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KG - Beschluss vom 10.02.2006 (22 W 47/05)

Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Untervermietung

Der Kläger hat vor dem Amtsgericht Mitte Klage auf Zustimmung zur Untervermietung eines Zimmers in der von ihm bewohnten, von der Beklagten gemieteten Wohnung erhoben sowie auf Schadensersatz wegen entgangenen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2006 (2 Wx 5/06)

Zustimmung des Verwalters bei Veräußerung eines Wohnungseigentumsrechts - Nachweis gegenüber Grundbuchamt nicht durch Zustimmungserklärung...

1. Die gemäß den §§ 78 S. 1, 80 Abs. 1 GBO zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§§ 78 S. 2 GBO, 546 ZPO). [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2006 (16 Wx 220/05)

Eintragung eines WEG-Beschlusses in ein Protokollbuch

I. Die Beteiligten, sämtlich Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage sowie der Verwalter, streiten anlässlich zweier Beschlussanfechtungen aus einer Eigentümerversammlung vom 26.11.2002 über die Auslegung der in der [...]
KG - Beschluss vom 07.02.2006 (2 AR 4/06)

Zuständigkeitsstreitwert bei Klage des gewerblichen Untermieters auf Einräumung des Besitzes

I. Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung auf Wiedereinräumung des Besitzes an einer Werkstatt und Garage in Anspruch, der ihm nach seinem Vorbringen im Zusammenhang mit einer von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2006 (20 W 314/05)

Unzulässiger Gebrauch von Sondereigentum nach § 14 Nr. 1 WEG

Die Antragsteller sind Eigentümer der Wohnung Nr. ... der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Die Wohnung befindet sich neben einer weiteren Wohnung im ersten Obergeschoss. Beide Wohnungen verfügen auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.02.2006 (I-3 Wx 256/05)

WEG: Instandhaltung und Instandsetzung durch Eigentümer in Eigenleistung - Anbringen von außenliegenden Sonnenschutzrollos

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer. Das Gebäude liegt im sogenannten 'Tagschutzgebiet' des Flughafens Düsseldorf. Innerhalb dieses Gebietes erstattete der Flughafen Aufwendungen für bauliche [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.02.2006 (16 Wx 197/05)

Schadensersatzpflicht eines Wohnungseigentümers wegen des Hinausekelns des Mieters eines anderen

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung in vollem Umfang stand. Den Antragstellern steht der geltend gemachte [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.02.2006 (8 W 589/05)

Keine Änderung des Instanzenzuges im Beschwerdeverfahren durch die Beteiligung im Ausland wohnender Wohnungseigentümer

1. Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegner haben aus eigenem Recht Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts des Amtsgerichts Reutlingen vom 6.12.05 in einer WEG-Sache eingelegt. Sie sind unter [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.02.2006 (5 W 115/05)

Zulässigkeit eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung über die Nutzung von Wohnungen zu boarding-house-Zwecken

I. Die Antragsteller sind Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft H.Straße 41 in S. Die Antragsgegner sind die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Teilungserklärung der Gemeinschaft [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.02.2006 (I-3 Wx 230/05)

Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidung in WEG-Verfahren bei Gerichtsstand einer Partei im Ausland - Rückbau eines auf Balkon mit...

I. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer der im 5. Obergeschoss der im Rubrum bezeichneten Eigentumsanlage gelegenen Wohnung. Voreigentümerin war seine Ehefrau, die ihrerseits das Eigentum im Jahre 2002 von ihrer Mutter, [...]
OLG München - Beschluss vom 02.02.2006 (32 Wx 143/05)

Ausweisung der Instandhaltungsrücklage in Jahresabrechnung bei getrennter Kostentragung in einheitlicher Wohnungseigentumsanlage

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Anlage besteht aus einem Vordergebäude, einem [...]
OLG München - Beschluss vom 02.02.2006 (32 Wx 121/05)

Gegenstandswert bei Anfechtung eines ablehnenden Eigentümerbeschlusses zum Einbau von Kaltwasserzählern

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Teilungserklärung vom 1.12.1980 ist in § 6 Abs. 4 folgende Regelung [...]
LG Berlin - 02.02.2006 (67 S 235/04)

Rechte des Mieters bei Lärm aus einer Gaststätte im Nachbarhaus; Kenntnis des Mangels

MM 2006, 147 [...]
LG Berlin - 02.02.2006 (67 S 345/05)

Rechte des Mieters bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche

MM 2007, 333 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2006 (20 W 291/03)

Differenzierung zwischen Wohnungseigentümerbeschluss und Vereinbarung - Auslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung zwischen Wohnungseigentümer...

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Das Grundstück, das mit drei Wohnhäusern bebaut ist, gehörte zunächst den Eheleuten A, den Eltern der Beteiligten zu [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.01.2006 (1 U 6/05)

Schlüsselrückgabe bei endgültiger Aufgabe des Mietbesitzes - individualvertragliche Abrede bei Rückgabe und formularmäßige Verpflichtung...

I. Die Parteien streiten um Nutzungsentschädigung und einen Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Renovierung nach Beendigung eines Pachtverhältnisses über die ehemaligen Kanzleiräume der Beklagten. Das [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.01.2006 (1 U 45/05)

Zur Haftung des Vereinsvorstandes gemäß § 42 Abs. 2 BGB - hier: im Falle eines fortgeführten Mietvertrags trotz wirtschaftlicher...

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Vorstandsmitglied eines freien Theatervereins der Klägerin zum Schadensersatz wegen verzögerter Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet ist. Die Klägerin [...]
BGH - Beschluß vom 26.01.2006 (V ZB 132/05)

Verwaltertätigkeit einer BGB-Gesellschaft

I. Mit Notarvertrag vom 12. Mai 2004 kauften die Antragsteller zu 1 und 2 von dem Beteiligen zu 3 eine Eigentumswohnung. Als Inhalt des verkauften Sondereigentums ist im Grundbuch unter anderem eingetragen: [...]
BGH - Beschluß vom 25.01.2006 (VIII ZR 223/04)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen Foggings

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2006 (VIII ZR 3/05)

Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag

Die Parteien streiten um rückständige Miete aus einem beendeten Mietverhältnis. Mit Vertrag vom 30. April 2002 hatten die Beklagten eine im Eigentum des Klägers stehende Wohnung im Anwesen Am P. in O. gemietet. Als [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2006 (VIII ZR 47/05)

Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen wegen des Einbaus neuer Fenster

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in R., die sie mit Mietvertrag vom 1. September 1997 von dem Kläger gemietet hatte. Die monatliche Miete belief sich auf 700 DM (357,90 EUR). Der Kläger ließ in dem aus drei [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.01.2006 (5 U 1744/05)

Wahrung der Schriftform bei Abschluss eines langfristigen Mietvertrages durch eine BGB-Gesellschaft

Die Klägerin betrieb bis Mitte 2005 in einem Gewerbeobjekt des Beklagten in Zwickau einen Großhandels-Abholmarkt. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin berechtigt war, den auf eine Laufzeit von 17 Jahren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2006 (I-3 Wx 145/05)

Stimmrecht eines Mitglieds einer werdenden WohnungseigentümergemeinschaftUnterzeichnung der Beschwerdefrist durch einen Rechtsanwalt...

Der Beteiligte zu 1 wendet sich noch - eine weitere Beschlussanfechtung ist für das Rechtsbeschwerdeverfahren ohne Bedeutung - gegen 3 Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung am 24.07.2003. Das Wohnungseigentum [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2006 (20 W 195/03)

WEG: Bestimmtheitsgrundsatz - Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan - Sondernutzungsrecht

Die Beteiligten zu 1) und 2) bilden die Eigentümergemeinschaft Xstraße in O1. Der Antragsteller ist seit 2001 Eigentümer der Penthousewohnung Nr. a im 5. Obergeschoss der Liegenschaft, in dem sich noch eine weitere [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.01.2006 (5 U 144/05)

Insolvenzanfechtung: Zur Frage des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes - Mietzahlungen als Bargeschäft i. S. des § 142 InsO

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M..... (Name) von der Beklagten, die mit Mietvertrag vom 06.10.2000 an die Gemeinschuldnerin Gewerberäume in Leonberg vermietet hatte, Rückzahlung [...]
OLG München - Beschluss vom 23.01.2006 (34 Wx 16/05)

Auslegung einer Teilungserklärung mit Berechtigung zur uneingeschränkten Errichtung einer Funkfeststation - Vorlagebeschluss

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist die Wohnungseigentümerin der Einheit Nr. 89. Dem jeweiligen Eigentümer dieser Einheit wurde in § 22 der Gemeinschaftsordnung (GO) [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.01.2006 (2 W 24/05)

WEG: Gültigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung, Bezeichnung des Gegenstandes der Einberufung

I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. haben die Ungültigerklärung einiger Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung vom 27.04.2002 beantragt. Nach Teil III § 9 Abs. 1 der Teilungserklärung vom 16.05.1973 (TE) besteht die [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2006 (VIII ZR 94/05)

Ansprüche des Wohnungsmieters bei Versäumung der Frist für die Abrechnung der Nebenkosten durch den Vermieter

Der Kläger war Mieter einer in W. gelegenen Wohnung des Beklagten, für die er neben der Miete vereinbarungsgemäß Vorauszahlungen auf die Betriebskosten entrichtete. Das Mietverhältnis endete zum 31. Dezember 2003. Mit [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2006 (VIII ZR 114/05)

Widerlegung der Angaben in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Mietverhältnis und die Wirksamkeit einer Kündigung desselben. Das Amtsgericht hat auf die Widerklage des Beklagten die Kläger zur Räumung und Herausgabe ihrer seit dem 1. [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2006 (VIII ZR 71/05)

Umfang der Mietkaution

Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 1. Oktober 1995 eine Wohnung der Beklagten in B.. Sie leistete eine Barkaution und erbrachte während der Mietzeit die vereinbarten Vorauszahlungen auf die Betriebskosten. Das [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.01.2006 (9 U 106/05)

Keine Änderung des Mietvertrags durch Zahlung der Vorauszahlung

I. Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag über Räumlichkeiten zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts für Heimtextilien, Betten, Bettwaren und dazugehörigen Randsortimenten. Hinsichtlich der von der Klägerin (= [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.01.2006 (9 U 78/05)

Kein Einwand der Vorkenntnis bei späterer Protokollierung des Maklerangebots

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht die Zahlung einer Vergütung aus einer Vereinbarung vom 20.3.2001. Die Beklagte und der Zedent (= Sohn der Klägerin) schlossen am 20.3.2001 eine Vereinbarung, die u.a. [...]
KG - Urteil vom 17.01.2006 (13 U 42/05)

Abgrenzung zwischen Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum; Auslegung des Begriffs Dachgeschossräume in der Teilungserklärung

I. Es wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen und dieser wie folgt ergänzt: Durch notarielle Teilungserklärung vom 1. Juli 1981 - Urk.Nr.: nnnn - des Notars nnnnnnnn [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2006 (20 W 362/04)

WEG: Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers - Berechnung eines Mietausfallschadens

I. Die Antragsteller bilden eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und sind als solche gemeinsame Eigentümer einer Wohnung in der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. In diese Wohnung dringt bereits seit dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2006 (I-3 Wx 167/05)

Keine Wohnungseigentümergemeinschaft, solange sich sämtliche Eigentumsrechte in der Hand einer GbR befinden - Vergütungsanspruch...

A. Die Beteiligte zu 1 betreibt gewerbsmäßig Wohnungseigentumsverwaltung. Die Beteiligte zu 2 war und ist Inhaberin sämtlicher Wohnungseigentumsrechte der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten [...]
KG - Beschluss vom 16.01.2006 (24 W 50/05)

ZUr Kostentragung in einem Wohngeldverfahren durch Verwalter

I. Die Antragsteller, vertreten durch die ehemalige Verwalterin, die Beschwerdeführerin dritter Instanz, haben den Antragsgegner wegen Wohngeldforderungen in Anspruch genommen, die teilweise bereits erfüllt, teilweise [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.01.2006 (20 W 292/04)

WEG: Verwalter als Verfahrensstandschafter - Weitergeltung der Ermächtigung - Wohngeld

Die Beteiligten streiten um rückständiges Wohngeld nebst Zinsen und Kosten aus den Jahren 1998 bis 2002 auf Grund beschlossener Jahresabrechnungen bzw. Wirtschaftplänen. Nach § 10 Abs. 4 der Teilungserklärung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.01.2006 (20 W 473/04)

WEG: Verwalter als Verfahrensstandschafter - Weitergeltung der Ermächtigung - Wohngeld

Die Beteiligten streiten um rückständiges Wohngeld nebst Zinsen für Dezember 2001 bis Juni 2002. Nach § 10 Abs. 4 der Teilungserklärung der Gemeinschaft vom 29.02.1972 (auszugsweise vorgelegt auf Bl. 49-54 d. A.) ist [...]
KG - Urteil vom 12.01.2006 (12 U 216/04)

Zur Darlegungspflicht des Vermieters bei über 10%iger Betriebskostenerhöhung

Die Berufung ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Betriebskosten in Höhe von 2.014,78 EUR aus § 535 Absatz 2 BGB. 1) [...]
OLG München - Beschluss vom 12.01.2006 (32 Wx 72/05)

Zulässigkeit der Antragsänderung im Wohnungseigentumsverfahren - Kostenentscheidung bei vereinbarter Kostentragung für gerichtlich...

Die Antragsteller begehrten ursprünglich, die Antragsgegnerin zu verpflichten, Blechabdeckungen für einen Balkon wieder anzubringen. Mit Gegenantrag sollten die Antragsteller verpflichtet werden, Mängel am Balkon der [...]
BGH - Beschluß vom 11.01.2006 (XII ZB 27/04)

Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Urteils in der Berufungsschrift

I. Das Amtsgericht verurteilte die Beklagte, an die Klägerin rückständigen Mietzins in Höhe von 3.761,15 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Gegen das ihr am 11. November 2003 zugestellte Urteil legte die Beklagte am 9. [...]
OLG München - Beschluss vom 11.01.2006 (34 Wx 150/05)

Abstand von Bäumen zu Sondernutzungsfläche - Beeinträchtigung des Wohnungseigentümers

Der Antragsteller und die Antragsgegner, ein Ehepaar, sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht im Wesentlichen aus zwei freistehenden Wohnhäusern. Der Antragsteller ist Eigentümer der im [...]
BGH - Urteil vom 11.01.2006 (VIII ZR 364/04)

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen unpünktlicher Mietzahlung

Der Kläger verlangt Räumung und Herausgabe einer von ihm an den Beklagten vermieteten, in B. gelegenen Wohnung. Nach § 6 Abs. 2 des Mietvertrages vom 3. Juni 1998 sind die Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB) des [...]
LG Siegen - Urteil vom 10.01.2006 (1 S 117/05)

Mietrecht: Außerordentliche Kündigung wegen Verwahrlosung einer Wohnung und Geruchtsbelästigung der Mitmieter

(gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO): Auf die tatsächlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Das Gericht hat Beweis erhoben durch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2006 (16 Wx 216/05)

Erledigung von Anträgen eines Wohnungseigentümers zur Abwahl des Verwalters mit Ablauf des Bestellungszeitraumes

I. Der Antragsteller hat in erster Instanz die Beschlüsse zu TOP 3 der Eigentümerversammlung vom 23.09.2002, mit dem ein Antrag auf Abwahl der Verwalterin mehrheitlich abgelehnt worden war, sowie den Antrag zu TOP 9 [...]
KG - Urteil vom 09.01.2006 (8 U 111/05)

Haftung des Erben für Verbindlichkeiten aus Mietverhältnis des Erblassers - Herausgabe der Mieträume nach Kündigung; Vorenthalten...

I. Die Beklagte zu 1) trägt zur Begründung der Berufung vor: a) Das Landgericht habe in seinem Urteil rechtsfehlerhaft nicht nach den verschiedenen Anspruchsgrundlagen unterschieden. Die Kläger mache Mietzins bis zur [...]
OLG München - Beschluss vom 09.01.2006 (34 Wx 101/05)

Parabolantenne an Eigentumswohnung - Abwägung der verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgüter von Mieter und Eigentümer - beschränkte...

Die Antragstellerin ist eine größere Wohnungseigentümergemeinschaft. Den türkischstämmigen Antragsgegnern gehört die Wohnung Nr. 197 im zweiten Obergeschoss. In dieser Wohnung ist ein Kabelanschluss vorhanden. Über [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2006 (13 Wx 17/05)

Lasten- und Kostentragung gemäß § 16 Abs. 2 WEG

I. Die Antragsteller verlangen von der Antragsgegnerin anteilige Zahlung der mit bestandskräftigem Beschluss der Eigentümerversammlung vom 11.01.2003 festgesetzten Sonderumlage zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen [...]