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BSG - Urteil vom 19.03.2008 (B 11b AS 31/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von Schönheitsreparaturen bei den Kosten für Unterkunft und Heizen

I. Die Kläger begehren höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005. Die Kläger - Eltern und drei Kinder (geboren [...]
BSG - Urteil vom 05.02.2008 (B 2 U 3/07 R)

Unternehmereigenschaft eines Grundstückeigentümers in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Streitig ist, wer Bauherr (Unternehmer) eines Bauvorhabens ist. Die Klägerin zu 2) ist die Ehefrau des Klägers zu 1) und die Tochter der Beigeladenen zu 1) und 2). Letztere sind Eigentümer des Grundstücks in V, das [...]