Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | OLG - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.12.2008 (14 U 107/07)

Verkehrssicherungspflicht des Verwalters einer Wohnanlage bei winterlichen Witterungsverhältnissen; Voraussetzungen der Übertragung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 05.06.2007 - 1 O 8/07 - teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.875,48 € zu bezahlen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2008 (I-3 Wx 254/08)

Kostentragung bei Rücknahme eines Antrags durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

Auf das Rechtsmittel wird der angefochtene Beschluss dahin geändert, dass die Beteiligte zu 1 auch die dem Beteiligten zu 2 im ersten und zweiten Rechtzug notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu tragen hat. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (4 U 50/08)

Schadensersatzansprüche des Erwerbers einer Eigentumswohnung gegenüber der finanzierenden Bank; Verjährung von Schadensersatzansprüchen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 06.03.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2008 (I-3 Wx 211/08)

Klarstellung einer auf einer unklaren Bewilligung beruhenden Grundbucheintragung

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 3.000 Euro. I. Die Beteiligte zu 1 ist als Eigentümerin der im Rubrum näher bezeichneten Grundstücke eingetragen. Sie bewilligte am 03. August 2007 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2008 (2 U 31/08)

Schuldbeitritt eines Kommanditisten hinsichtlich Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten in Anspruch auf Zahlung von Miete, Nutzungsentschädigung und Schadenersatz. Die Beklagte zu 1), deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte zu 3) ist, mietete von der [...]

KG - Beschluss vom 11.12.2008 (2 AR 55/08)

Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft hinsichtlich eines in Wohnungseigentum überführten...

Das Amtsgericht Pankow/Weißensee wird als das örtlich zuständige Gericht bestimmt. I. Das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Pankow/Weißensee streiten über die sachliche Zuständigkeit für ein Verfahren, in dem als [...]

OLG München - Urteil vom 10.12.2008 (7 U 4433/08)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Fehlens der Schriftform eines Mietvertrages; Anforderungen an die Einhaltung der Schriftfor...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.07.2008 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Kosten beider Rechtszüge trägt die Klägerin. IV. Das Urteil ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2008 (I-15 Wx 283/08)

Anforderungen an die Untersuchung des Betroffenen durch den Sachverständigen; Voraussetzungen der Unterbringung

Die Bestellung von Rechtsanwältin X zur Verfahrenspflegerin wird aufgehoben, nachdem der Betroffene nunmehr (wieder) anwaltlich vertreten ist. Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Bad [...]

OLG München - Beschluss vom 08.12.2008 (32 Wx 156/08)

Zuständigkeit des Beschwerdegerichts nach dem FGG

I. Am 12.2.2007 wurde am Amtsgericht Straubing eine Wohnungseigentumssache anhängig. Mit Schriftsatz vom 9.8.2007 erweiterten die Antragsteller ihren Antrag und beantragten zusätzlich, den Beschluss zu TOP 1 der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.12.2008 (15 Wx 15/09)

Geltendmachung gemeinschaftsbezogener Ansprüche durch die Eigentümergemeinschaft; Fortsetzung des Verfahrens durch einen einzelnen...

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2) tragen die Gerichtskosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde und die der Beteiligten zu 1) insoweit entstandenen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.12.2008 (I-3 Wx 158/08)

Treuwidrigkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung gegenüber einzelnen Wohnungseigentümern

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1 und 2 tragen die gerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde. Wert: 20.000,- Euro I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Mitglieder der [...]

KG - Beschluss vom 04.12.2008 (12 U 33/08)

Bindung des Grundstückseigentümers an die vom Zwangsverwalter erstellte Nebenkostenabrechnung; Berichtigung einer Nebenkostenabrechnun...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang [...]

KG - Urteil vom 01.12.2008 (8 U 121/08)

Berechtigung eines Mieters zur Nutzung einer Dachterrasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Mai 2008 verkündete Urteil der Zivilprozessabteilung 4 des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, die [...]

OLG München - Beschluss vom 28.11.2008 (34 Wx 24/07)

Schadensersatzanspruch der Wohnungseigentümerin bei verzögerter oder unterlassener Instandsetzung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus einem 1835 erbauten, nicht unterkellerten Bauernhaus und einem 1963 als Stall und Scheune errichteten Anbau besteht; Stall [...]

OLG München - Beschluss vom 28.11.2008 (34 Wx 78/07)

Keine Antragsänderung durch Aufrechterhaltung des Zustimmungsantrags nach ablehnendem Eigentümerbeschluss - Auslegung von Eigentümerbeschlüssen...

OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2008 (15 Wx 139/08)

Wirksamkeit der Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Sanierung von Schäden an der Fassade des Hauses

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) werden der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts vom 18.12.2006 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2008 (I-15 WX 139/08)

Ordnungsmäßigkeit der Erneuerung von Teilen der Hausfassade; Anwendbarkeit der WärmeschutzVO

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2008 (I-24 U 39/08)

Berücksichtigung von Sache einen Namen des Mieters bei der Auslegung einer umsatzabhängigen Sonderkündigungsklausel

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Januar 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg -Einzelrichterin- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 5.488,92 EUR I. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2008 (20 W 468/07)

Anforderungen an die Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung

Der Antragsteller ist Mitglied der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Mit Beschluss vom 16.05.2001 wurde eine Sonderumlage 'Revitalisierung' beschlossen. Dieser Beschluss ist nicht [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.11.2008 (2 W 239/08)

Streitwert der Räumungsklage; Berücksichtigung der Umsatzsteuer als Mietbestandteil

Die Beschwerde des Klägers vom 25. September 2008 gegen den Streitwertbeschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 18. September 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2008 (15 Wx 62/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft; Rechtmäßigkeit...

Die sofortige weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung und die Wertfestsetzung für beide Vorinstanzen abgeändert werden. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.2008 (20 W 259/07)

Aufstellung eines Gefrierschranks in einem als Waschraum bezeichneten Kellerraum durch Beschluss der Wohnungseigentümer

Die Beteiligten sind die Eigentümer der sechs Einheiten umfassenden Wohnungseigentumsanlage A-Straße ... in O1. Sie streiten jetzt nur noch über die Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung, mit [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 03.11.2008 (3 W 5/08)

Gerichtliche Überprüfung eines durch die Eigentümergemeinschaft gegenüber einem Wohnungseigentümer ausgesprochenen Veräußerungsgebot...

1. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 20.07.2007 unter Zurückweisung der sofortigen weiteren Beschwerde im Übrigen wie folgt abgeändert: Auf die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.10.2008 (9 U 5/08)

Voraussetzungen der persönlichen Haftung eines Wohnungseigentümers aus mit der Eigentümergemeinschaft abgeschlossenen Versorgungsverträge...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 07.12.2007 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist im [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 28.10.2008 (9 U 39/08)

Offenbarungspflicht der beabsichtigten Darbietung eines Warensortiments der rechtsextremen Szene bei Anmietung eines Ladenlokals

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Räumung eines Ladengeschäfts geltend. Mit Vertrag vom 01.06.2007 (Anlage K 1, Bd. I Bl.11 ff. d.A.) vermietete die C. Immobilien GmbH & Co. KG, vertreten [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 24.10.2008 (2 Wx 115/08)

Geltendmachung von Beseitigungsansprüchen durch einzelne Wohnungseigentümer im Namen der Gemeinschaft; Verpflichtung einzelner Eigentümer...

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten ... wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18 vom 15.7.2008 wie folgt abgeändert: Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2008 (I-24 U 25/08)

Darlegungs-und Beweislast bei Kenntnis des Mieters von einem Mangel

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.01.2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Hauptausspruch des angefochtenen Urteils unter Korrektur [...]

OLG Rostock - Urteil vom 23.10.2008 (3 U 123/07)

Rechtsfolgen zu niedriger Nebenkostenvorauszahlungen; Aufklärungspflicht des Vermieters

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock unter Abweisung der Klage im Übrigen und Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und die Beklagten verurteilt, an die Klägerin als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2008 (15 W 335/07)

Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Handlungsunfähigkeit des Verwalters

Der angefochtene Beschluss wird teilweise aufgehoben. Die sofortigen Beschwerden der Beteiligten zu 1) bis 3) vom 13.01.2006 werden insgesamt zurückgewiesen. Die Gerichtskosten der zweiten und dritten Instanz haben die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.10.2008 (I-3 Wx 240/07)

Zulässigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung hinsichtlich des Verhaltens eines Mieters der Wohnungseigentüme...

Die angefochtene Entscheidung und der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2007 werden geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1. wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. hat die gerichtlichen Kosten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.10.2008 (I-15 Wx 140/08)

Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs eines Sondernutzungsrechts

Der Beschluss des Landgerichts vom 07.04.2008 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.10.2008 (15 Wx 140/08)

Entstehung und Eintragung von Sondernutzungsrechten im Grundbuch

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2008 (I-24 U 7/08)

Pflichten des Mieters bei Rückgabe des Mietobjekts; Umfang der Pflicht des Mieters zur Beseitigung von ihm eingebrachter oder vom...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen schriftsätzlich [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2008 (20 W 368/08)

Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren

Die Beteiligten sind die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft A-Straße ... in O1. Das Amtsgericht hat durch einen Beschluss vom 11.09.2007 (Bl. 262-267 d. A.) auf Antrag des Antragstellers die Antragsgegner zur [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.10.2008 (16 Wx 85/08)

Grenzen der Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft über die Vermietung von Stellplätzen an Wohnungseigentümer

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 10.03.2008 (29 T 120/07) abgeändert und neu gefasst: Der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 21.03.2007 - 202 II [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.10.2008 (5 W 48/08)

Berechnung des Räumungsstreitwerts bei umstrittenem Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses

Der Streitwert war gemäß § 63 Abs. 3 GKG von Amts wegen abzuändern. Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 GKG i.V.m. § 41 Abs. 1 GKG berechnet sich der Streitwert im vorliegenden Rechtsstreit aus dem vereinbarten Mietzins [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.10.2008 (2 U 99/08)

Gewerberaummiete; fristlose Kündigung; Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts auf Grund mündlicher Verhandlung ist auch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.10.2008 (15 U 54/08)

Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers

Die in beiden Instanzen angefallenen Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Rechtstreits werden den Klägern als Gesamtschuldnern auferlegt. Nachdem die Parteien im Termin zur mündlichen [...]

OLG München - Beschluss vom 02.10.2008 (34 Wx 33/08)

Keine Bindung an Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei verändertem Sachverhalt

I. 1. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Geschwister. Ihre Eltern überließen ihnen zu notariellen Verträgen vom 14.12.1973 Teilflächen eines ihnen gehörenden Grundstücks. Die Beteiligte zu 2 sollte diesem Vertrag zufolge [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.10.2008 (7 U 214/07)

Umfang der Nutzungsentschädigung für die Mitbenutzung einer Tiefgarage durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

I) Der Kläger, der durch Beschluss der Eigentümerversammlung der Eigentümergemeinschaft Tiefgarage X/Y in O1 zur Prozessführung im eigenen Namen ermächtigt worden ist, macht gegenüber der Beklagten - einer benachbarten [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 30.09.2008 (9 U 25/08)

Kein Wegfall der Pflicht zur Verschaffung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch vertragliche Instandhaltungspflicht des Leasingnehmer...

I. Ursprünglich hat die Klägerin - als Leasinggeberin - von der Beklagten - als Leasingnehmerin - die Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten für die Sanierung des Daches eines Immobilienleasingobjektes verlangt. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2008 (20 W 398/05)

Rechtsnatur eines im WEG-Verfahren alten Rechts geschlossenen Prozessverlgeichs; Abänderung durch die Wohnungseigentümerversammlun...

Die Antragsteller und die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft an der Wohnungseigentumsanlage X-Str. .., ..., ...., die aus zwei Gebäuden besteht. Nach der die Gemeinschaft begründenden [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.09.2008 (5 U 65/08)

Zulässigkeit des vertraglich vereinbarten Ausschlusses der Mietminderung im Wege des Einbehalts eines Teils der Miete

A. Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung rückständiger Miete in Höhe von 63.020,00 EUR aus einem am 12. August 2006 geschlossenen Gewerberaummietvertrag an die Kreissparkasse W [...]

OLG Celle - Beschluss vom 29.09.2008 (2 W 199/08)

Mietvorvertrag: Einstweilige Verfügung gegen Vermietung an einen Dritten

Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsteller hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht den Antrag der Antragsteller auf Erlass einer Unterlassungsverfügung [...]

KG - Beschluss vom 25.09.2008 (8 U 44/08)

Ansprüche des Mieters im Falle der Mehrfachvermietung

Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherheit einer einheitlichen [...]

OLG München - Beschluss vom 25.09.2008 (32 Wx 118/08)

Verbrauchereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Formularmäßige Vereinbarung der Genehmigung der Jahresabrechnung durch...

Die Antragsgegnerin leistete als Verwalterin für die Antragstellerin nach deren Ansicht zu Unrecht Zahlungen an Dritte, nämlich am 23.02.2000 252,69 € 19.06.2000 900,42 € 21.07.2000 98,45 € 21.09.2000 169,14 € [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2008 (I-3 Wx 272/07)

WEG: Anfechtbarkeit auslegungsbedürftiger Eigentümerbeschlüsse wegen Verstoß gegen Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung

I. Auf der außerordentlichen Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 29. September 2005 wurde zu TOP 2 mit Stimmenmehrheit folgendes beschlossen: 'Es wurde einstimmig wie folgt beschlossen: Ein [...]

KG - Urteil vom 18.09.2008 (8 U 2/07)

Bestimmung der Miethöhe nach Grundsätzen der §§ 315, 316 BGB bei Uneinigkeit der Parteien nach vertraglichem Neufestsetzungsanspruc...

I. Die Berufungen der Parteien richten sich gegen das am 04. Dezember 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Parteien [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.09.2008 (I-3 Wx 110/08)

Kein Sondernutzungsrecht durch die, durch die Teilungserklärung im Wege einer Sonderberechtigung zu Ausübung überlassenen Grunddienstbarkei...

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft S. 228 bis 228 e. Diese Wohnanlage besteht aus 6 reihenhausähnlich gestalteten Einheiten. Der WEG stehen an der Nachbarparzelle (Flur 39, Flurstück 597) [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.2008 (20 W 347/05)

Begriff der Notgeschäftsführung; Erstattung der Kosten eines Beweissicherungsverfahrens

Die Antragsteller sind Eigentümer einer Wohnung in der Wohnungseigentumsanlage ... in .... Die Antragsgegner sind die weiteren Eigentümer dieser Anlage. Die Antragsteller haben die ihnen gehörende Wohnung an die [...]