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BGH - Urteil vom 14.11.2007 (VIII ZR 19/07)

Tragung von Kosten der Verbrauchserfassung und der Abrechnung von Betriebskosten wegen Auszugs eines Mieters

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Betriebskosten in Anspruch. Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung der Klägerin in G.. Das Mietverhältnis endete am 31. Juli 2003. Mit der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.11.2007 (2 W 117/07)

Zulassungserfordernis für sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss in Wohnungseigentumssache

I. Die mit Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers vom 29. Oktober 2007 eingelegte sofortige weitere Beschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde des Antragstellers [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.11.2007 (8 W 404/07)

Kostentragungspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Austausch defekter Regelungsteile und Thermostatventile einer Fußbodenheizung...

I. Die Antragstellerin, die Mitglied der Antragsgegnerin ist, verlangt von dieser die Erstattung von Kosten in Höhe von 1543,97 EUR, die ihr auf Grund eines Defekts verschiedener Regelungsteile und der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2007 (I-3 Wx 115/07)

Zulässigkeit einer nachteiligen Veränderung des Trittschallschutzes in einer Eigentumswohnung

I. Das Gebäude der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage wurde 1927 errichtet und 1979 in Wohnungseigentum aufgeteilt. Zum Zeitpunkt der Aufteilung war für den 'Schallschutz im Hochbau' die DIN 4109 - Ausgabe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2007 (20 W 395/07)

Geschäftswert eines Verfahrens auf Verpflichtung des Verwalters zur Zustimmung zur Veräußerung eines Wohn- bzw. Teileigentums

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss (Bl. 171, 172 d. A.) nach Zurücknahme der Erstbeschwerde der Antragstellerin über die Kosten des Beschwerdeverfahrens entschieden und den Geschäftswert für das [...]
KG - Urteil vom 12.11.2007 (8 U 194/06)

Mangel der Mietsache wegen Zugangsbehinderung zum Ladenlokal durch öffentliches Bauprojekt

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf weitere Mietzinszahlungen für die Monate August und September 2004. 1. Zutreffend ist das Landgericht davon [...]
LG Berlin - 09.11.2007 (63 S 155/07)

Mietminderung bei Baulärm durch Bebauung eines Nachbargrundstücks

MM 2008, 196 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.11.2007 (12 U 34/07)

Mietminderungsschaden wegen mangelhafter Ausführung einer Balkonversiegelung

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistungen an Balkonen und Terrassen des Bauvorhabens Wohnpark B... in Anspruch, wobei die in diesem Rechtsstreit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2007 (I-24 U 117/07)

Zuständiges Gericht für Klage auf Nutzungsentschädigung und Räumung bei behauptetem wohnraummietrechtlichen Vertragsverhältnis...

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat die auf Nutzungsentschädigung und Räumung gerichtete Klage mangels sachlicher Zuständigkeit des angerufenen Gerichts im [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2007 (VIII ZR 341/06)

Gegenstandswert bei vorgerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatz

Die Parteien streiten um den Ersatz von Anwaltskosten. Mit Mietvertrag vom 4. April 2005 vermieteten die Kläger zu 1 bis 3 eine Wohnung an die Beklagten. Die Miete betrug monatlich 750 EUR zuzüglich einer [...]
KG - Urteil vom 07.11.2007 (11 U 16/07)

KG - Urteil vom 07.11.2007 (11 U 16/07)

(Auf die Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO verzichtet.) Nachdem die Klägerin den Rechtsstreit in der Hauptsache - mit Ausnahme der geltend gemachten Zinsen - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.11.2007 (I-3 Wx 195/07)

Wert des Beschwerdegegenstandes in WEG-Sache - vermögenswertes Interesse eines Wohnungseigentümers an Änderung eines für unbestimmte...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 11. April 2006 wurden u. A. folgende Beschlüsse gefasst: TOP 4 - [...]
OLG München - Beschluss vom 06.11.2007 (32 Wx 146/07)

Pflicht der Wohnungseigentümer zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluss

Die türkischen Antragsteller sind Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft und gehören der alevitischen Glaubensrichtung des Islam an. In der Eigentümerversammlung vom 31.3.2005 beantragten sie eine [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.11.2007 (1 BvR 2246/07)

Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zwangsräumung einer Wohnung bei Suizidgefahr. I. 1. Die Beschwerdeführerin war Eigentümerin einer von ihr bewohnten Eigentumswohnung. Das Eigentum ging im Rahmen eines [...]
OLG Celle - Urteil vom 01.11.2007 (2 U 139/07)

Kein Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Mitteilung über ein bestehendes Vorkaufsrecht

I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird gemäß §§ 313 a I, 540 II ZPO abgesehen. II. Die nach der [...]
BGH - Urteil vom 31.10.2007 (VIII ZR 278/05)

Anspruch des Leasinggebers auf eine wegen Verlustes des Leasingobjekts gezahlte Versicherungsentschädigung

Gemäß Antrag der Klägerin vom 26. Oktober 2002 und Annahme der Beklagten vom 5. November 2002 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über einen gebrauchten Pkw Porsche. Die Parteien vereinbarten eine [...]
BGH - Urteil vom 31.10.2007 (VIII ZR 261/06)

Rechtsfolgen der Unmöglichkeit einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser; Abweichung der im Mietvertrag...

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte Mieter einer Wohnung in B.. Im Mietvertrag ist die Wohnungsgröße mit 94,6 qm angegeben. Der Beklagte schuldete monatliche Vorauszahlungen für Heizung und Warmwasser sowie für [...]
BGH - Beschluß vom 30.10.2007 (VIII ZR 163/07)

Streitwert bei Räumungsklage wegen Beendigung eines Mietverhältnisses

I. Der Streitwert für den Räumungsanspruch ist auf 19.800,00 EUR festzusetzen. Im vorliegenden Fall wird wegen Beendigung eines Mietverhältnisses die Räumung eines Grundstücks verlangt, so dass gemäß § 41 Abs. 2 GKG [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2007 (I-24 U 94/07)

Zur Abwälzung rückwirkend festgesetzter öffentlicher Grundbesitzabgaben auf den Mieter

Die Berufung der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Das landgerichtliche Urteil ist richtig, der Senat schließt sich dessen Ausführungen vollumfänglich an. I. Aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.10.2007 (5 U 1148/07)

Durchsetzung des Besitzanspruchs des Mieters im Wege einstweiliger Verfügung bei Doppelvermietung; Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit...

I. Die Verfügungsbeklagten zu 1) und zu 2) sind Eigentümer einer Sportanlage, die sie der Verfügungsbeklagten zu 3) zur Nutzung überlassen hatten. Mit Vertrag vom 30. August 2002 vermieteten die Verfügungsbeklagten zu [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2007 (10 AZR 825/06)

Transparenzgebot und Stichtagsklausel bei Bonuszahlung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Mai 2006 - 14 Sa 18/06 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2007 (XII ZR 24/06)

Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Unzulässigkeit der Nutzung

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Mietverhältnis durch fristlose Kündigung des Klägers beendet worden ist. Mit schriftlichem Vertrag vom 26. Juni 1998 mietete der Kläger von der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.10.2007 (I-3 Wx 54/07)

Zum Anspruch eines Eigentümers auf Anbringung einer Wärmedämmung für Gebäudefassade auf Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der eingangs genannten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligten zu 1 verlangen von den Beteiligten zu 2 die Anbringung einer Wärmedämmung auf Kosten der [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2007 (V ZR 211/06)

Anforderungen an die Form der Eintragung einer Änderung im Bestand der zum Sondereigentum gehörenden Räume; Pflichtenstellung und...

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22. Januar 2004 kaufte die Klägerin von der Beklagten die im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese von N., Band 71, auf Blatt 2446 gebuchte Eigentumswohnung, zu [...]
KG - Urteil vom 16.10.2007 (6 U 140/06)

Anwendbarkeit von Kauf- oder Werkvertragsrecht bei Veräußerung von Wohnungseigentum mit vertraglicher Umbauverpflichtung - Arglis...

Die Gesellschafter der Klägerin, die Eheleute Dnn und die Eheleute Dr. Vnn und Dr. Knn , sind jeweils Miteigentümer einer Eigentumswohnung der Wohnungseigentumsanlage Snnnnnnnnn 6. Sie haben sich zusammengeschlossen, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.10.2007 (2 U 152/07)

Einstweilige Verfügung gegen mittelbaren Besitzer wegen Besitzentziehung an Mietobjekt?

Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben und eine Entscheidung des Berufungsgerichts auf Grund mündlicher Verhandlung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]
KG - Urteil vom 11.10.2007 (8 U 210/06)

Recht des Mieters kurdischer Abstammung zur Anbringung einer Parabolantenne an der Fassade des Mietshauses zur Ermöglichung des Empfangs...

1. Die Beklagten, die kurdischer Abstammung sind und die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, sind seit Februar 1995 Mieter einer im dritten Obergeschoss gelegenen Wohnung auf dem Grundstück nnnnnnnnnnnnnnn. Die [...]
KG - Urteil vom 11.10.2007 (8 U 34/07)

Schweigen des Vermieters auf Bitte um Untervermietungserlaubnis als Verweigerung

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 19. Juni 2006 verkündete Teilurteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, soweit die Widerklage abgewiesen worden ist. Auf den Tatbestand und die [...]
ArbG München - Urteil vom 10.10.2007 (36 Ca 1798/06)

ArbG München - Urteil vom 10.10.2007 (36 Ca 1798/06)

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Beihilfe im Sinne von § 4 Absatz 1 des Vertrags vom 16./18.10.85 auch für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu gewähren. 2. Die [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2007 (VIII ZR 331/06)

Anforderungen an die Darlegung der Betriebskosten bei Erhöhung einer Teilinklusivmiete; Wirksamkeit einer Mieterhöhungsvereinbarung;...

Die Beklagten haben von der Klägerin eine 138,96 qm große Wohnung in Düsseldorf gemietet. Ab 1. März 1995 verlangte die Klägerin zusätzlich zur bisherigen (Teilinklusiv-)Miete von 575,50 EUR monatlich und den [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2007 (XII ZR 12/07)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, verlangt von der Beklagten Miete und Nutzungsentschädigung. Mit schriftlichem Vertrag vom 19. Oktober 1999 vermietete sie das im Miteigentum ihrer Mitglieder [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2007 (VIII ZR 279/06)

Geltendmachung von Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung

Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 8. Februar 1997 eine Wohnung des Klägers. In dem verwendeten Mustermietvertrag des Bundesministers der Justiz finden sich in § 2 die folgenden Regelungen: '(1) Die Miete beträgt [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2007 (VIII ZR 260/06)

Anbringung einer Parabolantenne durch einen ausländischen Mieter; Berufung auf die Glaubens- und Religionsfreiheit

Die Beklagten, türkische Staatsangehörige alevitischen Glaubens, sind Mieter einer im ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung der Klägerin in K.. Der Mietvertrag der Parteien vom 1. Mai 2001 enthält folgende von der [...]
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 10.10.2007 (5 C 313/07)

Rechte des Mieters bei Graffiti-Bemalung des Hauseingangsbereichs

MM 2008, 147 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2007 (15 W 385/06)

Wegfall von Ausgleichsansprüchen des Eigentümers gegenüber der WEG mit seinem Ausscheiden

I. Der Antragsteller war bis zum 18.04.2005 Miteigentümer der eingangs genannten Anlage, die er von deren Entstehung im Jahr 1997 bis zum 31.12.2000 verwaltet hatte. Verwalterin der Anlage ist seit dem 14.04.2004 Frau [...]
BGH - Beschluß vom 02.10.2007 (III ZB 47/07)

Streitwert bei Räumungsklagen

I. Der Rechtsvorgänger des Klägers verpachtete dem Beklagten durch Vertrag vom 23. Juli 1991 auf unbestimmte Zeit eine Gartenparzelle, die den Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes unterliegt. Die von dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2007 (20 W 9/08)

Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Klärung von Ansprüchen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Beteiligten sind die Mitglieder der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Antragsteller ist alleinvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied der A-AG. Diese Gesellschaft war Eigentümerin [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2007 (V ZR 276/06)

Anwendung nachbarrechtlicher Vorschriften innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Parteien sind Wohnungseigentümer in einer Reihenhausanlage. Hinter den Häusern befindet sich eine Gartenfläche, die nicht zu dem gemeinschaftlichen Eigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes gehört, sondern im [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (IX ZR 86/04)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anwaltsregress wegen der unterlassenen Geltendmachung von Mängeln einer...

Die zulässige Beschwerde (§ 544 ZPO) ist unbegründet. Ein Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) besteht nicht. Soweit das Berufungsgericht annimmt, die Einrede des nicht erfüllten Vertrages habe geltend [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2007 (VIII ZR 143/06)

Vereinbarung an der Übernahme anteiliger Renovierungskosten durch den Mieter; Anforderungen an die Transparenz einer Mietvertragsklause...

Die Kläger waren in der Zeit zwischen dem 16. Mai 2001 und dem 31. März 2004 Mieter einer Eigentumswohnung des Beklagten. Der Mietvertrag enthält unter anderem folgende Regelungen: '§ 16 Schönheitsreparaturen 1. Der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 25.09.2007 (9 U 89/07)

Anforderungen an das Schriftformerfordernis eines Mietvertrages in Bezug auf Grundrissplan und abweichende Nebenkostenberechnung

I. Die Klägerin macht einen Anspruch auf Zahlung von rückständigem Mietzins für die Zeit von Juli bis November 2006 geltend. K. W. als Vermieter und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die S. AG, als Mieterin (im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.09.2007 (20 W 359/07)

Beschwer des abberufenen WEG-Verwalters bei Verpflichtung zur Herausgabe sämtlicher Verwaltungsunterlagen

Die Antragsgegnerin wurde durch Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung vom 08.05.2006 als Verwalterin abberufen (Bl. 34 d. A.). Über den Anfechtungsantrag der Antragsgegnerin ist noch nicht rechtskräftig [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.09.2007 (14 W 659/07)

Erstattung der Kosten eines Beweissicherungsverfahrens bei Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch einzelne Wohnungseigentüme...

Der Kläger ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie strengte gegen die beiden Beklagten wegen Hochwasserschäden im Keller des Gebäudes (Gemeinschaftseigentum) ein selbstständiges Beweisverfahren an. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2007 (I-10 U 46/07)

Verpflichtung zur Gewährleistung eines verkehrssicheren Zustands der Mieträume und Beachtung der öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften...

I. Die Parteien haben erstinstanzlich um wechselseitige Ansprüche aus einem Mietverhältnis gestritten. Wegen der insoweit getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung verwiesen (GA [...]
KG - Urteil vom 20.09.2007 (8 U 190/06)

Haftung des Grundstückserwerbers für Mietsicherheiten - Anwendbarkeit des § 566a BGB nach der Mietrechtsreform

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 5. Oktober 2006 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin hält das Urteil für [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2007 (I-24 U 7/07)

Beginn der Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters

I. Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine für den Kläger günstigere Entscheidung. Es kann [...]
FG München - Urteil vom 20.09.2007 (5 K 221/06)

Anerkennung eines Mietverhältnisses mit nahen Angehörigen; Fremdvergleich

I. Die inzwischen geschiedenen Kläger reichten für die Kalenderjahre 1997 bis 2001 beim Beklagten, dem Finanzamt Landsberg/Lech, gemeinsame Einkommensteuererklärungen ein. Beide erklärten darin Einkünfte aus [...]
BGH - Urteil vom 19.09.2007 (XII ZR 121/05)

Unterzeichnung eines Mietvertrages durch den Vertreter einer GmbH

Der Kläger (Untervermieter) nimmt die Beklagte als Untermieterin auf Ersatz entgangener Miete für die Monate Mai bis September 2003 in Anspruch, nachdem er den Untermietvertrag der Parteien vom 8. Februar 2001 im [...]
BGH - Urteil vom 19.09.2007 (XII ZR 198/05)

Anforderungen an die Form einer Vereinbarung der Mietvertragsparteien über die Fälligkeit des Mietzinses

Die Parteien streiten darüber, ob sich ein zwischen ihnen bestehendes Mietverhältnis aufgrund einer Verlängerungsklausel über den 14. Juni 2004 hinaus fortgesetzt hat und ob ggf. die Beklagte den Mietvertrag wegen [...]
BGH - Urteil vom 19.09.2007 (VIII ZR 6/07)

Begründetheit eines Mieterhöhungsverlangens wegen Modernisierung bei nicht rechtzeitiger Ankündigung des Beginns der Arbeiten

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im zweiten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses in der K.straße in M.. Mit Schreiben vom 18. August 2004 kündigte die Hausverwaltung für den Kläger den [...]