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BGH - Urteil vom 15.03.2006 (VIII ZR 134/05)

Rechtsnatur der Bezugnahme auf die gesetzlichen Kündigungsfristen in einem vor dem 01.09.2001 geschlossenen Wohnraummietvertrag

Die Beklagten hatten eine Wohnung des Klägers in D. gemietet. Der Mietvertrag vom 27. Mai 1992 enthält in § 2 Ziff. 1 Buchst. b aa (im Folgenden: § 2) die Formularklausel: 'Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2006 (VIII ZR 153/05)

Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil

Die Klägerin ist Vermieterin einer von den Beklagten gemieteten Wohnung in G.. Sie hat im ersten Rechtszug Ansprüche auf Zahlung von Betriebskosten - Nachzahlungen für die Jahre 2001 und 2002 sowie erhöhte [...]
OLG München - Beschluss vom 15.03.2006 (34 Wx 160/05)

Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bei Einrichtung einer Garderobe im Treppenhaus - zwingende Beteiligung aller Eigentümer...

I. Die Antragstellerin, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin bewohnt die ihr gehörende Eigentumswohnung im zweiten Stock des Anwesens, die [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2006 (VIII ZR 74/05)

Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage

Die Kläger sind Mieter einer im Haus des Beklagten gelegenen Dachgeschosswohnung. Der Kläger zu 2 ist aufgrund einer Erkrankung bettlägerig und auf einen Herzschrittmacher angewiesen. Durch Nutzungsvertrag vom 11./24. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2006 (20 W 45/04)

Voraussetzungen für Hauptsacheerledigung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen

Die Beteiligten sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage B .../C-Ring ... in O1. Den Rechtsverhältnissen der Beteiligten liegt die Teilungserklärung vom 8. Juni 1999 mit der dazugehörigen Miteigentümerordnung zu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.03.2006 (14 W 164/06)

Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin ist auf Klägerseite keine nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO erhöhte Prozessgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.03.2006 (16 Wx 10/06)

Einbau einer Heizungsanlage durch Sondereigentümer - Anschluss an Fernwärmenetz

I. Die Verfahrensbeteiligten gehören der Wohnungseigentümergemeinschaft N-Straße 25, xxxxx B, an. Die Antragstellerin zu Ziff. 1 ist Sondereigentümerin der Einheiten 3 und 4, die Antragstellerin zu Ziff. 2 ist [...]
OLG München - Beschluss vom 13.03.2006 (34 Wx 1/06)

Bauliche Veränderung eines Garageneinstellplatzes bei Ersatz von Maschendraht durch Holztrennwand

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Zu der Wohnanlage gehört ein Garagengebäude mit insgesamt fünf Stellplätzen, die laut Teilungserklärung vom 21.6.1971 zum Sondereigentum der jeweiligen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2006 (15 W 469/05)

Ausschluss der Anfechtung der als Nebenentscheidung ergangenen Kostenentscheidung

I. Die durch die Verwalterin vertretenen Wohnungseigentümer der vorbezeichneten Anlage haben erstinstanzlich die Beteiligten zu 2) auf Zahlung eines Betrages von 2.119,00 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.03.2006 (16 Wx 20/06)

Hofsanierung bei Stellplatzflächen auf Nachbargrundstück - Kostenbeteiligung aller Sondernutzungsberechtigter

Die formell nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts, wonach der Anfechtungsantrag gegen den Beschlusses vom 17.12.2004 zu TOP 3 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.03.2006 (4 W 2/06)

WEG: Beschwerdeberechtigung des früheren Wohnungsverwalters

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners vom 27. Dezember 2005 war als unzulässig zu verwerfen. Denn der Antragsgegner war seit dem 1. Juli 2005 als Wohnungseigentumsverwalter für die hier in Rede stehende [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.03.2006 (I-3 Wx 16/06)

WEG: Zeitpunkt für den Widerruf einer Zustimmung durch den Eigentümer

I. Die Beteiligten streiten als Eigentümer der aus vier Wohnungen bestehenden Wohnungseigentumsanlage K. 89 in B. jetzt noch darum, ob die Antragsgegnerin der Errichtung einer Balkonanlage zugestimmt hat, und darum, ob [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.03.2006 (8 U 119/05)

Vorenthaltung der Mietsache durch den Insolvenzverwalter nach der Kündigung eines Tankstellenmietvertrages

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. S. KG auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines ölunfalles vom 07.09.02 auf dem von der Insolvenzschuldnerin gemieteten Grundstück [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2006 (I-10 U 130/05)

Zum Erfolg einer Kautionsklage bei schlüssigem Vortrag des Bestehens einer Forderung

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und Kaution in Höhe von insgesamt 161.141.79 EUR. Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2006 (III ZR 151/05)

Provisionspflicht einer Wohnungsvermittlung

Aufgrund eines Nachweises oder einer Vermittlung der Klägerin mieteten die Beklagten eine Wohnung von deren Eigentümer. In dem Mietvertrag verpflichteten sie sich, an die Klägerin eine Courtage in Höhe von zwei [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2006 (16 Wx 27/06)

Entfernung eines integrierten Balkonschranks als bauliche Veränderung - Tatsachenfeststellung durch Fotos

Das gem. §§ 45 WEG, 22, 29 FGG zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die landgerichtliche Entscheidung hält der rechtlichen Überprüfung stand, §§ 27 FGG, 546 ZPO. Zu Recht ist das Landgericht davon [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2006 (20 W 86/06)

Zur selbständigen Anfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen in WEG-Verfahren - Vollstreckungsgegenantrag

Die Antragstellerin hat anwaltlich vertreten einen Mahnbescheid gegen die Antragsgegnerin wegen rückständigem Wohngeld erwirkt. Nach Zustellung des Mahnbescheids hat die Antragsgegnerin die Hauptforderung beglichen. [...]
KG - Beschluss vom 09.03.2006 (12 U 29/06)

Keine Haftung des Vermieters wegen Verletzung der Fürsorge- oder Verkehrssicherungspflicht

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt dem zutreffenden Ergebnis der angefochtenen Entscheidung, welches durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet wird. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung [...]
KG - 09.03.2006 (22 W 33/05)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeit und Schimmelbefall aufgrund eines Wasserrohrbruchs; Bindungswirkung einer Verweisung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren;...

WuM 2006, 390 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.03.2006 (2 W 158/05)

Zur Frage der Zurechnung von Aufwendungen für eine Wohnungseigentumsanlage zur Bauherrengemeinschaft oder der Wohnungseigentümergemeinschaf...

I. Die Beteiligte zu 1. und ihr Ehemann - beide Architekten - sowie die Eheleute M. erwarben im Jahre 1993 zu gemeinschaftlichem Eigentum zu je einem Viertel das Grundstück X, das mit einem Einfamilienhaus bebaut war. [...]
BGH - Urteil vom 08.03.2006 (VIII ZR 78/05)

Abrechung der Nebenkosten in gemischt-genutzten Einheiten; Anspruch des Mieters auf Überlassung von Fotokopien

Der Beklagte ist Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in B. . Nach dem Mietvertrag vom 17. Juni 1995 hat der Beklagte neben der Miete monatliche Vorschüsse auf Betriebs- und Heizkosten zu zahlen, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.03.2006 (3 W 246/05)

Keine inhaltliche Abänderung bzw. hinreichende Bestimmung des dinglichen Rechts durch eine Zwischenverfügung

I. 1. Das Rechtsmittel ist statthaft (§ 78 Satz 1 GBO), nicht an eine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§ 80 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 3, § 71 Abs. 1 GBO). Die Berechtigung [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 07.03.2006 (7 W 63/05)

Streitwertfestsetzung eines Anspruch aus § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 WEG

Die vom Landgericht zugelassene weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1, 66 Abs. 4 GKG zulässig und im tenorierten Umfange begründet. Die Klägerin hat wegen [...]
KG - Beschluss vom 07.03.2006 (8 W 2/06)

Streitwertfestsetzung bei Betriebspflicht - Jahresmiete als Grundlage

Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat den Gebührenstreitwert für das Verfahren vor dem Prozessgericht zutreffend auf insgesamt 1.272.680,08 EUR festgesetzt. Der Streitwert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2006 (I-3 Wx 107/05)

WEG: Abberufung des Verwalters - Ordnungsgemäße Verwaltung

I. Die Beteiligten zu 2 und 3 bilden die eingangs bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, die von dem Beteiligten zu 4 verwaltet wird. Die Eigentumsanlage besteht aus 8 Ladenlokalen, einem viergeschossigen Hotel [...]
FG München - Urteil vom 07.03.2006 (6 K 5011/03)

Zur Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 2001, ob die zusammenveranlagten Kläger Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielten. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für 2001 vom 25. Januar 2003 machten die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.03.2006 (2 W 13/06)

WEG: Kein Sondereigentum an Räumen möglich, in denen Anlagen zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer installiert...

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der im Beschlussrubrum bezeichneten Anlage, bestehend aus einem Doppelhausobjekt. Die Beteiligten zu 1. sind mit einem Miteigentumsanteil von 1/2 am Gesamtobjekt [...]
OLG München - Beschluss vom 06.03.2006 (34 Wx 29/05)

Kein Beschwerderecht des Verwalters bei gerichtlicher Ungültigerklärung des Bestellungsbeschlusses - wichtiger Grund zur Abberufung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die seit ihrer Errichtung vor über 30 Jahren von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der weitere Beteiligte wurde in der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.03.2006 (I-3 Wx 115/05)

WEG: Rechtskraft eines Beschlusses - Zustandekommen einer Gebrauchsregelung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 bis 4 und 6 sind Mitglieder der eingangs genannten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragsgegnerin zu 3 ist seit dem 26.07.2004 im Grundbuch eingetragene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.03.2006 (16 Wx 223/05)

Verteilung der Müllabfuhrkosten durch WEG-Mehrheitsbeschluss

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 35 Wohnungen bestehenden Wohnungseigentumsanlage. In der Eigentümerversammlung vom 20.04.2004 wurde mit der Mehrheit der Stimmen u.a. zu TOP 5 wie folgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2006 (15 W 352/05)

WEG: Anwendung des § 15 Abs. 3 WEG nur bei Betroffenheit des gemeinschaftlichen Grundstücks - Kein Anspruch auf Unterlassung einer...

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der im Betreff bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die von dem Beteiligten zu 5) verwaltet wird. Die Anlage besteht aus zwei Doppelhaushälften, die auf dem Grundstück [...]
OLG München - Beschluss vom 27.02.2006 (34 Wx 47/05)

Bereicherungsanspruch der Gemeinde bei Umgestaltung der Abwasserentsorgungsanlage aufgrund eigenmächtigen Verwalterhandelns - Begrenzung...

I. Der Antragsteller war Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage, deren Eigentümer die Antragsgegner sind oder waren. Der Antragsteller veranlasste im Jahr 1999 den Anschluss des Grundstücks der Antragsgegner, das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2006 (20 W 229/03)

Befugnis der Wohnungseigentümer zur Abänderung eines früheren im Widerspruch zur Teilungserklärung stehenden Beschlusses durch...

Die Antragsteller und die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft an der Wohnungseigentumsanlage ... Straße ... in O1. In der Teilungserklärung vom 16.09.1980 ist unter Teil III Ziff. 1 a) hinsichtlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2006 (15 W 135/05)

Auslegung des Kostenverteilungsschlüssels einer Teilungserklärung - Belastung von Garageneigentümern

I. Die zu 1) bis 5) beteiligten Antragsteller und die zu 6) bis 21) beteiligten Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft I2-Straße in I, die von der Beteiligten zu 22) verwaltet wird. Die [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2006 (III ZR 167/05)

Sittenwidrigkeit der Verknüpfung von Miet- und Servicevertrag im betreuten Wohnen

Die G. Gesellschaft mbH (im Folgenden: G.) bot Betreutes Wohnen ('Service-Wohnen') in ihrerseits angemieteten Wohnungen an. Die Beklagte mietete eine solche Wohnung durch schriftlichen Vertrag mit der G. vom 9. Oktober [...]
OLG München - Beschluss vom 22.02.2006 (34 Wx 133/05)

Gestattung des Zutritts zur Eigentumswohnung bei notwendigen Prüfungen zur Instandhaltung und Instandsetzung - konkrete Feststellungen...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Zweifamilienhaus besteht. Die Wohnung Nr. 1 im Untergeschoß, verbunden mit einem Miteigentumsanteil von 8/10, gehört den beiden [...]
BGH - Urteil vom 22.02.2006 (XII ZR 48/03)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen Um- und Rückbaukosten; Beginn der Verjährung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ausgleich eines Mietausfallschadens sowie den Ersatz von Um- und Rückbaukosten. Die Klägerin erstellte in den Jahren 1997 bis 2000 in M. das Geschäftshaus 'S.'. Die Beklagte [...]
BGH - Beschluß vom 22.02.2006 (XII ZR 134/03)

Gebührenstreitwert von Mietstreitigkeiten bei Streit über das Bestehen oder die Dauer eines Mietverhältnisses

1. Der Gebührenstreitwert für die Feststellung, dass der Mietvertrag nicht durch die Kündigung des Beklagten vom 30. Mai 2001 beendet ist, wird nach § 41 Abs. 1 GKG (§ 16 Abs. 1 GKG a.F.) durch den Jahresmietzins von [...]
BGH - Urteil vom 22.02.2006 (VIII ZR 219/04)

Anpassung des Mietzinses wegen Unterschreitung der Wohnfläche; Berücksichtigung einer Dachterrasse mit einer bestimmten Quadratmeterzah...

Die Kläger sind Vermieter, der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in H.. Die monatliche Miete beträgt 1.835,54 EUR einschließlich Vorauszahlungen auf die Betriebskosten. In § 1 Nr. 1 des Mietvertrages vom 23./28. Juni [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2006 (I-5 U 109/05)

Konkludent rechtsgeschäftlicher Haftungsverzicht in einem Mietvertragsverhältnis

I. Am 22.12.2003 kam es durch einen in Brand geratenen Adventskranz zu einem Brandschaden in der Mietwohnung der Beklagten, den die Klägerin im Rahmen einer mit dem Eigentümer/Vermieter des Gebäudes bestehenden [...]
OLG München - Beschluss vom 22.02.2006 (34 Wx 118/05)

Abberufung des Verwalters bei fehlerhafter Information über Einlagensicherung der auf offenem Treuhandkonto geführten Instandhaltungsrücklag...

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 51 Wohnungen sowie Tiefgaragen-Stellplätzen bestehenden Wohnanlage, die derzeit von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Zuvor verwaltete die [...]
AG Menden - 22.02.2006 (4 C 444/05)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche

WuM 2006, 248 [...]
BGH - Beschluß vom 21.02.2006 (VIII ZA 14/05)

Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts im Zusammenhang mit einer Staffelmiete

Die von den Beklagten beabsichtigte Rechtsverfolgung, die - vom Berufungsgericht zugelassene - Revision gegen das Berufungsurteil, bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Zu Recht hat das Berufungsgericht den von [...]
OLG München - Beschluss vom 21.02.2006 (32 Wx 14/06)

Beteiligtenfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Geltendmachung des Anspruchs auf Herausgabe der Verwaltungsunterlage...

I. Die Antragstellerin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin im Wirtschaftsjahr 2004 verwaltet wurde. Für dieses Jahr hat die Antragsgegnerin bisher noch keine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2006 (20 W 56/06)

Versorgungssperre gegenüber einem Wohnungseigentümer durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragsgegner befinden sich in finanziellen Schwierigkeiten, derentwegen sie seit längerem die von [...]
AG Münster - 21.02.2006 (3 C 3583/05)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch den Innenausbau eines gegenüberliegenden Hauses

WuM 2006, 220 [...]
KG - Urteil vom 16.02.2006 (8 U 131/05)

Aufrechnung des Klägers nachrangig bei Aufrechnung des Beklagten

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 13. Juni 2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2006 (I-10 U 116/05)

Die Installation der Videokameraattrappe stellt keinen wichtigen Grund i.S. des § 543 BGB dar

I. Die Parteien streiten über rückständige Mietzinsansprüche des Klägers für die von dem Beklagten im Objekt G.-A.-Str. 80, 4. D., angemieteten Kanzleiräume in Höhe von 41.006,89 EUR für die Zeit von Februar 2003 bis [...]
BGH - Beschluß vom 15.02.2006 (VIII ZB 93/04)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage auf Herausgabe einer Mietkaution

I. Die Parteien schlossen 1993 über eine Wohnung der Beklagten einen Mietvertrag, in dem sich die Kläger verpflichteten, als Mietsicherheit eine Barkaution zu hinterlegen oder eine selbstschuldnerische, zeitlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2006 (15 W 163/05)

WEG: Auslegung der Teilungserklärung

I. Die zu 1) beteiligten Antragsteller, die zu 2) beteiligten Antragsgegner und die Beteiligten zu 3) sind die Miteigentümer der eingangs genannten Wohnungseigentumsanlage, die von der Beteiligten zu 4) verwaltet wird. [...]