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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2008 (I-3 Wx 162/07)

Zulässigkeit der Nutzung von gewerblichem Teileigentum als Seniorenbegegnungsstätte

I. Die Teileigentumseinheit Nr. 5 der vorliegenden Wohnungseigentumsanlage wurde bis Mitte 2004 als Ladenlokal genutzt. Seitdem betreibt dort ein Mieter der Antragsgegnerin, ein gemeinnütziger Verein, eine von ihm als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.05.2008 (16 Wx 47/08)

WEG-Recht - Vollständigkeit des Wirtschaftsplans

I. In formeller Hinsicht ist die sofortige weitere Beschwerde unbedenklich. Zwar liegt die unmittelbar materielle Beschwer der Rechtsmittelführer möglicherweise unter 750,- EUR, wenn allein auf das Fehlen bestimmter [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2008 (II-2 UF 135/06)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei konkurrierenden Ansprüchen gleichrangiger Ehegatten nach der Unterhaltsreform

I. Die Parteien sind seit Februar 1997 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe der Parteien sind drei Kinder hervorgegangen, K., geb. am 26.08.1985, P., geb. am 14.03.1988, und A.-L., geboren am 06.07.1995. Der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.05.2008 (3 U 84/07)

Einordnung von Time-Sharing-Verträgen als Mietgeschäft i.S. von Art. 22 Nr.1 EuGVVO

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 19. März 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oranienburg - 22 C 83/06 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.04.2008 (16 Wx 262/07)

WEG-Recht: Keine ordnungsgemäße Verwaltung bei Wiederwahl eines Verwalters nach dessen zwischenzeitlicher Verurteilung wegen Untreue...

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Soweit der Antragsteller rügt, dass es keine Beschlussermächtigung zur Durchführung der Rechtsmittelverfahren im Namen der Antragsgegner [...]
OLG München - Beschluss vom 30.04.2008 (32 Wx 35/08)

Nutzung des als Laden bezeichneten Teileigentums

I. Die Beteiligten streiten um die Nutzung einer als Laden bezeichneten Teileigentumseinheit. Das Amtsgericht hat es der Antragsgegnerin untersagt, vor dem Teileigentum Tische aufzustellen zum Zwecke des Verzehrs von [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2008 (VIII ZR 240/07)

Anforderungen an die Einhaltung von Abrechnungszeiträumen in der Betriebskostenabrechnung; Beginn der Frist zur Abrechnung

Die Kläger waren vom 1. November 2001 bis zum 31. Mai 2004 Mieter einer Eigentumswohnung des Beklagten in Mainz. Im Mietvertrag der Parteien waren einheitliche Vorauszahlungen für Heizkosten und sonstige Betriebskosten [...]
KG - Urteil vom 28.04.2008 (8 U 209/07)

Voraussetzungen für die Kündigung wegen nicht ordnungsmäßiger Beheizbarkeit von Mieträumen

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 9. August 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin zum Aktenzeichen 12 O 267/06. Auf das erstinstanzliche Urteil wird Bezug genommen. Der Tatbestand wird [...]
KG - 28.04.2008 (12 U 6/07)

Mietminderung bei Leistungsverlust der Fernwärme

KGReport 2008, 682 Grundeigentum 2008, 990 ZMR 2008, 892 [...]
KG - Urteil vom 28.04.2008 (12 U 6/07)

Minderung bei Fehler der Heizungsanlage als Mangel der Mietsache

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 1. Dezember 2006 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Zur Begründung ihrer Berufung trägt die [...]
OLG München - Beschluss vom 24.04.2008 (32 Wx 165/07)

Berichtigung von Miteigentumsquoten nach Übergangsrecht

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der Wohnanlage. Die Antragsteller begehren die Änderung der in der Teilungserklärung erfolgten Bestimmung der Miteigentumsanteile. Das Amtsgericht [...]
BGH - Urteil vom 23.04.2008 (XII ZR 136/05)

Umfang des Schadensersatzes wegen Mietausfall

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche aus einem Mietverhältnis geltend. Der Gesellschafter J.W. der Klägerin erwarb 1991 das Objekt R.-Straße 4-6 in H. Den Kaufpreis von [...]
BGH - Urteil vom 23.04.2008 (XII ZR 62/06)

Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses einer Mietminderung für vom Vermieter nicht zu vertretende Umstände in einem Gewerberaummietvertra...

Die Kläger verlangen von den Beklagten Zahlung eines unstreitigen Nebenkostenguthabens von 1.429,46 EUR. Gegen diesen Anspruch rechnen die Beklagten mit einem Anspruch auf restliche Miete auf und fordern widerklagend [...]
KG - Urteil vom 21.04.2008 (8 U 140/07)

Zur Erstreckung der Beschlagnahme nach Anordnung der Zwangsverwaltung auch auf Forderungen aus einem Untermietverhältnis

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 26. Juni 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen hat. Die Beklagte trägt zur Begründung der [...]
LG Berlin - Urteil vom 21.04.2008 (63 S 210/07)

Mietminderung bei Betrieb eines Bordells ohne konkrete Beeinträchtigung

Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das am 14. Mai 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg - 16b C 27/07 - abgeändert und neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.04.2008 (4 W 216/07)

Rechtsnatur des Vertrages über die Begründung des Wohnungseigentums

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner vom 15. November 2007 wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 30. Oktober 2007 abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.04.2008 (30 U 120/07)

Zulässigkeit übergabeabhängiger Laufzeitklauseln

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Mietzinsen aus einem Mietvertrag über Geschäftsräume in Anspruch. Mit Vertrag vom 25.02.1991 vermietete der Rechtsvorgänger des Klägers der Beklagten die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2008 (20 W 13/07)

Zur Auslegung eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Bestellung eines Verwalters - Zur Frage der Zulässigkeit eines Antrags...

I. Der Antragsteller (=Vorname A, Nachname B; die Red.) ist zusammen mit Frau Nachname B Eigentümer einer Wohnung in der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten zu 2. und 3. sind die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.04.2008 (5 U 315/08)

Darlegung- und Beweislast bei Geltendmachung von Nutzungsausfall durch den Vermieter

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Dazu ist sachlich und rechtlich zu bemerken: 1. Die Klägerin vermietete dem Beklagten mit Vertrag vom 6. Oktober/11. November 2005 auf die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.04.2008 (13 U 213/07)

Bereicherungsanspruch und Aufrechnungsmöglichkeit eines Mieters gegen den Zwangsverwalter bei Errichtung eines Anbaus auf dem Grundstück...

Der Kläger ist Zwangsverwalter bezüglich des Grundbesitzes des xxx und bezüglich des Grundbesitzes der Beklagten Ziff. 2. xxx, der Ehemann der Beklagten Ziff. 2 und Vater des Beklagten Ziff. 1, ist Eigentümer der drei [...]
BGH - Urteil vom 16.04.2008 (VIII ZR 75/07)

Abrechnung der Wasserkosten gegenüber einzelnen Mietern nach Einbau von Wasserzählern

Der Beklagte ist Mieter, die Klägerin Vermieterin einer Wohnung in W.. Im Mietvertrag vom 10. Januar 1999 ist im Hinblick auf die Nebenkosten in § 4 formularmäßig vorgesehen: 'Bitte genaue Angaben über Art und Umfang [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.04.2008 (16 Wx 33/08)

WEG-Recht - Entfernung eines Zaunes auf dem eines Sondernutzungsrechts unterliegenden Gartenanteil in parkähnlicher Wohnanlage

I. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 2 der Beteiligten zu 3. Die Teilungserklärung in Verbindung mit ihrer späteren notariellen Änderung sieht u. a . vor, dass dem jeweiligen Eigentümer der Einheit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2008 (I-3 Wx 254/07)

Ein konstruktiver Teil des Teileigentums ist notwendiger Gegenstand des gemeinschaftlichen Eigentums - Feststellungsverfahren für...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage U., die der Beteiligte zu 1 e verwaltet. Bei dem Gebäude handelt es sich um einen Altbau, den die frühere Alleineigentümerin des Gebäudes [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.04.2008 (13 U 139/07)

Keine Verwirkung des Vermieterpfandrechts bei nicht sofortiger Verwertung

Die Berufung der Klägerin hat überwiegend Erfolg, die des Beklagten nur zu einem kleinen Teil, wie sich aus nachfolgenden Ausführungen und ergänzend aus dem landgerichtlichen Urteil ergibt. 1. ... 2. Herausgabeanspruch [...]
OLG Rostock - Urteil vom 10.04.2008 (3 U 158/06)

Unwirksamkeit der Umlegung von Verwaltungskosten im Gewerbemietvertragsformular ohne nähere Bezeichnung

I. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um Nachzahlungen aus drei Betriebskostenabrechnungen, eine Betriebskostenvorauszahlung aus 2002, die Erledigung von Nachzahlungen erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.04.2008 (20 W 119/06)

Einschränkende Zweckbestimmung in der Teilungserklärung zur Nutzung eines Sondereigentums - Grillverbot

I. Die Beteiligten sind jeweils zur Hälfte Miteigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Die Antragsteller sind Sondereigentümer der Doppelhaushälfte A-Straße ..., die Antragsgegner sind [...]
BGH - Beschluß vom 09.04.2008 (VIII ZB 58/06)

Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift

I. Das Amtsgericht hat der Klage, mit der der Kläger von dem Beklagten wegen unterlassener Schönheitsreparaturen bei Mietende Schadensersatz in Höhe von 8.036,37 EUR nebst Zinsen begehrt hat, in Höhe von 1.268,34 EUR [...]
BGH - Urteil vom 09.04.2008 (VIII ZR 287/06)

Berechnung der Wartefrist für Mieterhöhungsverlangen bei vorangegangenen einvernehmlichen Mieterhöhungen

Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB. Die Beklagten haben von der Klägerin eine 58,97 qm große Wohnung in G. gemietet. Die Miete betrug 250,28 EUR zuzüglich [...]
BGH - Urteil vom 09.04.2008 (VIII ZR 286/06)

Wartefrist für Mieterhöhungen bei Wohnraummodernisierung

Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB. Die Beklagten haben von der Klägerin eine 58,97 qm große Wohnung in G. gemietet. Die Miete betrug 237,16 EUR zuzüglich [...]
BGH - Urteil vom 09.04.2008 (VIII ZR 84/07)

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Nebenkostenabrechnung

Die Beklagten waren in der Zeit vom 1. Mai 2000 bis zum 31. Januar 2005 Mieter einer Wohnung der Klägerin in deren Haus F. in W.. Nach dem Mietvertrag vom 24. April 2000 hatten die Beklagten neben der Miete monatliche [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.04.2008 (I-3 Wx 3/08)

Keine Pflicht zur Beseitigung verbliebener Wände und Decken eines zum Sondereigentum gehörenden Dachbodens - Verpflichtungen des...

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft G.. Die Beteiligten zu 1 sind Eigentümer der im Erdgeschoss gelegenen etwa 68 qm großen Wohnung; die Beteiligten zu 2 sind Eigentümer der etwa gleich großen [...]
BGH - Urteil vom 09.04.2008 (XII ZR 89/06)

Wahrung der Schriftform in einem Nachtragsvertrag zum Mietvertrag

Der Kläger begehrt als Vermieter Feststellung, dass das Mietverhältnis der Parteien bis zum 31. August 2011, hilfsweise über den 31. Dezember 2004 hinaus, besteht. Insoweit streiten die Parteien darüber, ob der [...]
OLG München - Beschluss vom 09.04.2008 (32 Wx 1/08)

Unzureichende tatsächliche Feststellungen zur Verwirkung des Anspruchs auf Beseitigung einer Parabolantenne

Die Beteiligten streiten um die Beseitigung einer Parabolantenne. Amts- und Landgericht haben den Antrag der Antragsteller zurückgewiesen. Mit ihrer sofortigen weiteren Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihren [...]
BGH - Beschluß vom 08.04.2008 (VIII ZR 50/06)

Streitwert bei Räumungsklage

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der von den Beklagten mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Ist wie bei der vorliegenden Klage auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.04.2008 (2 U 214/07)

Abgrenzung der Nutzungsart eines Mietobjekts anhand vertraglicher Vereinbarung des vom Mieter verfolgten Vertragszwecks

I. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO: Die Klägerin verlangt von den Beklagten Räumung und Herausgabe von Mieträumen in der Liegenschaft ...straße .. in O1. sowie Zahlung rückständigen Mietzinses. Wegen der weiteren Einzelheiten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2008 (I-3 Wx 45/08)

Keine Rückauflassungsvormerkung eines zu unbestimmten bedingten Rückübertragungsanspruches im notariellen Veräußerungsvertrag

I. Mit notariellem Vertrag vom 31. Mai 2007 übertrugen die Beteiligten zu 1. das im Beschlusseingang bezeichnete Wohnungseigentum an den Beteiligten zu 2. Unter Ziffer II. C. des Vertrages ist vereinbart, dass der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.04.2008 (3 U 80/07)

Nachträglich unwirksame Laufzeitvereinbarung im Mietvertrag wegen wesentlicher Vertragsänderung ohne Beachtung der Schriftform

I. Die Klägerin verlangt von der berufungsführenden Beklagten rückständige Gewerbepachten und die Feststellung des Fortbestehens eines Pachtvertrages zwischen den Parteien. Nach dem vorprozessualen Sprachgebrauch der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 31.03.2008 (5 U 199/07)

Zur Abgrenzung eines Gewerbe- vom Wohnraummietverhältnis

I. Die Parteien streiten um Mietzinsansprüche. Der Kläger ist Eigentümer des Gebäudes H ... in Stuttgart. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 26.01.2002 (Anlage K 1) vermietete der Kläger an den Beklagten Räumlichkeiten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.03.2008 (7 U 174/07)

Zur Höhe von Mietzinsforderungen aus der tageweisen Vermietung einer Brecheranlage

I. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten aus Vertrag vom 6.9.2006 eine Mietzinsrestforderung in Höhe von - zuletzt - 3.400 EUR geltend gemacht. Gegenstand des Vertrages war die Vermietung einer Brecheranlage zum [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.03.2008 (5 U 101/08)

Umfang der Streu- und Räumpflicht

Die Entscheidung ergeht gemäß §§ 522 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO. Die sie tragenden Erwägungen sind im Senatsbeschluss vom 20. Februar 2008 niedergelegt worden. Der Schriftsatz der Klägerin vom 25. März 2008 entzieht diesen [...]
OLG München - Beschluss vom 20.03.2008 (34 Wx 46/07)

Auslegung eines Eigentümerbeschlusses zur Jahresabrechnung bezüglich Einbeziehung von Einzelabrechnungen - Inhaltskontrolle eines...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer größeren Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die aus dem Jahr 1983 stammende Gemeinschaftsordnung (GO) [...]
BSG - Urteil vom 19.03.2008 (B 11b AS 31/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von Schönheitsreparaturen bei den Kosten für Unterkunft und Heizen

I. Die Kläger begehren höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005. Die Kläger - Eltern und drei Kinder (geboren [...]
BGH - Beschluß vom 19.03.2008 (I ZB 56/07)

Voraussetzungen der Räumungsvollstreckung gegen Mieter einer Mietwohnung; Aufnahme eines nichtehelichen Lebensgefährten; Mitbesitz...

I. Die Schuldnerin ist vom Amtsgericht Tübingen zur Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung K.straße in T. verurteilt worden. Die Gerichtsvollzieherin lehnte die Vollstreckung des Räumungstitels mit der Begründung ab, in [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2008 (4 U 167/05)

Begriff des In-Verkehrbringens; Begriff des Konstruktionsfehlers; Haftung des Herstellers eines Fensterscharniers für Schäden durch...

I. Die Klägerin verfolgt mit der Klage gegen die Beklagten die Feststellung von deren Verpflichtung zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Unfallgeschehen vom 15.08.1996. Wegen des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2008 (I-24 U 136/07)

Zur Unstatthaftigkeit der Mietzinsklage im Urkundsprozess

I. 1. Das Rechtsmittel hat einen vorläufigen Erfolg. Die jetzt noch auf Mietzahlung für die Zeit von August 2005 bis einschließlich Juni 2006 gerichtete Klage in Höhe von [(4 Mon x 962,80 EUR) + (6 Mon x 1.212,30 EUR)] [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2008 (I-4 U 13/03)

Ersatz eines brandbedingten Mietausfall-Schadens durch die Gebäudeversicherung bei Brandverursachung durch ein alleine in der Wohnung...

Die Berufung ist unbegründet. Dem Kläger stehen auf Grund des Brandes am 4. Januar 2000 in der Wohnung der Mieterin H. weder weitere Ansprüche für Arbeiten im Bad (4.694,77 EUR), noch Entschädigungsansprüche wegen [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 13.03.2008 (1 U 130/07)

Zum Schriftformerfordernis beim Zeitmietvertrag

I. Die Klägerin als Mieterin begehrt gegenüber der Beklagten als Vermieterin die Feststellung, dass das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis über die Geschäftsräume in der Reichstraße 3 in Gera unbefristet [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2008 (I-10 W 4/08)

Voraussetzungen der Räumung i. S. v. § 546 BGB - Notwendigkeit der endgültigen Besitzaufgabe durch Übergabe aller Schlüssel

Die gemäß §§ 91 a Abs. 2, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 91 a ZPO durch Beschluss über die [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2008 (IX ZR 119/06)

Kollision der Pfändung von Mietforderungen im Wege der Zwangsvollstreckung mit zeitlich vorangehenden Verfügungen über diese Forderungen;...

Die Klägerin geht im Wege der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vor, mit dem die Beklagte Mietansprüche des Nebenintervenienten (fortan: Schuldner) gegen die Mieter des [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2008 (VIII ZR 71/07)

Kündigungsfrist eines am 1.9.2001 bestehenden, auf unbestimmte Zeit eingegangenen Wohnraummietverhältnisses; Anforderungen an die...

Die Beklagte ist aufgrund eines Mietvertrags vom 16. August 1979 mit den Rechtsvorgängern der Kläger seit dem 1. September 1979 Mieterin einer Wohnung in G.. Die Mietsache ist im Mietvertrag wie folgt beschrieben: '1. [...]