2. Rechtsprechung
  3. 2007
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BGH - Beschluß vom 13.03.2007 (VIII ZR 2/06)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung; Begriff der streitigen Zeit

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die mit der Revision geltend zu machende Beschwer von über 20.000 EUR nicht erreicht ist (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Die (Rechtsmittel-) Beschwer des Beklagten beträgt - allenfalls - [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2007 (VIII ZR 189/06)

Streitwert und Beschwer bei Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung; Begriff der streitigen Zeit

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die mit der Revision geltend zu machende Beschwer von über 20.000 EUR nicht erreicht ist (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Die (Rechtsmittel-) Beschwer des Beklagten beträgt 12.388,11 EUR und [...]
OLG Rostock - Urteil vom 12.03.2007 (3 U 67/06)

Zur Geltendmachung offener Betriebskostenvorauszahlungen bei Eintritt der Abrechnungsreife - ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung;...

I. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 22.07.2002 - Az.: 56 L 29/02 - zum Zwangsverwalter für das Grundstück K. 4-6 - welches zu einem Gesamtobjekt mit dem Namen 'Der W.' gehört - bestellt, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2007 (20 W 524/01)

Zu den Anforderungen an eine wirksame Erklärung eines Nachtrags zur Teilungserklärung

Mit notarieller Urkunde vom 30.12.1993 - Urkundenrolle Nr. .../1993 des Notars P mit Amtssitz in O4 - teilte die vormalige Eigentümerin des Grundstücks X-straße ..., die Firma R GmbH mit Sitz in O6, dieses Grundstück [...]
OLG München - Beschluss vom 12.03.2007 (34 Wx 114/06)

Vorabbezahlung der Abrechnungsspitze durch Zwangsverwalter eines Wohnungs- oder Teileigentums

I. Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, in deren Eigentumsanlage ein Hotel betrieben wird. Der Antragsgegner ist der Zwangsverwalter von vier Sondereigentumseinheiten, nämlich der Einheit Nr. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2007 (I-3 Wx 254/06)

1. Zur Antragsweiterverfolgung eines Wohnungseigentümerbeschlusses bei bestandskräftiger Parallelentscheidung - Zum Wohngeldanspruch...

I. Die Verfahrensbeteiligten zu 1 und 2 bilden die Wohnungseigentumsanlage R. Die Beteiligte zu 1 hat den Beteiligten zu 2 auf Zahlung rückständigen Wohngeldes u. a. auf der Grundlage der zu TOP 2 und 3a der [...]
OLG München - Beschluss vom 09.03.2007 (34 Wx 4/07)

Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels für Instandhaltung und Instandsetzung einer Tiefgarage

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer im Jahr 1989 errichteten Wohnanlage. Die Anlage besteht aus einem Wohngebäude mit 12 Wohnungen und 22 Tiefgaragen-Stellplätzen, die [...]
OLG München - Beschluss vom 09.03.2007 (32 Wx 177/06)

Abrechnungsanspruch des Wohnungseigentümers - Recht auf Einsichtnahme in fremde Einzelabrechnungen und Anfertigung von Kopien

I. Die Antragsteller sind Mitglieder einer größeren Wohnungseigentümergemeinschaft, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Die Anlage umfasst insgesamt 62 Wohn- und Gewerbeeinheiten. Die Antragsteller haben [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 09.03.2007 (10 U 1111/03)

Ausgleich zwischen Gebäude-und Haftpflichtversicherung bei fahrlässiger Schadensverursachung durch den haftpflichtigen Wohnungsmiete...

I. Die Klägerin begehrt in ihrer Eigenschaft als Gebäudeversicherer von der Beklagten als Privathaftpflichtversicherer Ausgleich aufgrund von insgesamt fünf Schadensereignissen. Die Klägerin wurde in fünf Fällen von [...]
OLG München - Beschluss vom 08.03.2007 (34 Wx 2/07)

Amtsermittlung des Tatrichters bei Zweifeln an der Vollmacht des Wohnungseigentumsverwalters zur Beauftragung eines Rechtsanwalts

I. Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, macht gegen den Antragsgegner, der ihr Mitglied ist, Wohngeldansprüche geltend in Höhe von insgesamt 915,96 EUR zuzüglich Zinsen. Dieser Betrag setzt sich [...]
LG München I - 08.03.2007 (31 S 14459/06)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelbildung nach Modernisierung der Fenster

MietR 2008, 5 NZM 2007, 642 [...]
AG Bad Arolsen - 08.03.2007 (2 C 18/07 (70))

Mietminderung bei Katzenhaltung in der Wohnung von Mitmietern

WuM 2007, 191 NZM 2008, 83 [...]
BGH - Urteil vom 07.03.2007 (VIII ZR 247/05)

Formularmäßige Vereinbarung anteiliger Abgeltung von Renovierungskosten bei vorzeitigem Auszug des Mieters

Die Kläger hatten von der Beklagten eine Wohnung in Berlin gemietet. Der Formularmietvertrag vom 30. April 2001 enthält u. a. folgende Regelungen: '§ 4 Mietzins, Nebenkosten und Schönheitsreparaturen ... 6. Der Mieter [...]
BGH - Urteil vom 07.03.2007 (XII ZR 40/05)

Anforderungen an die Form eines Vorvertrages über ein langfristiges Mietverhältnis

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen vergeblicher Planungsaufwendungen aus einer vertraglichen Absprache in Anspruch. Die Parteien trafen am 7. Oktober 1999 eine als 'Mietvertrag' bezeichnete Vereinbarung, mit der [...]
BGH - Urteil vom 07.03.2007 (VIII ZR 125/06)

Haftung der Wohnungseigentümer für Forderungen aus einem Gaslieferungsvertrag

Die Klägerin verlangt von den Beklagten, die - neben anderen - Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S. in B. sind, als Gesamtschuldnern die Zahlung der Vergütung für die Lieferung von Erdgas. Aufgrund eines [...]
AG Menden - 07.03.2007 (4 C 407/06)

Mietminderung bei Entziehung der Mitbenutzung des Fahrradkellers

WuM 2007, 190 [...]
LG Frankfurt/Main - 06.03.2007 (2-17 S 113/06)

Mietminderung bei Lärmbelästigungen durch eine Großbaustelle

WuM 2007, 316 [...]
LG Berlin - 05.03.2007 (62 T 32/07)

Streitwert für die Zwangsvollstreckung der Verpflichtung zur Wiedererrichtung eines abgerissenen Balkons

MM 2007, 226 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.03.2007 (10 U 743/06)

Zur Unwirksamkeit eines notariellen Wohneigentumskaufvertrags wegen versteckten Dissenses - mehrdeutige Verwendung der Begriffe Stellplatz...

I. Die Kläger begehren von der Beklagten im Wege der Vertragserfüllung die Errichtung von zwei abschließbaren Garagen. Die Kläger erwarben durch notarielle Urkunde (UR-Nr.29/2004) des Notars N vom 9. Januar 2004 (Bl. [...]
KG - Beschluss vom 01.03.2007 (8 W 66/06)

Wert des Streitgegenstandes bei Klage und Widerklage in Mietsache

Die Beschwerde ist zulässig. Den Prozessbevollmächtigten der Klägerin steht gemäß § 32 Absatz 2 RVG ein eigenes Beschwerderecht zu. Die Beschwerde vom 31. August 2006 lässt zwar offen, ob die Beschwerde im Namen der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.03.2007 (2 W 196/06)

Änderung von Flächenzuweisungen in Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der 40 Wohnungen umfassenden, im Rubrum bezeichneten Anlage. Der Beteiligte zu 1. ist Eigentümer der Wohnung Nr. 17. In § 2 der Teilungserklärung vom 13.02.1996 in der Fassung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2007 (30 U 131/06)

Mangel gemieteter Gewerberäumen wegen zu hoher Raumtemperaturen - Vertragszweck Betrieb einer Spielhalle

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Vornahme geeigneter Maßnahmen zur Reduzierung der Innentemperaturen in Mieträumen. Die Beklagte ist Eigentümerin des Grundstücks I-Straße in T, das mit einem eingeschossigen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 26.02.2007 (3 W 5/07)

Zur Überlassung der Mietsache an den Mieter durch den Insolvenzverwalter

I. Die Beklagte und Antragstellerin ist seit dem 27.10.2004 Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Frau E. H. (Schuldnerin). Diese hatte von der Klägerin mit Vertrag vom 23.08.1994 gewerblich genutzte Räume zum [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.02.2007 (13 U 195/06)

Genehmigungsfiktion des § 4 I PrKV für Preisklauseln in vor Inkrafttreten der Preisklauselverordnung geschlossenen Mietverträge...

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Urteil des Landgerichts ist richtig. Auf dessen umfassende und zutreffende Begründung wird verwiesen. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt eine Abänderung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2007 (15 W 322/06)

WEG: Zur Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftsbeschlüssen - Auslegung der Gemeinschaftsordnung, Rechtsnatur der Jahresabrechnung

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der eingangs genannten Wohnungs- und Teileigentumsanlage. Im vorliegenden Fall streiten sie über die Wirksamkeit der in der Eigentümerversammlung vom 08.12.2005 gefassten [...]
LG Berlin - 22.02.2007 (62 S 277/05)

Rechte des Mieters bei vom Vermieter nicht behobenen Feuchtigkeitsschäden; Verschulden des Vermieters an der Nichtzahlung der Miet...

MM 2007, 181 [...]
OLG München - Beschluss vom 21.02.2007 (34 Wx 22/07)

Keine Zuweisung von Gegenständen des Gemeinschaftseigentums an einzelne Wohnungseigentümer zur alleinigen Nutzung und Kostentragung...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer beschlossen in der ordentlichen Eigentümerversammlung [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2007 (XII ZR 249/04)

Rechtstellung des Mieters eines im Zuordnungsverfahren zugeordneten Grundstücks

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen aus einem gewerblichen Mietverhältnis gemäß § 538 Abs. 2 BGB a.F. Im Sommer 1990 mietete die Klägerin bzw. deren Geschäftsführer von der B. G. und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2007 (2 U 220/06)

Mietvertrag: Zum Schriftformerfordernist des § 550 BGB

I. Der Kläger begehrt mit der Klage von den Beklagten die Räumung eines Ladenraumes nebst Nebenräumen. Die Beklagten haben von der Vermieterin A einen Ladenraum nebst Nebenräumen in der ... Straße ... in O1 zum Betrieb [...]
OLG München - Beschluss vom 21.02.2007 (34 Wx 100/06)

Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung eines Negativbeschlusses mit Antrag auf Feststellung fehlender Beschlussfassung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten (S.-GmbH) verwaltet wird. Hinsichtlich der Verwaltung kam es zu Streitigkeiten zwischen den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2007 (20 W 5/07)

Anwendbarkeit der ZPO-Vorschriften über Kostenfestsetzungsverfahren im Wohnungseigentumsverfahren

Im Wohnungseigentumsverfahren hat das Amtsgericht auf Antrag der Antragsgegner - der Beteiligten zu 2) - durch Beschluss vom 06.09.2006 (Bl. 271 d. A.), berichtigt durch Beschluss vom 07.11.2006 (Bl. 286 d. A.), die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.02.2007 (2 U 9/07)

Fristlose Kündigung eines Mietvertrages wegen Zahlungsverzuges - Heilung durch Aufrechnung

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erscheint nicht erforderlich zu sein. Die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.02.2007 (11 U 99/06)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei auf Lebzeit geschlossenen Mietvertrag

I. Die Parteien streiten um die Räumung einer Wohnung nebst weiterer Räumlichkeiten und Garten. Das Landgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, die im Hause S.weg...belegene Wohnung, bestehend aus [...]
KG - Urteil vom 15.02.2007 (8 U 130/06)

Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 ZPO

1. Mit der Klage vom 4.10.2002 begehrte der Kläger vom Beklagten zu 1) auf der Grundlage eines Mietvertrages vom 28.7.2000, eines 'Anhangs' vom 11.9.2001, einer Stundungsvereinbarung vom 20.6.2002, einer [...]
KG - Urteil vom 15.02.2007 (8 U 138/06)

Mangelhaftigkeit einer Mietsache bei Abschluss eines Mietvertrages in Kenntnis einer fehlenden behördlichen Genehmigung

I. Die Berufungen der Parteien richten sich gegen das am 06. Juli 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. A. Berufung der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.02.2007 (13 U 1797/01)

Anfechtung von Mietzinszahlungen in Insolvenz - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners; Kenntnis des Anfechtungsgegners;...

Die Parteien streiten im noch nicht rechtskräftig entschiedenen Teil des Rechtsstreits um die Anfechtung von Mietzinszahlungen, die der Beklagte widerklagend verfolgt. Wegen des bereits rechtskräftig entschiedenen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.02.2007 (13 U 145/06)

Terrorversicherungsprämien für gewerbliches Mietobjekt als umlagefähige Betriebskosten

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts wird Bezug genommen. Die Beklagte trägt zur Begründung ihrer Berufung vor, das Landgericht sei zu Unrecht von einem Erstattungsanspruch der Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 15.02.2007 (12 W 51/06)

Streitwert bei Vergleich über geminderte Mietansprüche

I. Die Parteien haben vor dem Amtsgericht und dem Landgericht über Mietzinsforderungen betreffend Gewerberäume für die Zeit von März bis Dezember 2004 gestritten. Vor dem Landgericht haben sie sich am 14. September [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2007 (VIII ZR 1/06)

Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung; Mitteilung der Gesamtkosten einer berechneten Kostenart

Der Beklagte ist Mieter einer in W. gelegenen Wohnung der Klägerin. Nach dem Mietvertrag vom 16./27. März 2000 hat der Mieter Vorauszahlungen für Betriebs- und Heizkosten zu leisten. Am 13. Oktober 2003 rechnete die [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2007 (VIII ZR 123/06)

Wiederkehrende Kosten zur Überprüfung der Betriebssicherheit einer Elektroanlage als Betriebskosten

Die Beklagte ist seit 1999 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in M.. Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin die Kosten für die Revision der Elektroanlage umlegen kann. Der Mietvertrag vom 16. November 1999 [...]
LG Mannheim - 14.02.2007 (4 S 62/06)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbildung nach Modernisierung der Fenster

NZM 2007, 682 [...]
KG - Beschluss vom 13.02.2007 (8 U 195/06)

Umstellung der Wärmeversorgung während des laufenden Mietverhältnisses

Die Berufung war nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
KG - Beschluss vom 13.02.2007 (24 W 347/06)

Inhalt der Zweckbestimmung Laden; Überschreitung

A. Die nach §§ 27, 29 FGG, § 45 WEG zulässige sofortige weitere Beschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG. 1. Der [...]
BGH - 13.02.2007 (VIII ZR 342/03)

Gebührenstreitwert einer Klage auf Mängelbeseitigung

WuM 2007, 207 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.02.2007 (4 W 24/07)

Berichtigung des Grundbuchs nach Eigentümereintragung aufgrund eines unrichtigen Erbscheins

Auf die weitere Beschwerde vom 9. Januar 2007 werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 20. Dezember 2006 und die Zwangsgeldandrohung des Amtsgerichts Hannover vom 14. November 2006 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2007 (16 Wx 206/06)

Verbindung von Anfechtungsverfahren zu identischem Eigentümerbeschluss - Heilung von Zustellungsmängeln im Verfahren der freiwilligen...

I. Die Antragsteller als Mitglieder der genannten Wohnungseigentümergemeinschaft begehren die Ungültigkeitserklärung zweier Beschlüsse, die in der Versammlung vom 15.05.2003 zur Frage der Abfallentsorgung und zur [...]
BGH - Beschluß vom 08.02.2007 (V ZB 156/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im WEG-Verfahren

I. Die Antragsteller haben gegen den Antragsgegner gemäß §§ 46a, 43 Abs. 1 WEG einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Das Amtsgericht hat den Einspruch des Antragsgegners gegen den Vollstreckungsbescheid verworfen. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 07.02.2007 (34 Wx 147/06)

Kein Rückschluss auf Genehmigung der Jahresabrechnung bei Entlastung des Verwaltungsbeirats und abgelehnter Verwalterentlastung unter...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Einladung zur Eigentümerversammlung am 6.7.2005 wies unter [...]
BGH - Urteil vom 07.02.2007 (VIII ZR 122/05)

Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete für nicht preisgebundenen Wohnraum

Die Klägerinnen sind aufgrund Mietvertrages vom 27. November 2002 Mieterinnen einer Wohnung der Beklagten im Haus N.straße in B.. Das Gebäude ist etwa 1900 errichtet und in den siebziger Jahren saniert worden. Dazu [...]
BGH - Urteil vom 07.02.2007 (VIII ZR 145/06)

Rechtsfolgen des Beitritts eines weiteren Mieters zu einem unverändert fortbestehenden Wohnraummietvertrag

Mit Vertrag vom 20. September 1991 mietete die Beklagte zu 1 von den Klägern zu 1, 4 und 5 und der Rechtsvorgängerin der Kläger zu 2 und 3 eine Wohnung in der B.straße in B.. § 2 des schriftlichen Vertrages lautet [...]