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OLG München - Urteil vom 10.12.2008 (7 U 4433/08)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Fehlens der Schriftform eines Mietvertrages; Anforderungen an die Einhaltung der Schriftfor...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.07.2008 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Kosten beider Rechtszüge trägt die Klägerin. IV. Das Urteil ist [...]
OLG München - Beschluss vom 08.12.2008 (32 Wx 156/08)

Zuständigkeit des Beschwerdegerichts nach dem FGG

I. Am 12.2.2007 wurde am Amtsgericht Straubing eine Wohnungseigentumssache anhängig. Mit Schriftsatz vom 9.8.2007 erweiterten die Antragsteller ihren Antrag und beantragten zusätzlich, den Beschluss zu TOP 1 der [...]
OLG München - Beschluss vom 28.11.2008 (34 Wx 24/07)

Schadensersatzanspruch der Wohnungseigentümerin bei verzögerter oder unterlassener Instandsetzung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus einem 1835 erbauten, nicht unterkellerten Bauernhaus und einem 1963 als Stall und Scheune errichteten Anbau besteht; Stall [...]
OLG München - Beschluss vom 28.11.2008 (34 Wx 78/07)

Keine Antragsänderung durch Aufrechterhaltung des Zustimmungsantrags nach ablehnendem Eigentümerbeschluss - Auslegung von Eigentümerbeschlüssen...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus einem 1835 erbauten, nicht unterkellerten Bauernhaus und einem 1963 als Stall und Scheune errichteten Anbau besteht; Stall [...]
OLG München - Beschluss vom 02.10.2008 (34 Wx 33/08)

Keine Bindung an Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei verändertem Sachverhalt

I. 1. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Geschwister. Ihre Eltern überließen ihnen zu notariellen Verträgen vom 14.12.1973 Teilflächen eines ihnen gehörenden Grundstücks. Die Beteiligte zu 2 sollte diesem Vertrag zufolge [...]
OLG München - Beschluss vom 25.09.2008 (32 Wx 118/08)

Verbrauchereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Formularmäßige Vereinbarung der Genehmigung der Jahresabrechnung durch...

Die Antragsgegnerin leistete als Verwalterin für die Antragstellerin nach deren Ansicht zu Unrecht Zahlungen an Dritte, nämlich am 23.02.2000 252,69 € 19.06.2000 900,42 € 21.07.2000 98,45 € 21.09.2000 169,14 € [...]
OLG München - Beschluss vom 30.07.2008 (34 Wx 49/08)

Zuordnung von Sondereigentum verschiedener Wohnungen ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligte ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnanlage. Sie begehrt, die Eintragung der Zuschreibung eines Hobbyraums zu einer anderen Wohnung wegen Unzulässigkeit der Eintragung zu löschen. Dem liegt folgendes [...]
OLG München - Beschluss vom 14.07.2008 (34 Wx 37/08)

OLG München - Beschluss vom 14.07.2008 (34 Wx 37/08)

I. Die xxx-GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) war als Bauträgerin Eigentümerin eines Grundstücks. Zur notariellen Urkunde vom 17.9.1971 begründete sie nach § 8 WEG Wohnungseigentum, indem sie das Grundstück aufteilte, so [...]
OLG München - Beschluss vom 24.06.2008 (31 AR 74/08)

Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Klage gegen Wohnungseigentümer und dessen Mieter

I. Die Antragstellerin, Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Passau, nimmt die Antragsgegnerin zu 1 als Wohnungseigentümerin und die Antragsgegnerin zu 2 als Mieterin wegen Störungen und Belästigungen auf [...]
OLG München - Beschluss vom 04.06.2008 (31 AR 92/08)

Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Verwalters gegen einen Miteigentümer auf Unterlassung von Äußerungen im Zusammenhang...

Zuständig ist das Amtsgericht München. I. Die Klägerin zu 1, eine Hausverwaltungsgesellschaft mbH, und der Kläger zu 2, deren alleiniger Geschäftsführer, begehren mit ihrer zum Landgericht München I - Streitgericht - [...]
OLG München - Beschluss vom 30.04.2008 (32 Wx 35/08)

Nutzung des als Laden bezeichneten Teileigentums

I. Die Beteiligten streiten um die Nutzung einer als Laden bezeichneten Teileigentumseinheit. Das Amtsgericht hat es der Antragsgegnerin untersagt, vor dem Teileigentum Tische aufzustellen zum Zwecke des Verzehrs von [...]
OLG München - Beschluss vom 24.04.2008 (32 Wx 165/07)

Berichtigung von Miteigentumsquoten nach Übergangsrecht

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der Wohnanlage. Die Antragsteller begehren die Änderung der in der Teilungserklärung erfolgten Bestimmung der Miteigentumsanteile. Das Amtsgericht [...]
OLG München - Beschluss vom 09.04.2008 (32 Wx 1/08)

Unzureichende tatsächliche Feststellungen zur Verwirkung des Anspruchs auf Beseitigung einer Parabolantenne

Die Beteiligten streiten um die Beseitigung einer Parabolantenne. Amts- und Landgericht haben den Antrag der Antragsteller zurückgewiesen. Mit ihrer sofortigen weiteren Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihren [...]
OLG München - Beschluss vom 20.03.2008 (34 Wx 46/07)

Auslegung eines Eigentümerbeschlusses zur Jahresabrechnung bezüglich Einbeziehung von Einzelabrechnungen - Inhaltskontrolle eines...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer größeren Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die aus dem Jahr 1983 stammende Gemeinschaftsordnung (GO) [...]
OLG München - Beschluss vom 06.03.2008 (34 Wx 14/08)

Kammerentscheidung über Beschwerden in Grundbuchsachen - Erwerb von Wohnungseigentum durch Minderjährigen nicht lediglich rechtlich...

I. Mit notariellem Vertrag vom 2.10.2007 überließ der Beteiligte zu 1 als Veräußerer seiner Stieftochter, der am 3.3.1993 geborenen minderjährigen Beteiligten zu 2, diese gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, als [...]
OLG München - Beschluss vom 20.02.2008 (32 Wx 2/08)

Wirtschaftliche Gleichstellung der Wohnungseigentümer mit Alleineigentümer in Teilungserklärung einer Reihenhausanlage

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der aus Reihenhäusern bestehenden Verfahrensgegenständlichen Wohnanlage. Die Teilungserklärung vom 9.8.1974 (Anlage K 1) enthält folgenden Abschnitt IV: 'Die Aufteilung der [...]
OLG München - Beschluss vom 20.02.2008 (34 Wx 65/07)

Abgrenzung zwischen vollständiger und teilweiser Ungültigerklärung von Jahresabrechnungen aufgrund Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Für das Rechtsbeschwerdeverfahren bedeutsam sind noch die Beschlüsse der [...]
OLG München - Beschluss vom 20.02.2008 (31 AR 18/08)

Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts bei Streitgenossenschaft in Wohnungseigentumssache und allgemeiner Zivilsache mit...

I. Die Kläger, Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, nehmen den Beklagten zu 1 als Miteigentümer und die Beklagten zu 2 und 3 als Pächter auf Unterlassung des im Teileigentum des Beklagten zu 1 betriebenen [...]
OLG München - Beschluss vom 29.01.2008 (34 Wx 89/07)

Erledigung der Hauptsache nach unanfechtbarer Rechtsbeschwerdeentscheidung bei Anhörungsrüge

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. Der Antragsgegner zu 1 hatte Wohnungseigentum und war zugleich seit 1973 deren Verwalter. In der Eigentümerversammlung [...]
OLG München - Beschluss vom 28.01.2008 (34 Wx 77/07)

Parteiwechsel in der Beschwerdeinstanz bei Wohngeldansprüchen - Weiterverfolgung von Altverfahren zur Entziehung des Wohnungseigentums...

I. Die Antragsteller zu 1 und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die Antragstellerin zu 2 ist die Eigentümergemeinschaft. Die Antragsgegnerin war bei Verfahrenseinleitung die [...]
OLG München - Beschluss vom 24.01.2008 (32 AR 1/08)

Beschwerdegericht für Wohnungseigentumssache in Altfällen

I. Das Amtsgericht verpflichtete die Antragsgegnerin als Wohnungseigentümerin auf Grund des Antrags vom 10.5.2007 zur Zahlung von Wohngeld und einer Sonderumlage. Auf die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde gab das [...]
OLG München - Beschluss vom 15.01.2008 (32 Wx 129/07)

Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung gegenüber Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einem Altbau mit 9 Sondereigentumseinheiten. Die Antragstellerin, der die beiden im Dachgeschoss liegenden Wohnungen Nr. 8 und Nr. 9 gehören, hatte im [...]