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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2008 (I-3 Wx 254/08)

Kostentragung bei Rücknahme eines Antrags durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

Auf das Rechtsmittel wird der angefochtene Beschluss dahin geändert, dass die Beteiligte zu 1 auch die dem Beteiligten zu 2 im ersten und zweiten Rechtzug notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu tragen hat. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2008 (I-3 Wx 211/08)

Klarstellung einer auf einer unklaren Bewilligung beruhenden Grundbucheintragung

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 3.000 Euro. I. Die Beteiligte zu 1 ist als Eigentümerin der im Rubrum näher bezeichneten Grundstücke eingetragen. Sie bewilligte am 03. August 2007 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.12.2008 (I-3 Wx 158/08)

Treuwidrigkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung gegenüber einzelnen Wohnungseigentümern

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1 und 2 tragen die gerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde. Wert: 20.000,- Euro I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Mitglieder der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2008 (I-24 U 39/08)

Berücksichtigung von Sache einen Namen des Mieters bei der Auslegung einer umsatzabhängigen Sonderkündigungsklausel

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Januar 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg -Einzelrichterin- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 5.488,92 EUR I. Das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2008 (I-24 U 25/08)

Darlegungs-und Beweislast bei Kenntnis des Mieters von einem Mangel

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.01.2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Hauptausspruch des angefochtenen Urteils unter Korrektur [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.10.2008 (I-3 Wx 240/07)

Zulässigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung hinsichtlich des Verhaltens eines Mieters der Wohnungseigentüme...

Die angefochtene Entscheidung und der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2007 werden geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1. wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. hat die gerichtlichen Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2008 (I-24 U 7/08)

Pflichten des Mieters bei Rückgabe des Mietobjekts; Umfang der Pflicht des Mieters zur Beseitigung von ihm eingebrachter oder vom...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen schriftsätzlich [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2008 (I-3 Wx 272/07)

WEG: Anfechtbarkeit auslegungsbedürftiger Eigentümerbeschlüsse wegen Verstoß gegen Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung

I. Auf der außerordentlichen Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 29. September 2005 wurde zu TOP 2 mit Stimmenmehrheit folgendes beschlossen: 'Es wurde einstimmig wie folgt beschlossen: Ein [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.09.2008 (I-3 Wx 110/08)

Kein Sondernutzungsrecht durch die, durch die Teilungserklärung im Wege einer Sonderberechtigung zu Ausübung überlassenen Grunddienstbarkei...

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft S. 228 bis 228 e. Diese Wohnanlage besteht aus 6 reihenhausähnlich gestalteten Einheiten. Der WEG stehen an der Nachbarparzelle (Flur 39, Flurstück 597) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.08.2008 (I-3 Wx 109/08)

Auslegung einer Wertsicherungsklausel nach Wegfall des in Bezug genommenen Index

Der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 25.04.2008 und die Zwischenverfügung des Rechtspflegers des Grundbuchamtes Wesel vom 19.11.2007 werden aufgehoben. Wert des Beschwerdegegenstandes: 600 € [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2008 (I-24 U 44/08)

Haftung des Vermieters für Schaden nur wenn Mieter den Mangel angezeigt hat

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. A. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 30. Juni 2008, an dem er festhält. Hierin hat der Senat folgendes ausgeführt: I. Der Klägerin steht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2008 (I-24 W 53/08)

Schwere Krankheit kein Kündigungsgrund für erkrankten Mieter

I. Die gemäß §§127 Abs. 2 S. 2, 1. Altn., 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige (sofortige) Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2008 (I-24 U 177/07)

Fristlose Kündigung aufgrund ständig verspäteter Mietzahlungen

A. Die Parteien schlossen den Mietvertrag vom 05.11.2004 (im folgenden: MV) über Räume für eine Gaststätte M.-Str. 45 a in M. und eine zu der Gaststätte gehörende Betriebswohnung. Wegen der Einzelheiten der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2008 (24 U 44/08)

Schadensersatz wegen eines UnfallereignissesKeine anlasslose Überprüfungspflicht für ein Mietobjekt durch einen Vermieter

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der Termin vom 19. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2008 (I-24 U 72/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung in einem Wohnraum-Mietprozess mit Auslandsberührun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 22.01.2008 (97 C 186/07) wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers vom 04.04.2008, ihm nach Versäumung der Frist zur [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.06.2008 (I-3 Wx 217/07)

Faktische Duldungspflicht einer baulichen Veränderung einer Sondernutzungsfläche - Kein Anspruch auf Änderung eines duldungspflichtigen...

I. Im Jahre 2001 errichteten die Beteiligten zu 1. auf einer ihnen zur Sondernutzung zugewiesenen Fläche eine Funkantenne. 2005 beschloss die Eigentümergemeinschaft, ihnen die Entfernung der Anlage aufzugeben. Diesen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.06.2008 (I-3 Wx 180/07)

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss die Gewährleistungsansprüche der einzelnen Erwerber am Gemeinschaftseigentum...

A. Bei der Wohnungseigentumsanlage handelt es sich um eine Mehrhausanlage, die von einer Bauträgerin - der V. AG - erstellt wurde; die Bauträgerin veräußerte auch die Wohnungseigentumseinheiten an die Erwerber. Im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2008 (I-3 Wx 77/08)

Unwirksamkeit eines Eigentümergemeinschaftsbeschlusses bzgl. der planmäßigen Reinigung der Außenanlagen durch die Eigentümer in...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 11. April 2006 wurden mehrheitlich u. A. folgende Beschlüsse gefasst: [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2008 (I-24 U 159/07)

Darlegungslast des Mieters hinsichtlich von ihm gezahlter Betriebskosten; Erstattung der für das Mietobjekt aufgewendeter Investitione...

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von insgesamt 17.511,92 EUR (nebst Zinsen), nämlich Miete und Nutzungsentschädigung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2008 (I-10 W 20/08)

Geschäftswert für die Löschung einer Globalgrundschuld bemisst sich nach ihrem Nennbetrag

I. Die Beteiligte zu 1) erwarb zum Preis von DM 500.000,- die im Tenor genannten drei Wohnungseigentums- bzw. Teileigentumsrechte. Der notarielle Kaufvertrag vom 12.03.1997 verhielt sich über eine noch zu erstellenden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2008 (I-24 U 193/07)

Zur Anzeigepflicht des Mieters wegen Mängeln der Mietsache

Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Das sorgfältig und zutreffend begründete landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die beantragte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.05.2008 (I-3 Wx 44/08)

Widerspruch des Eigentümerbeschlusses zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, die die Beteiligte zu 3 verwaltet. In der Wohnungseigentümerversammlung vom 16. März 2005 beschlossen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.05.2008 (I-3 Wx 271/07)

Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Beteiligten zu 1 bis 13 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, die der Beteiligte zu 14 verwaltet. Im Jahre 1983 beschlossen die Miteigentümer mehrheitlich, dass [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2008 (I-24 U 161/07)

Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung hinsichtlich Durchführung von Winterdienstmaßnahmen auf einem privaten Stellplat...

Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die beantragte Abänderung. Dem Kläger steht unter keinem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2008 (I-10 U 24/08)

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Brandschadens durch den Mieter eines Gebäudes

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Oktober 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2008 (I-10 U 11/08)

Formularmäßige Vereinbarung der freien Verwendung von Zahlungen des Mieters durch den Vermieter unabhängig von einer Leistungsbestimmun...

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Beklagten das am 06.09.2007 verkündete Schlussurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - teilweise abgeändert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2008 (I-24 U 189/07)

Voraussetzungen einer Eigentumsübertragung vom Mieter errichteter Gebäude an den Vermieter bei Mieterwechsel

Die Berufung der Kläger hat keine Aussicht auf Erfolg und wird deshalb zurückzuweisen sein. I. Das landgerichtliche Urteil ist richtig. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass eine Verpflichtung der Beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2008 (I-24 U 188/07)

Übernahme eines Mietvertrages durch Nachmieter - Umfang des Mietausfallschadens bei provozierter Kündigung

A. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung eines Gewerbemietvertrages sowie auf Zahlung abgerechneter Nebenkosten - hilfsweise auf Zahlung von Nebenkostenpauschalen - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2008 (I-3 Wx 162/07)

Zulässigkeit der Nutzung von gewerblichem Teileigentum als Seniorenbegegnungsstätte

I. Die Teileigentumseinheit Nr. 5 der vorliegenden Wohnungseigentumsanlage wurde bis Mitte 2004 als Ladenlokal genutzt. Seitdem betreibt dort ein Mieter der Antragsgegnerin, ein gemeinnütziger Verein, eine von ihm als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2008 (II-2 UF 135/06)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei konkurrierenden Ansprüchen gleichrangiger Ehegatten nach der Unterhaltsreform

I. Die Parteien sind seit Februar 1997 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe der Parteien sind drei Kinder hervorgegangen, K., geb. am 26.08.1985, P., geb. am 14.03.1988, und A.-L., geboren am 06.07.1995. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2008 (I-3 Wx 254/07)

Ein konstruktiver Teil des Teileigentums ist notwendiger Gegenstand des gemeinschaftlichen Eigentums - Feststellungsverfahren für...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage U., die der Beteiligte zu 1 e verwaltet. Bei dem Gebäude handelt es sich um einen Altbau, den die frühere Alleineigentümerin des Gebäudes [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.04.2008 (I-3 Wx 3/08)

Keine Pflicht zur Beseitigung verbliebener Wände und Decken eines zum Sondereigentum gehörenden Dachbodens - Verpflichtungen des...

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft G.. Die Beteiligten zu 1 sind Eigentümer der im Erdgeschoss gelegenen etwa 68 qm großen Wohnung; die Beteiligten zu 2 sind Eigentümer der etwa gleich großen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2008 (I-3 Wx 45/08)

Keine Rückauflassungsvormerkung eines zu unbestimmten bedingten Rückübertragungsanspruches im notariellen Veräußerungsvertrag

I. Mit notariellem Vertrag vom 31. Mai 2007 übertrugen die Beteiligten zu 1. das im Beschlusseingang bezeichnete Wohnungseigentum an den Beteiligten zu 2. Unter Ziffer II. C. des Vertrages ist vereinbart, dass der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2008 (I-24 U 136/07)

Zur Unstatthaftigkeit der Mietzinsklage im Urkundsprozess

I. 1. Das Rechtsmittel hat einen vorläufigen Erfolg. Die jetzt noch auf Mietzahlung für die Zeit von August 2005 bis einschließlich Juni 2006 gerichtete Klage in Höhe von [(4 Mon x 962,80 EUR) + (6 Mon x 1.212,30 EUR)] [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2008 (I-4 U 13/03)

Ersatz eines brandbedingten Mietausfall-Schadens durch die Gebäudeversicherung bei Brandverursachung durch ein alleine in der Wohnung...

Die Berufung ist unbegründet. Dem Kläger stehen auf Grund des Brandes am 4. Januar 2000 in der Wohnung der Mieterin H. weder weitere Ansprüche für Arbeiten im Bad (4.694,77 EUR), noch Entschädigungsansprüche wegen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2008 (I-10 W 4/08)

Voraussetzungen der Räumung i. S. v. § 546 BGB - Notwendigkeit der endgültigen Besitzaufgabe durch Übergabe aller Schlüssel

Die gemäß §§ 91 a Abs. 2, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 91 a ZPO durch Beschluss über die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2008 (I-24 U 138/07)

Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid - Voraussetzungen einer Mietanpassungsklausel - Keine Berufung des Mieters auf fehlende...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Mietzahlung für die von ihm mit Vertrag vom 19.01.1996 zum Betrieb einer Zahnarztpraxis im Haus A.-Str. 108 in O. angemieteten Räume für die Zeit von Februar 2002 bis Dezember [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2008 (I-24 U 152/07)

Abgrenzung einer Nebenkostenpauschale von einer Nebenkostenvorauszahlung - Automatische Mietanpassungsklausel

I. Die Parteien sind verbunden durch Mietvertrag vom 11.11.1990 (im folgenden: MV) nebst Änderungsvereinbarung vom 25.01./01.02.1995 über Gewerberäume in dem 1959 errichteten Haus J.-Str. 27 - 29 in M., in welchem sich [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.03.2008 (I-24 U 181/07)

Zur Aktivlegitimation des Untervermieters

Die Berufung der Klägerin hat nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg. I. Es ist unter Würdigung des bisherigen Parteivorbringens nicht ersichtlich, dass die Klägerin zur Geltendmachung der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2008 (I-3 Wx 1/08)

Vorratsbeschluss für Kostenregelung zur Zustimmung der Herstellung eines zweiten Rettungswege in einer WEG-Anlage

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Mitglieder der eingangs genannten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben die Wohnung im 2. Obergeschoss sowie die Dachgeschosswohnung inne. Sie [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2008 (I-24 U 172/07)

Keine Änderung des Umfangs leasingtypischer Ersatzansprüche durch AGB-Klausel

A. Die Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffenden Erwägungen, auf die verwiesen wird, hat das Landgericht die den zuerkannten Betrag von 3.156,19 EUR nebst Zinsen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2008 (I-24 U 99/07)

Leistungsfähigkeit der Mietsache als Mangel und dessen Rechtsfolgen

Das Landgericht hat die gegen die beklagte Mieterin auf Mietzahlung gerichtete Klage (1.902,40 EUR nebst gesetzlicher Zinsen) zu Recht abgewiesen und die Klägerin auf die Widerklage auch zu Recht zur Zahlung von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2008 (I-10 W 6/08)

Miet- und Pachtverhältnis: Gebührenvorschrift des § 41 GKG lex specialis gegenüber § 8 ZPO

Der in London lebende Kläger hat die Beklagten u.a. auf Räumung einer ihm gehörenden Wohnung in Düsseldorf in Anspruch genommen, die Beklagte zu 1) aus Mietverhältnis, den Beklagten zu 2) aus Eigentum. Das Amtsgericht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2008 (I-24 U 95/07)

Kein Schadensersatzanspruch des Mieters bei Übergabeverzug - Erstattungsanspruch bei Abstandszahlungen

I. Die Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen, auf die verwiesen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Das Berufungsvorbringen ist nicht geeignet, eine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2008 (I-3 Wx 260/07)

Rechtsmittel gegen Aussetzung eines Wohnungseigentumsverfahrens wegen Vorgreiflichkeit

Mit Beschluss vom 14. Februar 2007 hat das Amtsgericht das vorliegende Wohnungseigentumsverfahren wegen Vorgreiflichkeit anderweitiger Verfahren entsprechend § 148 ZPO ausgesetzt, weil in jenen Verfahren durch [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.01.2008 (I-3 Wx 119/07)

Nichtwahrung der Anfechtungsfrist eines Wohnungseigentümerbeschlusses bei über längeren Zeitraum unterbliebener Zustellung des Anfechtungsantrags...

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der oben genannten Wohnungseigentumsanlage. Der Beteiligte zu 1. ist Sondereigentümer von vier Wohnungen und einigen Tiefgaragenstellplätzen. In der Eigentümerversammlung vom [...]