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OLG Naumburg - Urteil vom 28.10.2008 (9 U 39/08)

Offenbarungspflicht der beabsichtigten Darbietung eines Warensortiments der rechtsextremen Szene bei Anmietung eines Ladenlokals

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Räumung eines Ladengeschäfts geltend. Mit Vertrag vom 01.06.2007 (Anlage K 1, Bd. I Bl.11 ff. d.A.) vermietete die C. Immobilien GmbH & Co. KG, vertreten [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 30.09.2008 (9 U 25/08)

Kein Wegfall der Pflicht zur Verschaffung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch vertragliche Instandhaltungspflicht des Leasingnehmer...

I. Ursprünglich hat die Klägerin - als Leasinggeberin - von der Beklagten - als Leasingnehmerin - die Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten für die Sanierung des Daches eines Immobilienleasingobjektes verlangt. [...]