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OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.12.2008 (14 U 107/07)

Verkehrssicherungspflicht des Verwalters einer Wohnanlage bei winterlichen Witterungsverhältnissen; Voraussetzungen der Übertragung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 05.06.2007 - 1 O 8/07 - teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.875,48 € zu bezahlen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.10.2008 (9 U 5/08)

Voraussetzungen der persönlichen Haftung eines Wohnungseigentümers aus mit der Eigentümergemeinschaft abgeschlossenen Versorgungsverträge...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 07.12.2007 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist im [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.08.2008 (1 U 108/08)

Keine erforderliche Vermieterzustimmung zur Umwandlung der Firma eines Einzelhandelskaufmanns in die Rechtsform der GmbH

I. Die Kläger machen gegen den Beklagten Mietrückstände i. H. v. zuletzt EUR 27.170,37 nebst Verzugszinsen geltend. Die Parteien haben im Februar 1988 einen gewerblichen Mietvertrag über Räumlichkeiten zum Betrieb [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.08.2008 (15 AR 23/08)

Begriff der Streitigkeit i. S. von § 43 Nr. 1 bis 4, 6 WEG

Oberlandesgericht Karlsruhe 15. Zivilsenat Beschluss In dem Rechtsstreit - Gläubigerin - Prozessbevollmächtigter: gegen - Schuldner - Prozessbevollmächtigte: wegen Gerichtsstandsbestimmung Als zuständiges Gericht zur [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.06.2008 (14 Wx 24/07)

Bezeichnung des Antragsgegners bei Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung

1. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 23.02.2007 - 62 T 16/07 A - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.06.2008 (4 U 72/06)

Ansprüche des ausgezogenen Ehegatten hinsichtlich der Nutzung der im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stehenden Ehewohnung durch...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 28.04.2006 - 2 O 160/05 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.05.2008 (14 Wx 22/08)

Pflichten des Hundehalters in einer Wohnungseigentumsanlage

1) Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 16.01.2008 (62 T 160/07 A) aufgehoben. 2) Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.01.2008 (4 U 145/07)

Streitwert eines Räumungsvergleichs bei Verpflichtung des Vermieters zur Zahlung einer Umzugskostenbeihilfe

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird 15.670,68 € festgesetzt. Es ist ein Vergleichsmehrwert in Höhe von 1.567,04 € entstanden, so dass der Wert des Vergleichs insgesamt 17.237,72 € beträgt. I. Die Klägerin [...]