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OLG Hamm - Beschluss vom 05.06.2007 (15 W 239/06)

Aufrechnung durch den Verwalter; Zugriff auf die Instandhaltungsrücklage

I.) Die Beteiligten streiten über die Herausgabe von Geldern, die der Beteiligte zu 2) nach Auflösung des für die Beteiligte zu 1) angelegten Instandhaltungsrücklagensparbuchs (offenes Treuhandkonto) für sich [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.06.2007 (3 W 98/07)

Keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Begründung von Leistungspflichten einzelner Wohnungseigentümer

1. Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei und somit zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, §§ 27, 29 Abs. 1 und Abs. 4, 22 Abs. 1 FGG). Das Landgericht hat [...]
OLG München - Beschluss vom 05.06.2007 (34 Wx 143/06)

Heilung von Verstößen gegen Anspruch auf rechtliches Gehör durch Beschwerdegericht - keine ordnungsgemäße Verwaltung bei Wiederbestellung...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. Der weitere Beteiligte ist Miteigentümer der Wohnanlage und zugleich seit 1973 deren Verwalter. Am 3.11.2005 fand eine [...]
LG Dortmund - 05.06.2007 (1 S 96/06)

Mietminderung bei Abweichung der Wohnfläche von der Angabe in einer zur Vorlage bei der Wohngeldstelle erteilten Bescheinigung

WuM 2007, 503 [...]
OLG München - Beschluss vom 31.05.2007 (34 Wx 112/06)

Sonderrechtsnachfolger als Handlungsstörer - bauliche Veränderungen an Doppelhaushälfte bei vereinbarter wirtschaftlicher Trennung...

I. Das Verfahren betrifft eine Wohnungseigentumsanlage, die aus zwei Doppelhaushälften nebst Garagen besteht. Jeder Doppelhaushälfte ist ein bestimmter Grundstücksteil als Sondernutzungsfläche zugeordnet. Diese sind in [...]
AG Berlin-Schöneberg - 30.05.2007 (104a C 590/06)

Rechte des Mieters bei Strömungsgeräuschen der Heizung

MM 2007, 263 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2007 (20 W 493/06)

Erledigung der Hauptsache bei Anfechtung der Bestellung eines Wohneigentumsverwalters nach Ablauf des Bestellungszeitraums

Die Antragsteller und die Antragsgegner bildeten bei Verfahrenseinleitung die Wohnungseigentümergemeinschaft A-Str. in O1. Die weitere Beteiligte wurde in der Wohnungseigentümerversammlung vom 09.09.2004 unter TOP 7 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2007 (15 W 16/07)

WEG: Zur Wirksamkeit von Eigentümerbeschlüssen und Unterlassungsanordnungen der Eigentümerversammlung

I. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Mitglieder der eingangs genannten Anlage, die von der Beteiligten zu 5) verwaltet wird. Die zu 1) beteiligte Antragstellerin ist die Eigentümerin der Wohnung im 1. Obergeschoss, [...]
OLG München - Beschluss vom 24.05.2007 (34 Wx 27/07)

Keine Ansprüche gegen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer bei unterbliebener Aufstellung eines Wirtschaftsplan mit Vorschussverpflichtun...

I. Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, macht gegen den Antragsgegner, der bis 18.11.2003 ihr Mitglied war, eine Wohngeldforderung geltend, die auf eine durch Beschluss der Eigentümerversammlung [...]
KG - Urteil vom 24.05.2007 (8 U 193/06)

Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages auch bei Unterzeichnung von nur einem der Vorstände einer AG ohne Vertretungszusatz

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 10. Oktober 2006 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die [...]
AG Marbach - 24.05.2007 (3 C 462/06)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbildung

WuM 2007, 385 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2007 (I-3 Wx 21/07)

Zur Zulässigkeit der Durchführung baulicher Veränderungen an Wohneigentum - hier: Umbau eines Fensters in Terrassentür

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 bilden die eingangs bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, die aus dem im Jahre 1936 erbauten Wohnhaus A. besteht, das im Jahre 1967 durch einen An- und Neubau erweitert wurde, der [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2007 (VIII ZR 122/06)

Eigenbedarf einer KG an Wohnraum

Die Beklagte ist seit 1996 Mieterin einer Wohnung in B.. Vermieterin war die B.-AG, die auf dem rund 10.000 m² großen Gelände bis 1996 ein Umspannwerk betrieb. Die Klägerin erwarb das Grundstück im Jahr 2001. Unter der [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2007 (VIII ZR 231/06)

Berücksichtigung von Nutzflächen bei der Berechnung der Wohnfläche

Mit Vertrag vom 24. Dezember 1999 mietete der Kläger von der Beklagten eine - nicht preisgebundene - Wohnung. Deren Wohnfläche ist im Mietvertrag mit 75,70 qm angegeben. Zu der Wohnung gehören ein in den Bauzeichnungen [...]
OLG München - Beschluss vom 23.05.2007 (32 Wx 30/07)

Anfechtbarer Beschluss der Eigentümergemeinschaft zur Instandhaltung von Wohnungstüren

I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einem Haus der verfahrensgegenständlichen Wohnanlage. Je Haus sind jeweils Untergemeinschaften gebildet. In § 4 der Anlage 5 zur Teilungserklärung heißt es unter Ziff. [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2007 (VIII ZR 113/06)

Inanspruchnahme von Eigenbedarf von Wohnraum durch eine Kommanditgesellschaft

Der Beklagte ist seit 1985 Mieter einer Wohnung in B.. Vermieterin war die B.-AG, in deren Dienst der Beklagte stand. Die B.-AG betrieb auf dem rund 10.000 m² großen Gelände bis 1996 ein Umspannwerk. Die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2007 (VIII ZR 138/06)

Maßgebliche Wohnfläche für ein Mieterhöhungsverlangen bei höherer tatsächlicher als vereinbarter Wohnfläche

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte ist Mieterin einer Vierzimmerwohnung in Berlin-Tempelhof. In § 1 des mit der Rechtsvorgängerin des Klägers geschlossenen Mietvertrages vom 30. Januar 1989 heißt es: 'Wohnfläche: [...]
OLG München - Beschluss vom 21.05.2007 (34 Wx 148/06)

Abrechnungswidrige Ausweisung der Sonderumlage für konkrete Sanierungsmaßnahme als Zuweisung zur Instandhaltungsrücklage

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer älteren Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Im Jahr 2003 wurde die teilweise Sanierung von Fassaden, Betonteilen, [...]
KG - Beschluss vom 18.05.2007 (12 U 99/07)

Vertragliche Regelung der Konkurrenzschutzpflichten des Vermieters bei Gewerbemietverträgen eines Einkaufszentrums

Das mit Schriftsätzen vom 19. April 2007 und 4. Mai 2007 vom Kläger eingelegte einheitliche Rechtsmittel ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung (vgl. hierzu Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Auflage, vor § 511 ZPO [...]
AG München - 17.05.2007 (453 C 37357/06)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Bauarbeiten im Haus

NZM 2008, 320 [...]
BGH - Urteil vom 16.05.2007 (XII ZR 13/05)

Formularmäßige Vereinbarung von Öffnungszeiten von Ladengeschäften in Einkaufszentren

Die Parteien streiten darüber, wie lange die Beklagte ihr in einem Einkaufszentrum gelegenes Geschäft geöffnet halten muss. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war Vermieterin der Gewerbeflächen des Einkaufszentrums [...]
BGH - Urteil vom 16.05.2007 (VIII ZR 207/04)

Formularmäßige Untersagung der Anbringung einer Parabolantenne in einem Wohnraummietvertrag

Die Beklagten sind Mieter einer der Klägerin gehörenden Wohnung in B.. Die Wohnung ist mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet. Die Beklagten stellten auf dem Balkon der Wohnung eine Parabolantenne auf. Sie [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.05.2007 (3 W 197/06)

Vorschusspflicht des Antragstellers bei Anfechtung von WEG-Beschlüssen gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG

I. Die Beteiligten bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie streiten um die Frage, wer von ihnen in einem Beschlussanfechtungsverfahren gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG den Vorschuss für die Einholung eines [...]
BGH - Urteil vom 15.05.2007 (X ZR 109/05)

BGH - Urteil vom 15.05.2007 (X ZR 109/05)

Der Kläger verlangt als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht die Rückgewähr einer Schenkung wegen Notbedarfs des Schenkers gemäß §§ 528, 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB, § 90 BSHG. Am 22. März 1990 schlossen die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.05.2007 (5 U 19/07)

Beurkundungspflicht eines Mietvertrages mit anschließendem Ankaufsrecht des Mieters - Formnichtigkeit des gesamten Mietvertrages

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten aufgrund einer Mieteintrittsvereinbarung im Wege der Teilklage Zahlung von Mietzins für den Zeitraum Januar bis März 2004. Mit schriftlichem Vertrag vom 08.12.1992 (Anlage K [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.05.2007 (3 W 153/06)

Wirksamkeit der Beschlussfassung einer WEG: Schadensersatz gegen alten Verwalter und Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung

Die sofortige weitere Beschwerde ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1 WEG, §§ 29 Abs. 1, 2 und 4, 27, 22 Abs. 1 FGG). In der Sache führt das Rechtsmittel jedoch [...]
OLG München - Beschluss vom 11.05.2007 (34 Wx 43/07)

Unbegründete Kompetenzerweiterung bei Bestellung eines Notverwalters für Eigentumswohnanlage

I. Die Beteiligten sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Antragsgegner zu 1 verfügt über 386,47/1000 und 119,73/1000 Miteigentumsanteile. Bislang hat der Antragsgegner zu 1 Aufgaben eines Verwalters [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.05.2007 (8 U 1776/05)

Zur Geltendmachung von Mietzinsrückständen bei Insolvenz des gewerblichen Mieters - Einwand der Masseunzulänglichkeit durch Insolvenzverwalter;...

A. Mit ihrer Klage macht die Klägerin gegenüber dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma K... - M... - H... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) Mietzinsansprüche aus einem Gewerberaummietvertrag [...]
AG Königs Wusterhausen - 11.05.2007 (9 C 174/06)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelbildung

WuM 2007, 568 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2007 (15 W 428/06)

Stimmrecht des Wohnungseigentumsanwärters in der Eigentümerversammlung einer werdenden WEG

I. Die Beteiligte zu 1) hat als Bauträgerin die vorgenannte Anlage im Jahr 1998 errichtet und durch Teilungserklärung sechs Miteigentumsanteile verbunden mit dem Sondereigentum an sechs Wohnungen, einer Doppelgarage [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.05.2007 (I-24 U 204/06)

Zur Nebenkostenabrechnung in Mietverträgen - Einzelabrechnungen als Einheit - Verlustzuschläge des Energieversorgers

Die Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Zwar wendet sie sich zu Recht gegen die vom Landgericht vorgenommene Anrechnung der Beträge, die aus der von der W. AG erfolgten Rückvergütung an die M. GmbH [...]
BGH - Beschluß vom 08.05.2007 (VIII ZR 133/06)

Bemessung der Rechtsmittelbeschwer

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer zwanzigtausend Euro nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde [...]
BGH - Beschluß vom 08.05.2007 (VIII ZB 113/06)

BGH - Beschluß vom 08.05.2007 (VIII ZB 113/06)

I. Der Beklagte ist durch Teilurteil des Amtsgerichts Görlitz vom 24. Mai 2005 zur Räumung und Herausgabe einer Wohnung verurteilt worden, die er vom Kläger gemietet hatte. Gegen das ihm am 8. Juni 2005 zugestellte [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2007 (I-24 U 128/06)

Zur Zulässigkeit und Ausgestaltung der rechtsgeschäftlichen Übertragung eines ganzen Schuldverhältnisses (hier: Mietverhältnisses...

I. Die Klägerin macht Mietzinsansprüche für die Überlassung von Räumen zum Betrieb einer Steuerberaterpraxis geltend. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der Einzelheiten des Sach- und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.05.2007 (9 U 52/07)

Anwendbares Recht bei Ausschluss der ordentlichen Kündigung für Vermieter in einem vor dem 3. 10. 1990 auf der Grundlage des ZGB-DDR...

I. Die Beklagte schloss mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin (VEB Gebäudewirtschaft H. ) am 23.4.1990 einen Mietvertrag über Räume zum Betrieb einer Videothek. Unter II. und IX. des Mietvertrages (Bl. 5R/6 I) heißt [...]
LG Berlin - 07.05.2007 (67 S 461/06)

Rechte des Mieters hinsichtlich des Schallschutzes der Fenster

MM 2007, 310 Grundeigentum 2007, 1052 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.05.2007 (2 W 25/07)

Beseitigung von Bäumen und Neubepflanzung im Garten einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. (Abgekürzter Sachverhalt) Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum genannten Wohnungseigentumsanlage. Die Teilungserklärung enthält keine Angaben über die Gartengestaltung. Im Jahre 1972 wurden an [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.05.2007 (8 U 253/06)

Zur Wirksamkeit einer einseitigen Verlängerungsoption von fünf Jahren in Mietvertrag über gewerbliche Räume - Verstoß gegen Blockierungsverbot...

A. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die Kfz-Schilder herstellt und verkauft, Räumung des von dieser mit Mietvertrag vom 02.01.2001 (Bl. 4 ff. d.A.) für ihren Gewerbebetrieb angemieteten, ca. 80 qm umfassenden [...]
AG Berlin-Mitte - 03.05.2007 (10 C 3/07)

Mietminderung bei Ausfall des Fahrstuhls

MM 2007, 227 [...]
BGH - Beschluß vom 02.05.2007 (XII ZB 156/06)

BGH - Beschluß vom 02.05.2007 (XII ZB 156/06)

I. Im Hauptsacheverfahren hat die Klägerin von dem Beklagten zu 1 als Gesamtschuldner mit den Beklagten zu 2 und 3 rückständige Miete in Höhe von 18.446,51 EUR begehrt. Die Beklagten sind als Gesellschaft des [...]
BGH - Beschluß vom 02.05.2007 (XII ZB 205/06)

BGH - Beschluß vom 02.05.2007 (XII ZB 205/06)

I. Die Klägerin verlangt nach vorausgegangener ordentlicher Kündigung des Mietverhältnisses vom Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Garage. Der Beklagte verteidigt sich unter anderem damit, dass der Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 02.05.2007 (XII ZR 178/04)

Wahrung der Schriftform bei Beginn des Mietverhältnisses mit der in der Zukunft liegenden Übergabe der Mietsache; Anforderungen an...

Mit ihrer Widerklage, die allein Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, begehrt die Beklagte die Feststellung, dass das Mietverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 14. November 2002 zum 30. Juni [...]
BGH - Beschluß vom 02.05.2007 (XII ZB 157/06)

BGH - Beschluß vom 02.05.2007 (XII ZB 157/06)

I. Im Hauptsacheverfahren hat die Klägerin von dem Beklagten zu 2 als Gesamtschuldner mit den Beklagten zu 1 und 3 rückständige Miete in Höhe von 18.446,51 EUR begehrt. Die Beklagten sind als Gesellschaft des [...]
KG - Beschluss vom 28.04.2007 (12 W 35/07)

Bestimmung des Gebührenstreitwerts einer Klage auf zukünftige Leistung von Nutzungsentschädigung für Gewerberaum nach beendetem...

Die nach § 68 Abs. 1 GKG, § 32 Abs. 2 RVG zulässige Beschwerde hat bezüglich des Wertes des Antrags zu 3. (Klage auf zukünftige Leistung von Nutzungsentschädigung) Erfolg; im Übrigen ist sie aus den zutreffenden [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.04.2007 (2 W 216/06)

Anforderungen an die Jahresabrechnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Beteiligten zu 1. - 5. sind die Eigentümer der eingangs genannten Wohnungs- und Teileigentumsanlage. Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht aus den Teilabschnitten ...............II, ................. III, [...]
OLG Celle - Urteil vom 26.04.2007 (5 U 4/07)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten aus einem Mietvertrag

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Aufwendungsersatz in Anspruch, nachdem ein in Aussicht genommener Mietvertrag mit der Beklagten als Vermieterin nicht zustande gekommen ist. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und [...]
OLG München - Beschluss vom 25.04.2007 (32 Wx 52/07)

Klärung der Zuständigkeit in der Beschwerdeinstanz bei Klageantrag zum Prozessgericht und Verfahrenseröffnung durch Wohnungseigentumsgerich...

I. Kläger und Beklagte sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beklagten, denen die Sondereigentumseinheit Nr. 20, verbunden mit einem Miteigentumsanteil von 331, 30/1000stel gehört, haben seit [...]
BGH - Urteil vom 25.04.2007 (VIII ZR 234/06)

Wirksamkeit einer einmalig geleisteten Mietvorauszahlung gegenüber dem Grundpfandgläubiger

Der Kläger zu 1 begehrt als ehemaliger Zwangsverwalter von der Beklagten zu 1 Miete bzw. Nutzungsentschädigung für ein in B., S.straße ..., gelegenes Einfamilienhaus für die Zeit von Januar 1998 bis Dezember 2003 in [...]
OLG München - Beschluss vom 25.04.2007 (32 Wx 137/06)

Keine Nutzungsbeschränkung von Sondereigentum als Laden bei nicht ausschließlicher Nutzungszuordnung in Gemeinschaftsordnung

I. Antragsteller, Nebenintervenient und Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Mit Kaufvertrag vom 29.10.2004 erwarb der Antragsteller vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.2007 (I-3 Wx 127/06)

Zur Gültigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung über die Genehmigung teilweise gerichtlich für ungültig erklärter und...

I. Die Beteiligten streiten in zahlreichen Verfahren über die Gültigkeit von Beschlüssen über die Genehmigung von Jahresabrechnungen. In zwei Wohnungseigentumsverfahren erklärte das Amtsgericht jeweils mit Beschluss [...]