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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.05.2008 (14 Wx 22/08)

Pflichten des Hundehalters in einer Wohnungseigentumsanlage

1) Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 16.01.2008 (62 T 160/07 A) aufgehoben. 2) Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2008 (20 W 169/07)

Zur Wirksamkeit eines Wohnungseigentümergemeinschaftsbeschlusses zur Beauftragung des Verwaltungsbeirats mit dem Abschluss eines Verwaltervertrags...

I. Die Antragsteller sind die am 07.09.2004 im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentumsanlage. Diese wurde im Jahre 1997 auf einem Grundstück errichtet, das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2008 (I-24 U 161/07)

Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung hinsichtlich Durchführung von Winterdienstmaßnahmen auf einem privaten Stellplat...

Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die beantragte Abänderung. Dem Kläger steht unter keinem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2008 (I-10 U 24/08)

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Brandschadens durch den Mieter eines Gebäudes

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Oktober 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2008 (I-10 U 11/08)

Formularmäßige Vereinbarung der freien Verwendung von Zahlungen des Mieters durch den Vermieter unabhängig von einer Leistungsbestimmun...

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Beklagten das am 06.09.2007 verkündete Schlussurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - teilweise abgeändert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2008 (I-24 U 189/07)

Voraussetzungen einer Eigentumsübertragung vom Mieter errichteter Gebäude an den Vermieter bei Mieterwechsel

Die Berufung der Kläger hat keine Aussicht auf Erfolg und wird deshalb zurückzuweisen sein. I. Das landgerichtliche Urteil ist richtig. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass eine Verpflichtung der Beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2008 (I-24 U 188/07)

Übernahme eines Mietvertrages durch Nachmieter - Umfang des Mietausfallschadens bei provozierter Kündigung

A. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung eines Gewerbemietvertrages sowie auf Zahlung abgerechneter Nebenkosten - hilfsweise auf Zahlung von Nebenkostenpauschalen - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2008 (I-3 Wx 162/07)

Zulässigkeit der Nutzung von gewerblichem Teileigentum als Seniorenbegegnungsstätte

I. Die Teileigentumseinheit Nr. 5 der vorliegenden Wohnungseigentumsanlage wurde bis Mitte 2004 als Ladenlokal genutzt. Seitdem betreibt dort ein Mieter der Antragsgegnerin, ein gemeinnütziger Verein, eine von ihm als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.05.2008 (16 Wx 47/08)

WEG-Recht - Vollständigkeit des Wirtschaftsplans

I. In formeller Hinsicht ist die sofortige weitere Beschwerde unbedenklich. Zwar liegt die unmittelbar materielle Beschwer der Rechtsmittelführer möglicherweise unter 750,- EUR, wenn allein auf das Fehlen bestimmter [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2008 (II-2 UF 135/06)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei konkurrierenden Ansprüchen gleichrangiger Ehegatten nach der Unterhaltsreform

I. Die Parteien sind seit Februar 1997 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe der Parteien sind drei Kinder hervorgegangen, K., geb. am 26.08.1985, P., geb. am 14.03.1988, und A.-L., geboren am 06.07.1995. Der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.05.2008 (3 U 84/07)

Einordnung von Time-Sharing-Verträgen als Mietgeschäft i.S. von Art. 22 Nr.1 EuGVVO

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 19. März 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oranienburg - 22 C 83/06 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.04.2008 (16 Wx 262/07)

WEG-Recht: Keine ordnungsgemäße Verwaltung bei Wiederwahl eines Verwalters nach dessen zwischenzeitlicher Verurteilung wegen Untreue...

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Soweit der Antragsteller rügt, dass es keine Beschlussermächtigung zur Durchführung der Rechtsmittelverfahren im Namen der Antragsgegner [...]
OLG München - Beschluss vom 30.04.2008 (32 Wx 35/08)

Nutzung des als Laden bezeichneten Teileigentums

I. Die Beteiligten streiten um die Nutzung einer als Laden bezeichneten Teileigentumseinheit. Das Amtsgericht hat es der Antragsgegnerin untersagt, vor dem Teileigentum Tische aufzustellen zum Zwecke des Verzehrs von [...]
KG - Urteil vom 28.04.2008 (8 U 209/07)

Voraussetzungen für die Kündigung wegen nicht ordnungsmäßiger Beheizbarkeit von Mieträumen

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 9. August 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin zum Aktenzeichen 12 O 267/06. Auf das erstinstanzliche Urteil wird Bezug genommen. Der Tatbestand wird [...]
KG - 28.04.2008 (12 U 6/07)

Mietminderung bei Leistungsverlust der Fernwärme

KGReport 2008, 682 Grundeigentum 2008, 990 ZMR 2008, 892 [...]
KG - Urteil vom 28.04.2008 (12 U 6/07)

Minderung bei Fehler der Heizungsanlage als Mangel der Mietsache

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 1. Dezember 2006 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Zur Begründung ihrer Berufung trägt die [...]
OLG München - Beschluss vom 24.04.2008 (32 Wx 165/07)

Berichtigung von Miteigentumsquoten nach Übergangsrecht

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der Wohnanlage. Die Antragsteller begehren die Änderung der in der Teilungserklärung erfolgten Bestimmung der Miteigentumsanteile. Das Amtsgericht [...]
KG - Urteil vom 21.04.2008 (8 U 140/07)

Zur Erstreckung der Beschlagnahme nach Anordnung der Zwangsverwaltung auch auf Forderungen aus einem Untermietverhältnis

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 26. Juni 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen hat. Die Beklagte trägt zur Begründung der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.04.2008 (4 W 216/07)

Rechtsnatur des Vertrages über die Begründung des Wohnungseigentums

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner vom 15. November 2007 wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 30. Oktober 2007 abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.04.2008 (30 U 120/07)

Zulässigkeit übergabeabhängiger Laufzeitklauseln

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Mietzinsen aus einem Mietvertrag über Geschäftsräume in Anspruch. Mit Vertrag vom 25.02.1991 vermietete der Rechtsvorgänger des Klägers der Beklagten die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2008 (20 W 13/07)

Zur Auslegung eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Bestellung eines Verwalters - Zur Frage der Zulässigkeit eines Antrags...

I. Der Antragsteller (=Vorname A, Nachname B; die Red.) ist zusammen mit Frau Nachname B Eigentümer einer Wohnung in der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten zu 2. und 3. sind die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.04.2008 (5 U 315/08)

Darlegung- und Beweislast bei Geltendmachung von Nutzungsausfall durch den Vermieter

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Dazu ist sachlich und rechtlich zu bemerken: 1. Die Klägerin vermietete dem Beklagten mit Vertrag vom 6. Oktober/11. November 2005 auf die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.04.2008 (13 U 213/07)

Bereicherungsanspruch und Aufrechnungsmöglichkeit eines Mieters gegen den Zwangsverwalter bei Errichtung eines Anbaus auf dem Grundstück...

Der Kläger ist Zwangsverwalter bezüglich des Grundbesitzes des xxx und bezüglich des Grundbesitzes der Beklagten Ziff. 2. xxx, der Ehemann der Beklagten Ziff. 2 und Vater des Beklagten Ziff. 1, ist Eigentümer der drei [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.04.2008 (16 Wx 33/08)

WEG-Recht - Entfernung eines Zaunes auf dem eines Sondernutzungsrechts unterliegenden Gartenanteil in parkähnlicher Wohnanlage

I. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 2 der Beteiligten zu 3. Die Teilungserklärung in Verbindung mit ihrer späteren notariellen Änderung sieht u. a . vor, dass dem jeweiligen Eigentümer der Einheit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2008 (I-3 Wx 254/07)

Ein konstruktiver Teil des Teileigentums ist notwendiger Gegenstand des gemeinschaftlichen Eigentums - Feststellungsverfahren für...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage U., die der Beteiligte zu 1 e verwaltet. Bei dem Gebäude handelt es sich um einen Altbau, den die frühere Alleineigentümerin des Gebäudes [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.04.2008 (13 U 139/07)

Keine Verwirkung des Vermieterpfandrechts bei nicht sofortiger Verwertung

Die Berufung der Klägerin hat überwiegend Erfolg, die des Beklagten nur zu einem kleinen Teil, wie sich aus nachfolgenden Ausführungen und ergänzend aus dem landgerichtlichen Urteil ergibt. 1. ... 2. Herausgabeanspruch [...]
OLG Rostock - Urteil vom 10.04.2008 (3 U 158/06)

Unwirksamkeit der Umlegung von Verwaltungskosten im Gewerbemietvertragsformular ohne nähere Bezeichnung

I. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um Nachzahlungen aus drei Betriebskostenabrechnungen, eine Betriebskostenvorauszahlung aus 2002, die Erledigung von Nachzahlungen erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.04.2008 (20 W 119/06)

Einschränkende Zweckbestimmung in der Teilungserklärung zur Nutzung eines Sondereigentums - Grillverbot

I. Die Beteiligten sind jeweils zur Hälfte Miteigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Die Antragsteller sind Sondereigentümer der Doppelhaushälfte A-Straße ..., die Antragsgegner sind [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.04.2008 (I-3 Wx 3/08)

Keine Pflicht zur Beseitigung verbliebener Wände und Decken eines zum Sondereigentum gehörenden Dachbodens - Verpflichtungen des...

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft G.. Die Beteiligten zu 1 sind Eigentümer der im Erdgeschoss gelegenen etwa 68 qm großen Wohnung; die Beteiligten zu 2 sind Eigentümer der etwa gleich großen [...]
OLG München - Beschluss vom 09.04.2008 (32 Wx 1/08)

Unzureichende tatsächliche Feststellungen zur Verwirkung des Anspruchs auf Beseitigung einer Parabolantenne

Die Beteiligten streiten um die Beseitigung einer Parabolantenne. Amts- und Landgericht haben den Antrag der Antragsteller zurückgewiesen. Mit ihrer sofortigen weiteren Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihren [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.04.2008 (2 U 214/07)

Abgrenzung der Nutzungsart eines Mietobjekts anhand vertraglicher Vereinbarung des vom Mieter verfolgten Vertragszwecks

I. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO: Die Klägerin verlangt von den Beklagten Räumung und Herausgabe von Mieträumen in der Liegenschaft ...straße .. in O1. sowie Zahlung rückständigen Mietzinses. Wegen der weiteren Einzelheiten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2008 (I-3 Wx 45/08)

Keine Rückauflassungsvormerkung eines zu unbestimmten bedingten Rückübertragungsanspruches im notariellen Veräußerungsvertrag

I. Mit notariellem Vertrag vom 31. Mai 2007 übertrugen die Beteiligten zu 1. das im Beschlusseingang bezeichnete Wohnungseigentum an den Beteiligten zu 2. Unter Ziffer II. C. des Vertrages ist vereinbart, dass der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.04.2008 (3 U 80/07)

Nachträglich unwirksame Laufzeitvereinbarung im Mietvertrag wegen wesentlicher Vertragsänderung ohne Beachtung der Schriftform

I. Die Klägerin verlangt von der berufungsführenden Beklagten rückständige Gewerbepachten und die Feststellung des Fortbestehens eines Pachtvertrages zwischen den Parteien. Nach dem vorprozessualen Sprachgebrauch der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 31.03.2008 (5 U 199/07)

Zur Abgrenzung eines Gewerbe- vom Wohnraummietverhältnis

I. Die Parteien streiten um Mietzinsansprüche. Der Kläger ist Eigentümer des Gebäudes H ... in Stuttgart. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 26.01.2002 (Anlage K 1) vermietete der Kläger an den Beklagten Räumlichkeiten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.03.2008 (7 U 174/07)

Zur Höhe von Mietzinsforderungen aus der tageweisen Vermietung einer Brecheranlage

I. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten aus Vertrag vom 6.9.2006 eine Mietzinsrestforderung in Höhe von - zuletzt - 3.400 EUR geltend gemacht. Gegenstand des Vertrages war die Vermietung einer Brecheranlage zum [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.03.2008 (5 U 101/08)

Umfang der Streu- und Räumpflicht

Die Entscheidung ergeht gemäß §§ 522 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO. Die sie tragenden Erwägungen sind im Senatsbeschluss vom 20. Februar 2008 niedergelegt worden. Der Schriftsatz der Klägerin vom 25. März 2008 entzieht diesen [...]
OLG München - Beschluss vom 20.03.2008 (34 Wx 46/07)

Auslegung eines Eigentümerbeschlusses zur Jahresabrechnung bezüglich Einbeziehung von Einzelabrechnungen - Inhaltskontrolle eines...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer größeren Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die aus dem Jahr 1983 stammende Gemeinschaftsordnung (GO) [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2008 (4 U 167/05)

Begriff des In-Verkehrbringens; Begriff des Konstruktionsfehlers; Haftung des Herstellers eines Fensterscharniers für Schäden durch...

I. Die Klägerin verfolgt mit der Klage gegen die Beklagten die Feststellung von deren Verpflichtung zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Unfallgeschehen vom 15.08.1996. Wegen des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2008 (I-24 U 136/07)

Zur Unstatthaftigkeit der Mietzinsklage im Urkundsprozess

I. 1. Das Rechtsmittel hat einen vorläufigen Erfolg. Die jetzt noch auf Mietzahlung für die Zeit von August 2005 bis einschließlich Juni 2006 gerichtete Klage in Höhe von [(4 Mon x 962,80 EUR) + (6 Mon x 1.212,30 EUR)] [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2008 (I-4 U 13/03)

Ersatz eines brandbedingten Mietausfall-Schadens durch die Gebäudeversicherung bei Brandverursachung durch ein alleine in der Wohnung...

Die Berufung ist unbegründet. Dem Kläger stehen auf Grund des Brandes am 4. Januar 2000 in der Wohnung der Mieterin H. weder weitere Ansprüche für Arbeiten im Bad (4.694,77 EUR), noch Entschädigungsansprüche wegen [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 13.03.2008 (1 U 130/07)

Zum Schriftformerfordernis beim Zeitmietvertrag

I. Die Klägerin als Mieterin begehrt gegenüber der Beklagten als Vermieterin die Feststellung, dass das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis über die Geschäftsräume in der Reichstraße 3 in Gera unbefristet [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2008 (I-10 W 4/08)

Voraussetzungen der Räumung i. S. v. § 546 BGB - Notwendigkeit der endgültigen Besitzaufgabe durch Übergabe aller Schlüssel

Die gemäß §§ 91 a Abs. 2, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 91 a ZPO durch Beschluss über die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2008 (I-24 U 138/07)

Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid - Voraussetzungen einer Mietanpassungsklausel - Keine Berufung des Mieters auf fehlende...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Mietzahlung für die von ihm mit Vertrag vom 19.01.1996 zum Betrieb einer Zahnarztpraxis im Haus A.-Str. 108 in O. angemieteten Räume für die Zeit von Februar 2002 bis Dezember [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2008 (I-24 U 152/07)

Abgrenzung einer Nebenkostenpauschale von einer Nebenkostenvorauszahlung - Automatische Mietanpassungsklausel

I. Die Parteien sind verbunden durch Mietvertrag vom 11.11.1990 (im folgenden: MV) nebst Änderungsvereinbarung vom 25.01./01.02.1995 über Gewerberäume in dem 1959 errichteten Haus J.-Str. 27 - 29 in M., in welchem sich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2008 (20 W 218/05)

Zum Umfang der Überprüfung der Würdigung eines Sachverständigengutachtens im Rechtsbeschwerdeverfahren - Zur mündlichen Erläuterung...

I. Die Beteiligten bilden miteinander die sich aus dem Rubrum ergebende Wohnungseigentumsgemeinschaft. Der Antragsteller ist Eigentümer der Wohnung Nr. 6 mit einem Miteigentumsanteil von 65/1.000. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.03.2008 (5 AR 2/08)

Abgrenzung von Leihe und Miete; Bindungswirkung einer Verweisung

Gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO wird das Landgericht Stuttgart zum zuständigen Gericht bestimmt. I. Die Klägerin verlangt mit ihrer vor dem Amtsgericht Stuttgart erhobenen Klage von der Beklagten, ihrer Tochter, die Räumung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.03.2008 (I-24 U 181/07)

Zur Aktivlegitimation des Untervermieters

Die Berufung der Klägerin hat nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg. I. Es ist unter Würdigung des bisherigen Parteivorbringens nicht ersichtlich, dass die Klägerin zur Geltendmachung der [...]
OLG München - Beschluss vom 06.03.2008 (34 Wx 14/08)

Kammerentscheidung über Beschwerden in Grundbuchsachen - Erwerb von Wohnungseigentum durch Minderjährigen nicht lediglich rechtlich...

I. Mit notariellem Vertrag vom 2.10.2007 überließ der Beteiligte zu 1 als Veräußerer seiner Stieftochter, der am 3.3.1993 geborenen minderjährigen Beteiligten zu 2, diese gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, als [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2008 (22 W 2/08)

Zum Verjährungsbeginn des Kautionsanspruchs des Vermieters

I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Stellung einer Bankbürgschaft aus einem unter dem 14. Mai 2003 geschlossenen Mietvertrag in Anspruch genommen. Der Beklagte hatte zwar eine Bankbürgschaft unter dem 12. Juni 2003 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.02.2008 (2 W 26/08)

Vergütung des Rechtsanwalts bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Begriff mehrerer Personen i.S.. von § 7 RVG

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Geschäftswert gemäß Ziffer II. des Beschlusses des Landgerichts vom 28.01.2008 wird auf 6.215,97 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]