Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

OLG Köln - Beschluss vom 25.08.2008 (16 Wx 117/08)

Untersagung der Prostitutionsausübung in einer Wohnungseigentumsanlage

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragssteller gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.05.2008 - 29 T 219/07 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.08.2008 (4 U 1393/08)

Umfang des Regressverzichts des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung durch den Mieter

I. Die Beklagte war Gebäudeversicherer eines Mehrfamilienhauses nebst Tiefgarage. Versicherungsnehmerin und Vermieterin des Anwesens war eine Wohnungsverwaltungsgesellschaft. Am 17.04.2004 kam es aufgrund eines [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.08.2008 (16 Wx 228/07)

Voraussetzungen der Abberufung eines Verwalters durch die Eigentümergemeinschaft

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerinnen werden die Beschlüsse der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 28.08.2007 - 8 T 47/05 und der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 28.02.2005 - 28 II [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.08.2008 (1 U 108/08)

Keine erforderliche Vermieterzustimmung zur Umwandlung der Firma eines Einzelhandelskaufmanns in die Rechtsform der GmbH

I. Die Kläger machen gegen den Beklagten Mietrückstände i. H. v. zuletzt EUR 27.170,37 nebst Verzugszinsen geltend. Die Parteien haben im Februar 1988 einen gewerblichen Mietvertrag über Räumlichkeiten zum Betrieb [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2008 (15 Wx 89/08)

Kein zwingender Leitbildcharakter gesetzlicher WEG-Bestimmungen über Mehrheitsentscheidungen

I. Die drei Beteiligten waren Eigentümer zu je 1/3 Anteil an dem mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück S-Straße in C. Das Wohnhaus verfügt über drei Wohnungen. Am 30.03.2000 teilten sie ihr Eigentum nach § 3 WEG in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.08.2008 (20 W 426/05)

Anspruch einzelner Wohnungseigentümer auf Aufnahme von Tagesordnungspunkten einer Eigentümerversammlung

Die Beteiligten sind die Eigentümer der aus 20 Wohneinheiten bestehenden WEG ...-Straße ... in O1. Die weitere Beteiligte war zum einen die Bauträgerin der Liegenschaft und zum anderen gemäß Teilungserklärung seit [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.08.2008 (I-3 Wx 109/08)

Auslegung einer Wertsicherungsklausel nach Wegfall des in Bezug genommenen Index

Der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 25.04.2008 und die Zwischenverfügung des Rechtspflegers des Grundbuchamtes Wesel vom 19.11.2007 werden aufgehoben. Wert des Beschwerdegegenstandes: 600 € [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2008 (I-24 U 44/08)

Haftung des Vermieters für Schaden nur wenn Mieter den Mangel angezeigt hat

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. A. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 30. Juni 2008, an dem er festhält. Hierin hat der Senat folgendes ausgeführt: I. Der Klägerin steht [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.08.2008 (15 AR 23/08)

Begriff der Streitigkeit i. S. von § 43 Nr. 1 bis 4, 6 WEG

Oberlandesgericht Karlsruhe 15. Zivilsenat Beschluss In dem Rechtsstreit - Gläubigerin - Prozessbevollmächtigter: gegen - Schuldner - Prozessbevollmächtigte: wegen Gerichtsstandsbestimmung Als zuständiges Gericht zur [...]

KG - Beschluss vom 07.08.2008 (2 AR 40/08)

Anspruch aus einem Mietverhältnis gemäß § 23 Nr. 2 a GVG bei gemischttypischem Vertrag

I. Das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Spandau streiten über die sachliche Zuständigkeit für einen Rechtsstreit, in dem die Kläger den Beklagten auf Bereicherungsherausgabe, hilfsweise auf Ersatz von [...]

OLG München - Beschluss vom 30.07.2008 (34 Wx 49/08)

Zuordnung von Sondereigentum verschiedener Wohnungen ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligte ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnanlage. Sie begehrt, die Eintragung der Zuschreibung eines Hobbyraums zu einer anderen Wohnung wegen Unzulässigkeit der Eintragung zu löschen. Dem liegt folgendes [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.07.2008 (16 Wx 116/08)

Grenzen eines die Hundehaltung regelnden Beschlusses einer Eigentümergemeinschaft

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers werden die Beschlüsse der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 13.05.2008 - 8 T 232/07 - sowie der Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 23.11.2007 - 3 II [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2008 (I-24 W 53/08)

Schwere Krankheit kein Kündigungsgrund für erkrankten Mieter

I. Die gemäß §§127 Abs. 2 S. 2, 1. Altn., 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige (sofortige) Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht die [...]

KG - Urteil vom 24.07.2008 (8 U 26/08)

Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung und der Beweislast des Mieters für das Nichtvertretenmüssen...

I. Die Berufung der Klägerinnen richtet sich gegen das am 01. Februar 2008 verkündete Urteil der Zivilprozessabteilung 15 C des Amtsgerichts Schöneberg, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.07.2008 (2 Wx 31/02)

Schuldner der Verwaltervergütung

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 20. März 2002 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Gerichtskosten des Verfahrens der [...]

OLG München - Beschluss vom 14.07.2008 (34 Wx 37/08)

I. Die xxx-GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) war als Bauträgerin Eigentümerin eines Grundstücks. Zur notariellen Urkunde vom 17.9.1971 begründete sie nach § 8 WEG Wohnungseigentum, indem sie das Grundstück aufteilte, so [...]

OLG Rostock - Urteil vom 10.07.2008 (3 U 108/07)

Kündigung eines Mietvertrages bei Nichteinhaltung der Schriftform und Vereinbarung einer Heilungsklausel

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 19.06.2007 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2008 (I-24 U 177/07)

Fristlose Kündigung aufgrund ständig verspäteter Mietzahlungen

A. Die Parteien schlossen den Mietvertrag vom 05.11.2004 (im folgenden: MV) über Räume für eine Gaststätte M.-Str. 45 a in M. und eine zu der Gaststätte gehörende Betriebswohnung. Wegen der Einzelheiten der [...]

KG - Beschluss vom 04.07.2008 (11 W 9/08)

Zu den Voraussetzungen für eine Verlängerung der Räumungsfrist

I. Das Kammergericht verurteilte die Antragsteller am 7. März 2007, ein von ihnen genutztes so genanntes Townhouse in Berlin-Tempelhof zu räumen und an die Antragsgegnerin herauszugeben. Das Kammergericht bewilligte [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.07.2008 (16 Wx 51/08)

Unterlassungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Balkonverglasung an Hochhaus

I. Die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer im 7. Obergeschoss des Hauses A-Weg der im Rubrum bezeichneten größeren Wohnungseigentumsanlage. Zu baulichen Veränderungen enthält § 8 der [...]

OLG Brandenburg - 02.07.2008 (3 U 156/07)

Rechte des Mieters bei Fehlen eines Geländers an der Galerie

MietRB 2009, 166 ZMR 2009, 190 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.06.2008 (14 Wx 24/07)

Bezeichnung des Antragsgegners bei Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung

1. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 23.02.2007 - 62 T 16/07 A - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.2008 (20 W 222/06)

Zur Zulässigkeit einer baulichen Veränderung bei einer im Sondereigentum stehenden Doppelhaushälfte

Die Beteiligten sind Miteigentümer des Grundstücks X in ..., das mit einem Doppelhaus bebaut ist. Im Sondereigentum der Antragsteller steht die südlich gelegene Wohnung Nr. A mit der Hausnummer ...a und im [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2008 (24 U 44/08)

Schadensersatz wegen eines UnfallereignissesKeine anlasslose Überprüfungspflicht für ein Mietobjekt durch einen Vermieter

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der Termin vom 19. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2008 (I-24 U 72/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung in einem Wohnraum-Mietprozess mit Auslandsberührun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 22.01.2008 (97 C 186/07) wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers vom 04.04.2008, ihm nach Versäumung der Frist zur [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.06.2008 (I-3 Wx 217/07)

Faktische Duldungspflicht einer baulichen Veränderung einer Sondernutzungsfläche - Kein Anspruch auf Änderung eines duldungspflichtigen...

I. Im Jahre 2001 errichteten die Beteiligten zu 1. auf einer ihnen zur Sondernutzung zugewiesenen Fläche eine Funkantenne. 2005 beschloss die Eigentümergemeinschaft, ihnen die Entfernung der Anlage aufzugeben. Diesen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.06.2008 (I-3 Wx 180/07)

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss die Gewährleistungsansprüche der einzelnen Erwerber am Gemeinschaftseigentum...

A. Bei der Wohnungseigentumsanlage handelt es sich um eine Mehrhausanlage, die von einer Bauträgerin - der V. AG - erstellt wurde; die Bauträgerin veräußerte auch die Wohnungseigentumseinheiten an die Erwerber. Im [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.06.2008 (3 U 185/07)

Zu den Voraussetzungen der Mangelhaftigkeit einer Mietsache - Zur Zulässigkeit der Aufrechung in der Berufungssinstanz

I. Die Klägerin, die mit dem Beklagten einen Mietvertrag geschlossen hat, hat mit ihrer Klage von ihm Gewerbemietzins für folgende Zeiträume und in folgender Höhe verlangt: 09.09.2006 bis 30.09.2006 5.734,34 EUR [...]

OLG München - Beschluss vom 24.06.2008 (31 AR 74/08)

Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Klage gegen Wohnungseigentümer und dessen Mieter

I. Die Antragstellerin, Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Passau, nimmt die Antragsgegnerin zu 1 als Wohnungseigentümerin und die Antragsgegnerin zu 2 als Mieterin wegen Störungen und Belästigungen auf [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2008 (I-3 Wx 77/08)

Unwirksamkeit eines Eigentümergemeinschaftsbeschlusses bzgl. der planmäßigen Reinigung der Außenanlagen durch die Eigentümer in...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 11. April 2006 wurden mehrheitlich u. A. folgende Beschlüsse gefasst: [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.06.2008 (4 U 61/08)

Abgrenzung Grundstückskaufvertrag mit Übernahme von Wohnrechts- und Versorgungsleistungen zum Altenteilsvertrag

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erscheint nicht erforderlich. Die Berufung [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.06.2008 (8 W 239/08)

Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr zwischen den Grundsatzentscheidungen des BGH zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaf...

1. Nach vorausgegangenem Beweisverfahren (Landgericht Stuttgart, Az. 23 OH 4/06), das von den Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft am 27. Februar 2006 eingeleitet worden war, reichte die Klägerin nunmehr als [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2008 (I-24 U 159/07)

Darlegungslast des Mieters hinsichtlich von ihm gezahlter Betriebskosten; Erstattung der für das Mietobjekt aufgewendeter Investitione...

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von insgesamt 17.511,92 EUR (nebst Zinsen), nämlich Miete und Nutzungsentschädigung [...]

KG - Urteil vom 09.06.2008 (8 U 217/07)

Fehlenden Verschuldens eines Mieters bei Nichtzahlung der Miete

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Senats unzweifelhaft nicht zulässig ist. Die Revision ist nicht [...]

KG - Beschluss vom 09.06.2008 (12 U 183/07)

Keine Erfüllungsverweigerung durch Auszug des Mieters ohne Vornahme von Schönheitsreparaturen

1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2008 (I-10 W 20/08)

Geschäftswert für die Löschung einer Globalgrundschuld bemisst sich nach ihrem Nennbetrag

I. Die Beteiligte zu 1) erwarb zum Preis von DM 500.000,- die im Tenor genannten drei Wohnungseigentums- bzw. Teileigentumsrechte. Der notarielle Kaufvertrag vom 12.03.1997 verhielt sich über eine noch zu erstellenden [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.06.2008 (3 W 231/08)

Rechtsstellung der Wohnungseigentümer nach Fertigstellung des steckengebliebenen Baus

1. Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 11.02.2008 (02 T 431/07) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller zu 2), 3), 4), 5), 6) und 9) haben die Kosten des Verfahrens über [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.06.2008 (5 U 99/08)

Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Ausschlagung eines Vermächtnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 15. Januar 2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. Die Entscheidung [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.06.2008 (4 U 72/06)

Ansprüche des ausgezogenen Ehegatten hinsichtlich der Nutzung der im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stehenden Ehewohnung durch...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 28.04.2006 - 2 O 160/05 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 04.06.2008 (3 U 113/07)

Keine Verwirkung bei rückständigen Mietstaffelerhöhungen

I. Die Klägerin hat von der Beklagten in der 1. Instanz rückständigen Mietzins in Höhe von 17.331,16 EUR nebst Zinsen aus einem Gewerbemietverhältnis über eine Arztpraxis für den Zeitraum August 1998 bis Dezember 2004 [...]

OLG München - Beschluss vom 04.06.2008 (31 AR 92/08)

Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Verwalters gegen einen Miteigentümer auf Unterlassung von Äußerungen im Zusammenhang...

Zuständig ist das Amtsgericht München. I. Die Klägerin zu 1, eine Hausverwaltungsgesellschaft mbH, und der Kläger zu 2, deren alleiniger Geschäftsführer, begehren mit ihrer zum Landgericht München I - Streitgericht - [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2008 (15 Wx 15/08)

Zur Auslegung einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Protokollierungsklausel

I. Der Beteiligte zu 1) war bis etwa Ende 2001 Eigentümer einer Wohnung in der im Betreff näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Sein Miteigentumsanteil betrug 37,95/ 1.000 Der Beteiligte zu 7) erwarb diese [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2008 (I-24 U 193/07)

Zur Anzeigepflicht des Mieters wegen Mängeln der Mietsache

Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Das sorgfältig und zutreffend begründete landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die beantragte [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.05.2008 (25 U 129/07)

Keine Prozessführungsbefugnis des Wohnungseigentümers für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen am Gemeinschaftseigentum...

I. Streitig ist, ob der Kläger als Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Beklagten, die bei der Errichtung des Gebäudes mit Planung und Bauaufsicht betraut waren, wegen in der Klageschrift näher dargelegter [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2008 (15 Wx 43/08)

Zur Prozessführungsbefugnis des Hausverwalters - Zur Ermittlung der ausstehenden Beträge durch die Eigentümer - Mahnungskosten sind...

I. Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind ein Anspruch auf Zahlung von Anteilen an zwei Sonderumlagen in Höhe von 1.737,86 EUR sowie 157,73 EUR Rechtsverfolgungskosten, die die Beteiligte zu 1) gegenüber dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.05.2008 (6 U 68/07)

Verletzung des Gestattungsvertrages wegen Umlegung der Kosten für neue Fernseh- und Hörfunkanlagen auf alle Mieter

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Landgericht hat die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.05.2008 (4 W 33/08)

Erwerb von Sondereigentum an nachträglich errichteten Räumlichkeiten; Rechtsnatur der unentgeltlichen Gestattung der Nutzung eines...

Auf die weitere Beschwerde der Antragsgegner werden die Beschlüsse der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 18. Februar 2008 und des Amtsgerichts Langen vom 13. November 2007 teilweise abgeändert und zur [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.05.2008 (I-3 Wx 44/08)

Widerspruch des Eigentümerbeschlusses zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, die die Beteiligte zu 3 verwaltet. In der Wohnungseigentümerversammlung vom 16. März 2005 beschlossen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.05.2008 (I-3 Wx 271/07)

Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Beteiligten zu 1 bis 13 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, die der Beteiligte zu 14 verwaltet. Im Jahre 1983 beschlossen die Miteigentümer mehrheitlich, dass [...]

KG - Urteil vom 22.05.2008 (8 U 205/07)

Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklausel in Formularmietvertrag

I. Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 16. Oktober 2007 verkündete Teilurteil der Zivilprozessabteilung 15 des Amtsgerichts Schöneberg, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. [...]