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OLG Brandenburg - Urteil vom 28.03.2008 (7 U 174/07)

Zur Höhe von Mietzinsforderungen aus der tageweisen Vermietung einer Brecheranlage

I. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten aus Vertrag vom 6.9.2006 eine Mietzinsrestforderung in Höhe von - zuletzt - 3.400 EUR geltend gemacht. Gegenstand des Vertrages war die Vermietung einer Brecheranlage zum [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.03.2008 (5 U 101/08)

Umfang der Streu- und Räumpflicht

Die Entscheidung ergeht gemäß §§ 522 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO. Die sie tragenden Erwägungen sind im Senatsbeschluss vom 20. Februar 2008 niedergelegt worden. Der Schriftsatz der Klägerin vom 25. März 2008 entzieht diesen [...]
OLG München - Beschluss vom 20.03.2008 (34 Wx 46/07)

Auslegung eines Eigentümerbeschlusses zur Jahresabrechnung bezüglich Einbeziehung von Einzelabrechnungen - Inhaltskontrolle eines...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer größeren Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die aus dem Jahr 1983 stammende Gemeinschaftsordnung (GO) [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2008 (4 U 167/05)

Begriff des In-Verkehrbringens; Begriff des Konstruktionsfehlers; Haftung des Herstellers eines Fensterscharniers für Schäden durch...

I. Die Klägerin verfolgt mit der Klage gegen die Beklagten die Feststellung von deren Verpflichtung zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Unfallgeschehen vom 15.08.1996. Wegen des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2008 (I-24 U 136/07)

Zur Unstatthaftigkeit der Mietzinsklage im Urkundsprozess

I. 1. Das Rechtsmittel hat einen vorläufigen Erfolg. Die jetzt noch auf Mietzahlung für die Zeit von August 2005 bis einschließlich Juni 2006 gerichtete Klage in Höhe von [(4 Mon x 962,80 EUR) + (6 Mon x 1.212,30 EUR)] [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2008 (I-4 U 13/03)

Ersatz eines brandbedingten Mietausfall-Schadens durch die Gebäudeversicherung bei Brandverursachung durch ein alleine in der Wohnung...

Die Berufung ist unbegründet. Dem Kläger stehen auf Grund des Brandes am 4. Januar 2000 in der Wohnung der Mieterin H. weder weitere Ansprüche für Arbeiten im Bad (4.694,77 EUR), noch Entschädigungsansprüche wegen [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 13.03.2008 (1 U 130/07)

Zum Schriftformerfordernis beim Zeitmietvertrag

I. Die Klägerin als Mieterin begehrt gegenüber der Beklagten als Vermieterin die Feststellung, dass das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis über die Geschäftsräume in der Reichstraße 3 in Gera unbefristet [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2008 (I-10 W 4/08)

Voraussetzungen der Räumung i. S. v. § 546 BGB - Notwendigkeit der endgültigen Besitzaufgabe durch Übergabe aller Schlüssel

Die gemäß §§ 91 a Abs. 2, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 91 a ZPO durch Beschluss über die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2008 (I-24 U 138/07)

Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid - Voraussetzungen einer Mietanpassungsklausel - Keine Berufung des Mieters auf fehlende...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Mietzahlung für die von ihm mit Vertrag vom 19.01.1996 zum Betrieb einer Zahnarztpraxis im Haus A.-Str. 108 in O. angemieteten Räume für die Zeit von Februar 2002 bis Dezember [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2008 (I-24 U 152/07)

Abgrenzung einer Nebenkostenpauschale von einer Nebenkostenvorauszahlung - Automatische Mietanpassungsklausel

I. Die Parteien sind verbunden durch Mietvertrag vom 11.11.1990 (im folgenden: MV) nebst Änderungsvereinbarung vom 25.01./01.02.1995 über Gewerberäume in dem 1959 errichteten Haus J.-Str. 27 - 29 in M., in welchem sich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2008 (20 W 218/05)

Zum Umfang der Überprüfung der Würdigung eines Sachverständigengutachtens im Rechtsbeschwerdeverfahren - Zur mündlichen Erläuterung...

I. Die Beteiligten bilden miteinander die sich aus dem Rubrum ergebende Wohnungseigentumsgemeinschaft. Der Antragsteller ist Eigentümer der Wohnung Nr. 6 mit einem Miteigentumsanteil von 65/1.000. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.03.2008 (5 AR 2/08)

Abgrenzung von Leihe und Miete; Bindungswirkung einer Verweisung

Gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO wird das Landgericht Stuttgart zum zuständigen Gericht bestimmt. I. Die Klägerin verlangt mit ihrer vor dem Amtsgericht Stuttgart erhobenen Klage von der Beklagten, ihrer Tochter, die Räumung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.03.2008 (I-24 U 181/07)

Zur Aktivlegitimation des Untervermieters

Die Berufung der Klägerin hat nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg. I. Es ist unter Würdigung des bisherigen Parteivorbringens nicht ersichtlich, dass die Klägerin zur Geltendmachung der [...]
OLG München - Beschluss vom 06.03.2008 (34 Wx 14/08)

Kammerentscheidung über Beschwerden in Grundbuchsachen - Erwerb von Wohnungseigentum durch Minderjährigen nicht lediglich rechtlich...

I. Mit notariellem Vertrag vom 2.10.2007 überließ der Beteiligte zu 1 als Veräußerer seiner Stieftochter, der am 3.3.1993 geborenen minderjährigen Beteiligten zu 2, diese gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, als [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2008 (13 K 219/03)

Beweislast für die Feststellung des Mindestwerts eines Grundstücks für Zwecke der Schenkungssteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe des für die Schenkungsteuer festgestellten Grundbesitzwertes. Der Ehemann der [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2008 (22 W 2/08)

Zum Verjährungsbeginn des Kautionsanspruchs des Vermieters

I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Stellung einer Bankbürgschaft aus einem unter dem 14. Mai 2003 geschlossenen Mietvertrag in Anspruch genommen. Der Beklagte hatte zwar eine Bankbürgschaft unter dem 12. Juni 2003 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.02.2008 (2 W 26/08)

Vergütung des Rechtsanwalts bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Begriff mehrerer Personen i.S.. von § 7 RVG

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Geschäftswert gemäß Ziffer II. des Beschlusses des Landgerichts vom 28.01.2008 wird auf 6.215,97 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.02.2008 (3 U 103/06)

Nichterfüllung des Schriftformerfordernisses bei fehlender Angabe zur Lage vermieteter bzw. verpachteter Räume im Vertragsdokumen...

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. V... GmbH & Co ... Nr. 3 Projekt B... / K... KG (im Folgenden: Schuldnerin) Pachtzahlung, Nutzungsentschädigung sowie Räumung und Herausgabe [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.02.2008 (4 W 213/07)

Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft - Grundbuchfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Mit notariellem Kaufvertrag des Notars Dr. C. H. in G. (Urkundenrolle-Nr. ...2001) vom 8. Juni 2001 erwarben M. G. und D. M. den in Teileigentumsgrundbuch von H. von A. Blatt ... eingetragenen 24.8591000 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2008 (20 W 40/08)

Unzulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen Landgerichtsbeschluss über Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung...

In einem Beitreibungsverfahren haben die Beteiligten nach Zahlung von insgesamt 2.772,43 EUR und Rücknahme des Antrags in Höhe von 264 EUR die Hauptsache bis auf Verzugszinsen und vorgerichtliche Mahnkosten [...]
KG - Urteil vom 22.02.2008 (6 U 133/07)

Versicherungsschutz des Haftpflichtversicherers bei Schadenersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohn- und Geschäftsgebäude mit Garage bebauten Grundstücks nnnnnnnnnnnnn Berlin und nimmt die Beklagte aus einer auf der Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2008 (20 W 26/08)

Unzulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen Landgerichtsbeschluss über Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung...

Die Antragsteller haben mit am 05.12.2005 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz die in der Wohnungseigentümerversammlung vom 03.11.2005 zu den Tagesordnungspunkten 2, 3, 6 und 8 gefassten Beschlüsse angefochten und [...]
OLG München - Beschluss vom 20.02.2008 (32 Wx 2/08)

Wirtschaftliche Gleichstellung der Wohnungseigentümer mit Alleineigentümer in Teilungserklärung einer Reihenhausanlage

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der aus Reihenhäusern bestehenden Verfahrensgegenständlichen Wohnanlage. Die Teilungserklärung vom 9.8.1974 (Anlage K 1) enthält folgenden Abschnitt IV: 'Die Aufteilung der [...]
OLG München - Beschluss vom 20.02.2008 (34 Wx 65/07)

Abgrenzung zwischen vollständiger und teilweiser Ungültigerklärung von Jahresabrechnungen aufgrund Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Für das Rechtsbeschwerdeverfahren bedeutsam sind noch die Beschlüsse der [...]
OLG München - Beschluss vom 20.02.2008 (31 AR 18/08)

Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts bei Streitgenossenschaft in Wohnungseigentumssache und allgemeiner Zivilsache mit...

I. Die Kläger, Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, nehmen den Beklagten zu 1 als Miteigentümer und die Beklagten zu 2 und 3 als Pächter auf Unterlassung des im Teileigentum des Beklagten zu 1 betriebenen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.02.2008 (5 U 101/08)

Umfang der Streu- und Räumpflicht

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Dieserhalb ist zur Sach- und Rechtslage zu bemerken: 1. Die Klägerin war als Mitarbeiterin des D... W... in einem Gebäude tätig, das der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2008 (3 U 138/06)

Beweiswürdigung beim Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen eines Wasserschadens

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Wasserschadens, den die Beklagte zu 1) der Klägerin nicht angezeigt hatte. Sie vermietete der Beklagten zu 1) (fortan: Beklagte) durch Mietvertrag [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2008 (I-3 Wx 1/08)

Vorratsbeschluss für Kostenregelung zur Zustimmung der Herstellung eines zweiten Rettungswege in einer WEG-Anlage

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Mitglieder der eingangs genannten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben die Wohnung im 2. Obergeschoss sowie die Dachgeschosswohnung inne. Sie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2008 (16 Wx 219/07)

WEG-Recht: Abberufung eines Verwalters

I. Die Beteiligte zu 2. als ehemalige Verwalterin wendet sich gegen ihre Abberufung mit Beschluss vom 15.02.2005. Die Beteiligten zu 3. verfolgen mit ihrem Antrag, der sich darüber hinaus auch auf die [...]
LG Bonn - 18.02.2008 (6 T 396/07)

Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens wegen Mängeln der Fenster einer Mietwohnung

AGS 2009, 82 ZMR 2009, 38 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2008 (I-24 U 172/07)

Keine Änderung des Umfangs leasingtypischer Ersatzansprüche durch AGB-Klausel

A. Die Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffenden Erwägungen, auf die verwiesen wird, hat das Landgericht die den zuerkannten Betrag von 3.156,19 EUR nebst Zinsen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2008 (I-24 U 99/07)

Leistungsfähigkeit der Mietsache als Mangel und dessen Rechtsfolgen

Das Landgericht hat die gegen die beklagte Mieterin auf Mietzahlung gerichtete Klage (1.902,40 EUR nebst gesetzlicher Zinsen) zu Recht abgewiesen und die Klägerin auf die Widerklage auch zu Recht zur Zahlung von [...]
KG - Urteil vom 12.02.2008 (27 U 36/07)

Anteilsmäße Haftung der Wohnungseigentümer für gemeinschaftlich bezogene Leistungen

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft des Grundstückes Snnnnn n , nnnnnnn für die Versorgung mit Trinkwasser sowie die Entsorgung des angefallenen Schmutz- und [...]
KG - Urteil vom 11.02.2008 (8 U 151/07)

Obhutspflichtverletzung des Mieters zur Aufbewahrung von Schlüsseln

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Denn ausweislich der Ziffer 4. des hiesigen Tenors wurde die Revision gemäß §§ 542 ff. ZPO nicht [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 07.02.2008 (5 U 869/07)

Zurechnung eines Rechtsgeschäfts zur beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit

I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die vom Landgericht verneinte internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte. Der in Deutschland wohnhafte Kläger, von Beruf Bankkaufmann, beansprucht vom beklagten [...]
KG - Urteil vom 04.02.2008 (8 U 167/07)

Kündigung des Mietverhältnis durch Erwerber bereits vor Grundbucheintragung

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen das am 9. August 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 8 C 489/06 -, soweit ihre Klage auf Räumung der vom Beklagten gemieteten Wohnung Nr. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.02.2008 (3 W 3/08)

Eintragungsfähigkeit eines bedingten Sondernutzungsrechts im Grundbuch

I. Die Beteiligten sind zu je 1/2 Miteigentümer des vorbezeichneten, mit einem Vorder- sowie einem Hinterhaus bebauten Grundstücks. Mit notarieller Urkunde vom 20. Oktober 2006, ergänzt durch notarielle Urkunde vom 27. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.01.2008 (4 U 145/07)

Streitwert eines Räumungsvergleichs bei Verpflichtung des Vermieters zur Zahlung einer Umzugskostenbeihilfe

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird 15.670,68 € festgesetzt. Es ist ein Vergleichsmehrwert in Höhe von 1.567,04 € entstanden, so dass der Wert des Vergleichs insgesamt 17.237,72 € beträgt. I. Die Klägerin [...]
OLG München - Beschluss vom 29.01.2008 (34 Wx 89/07)

Erledigung der Hauptsache nach unanfechtbarer Rechtsbeschwerdeentscheidung bei Anhörungsrüge

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. Der Antragsgegner zu 1 hatte Wohnungseigentum und war zugleich seit 1973 deren Verwalter. In der Eigentümerversammlung [...]
OLG München - Beschluss vom 28.01.2008 (34 Wx 77/07)

Parteiwechsel in der Beschwerdeinstanz bei Wohngeldansprüchen - Weiterverfolgung von Altverfahren zur Entziehung des Wohnungseigentums...

I. Die Antragsteller zu 1 und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die Antragstellerin zu 2 ist die Eigentümergemeinschaft. Die Antragsgegnerin war bei Verfahrenseinleitung die [...]
OLG München - Beschluss vom 24.01.2008 (32 AR 1/08)

Beschwerdegericht für Wohnungseigentumssache in Altfällen

I. Das Amtsgericht verpflichtete die Antragsgegnerin als Wohnungseigentümerin auf Grund des Antrags vom 10.5.2007 zur Zahlung von Wohngeld und einer Sonderumlage. Auf die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde gab das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2008 (I-10 W 6/08)

Miet- und Pachtverhältnis: Gebührenvorschrift des § 41 GKG lex specialis gegenüber § 8 ZPO

Der in London lebende Kläger hat die Beklagten u.a. auf Räumung einer ihm gehörenden Wohnung in Düsseldorf in Anspruch genommen, die Beklagte zu 1) aus Mietverhältnis, den Beklagten zu 2) aus Eigentum. Das Amtsgericht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2008 (I-24 U 95/07)

Kein Schadensersatzanspruch des Mieters bei Übergabeverzug - Erstattungsanspruch bei Abstandszahlungen

I. Die Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen, auf die verwiesen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Das Berufungsvorbringen ist nicht geeignet, eine [...]
AG Berlin-Lichtenberg - 24.01.2008 (10 C 156/07)

Rechte des Mieters bei Anbringung einer Videokamera-Attrappe im Hauseingangsbereich

NZM 2008, 802 WuM 2008, 331 [...]
KG - Urteil vom 24.01.2008 (19 U 8/07)

Verpflichtung einzelner Wohnungseigentümer aus Verträgen über die Lieferung von Wasser und die Entwässerung

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 und 2 wird das am 4. Januar 2007 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit sie sich [...]
FG Münster - Urteil vom 24.01.2008 (8 K 4378/05 GrE)

Umwandlung von gemeinschaftlichen Eigentum in Flächeneigentum

Zu entscheiden ist, ob die im Rahmen einer 'Auskehrung' eines Geschäftsanteils an einer GbR erfolgende Übertragung eines Miterbbaurechtsanteils verbunden mit dem Sondereigentum an einer Eigentumswohnung gemäß § 1 Abs. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2008 (I-3 Wx 260/07)

Rechtsmittel gegen Aussetzung eines Wohnungseigentumsverfahrens wegen Vorgreiflichkeit

Mit Beschluss vom 14. Februar 2007 hat das Amtsgericht das vorliegende Wohnungseigentumsverfahren wegen Vorgreiflichkeit anderweitiger Verfahren entsprechend § 148 ZPO ausgesetzt, weil in jenen Verfahren durch [...]
KG - Beschluss vom 21.01.2008 (8 W 85/07)

Gewährung von Konkurrenzschutz bei Vermietung von Geschäftsräumen (hier: Friseurgeschäft und Nagelstudio)

Die gemäß § 567 Abs. 1 ZPO statthafte Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Antragsteller haben gegen die Antragsgegnerin Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin durch geeignete Maßnahmen auf den Gewerbemieter W. [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.01.2008 (1 U 40/07)

Umlage der Kosten für kaufmännische und technische Hausverwaltung als sonstige Betriebskosten in gewerblichem Formularmietvertra...

I. Die Parteien streiten um die Zahlung von Miete, Nutzungsentschädigung und Betriebskosten aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Der Kläger ist Eigentümer eines Geschäftshauses in der F-Straße 88 in L. Der Kläger als [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2008 (13 Sa 1988/07)

Kündigung des Hausmeisters einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Verwalterin

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft seit November 2003 als Hauswart gegen eine Bruttomonatsvergütung von [...]