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OLG München - Beschluss vom 18.07.2006 (32 Wx 90/06)

Bauliche Veränderung bei Verwendung von Teileigentumseinheiten zu beliebigen gewerblichen Zwecken

I. Die Antragsgegnerin ist Teileigentümerin in einer Wohnanlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Diese macht in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümer gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf [...]
KG - Urteil vom 17.07.2006 (12 U 23/05)

Schwebende Unwirksamkeit eines Mietvertrages bei fehlender Genehmigung nach § 144 Abs. 1 BauGB

I. Die am 10. Februar 2005 eingelegte und mit einem am 14. April 2005 eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 12. Januar 2005 zugestellte Urteil des Landgerichts Berlin vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2006 (I-3 Wx 241/05)

WEG: Konkludente Genehmigung der Verfahrensführung durch Fortführen des Verfahrens

I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner auf Rückerstattung angeblich widerrechtlich entnommener Eigentümergelder in Anspruch. Die Antragsgegnerin zu 3 war in der Zeit von 1995 bis August 2000 Verwalterin der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.07.2006 (2 W 32/06)

Schadenersatz für Wohnungseigentümer bei Schäden am Sondereigentum durch Baumaßnahmen am Gemeinschaftseigentum, Aufopferung

Der Beteiligte zu 1. ist in Erbengemeinschaft mit seiner Tochter zur Hälfte Eigentümer einer Wohnung der eingangs genannten Anlage. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1b) der Teilungserklärung vom 11.07.1962 ist den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2006 (I-10 U 145/05)

AGB: Zulässigkeit einer 10-jährigen Laufzeitvereinbarung im Mietvertrag von Telekommunikationsanlagen

I. Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der F. Gesellschaft zur Lösung nachrichtentechnischer Probleme mbH (nachfolgend: f. GmbH) begehrt von der Beklagten, auf welche die C. E.-P. GmbH als seinerzeitige [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.07.2006 (3 U 220/05)

Weitervermietung von Immobilien nach Mieterauszug zu geringeren Mietpreis mit Anrechnung der Mietdifferenz an den früheren Mieter

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der früheren Vermieterin vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der früheren Mieterin rückständige Gewerbemiete für drei Monate. Frau M... [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.07.2006 (1 U 20/06)

Zustimmungsanforderungen bei Errichtung einer Mobilfunksendestation auf in Miteigentum stehendem Gebäude

I. Die Kläger verlangen die Zustimmung der Beklagten zum Abschluss eines Mietvertrages. Die Parteien sind Miteigentümer des Anwesens X in Y, wobei die Beklagte Inhaberin eines Anteils von 5/9 ist. Der Kläger Ziffer 1 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 12.07.2006 (VIII ZR 215/05)

Anforderungen an die schlüssige Darlegung des Anspruchs auf Erhöhung der Bruttokaltmiete

Die Klägerin - eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - ist Vermieterin, der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in Berlin mit einer Wohnfläche von 127,45 m². Die nach dem Mietvertrag monatlich zu zahlende Miete, in der [...]
BGH - Urteil vom 12.07.2006 (XII ZR 39/04)

Formularmäßiger Beitritt des Mieters von Geschäftsräumen in einem Einkaufszentrum zum Beitritt zu einer Werbegemeinschaft

Die Klägerin, eine Werbegemeinschaft in einem Einkaufszentrum, verlangt von der Beklagten, die dort Mieterin ist, ihr beizutreten und die satzungsgemäßen Beiträge zu zahlen. Mit Vertrag vom 18. Dezember 1990 mietete [...]
BGH - Urteil vom 12.07.2006 (XII ZR 178/03)

Umfang der Rechtskraft eines zwischen den Hauptmietparteien ergangenen Feststellungsurteils über den Fortbestand des Hauptmietvertrages;...

Der Kläger nimmt die am Revisionsverfahren allein noch beteiligten Beklagten zu 1 und 2 als Untermieter gesamtschuldnerisch neben weiteren Beklagten auf Zahlung rückständiger Miete nebst Zinsen in Anspruch. Er hatte am [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.07.2006 (3 U 158/05)

Prüffähigkeit von Betriebskostenabrechnungen - Verwirkung eines Rechts

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Betriebskostennachzahlungen für die abgerechneten Mietperioden 1997 bis 2002. Der Rechtsvorgänger der Klägerin vermietete dem Beklagten gemäß Mietvertrag vom 19.8.1997 in [...]
OLG Rostock - Urteil vom 10.07.2006 (3 U 183/05)

Ersatzansprüche des Vermieters bei fehlender Vorsteuerabzugsmöglichkeit des Zwischenvermieters

I. Der Kläger macht aus abgetretenem Recht einen Rückzahlungsanspruch aus einer gezogenen Bürgschaft geltend. Er wurde am 11.05.2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der G. GmbH & Co. KG bestellt, die [...]
OLG München - Beschluss vom 10.07.2006 (34 Wx 33/06)

Errichtung einer Pergola als bauliche Veränderung - Beseitigungsanspruch des beeinträchtigten Wohnungseigentümers auch nach Duldungsbeschluss...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer ca. 35 Einheiten umfassenden Wohnanlage. Die Antragsteller, ein Ehepaar, sind Wohnungseigentümer einer im ersten Stock gelegenen Wohnung, der ein Balkon vorgelagert [...]
KG - Beschluss vom 10.07.2006 (12 U 217/05)

Einlegung einer Berufung bei prozessordnungswidriger Zustellung des Urteils in vollständiger Fassung 5 Monate nach Verkündung - Prozessführungsbefugnis...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2006 (4 W 89/06)

Wohnungseigentumsrecht: Erlaubnis zur Errichtung einer Satellitenempfangsanlage

I. Die Beteiligten bilden die im Rubrum näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, zu der auch der Antragsteller gehört, der türkischer Herkunft ist und sein Wohnungseigentum selbst bewohnt. Die Beteiligten [...]
KG - Urteil vom 06.07.2006 (12 U 157/05)

Mietzinsminderung wegen Mietmangels an Gewerberäumen [hier: Behinderung der Zufahrt] - Darlegung der Nutzungsbeeinträchtigung

I. Das Landgericht hat die auf Zahlung von Mietzins für Gewerberäume in Bnnn -Pnnnnn Bnn , Onnnnn Straße n , für die Zeit von Dezember 2003 bis März 2005 in Höhe von 6.174,45 EUR abgewiesen. Zur Begründung hat es [...]
BGH - Urteil vom 06.07.2006 (III ZR 379/04)

Provisionsanspruch des Nachweismaklers bei Nichtbekanntgabe des Namens des Vermieters; Anforderungen an den Nachweis des Ursachenzusammenhangs...

Die Beklagte wollte in M. ca. 1.000 m2 Bürofläche anmieten. Sie wandte sich deswegen am 3. November 2000 an den Kläger, einen Makler. Der wies sie darauf hin, dass er gegen Provision tätig werde, und übersandte ihr am [...]
OLG München - Beschluss vom 05.07.2006 (34 Wx 63/06)

Auslegung einer Teilungserklärung zur selbständigen gewerblichen Nutzbarkeit von Kellerräumen

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. In der Teilungserklärung vom 20.7.1979 ist unter der Überschrift 'Laden-Anbau' Folgendes aufgeführt: Miteigentumsanteil zu 19,438/1000, [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2006 (VIII ZR 220/05)

Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Abrechnung der Nebenkosten durch den Vermieter

Zwischen den Parteien bestand aufgrund eines Mietvertrags vom 22. April 1997 ab dem 15. Mai 1997 bis zum 30. Dezember 2003 ein Mietverhältnis über eine Wohnung in B.. Nach dem Mietvertrag hatten die Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.07.2006 (20 W 179/04)

Änderung einer Vereinbarung in einer Gemeinschaftsordnung bezüglich verbrauchsabhängiger Heizkostenabrechnung - Zulässigkeit einer...

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Bei der Anlage handelt es sich um eine Appartementhotelanlage, die aus diversen Teileigentumseinheiten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2006 (16 Wx 122/06)

Heimbetrieb in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnanlage

Die formell nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Begründung des Landgerichts, die Zustimmung des Verwalters vom 29.11.2005 zur Aufnahme eines Heimbetriebes in der [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.07.2006 (22 U 13/06)

Fortführung der Geschäftstätigkeit in Gewerberäumen insolventer GmbH durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts

I. Die Klägerin vermietete im November 1997 Gewerberäume an die später insolvent gewordene Fa. L E GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte war. Das Mietverhältnis endete durch fristlose Kündigung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2006 (16 Wx 51/06)

Einräumung eines Sondernutzungsrechts nur durch Vereinbarung - Auslegungskriterien

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit Recht dem Unterlassungsantrag der Antragstellerin stattgegeben. Zwischen den Beteiligten ist an dem streitigen [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.07.2006 (22 U 40/06)

Überraschende Abwälzung der Verwaltungskosten in gewerblichem Mietvertrag

I. Die Parteien streiten über die Abrechnung von Hausverwaltungskosten als Mietnebenkosten in einem gewerblichen Mietverhältnis. Der Kläger ist Eigentümer eines Geschäftshauses in L. Die Verwaltung des Hauses lässt er [...]
OLG Rostock - Urteil vom 03.07.2006 (3 U 149/05)

Berechtigung des Zwangsverwalters zur Einziehung der Miete bei Vorausverfügungen des Vermieters

I. Die Parteien streiten um die Zahlung von Miete und Nutzungsentschädigung sowie um die Räumung des Grundstücks B.-Str. ... in G., Flurstücke 186 und 191/1. Mit Vertrag vom 02.01.2003 vermietete der [...]
BGH - Urteil vom 28.06.2006 (VIII ZR 124/05)

Pflichten des Mieters bei Rückgabe der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses; Beseitigung von Verunreinigungen durch Tabakkonsum;...

Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in H.. Der Mietvertrag vom 3. Januar 2000 enthält unter anderem folgende Formularklauseln: '§ 8 Schönheitsreparaturen, [...]
OLG München - Beschluss vom 27.06.2006 (32 Wx 72/06)

Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zum Abschluss eines Vertrages mit Kabeldienstanbieter - gerichtliche Prüfung der Vertragsbedingungen...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 16.3.2004 beschlossen die [...]
VerfGH Berlin - 27.06.2006 (VerfGH 99/04)

Rechte des Mieters bei Geräuschbelästigung durch Mitmieter aufgrund mangelhafter Schalldämmung

WuM 2006, 505 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.06.2006 (I-10 W 102/06)

Kostentragung für Räumungsklage bei Inbesitznahme fristlos gekündigter Gewerberäume durch Vermieter - Beweislast für Erfüllung...

Die gemäß §§ 91a Abs. 2, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat die Kosten des Räumungsrechtsstreits zu Unrecht der Klägerin auferlegt. Diese sind vielmehr insgesamt von der [...]
OLG München - Beschluss vom 26.06.2006 (34 Wx 3/06)

Umdeutung des Antrags auf Ungültigerklärung des in der Niederschrift ausgewiesenen Beschlusses in Feststellung des Nichtzustandekommens...

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei selbständigen Gebäudekomplexen besteht. Das Gesamtgrundstück ist durch die Begründung von Sondereigentum und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2006 (I-3 Wx 265/05)

Kostentragungslast für den Verwalter bei fehlender Bevollmächtigung

I. Der frühere Verwalter der Wohnungseigentumsanlage begehrt als Vertreter der Beteiligten zu 1 die Feststellung, dass die nicht als Eigentümer eingetragenen Beteiligten zu 2, nicht berechtigt sind, an den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2006 (I-10 U 164/05)

Mietrecht: Fälligkeit von Betriebskosten mit Erteilung der formell ordnungsgemäßen Abrechnung durch den Vermieter

I. Der gemäß §§ 339 Abs. 1, 340 ZPO zulässige Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Senats ist nicht begründet, so dass das Versäumnisurteil gemäß § 343 ZPO aufrechtzuerhalten ist. Die Beklagten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.06.2006 (20 W 152/04)

Statthaftigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Sondernutzungsrechten

I. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Mitglieder der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese besteht aus 56 Wohnungseigentums- und 6 Teileigentumseinheiten, einer Kellergarage mit 14 [...]
AG Berlin-Charlottenburg - 22.06.2006 (233 C 47/06)

Mietminderung bei

MM 2006, 298 NZM 2007, 484 [...]
OLG München - Beschluss vom 21.06.2006 (34 Wx 28/06)

OLG München - Beschluss vom 21.06.2006 (34 Wx 28/06)

I. Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, macht gegen die Antragsgegnerin, die frühere Verwalterin, einen Anspruch auf Rückzahlung von Verwalterhonorar in Höhe von 24.306,65 EUR vom 1.1.2002 bis [...]
OLG München - Beschluss vom 20.06.2006 (32 Wx 125/05)

Nichtige Ermächtigung des Wohnungseigentumsverwalters bei Unbestimmtheit der gerichtlich durchzusetzenden Ansprüche

I. Im Rubrum war klarzustellen, dass die Erstbeschwerde vom Antragsgegner eingelegt wurde. II. Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, der der Antragsgegner angehört. In der Eigentümerversammlung [...]
AG Köln - 20.06.2006 (223 C 8/06)

Rechte des Mieters bei Austausch eines maroden Garagentors

NZM 2007, 161 [...]
BGH - Urteil vom 19.06.2006 (VIII ZR 284/05)

Rechtsfolgen der Veräußerung vermieteten Wohnraums nach der Überlassung an den Mieter

Die Klägerin war Eigentümerin und Vermieterin einer von der Beklagten seit dem 1. November 2000 gemieteten Wohnung. Für die Zeit von Dezember 2002 bis September 2003 war eine Nettokaltmiete von 809,45 EUR vereinbart. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2006 (VI-U (Kart) 35/05)

Zum Vermieterpfandrecht nach § 562b Abs. 2 Satz 1 BGB

A. Die Beklagte war gemäß Mietvertrag vom 18.12.95 (Anlage K 1, Bl.12 GA) Mieterin eines Ladenlokals der Klägerin. In diesem betrieb sie aufgrund eines Franchisevertrages mit dem Geschäftsführer der Klägerin einen [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2006 (VIII ZR 128/05)

Bindung an eine Kostenmietklausel nach Wegfall der Wohnungsgemeinnützigkeit einer ehemals gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft

Die Klägerin ist eine Baugenossenschaft, die bis zur Aufhebung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen - Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - zum 31. Dezember 1989 als gemeinnützige [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2006 (VIII ZR 257/04)

Wirksamkeit eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag

Mit Mietvertrag vom 28. März 2002 mieteten die Kläger von dem Beklagten ein Einfamilienhaus in ländlicher Umgebung am Ortsrand von M.. In § 2 des Mietvertrages heißt es unter der Überschrift 'Mietzeit' wie folgt: 'Das [...]
BGH - Beschluß vom 13.06.2006 (VIII ZR 146/05)

Nachforderung von Nebenkosten

Die Revision des Beklagten wird gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht (mehr) vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und das Rechtsmittel darüber hinaus keine [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2006 (I-24 U 189/05)

Fortbestehen eines Mietvertrages bei Fortsetzung des Mietgebrauchs unter Weiterzahlung der Miete

Das zulässige Rechtsmittel, mit welchem die Beklagte ihre Verurteilung zur Zahlung von Miete für die Zeit von Dezember 2004 bis März 2005 (4 Mon x 888,47 EUR/Mon = 3.553,88 EUR), Verzugszinsen daraus (50,23 EUR), [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2006 (I-24 U 166/05)

Auslegung der Mietvertragsklausel Der Mieter wird Schönheitsreparaturen nach den Erfordernissen der Praxis vornehmen. - Wegnahme eines...

I. Das zulässige Rechtsmittel, mit welchem der Beklagte (Mieter) seine Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen (3.900,00 EUR nebst Zinsen) und unterbliebenen Rückbaus der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2006 (I-10 U 159/05)

Zur Wirksamkeit einer Mietminderungs- und einer Aufrechnungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht ihrer Rechtsvorgängerin - der D. D. Ges. für I. GmbH - aufgrund Mietvertrages vom 22./28.01.1999 mit der A. I. T. GmbH, welchen die Beklagte mit [...]
LG Berlin - 08.06.2006 (67 S 465/05)

Rechte des Mieters bei Beschimpfungen, Bedrohungen und andere Übergriffe durch einen Mitmieter

MM 2007, 333 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.06.2006 (4 W 82/06)

WEG: Widerruf der Stimmabgabe - Schriftliches Zustimmungsverfahren

Die weitere sofortige Beschwerde ist gemäß den §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 29 Abs. 1 und 4, 22 Abs. 1 FGG). In der Sache hat die weitere [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2006 (20 W 494/04)

Materielle Rechtskraft von Sachentscheidungen in WEG-Verfahren

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Hinsichtlich der Einzelheiten der Rechtsverhältnisse wird auf die bei den Gerichtsakten befindliche [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.06.2006 (13 U 89/06)

Unzumutbarkeit der Gewährung einer Räumungsfrist, wenn die Zahlung der laufenden Miete/Nutzungsentschädigung für die Dauer der...

Der Kläger hat an die Beklagte eine Immobilie teils als Wohn- oder Gewerberaum, zum überwiegenden Teil aber als Gewerberaum vermietet, die die Beklagte in streitigem Umfang als Wohnraum nutzt. Nach mehrfacher Mahnung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.06.2006 (16 Wx 241/05)

Einsicht in Unterlagen des Verwalters durch Wohnungseigentümer in den Räumen des Verwalters

Das zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Vorinstanzen haben zu Recht die Anträge auf Anfechtung der Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 23.03.1999 zu TOP 3 und TOP 5 zurückgewiesen sowie [...]