2. Rechtsprechung
  3. 2008
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Hamm
Details ausblenden
OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2008 (I-15 Wx 283/08)

Anforderungen an die Untersuchung des Betroffenen durch den Sachverständigen; Voraussetzungen der Unterbringung

Die Bestellung von Rechtsanwältin X zur Verfahrenspflegerin wird aufgehoben, nachdem der Betroffene nunmehr (wieder) anwaltlich vertreten ist. Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Bad [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.12.2008 (15 Wx 15/09)

Geltendmachung gemeinschaftsbezogener Ansprüche durch die Eigentümergemeinschaft; Fortsetzung des Verfahrens durch einen einzelnen...

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2) tragen die Gerichtskosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde und die der Beteiligten zu 1) insoweit entstandenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2008 (15 Wx 139/08)

Wirksamkeit der Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Sanierung von Schäden an der Fassade des Hauses

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) werden der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts vom 18.12.2006 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2008 (I-15 WX 139/08)

Ordnungsmäßigkeit der Erneuerung von Teilen der Hausfassade; Anwendbarkeit der WärmeschutzVO

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) werden der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts vom 18.12.2006 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2008 (15 Wx 62/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft; Rechtmäßigkeit...

Die sofortige weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung und die Wertfestsetzung für beide Vorinstanzen abgeändert werden. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2008 (15 W 335/07)

Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Handlungsunfähigkeit des Verwalters

Der angefochtene Beschluss wird teilweise aufgehoben. Die sofortigen Beschwerden der Beteiligten zu 1) bis 3) vom 13.01.2006 werden insgesamt zurückgewiesen. Die Gerichtskosten der zweiten und dritten Instanz haben die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.10.2008 (I-15 Wx 140/08)

Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs eines Sondernutzungsrechts

Der Beschluss des Landgerichts vom 07.04.2008 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.10.2008 (15 Wx 140/08)

Entstehung und Eintragung von Sondernutzungsrechten im Grundbuch

Der Beschluss des Landgerichts vom 07.04.2008 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2008 (15 Wx 89/08)

Kein zwingender Leitbildcharakter gesetzlicher WEG-Bestimmungen über Mehrheitsentscheidungen

I. Die drei Beteiligten waren Eigentümer zu je 1/3 Anteil an dem mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück S-Straße in C. Das Wohnhaus verfügt über drei Wohnungen. Am 30.03.2000 teilten sie ihr Eigentum nach § 3 WEG in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2008 (15 Wx 15/08)

Zur Auslegung einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Protokollierungsklausel

I. Der Beteiligte zu 1) war bis etwa Ende 2001 Eigentümer einer Wohnung in der im Betreff näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Sein Miteigentumsanteil betrug 37,95/ 1.000 Der Beteiligte zu 7) erwarb diese [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2008 (15 Wx 43/08)

Zur Prozessführungsbefugnis des Hausverwalters - Zur Ermittlung der ausstehenden Beträge durch die Eigentümer - Mahnungskosten sind...

I. Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind ein Anspruch auf Zahlung von Anteilen an zwei Sonderumlagen in Höhe von 1.737,86 EUR sowie 157,73 EUR Rechtsverfolgungskosten, die die Beteiligte zu 1) gegenüber dem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.04.2008 (30 U 120/07)

Zulässigkeit übergabeabhängiger Laufzeitklauseln

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Mietzinsen aus einem Mietvertrag über Geschäftsräume in Anspruch. Mit Vertrag vom 25.02.1991 vermietete der Rechtsvorgänger des Klägers der Beklagten die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2008 (15 VA 12/07)

Kein Zulassungsanspruch des WEG-Verwalters zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren

I. Die Beteiligte zu 1), die u.a. als gewerbliche Wohnungseigentumsverwalterin tätig ist, begehrt die Erteilung der Genehmigung zur eingeschränkten Teilnahme am automatisierten Grundbuch - Abrufverfahren. Durch die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.01.2008 (15 W 420/06)

Regulierung des am Sondereigentum entstandenen Schadens gegenüber der Gebäudeversicherung

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) waren im Jahre 2002 Miteigentümer der Wohnung Nr. 7 in der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage; sie sind zwischenzeitlich aus der Gemeinschaft ausgeschieden. Sie haben in dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.01.2008 (15 W 240/07)

Wohneigentumsrecht - Notwirtschaftsplan im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung

I. Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 6) ist am 31.07.2006 vom Amtsgericht zum Notverwalter für die Zeit bis zum 31.12.2006 bestellt worden mit der [...]