2. Rechtsprechung
  3. 2006
Details ausblenden
KG - Urteil vom 30.10.2006 (8 U 38/06)

Endgültige Erfüllungsverweigerung bei Auszug des Mieters ohne Durchführung von Schönheitsreparaturen

Die Berufung der Klägerin ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihr geleisteten Kaution in Höhe von 6.135,50 EUR. Über die Rückzahlung von [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.10.2006 (1 BvR 1320/04)

Verfassungsmäßigkeit der Gestattung des Betriebs einer Parabolantenne durch ausländische Mieter einer Wohnung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anbringung einer Parabolantenne durch die Mieter einer Wohnung. 1. Die Beklagten des Ausgangsverfahrens, türkische Staatsangehörige, haben eine Parabolantenne an der von ihnen [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2006 (VIII ZR 102/06)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Vermieters wegen einer nicht unerheblichen Vertragsverletzung durch einen Erfüllungsgehilfen...

Die Beklagten sind aufgrund eines Mietvertrages vom 3. Juni 2000 Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin. Die zuletzt vereinbarte Miete beträgt 577,08 EUR. Darin sind monatlich zu leistende [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2006 (VIII ZR 251/05)

Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in gemisch-genutzten Abrechnungseinheiten; Darlegungs- und Beweislast für eine...

Die Beklagten sind seit dem Jahr 1994 Mieter einer Wohnung in Berlin. Im Erdgeschoss des Anwesens sind Wohnräume mit einer Gesamtfläche von 473 m2 an einen Verein vermietet, der die Räume Behinderten zu Wohnzwecken [...]
KG - Urteil vom 24.10.2006 (9 U 185/05)

Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers hinsichtlich einer Garageneinfahrt

I. Gemäß § 313 a Absatz 1 in Verbindung mit § 540 Absatz 2 ZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie etwaiger Änderungen oder Ergänzungen abgesehen. II. Die zulässige [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.10.2006 (1 U 12/06)

Ausschlussfrist zur Nachforderung von Betriebskosten im Gewerberaummietrecht

I. Der Kläger vermietete durch Mietvertrag vom 15.10.1997 an den Beklagten und Herrn Dipl.-Kfm. M.O. M. Büro- und Kellerräume nebst Stellplätzen zum Betrieb einer Rechtsanwalts-, Wirtschaftsprüfer- und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.10.2006 (16 Wx 189/06)

Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen - Rechtsschutzbedürfnis bei nachträglicher Änderung maßgeblicher Umstände erst nach erneuter...

In dieser Sache war vorab das Rubrum der Beschwerdeentscheidung, in der die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst als Antragsgegnerin aufgeführt ist, entsprechend § 319 ZPO dahingehend zu berichtigen, dass die [...]
KG - Beschluss vom 19.10.2006 (12 U 178/05)

Vorenthaltung der Mietsache im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB

A. Die Berufungen richten sich gegen das am 22. August 2005 verkündete Urteil des Landgerichts, das der Beklagten am 2. September 2005 und dem Kläger am 1. September 2005 zugestellt worden ist. Das Landgericht hat der [...]
BGH - Urteil vom 18.10.2006 (VIII ZR 52/06)

Formularmäßige Vereinbarung der Abgeltung von Schönheitsreparaturen nach Zeitablauf

Der Kläger mietete mit Vertrag vom 13. November 2001 von der 'Baugemeinschaft S. [der Beklagten] und R. ' eine bei seinem Einzug renovierte Wohnung in M.. Das Mietverhältnis begann am 15. November 2001 und endete am [...]
BGH - Urteil vom 18.10.2006 (XII ZR 33/04)

Ausschluss des Kündigungsrechts bei vorbehaltloser Zahlung der Miete trotz bestehender Gebrauchsbeeinträchtigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages und über rückständige Mietzinsen. Mit Vertrag vom 6. Dezember 1995 mietete die Beklagte von der Klägerin ein [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2006 (I-24 U 7/06)

Unangemessene Benachteiligung des Mieters durch formularmäßige Erteilung gegenseitiger Vertretungsbefugnis der Mitmieter

I. Mit gewerblichen Mietvertrag vom 06. September 1992 (im folgenden: Hauptmietvertrag = HMV) vermietete der Beklagte an den Widerbeklagten zu 2. (im folgenden: Widerbeklagter) Räumlichkeiten zum Betrieb einer [...]
AG Fürth in Bayern - 17.10.2006 (310 C 1727/06)

Mietminderung bei Lärm-, Licht- und Staubimmissionen infolge von Sanierungsarbeiten im öffentlichen Straßenbereich

WuM 2007, 317 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.10.2006 (4 U 157/06)

Verjährung des Anspruchs auf Nachzahlung von Nebenkosten; Übernahme von Nebenkosten aufgrund Vereinbarung

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erscheint nicht erforderlich zu sein. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.10.2006 (20 W 178/03)

Zur Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung - Zur Jahresabrechnung und deren zwingender Bestandteile der...

I. Die Beteiligten bilden die sich aus dem Rubrum ergebende Wohnungseigentümergemeinschaft, wobei der Antragsteller Eigentümer der Wohnung Nr. ... ist. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Zu den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.10.2006 (20 W 278/03)

Zur Beschränkung der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung. Die Gemeinschaftsordnung vom 23.11.1978 bestimmt in § 12 Abs. 4 zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung: [...]
BGH - Urteil vom 13.10.2006 (V ZR 289/05)

Zulässigkeit einer Gebrauchsregelung frü betreutes Wohnen in der Teilungserklärung

Die Beklagten sind Eigentümer einer Wohnung in einer Anlage, die nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilt wurde und nach der Teilungserklärung dem betreuten Wohnen dient. Die Teilungserklärung enthält hierzu [...]
BGH - Urteil vom 13.10.2006 (V ZR 66/06)

Pflicht des beratenden Verkäufers einer Eigentumswohnung zur Aufklärung über das Risiko des Beitritts zu einem Mietpoolvertrag

Die Klägerin und ihr inzwischen verstorbener Ehemann erwarben im Dezember 1991 von der Beklagten eine Eigentumswohnung für 128.694 DM. Für den Verkauf der Wohnung wurde in einem Prospekt der Beklagten geworben. In § 6 [...]
OLG München - Beschluss vom 12.10.2006 (32 Wx 124/06)

Inanspruchnahme des Wohnungseigentümers für fällige Wohngeldforderung nach Anordnung der Zwangsverwaltung

I. Die Antragstellerin macht als Verwalterin in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Antragsgegnerin Zinsen aus verspätet gezahltem Wohngeld sowie eine Sonderumlage nebst Zinsen [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.10.2006 (22 U 74/06)

Pachtvertrag bei Überlassung von Pensionsräumen mit angeschlossener Wohnung

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe von Wohn- und Geschäftsraum in Anspruch. Die Parteien schlossen am 25. Mai 2001 einen als Pachtvertrag bezeichneten Vertrag über Räume einer Frühstückspension [...]
OLG München - Beschluss vom 09.10.2006 (32 Wx 116/06)

Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen Teileigentümern bei Geruchsbelästigungen durch bestimmungsgemäßen Betrieb einer...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind Teileigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Antragsteller hat sein Teileigentum zum Betrieb eines Geschäfts mit Damenoberbekleidung und Accessoires [...]
OLG München - Beschluss vom 05.10.2006 (32 Wx 121/06)

Auslegung des Eigentümerbeschlusses zur Genehmigung baulicher Veränderungen - Gemeinschaftseigentum bei Raumgewinn durch geänderte...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Die Anlage besteht aus zwei Gebäuden, nämlich einem Gebäude mit Flachdach und einem mehrstöckigem Wohngebäude mit [...]
OLG Bremen - 05.10.2006 (13 U 182/06)

Rechte des Mieters bei Betreten der Mietwohnung durch den Vermieter ohne Zustimmung

WuM 2007, 201 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.10.2006 (5 W 154/06)

Generelles Haustierverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer

I. Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S. Straße in. Beide Antragsgegner halten in ihrer im obersten Stockwerk gelegenen Wohnung seit mehr als einem Jahr einen Hund der Rasse Dobermann. Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 29.09.2006 (2 W 108/06)

Kein Mitsondereigentum an wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes

Die Anlage besteht aus sieben Wohnungseigentumseinheiten. Die Wohnungen Nr. 1 und 2 liegen im Souterrain und sind benachbart. Zur Entsorgung ihrer Abwässer ist nach Entstehung der Gemeinschaft eine Hebeanlage eingebaut [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2006 (I-3 Wx 281/05)

Zum Anspruch des einzelnen Miteigentümers einer Wohneigentumsanlage gegen Verwalter auf Schadenersatz wegen Verletzung der Verwalterpflichten...

I. Die Beteiligte zu 1 war Miteigentümerin der Wohnungseigentümergemeinschaft und macht einen Schadensersatzanspruch gegen die Beteiligte zu 2 geltend, die Verwalterin der von ihr errichteten Anlage war und ist. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2006 (I-10 U 61/06)

Mietvertrag über gewerbliche Räume als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs - Aufwendungsersatz für Investitionen des Mieters...

I. Die Klägerin schloss mit den Beklagten am 30.04.2005 einen Mietvertrag über noch zu renovierende/fertigzustellende Gewerberäumlichkeiten und eine Privatwohnung. Die Büroräume sollten zum 01.06.2005, die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2006 (I-10 U 115/05)

Mietforderungen im Urkundsprozess

I. Die Klägerin begehrt von der aus der ehemals als M. S. Holding GmbH firmierenden M. Holding GmbH im Wege der Umwandlung hervorgegangenen Beklagten im Wege des Urkundenprozesses teils aus abgetretenem Recht der aus [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2006 (I-10 U 28/06)

Konkurrenzschutz in einem Ärztehaus aufgrund mietvertraglicher Vereinbarung

I. Die Klägerin ist Fachärztin für Röntgenologie. Sie mietete von der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Vertrag vom 30.09.1992 in dem Ärztehaus R. 6 - 8 in M. gelegene Praxisräume sowie zur Mitbenutzung [...]
OLG München - Beschluss vom 28.09.2006 (32 Wx 115/06)

Antrag auf gerichtliche Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsbeirats ohne vorherige Anrufung der Wohnungseigentümerversammlun...

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, in der ein Verwaltungsbeirat besteht. Die Antragsteller haben beim Amtsgericht beantragt, die Mitglieder des Verwaltungsbeirats aus wichtigem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2006 (15 W 98/06)

Anwesenheitsrecht eines Verwaltungsbeiratsmitglieds in der Eigentümerversammlung

I. Die Beteiligte zu 1) war durch Beschluss der Eigentümerversammlung vom 27.10.2001 für die Zeit vom 1.3.2002 bis zum 28.2.2005 zur Verwalterin der oben bezeichneten Wohnungseigentumsanlage bestellt worden. Im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2006 (I-3 Wx 120/06)

Anforderungen an Abrechnung einer Wohnungseigentumsanlage - nicht ordnungsgemäße Verwaltung bei Genehmigung von Quartalsabrechnungen...

I. Die Beteiligten zu 1 bis 13 sind die Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage, die von der Beteiligten zu 14 verwaltet wird. Die Beteiligte zu 1 begehrt jetzt noch die Feststellung, dass die auf der [...]
KG - Beschluss vom 25.09.2006 (12 U 118/05)

Mietminderung wegen Mängeln an Gewerbemieträumen

Beide Berufungen haben keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.09.2006 (1 BvR 2266/06)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung bei Suizidalität des Schuldners

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umgang mit einer Suizidandrohung im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum. I. 1. Die 1945 geborene Beschwerdeführerin bewohnt gemeinsam mit ihrem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.09.2006 (3 W 213/05)

Generelles Verbot von Parabolantennen in einer Wohneigentumsanlage

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, §§ 20, 27, 29 Abs. 1 und 4 FGG zulässig. In der Sache führt das Rechtsmittel zu einem vorläufigen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.09.2006 (1 BvR 2182/06)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung bei Suizidalität des Schuldners

Aus Anlass einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung ist zu entscheiden, ob die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist des § 93 Abs.2 Satz 2 BVerfGG [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2006 (V ZR 28/06)

Streitwert der Eigentumsentziehungsklage

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 21. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache wirft keine [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2006 (IX ZB 261/04)

Zurückweisung einer Nichtanhörungsrüge im Entschädigungsverfahren

Die nach § 209 Abs. 1 BEG, § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat bei seinem Beschluss vom 6. Juli 2006 auch den Inhalt der als Anlage zur Rechtsmittelschrift [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2006 (20 W 241/05)

Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung durch einem am Wohnungseigentum in Bruchteilsgemeinschaft Beteiligten...

I. Die betroffene Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft besteht nach der maßgeblichen Teilungserklärung vom 14.03.1969 aus 38 Wohnungen und 3 Teileigentumseinheiten, die in der Teilungserklärung wie folgt bezeichnet [...]
BGH - Urteil vom 20.09.2006 (VIII ZR 279/05)

Formale Anforderungen an die Umlage von Betriebskosten durch schriftliche Erklärung

Die Beklagten sind seit dem 1. Januar 1993 Mieter einer Wohnung der Klägerin in C.. Die Wohnung war zunächst mit einer Gas-Etagenheizung ausgestattet; die Abrechnung der Heizkosten erfolgte direkt im Verhältnis [...]
OLG München - Beschluss vom 20.09.2006 (32 Wx 139/06)

Versagung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum ohne wichtigen Grund

I. Die Beteiligten sind die einzigen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Gemeinschaftsordnung ist vereinbart, dass die Übertragung des Wohnungseigentums von gewissen Ausnahmen abgesehen der [...]
BGH - Urteil vom 20.09.2006 (VIII ZR 103/06)

Formularmäßige Beteiligung de Mieter einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten

Die Beklagten waren aufgrund eines Mietvertrags vom 11. Juni 2002 mit der Rechtsvorgängerin des Klägers ab dem 1. September 2002 Mieter einer Eigentumswohnung im Erdgeschoss einer Seniorenanlage in A.. Das Haus ist mit [...]
BGH - Beschluß vom 19.09.2006 (VIII ZR 336/04)

Kündigungsfrist für vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen, aber erst später begonnenen Mietverhältnissen

I. Die Beklagte zu 1 und die Beklagten zu 2 und 3, letztere gemeinschaftlich, schlossen am 27. August 2001 mit der Klägerin als Vermieterin jeweils einen Mietvertrag über eine Wohnung in dem selben Haus. Die Verträge [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.09.2006 (15 W 259/05)

Entstehung eines sog. isolierten oder sondereigentumslosen Miteigentumsanteils durch Verbindung eines Miteigentumsanteils mit Sondereigentu...

I.) Die Beteiligten streiten vorliegend um die Verpflichtung der Beteiligten zu 2) zur Wohngeldzahlung. Für die hier betroffene Teileigentumsanlage wurden aufgrund der Teilungserklärung vom 03.05.1972 -ergänzt durch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.09.2006 (15 W 88/06)

Wohnungseigentum: Erneuerung einer Fassadenverkleidung unter Anbringung eines zusätzlichen Wärmeschutzes als modernisierende Instandsetzun...

I. Die Beteiligten zu 1) bis 31) sind die Mitglieder der eingangs genannten, im Jahr 1970 errichteten Anlage, die aus drei jeweils dreistöckigen Häusern mit insgesamt 32 Wohnungen besteht. Die Beteiligte zu 31) ist die [...]
OLG München - Beschluss vom 18.09.2006 (34 Wx 89/06)

Antragsänderung bei Erledigung der Hauptsache im Beschlussanfechtungsverfahren - keine zusätzliche Verwaltervergütung bei Nichtteilnahme...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten zu 2 verwaltet wird. Die weitere Beteiligte zu 1 war bis 30.4.2005 Verwalterin. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 18.09.2006 (34 Wx 81/06)

Auslegung der Gemeinschaftsordnung zu Kosten der Warmwasserversorgung bei teilweiser Unbenutzbarkeit durch einzelne Wohnungseigentüme...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus Wohnungen, Büro- und Garageneinheiten besteht. Die Antragsteller zu 1 und 2 waren Miteigentümer jeweils zu 1/4 [...]
OLG München - Beschluss vom 14.09.2006 (34 Wx 49/06)

Angabe des Beschlussgegenstandes in Ladung zur Wohnungseigentümerversammlung bei geplanter Großsanierung einer mittelgroßen Wohnanlage...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer mittelgroßen Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Wohnanlage wird seit dem Jahr 2001 die Sanierung des [...]
OLG Bremen - Urteil vom 13.09.2006 (1 U 28/06 a)

Form- und Inhaltsvorschriften in einem Mietvertrag

I. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil (Bl. 55-58 d. A.) Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Gegen dieses ihr am 18. Mai 2006 zugestellte Urteil hat [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.09.2006 (I-3 Wx 81/06)

Zur Behandlung von Vormerkungsberechtigten im Rahmen einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft in Eigentümerversammlung und...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 begehren die Feststellung, dass sie wie Miteigentümer der eingangs genannten Wohnungseigentümergemeinschaft zu behandeln, insbesondere zu den Eigentümerversammlungen einzuladen seien und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.09.2006 (I-3 Wx 133/06)

Zuständiges Beschwerdegericht in Wohnungseigentumssache - hier: Beschlussanfechtung - bei Auslandsbeteiligung

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft; die Beteiligte zu 4 verwaltet die Anlage. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben in erster Instanz die [...]