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BGH - Beschluß vom 12.03.2008 (XII ZB 4/08)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe in einem Passivprozess der Insolvenzmasse

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Das Landgericht hat den Beklagten u.a. verurteilt, 13.219,90 EUR aus der Insolvenzmasse an den [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2008 (VIII ZR 188/07)

Pflicht des Vermieters zur Umlage der Wasserkosten nach Verbrauch

Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg. Das Mietverhältnis beruht auf einem Mietvertrag vom 28. Oktober 1969. Durch Schreiben vom 29. Juli 1991 teilte [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2008 (XII ZR 147/05)

Formularmäßiger Ausschluss von Mietminderungen durch den Mieter von Gewerberaum

Die Klägerin fordert von den Beklagten rückständige Mieten für Büro- und Kellerräume. Die Beklagten berufen sich darauf, dass der Mietzins um die Hälfte gemindert sei. Die Beklagte zu 1 rechnet mit einem behaupteten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2008 (I-24 U 138/07)

Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid - Voraussetzungen einer Mietanpassungsklausel - Keine Berufung des Mieters auf fehlende...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Mietzahlung für die von ihm mit Vertrag vom 19.01.1996 zum Betrieb einer Zahnarztpraxis im Haus A.-Str. 108 in O. angemieteten Räume für die Zeit von Februar 2002 bis Dezember [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2008 (I-24 U 152/07)

Abgrenzung einer Nebenkostenpauschale von einer Nebenkostenvorauszahlung - Automatische Mietanpassungsklausel

I. Die Parteien sind verbunden durch Mietvertrag vom 11.11.1990 (im folgenden: MV) nebst Änderungsvereinbarung vom 25.01./01.02.1995 über Gewerberäume in dem 1959 errichteten Haus J.-Str. 27 - 29 in M., in welchem sich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2008 (20 W 218/05)

Zum Umfang der Überprüfung der Würdigung eines Sachverständigengutachtens im Rechtsbeschwerdeverfahren - Zur mündlichen Erläuterung...

I. Die Beteiligten bilden miteinander die sich aus dem Rubrum ergebende Wohnungseigentumsgemeinschaft. Der Antragsteller ist Eigentümer der Wohnung Nr. 6 mit einem Miteigentumsanteil von 65/1.000. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.03.2008 (5 AR 2/08)

Abgrenzung von Leihe und Miete; Bindungswirkung einer Verweisung

Gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO wird das Landgericht Stuttgart zum zuständigen Gericht bestimmt. I. Die Klägerin verlangt mit ihrer vor dem Amtsgericht Stuttgart erhobenen Klage von der Beklagten, ihrer Tochter, die Räumung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.03.2008 (I-24 U 181/07)

Zur Aktivlegitimation des Untervermieters

Die Berufung der Klägerin hat nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg. I. Es ist unter Würdigung des bisherigen Parteivorbringens nicht ersichtlich, dass die Klägerin zur Geltendmachung der [...]
OLG München - Beschluss vom 06.03.2008 (34 Wx 14/08)

Kammerentscheidung über Beschwerden in Grundbuchsachen - Erwerb von Wohnungseigentum durch Minderjährigen nicht lediglich rechtlich...

I. Mit notariellem Vertrag vom 2.10.2007 überließ der Beteiligte zu 1 als Veräußerer seiner Stieftochter, der am 3.3.1993 geborenen minderjährigen Beteiligten zu 2, diese gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, als [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2008 (VIII ZR 95/07)

Formularmäßige Vereinbarung der zeitanteiligen Entschädigung für die Nichtvornahme von Schönheitsreparaturen in einem Wohnraummietvertrag;...

Die Parteien streiten über die Kosten der Durchführung von Schönheitsreparaturen. Die Beklagten hatten vom Kläger eine Drei-Zimmer-Wohnung in D. gemietet. Das Mietverhältnis dauerte vom 1. September 1998 bis zum 31. [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2008 (VIII ZR 37/07)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen Rauchens in der Mietwohnung

Die Kläger waren in der Zeit vom 1. August 2002 bis zum 31. Juli 2004 Mieter einer Wohnung der Beklagten in B.. Der zugrunde liegende Mietvertrag lautet auszugsweise in § 11: '1. Die Schönheitsreparaturen während der [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2008 (VIII ZR 80/07)

Frist für die Geltendmachung von Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung; Einwand der Geltendmachung durch eine Teilinklusiv-Miete...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die Mitmieterin einer ihrer Wohnungen war, die Nachzahlung von Nebenkosten für die Kalenderjahre 2001 bis 2004. Der Mietvertrag besagt zu den Nebenkosten in § 4 Abs. 2 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2008 (13 K 219/03)

Beweislast für die Feststellung des Mindestwerts eines Grundstücks für Zwecke der Schenkungssteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe des für die Schenkungsteuer festgestellten Grundbesitzwertes. Der Ehemann der [...]
BGH - Beschluß vom 04.03.2008 (VI ZB 15/06)

Erfallen und Erstattungsfähigkeit der Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Der Kläger hat die Beklagten zu 1 bis 8 jeweils 'als Mitglied der (näher bezeichneten) Wohnungseigentümergemeinschaft' als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen eines Glätteunfalls vor deren Anwesen in Anspruch [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2008 (22 W 2/08)

Zum Verjährungsbeginn des Kautionsanspruchs des Vermieters

I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Stellung einer Bankbürgschaft aus einem unter dem 14. Mai 2003 geschlossenen Mietvertrag in Anspruch genommen. Der Beklagte hatte zwar eine Bankbürgschaft unter dem 12. Juni 2003 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.02.2008 (2 W 26/08)

Vergütung des Rechtsanwalts bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Begriff mehrerer Personen i.S.. von § 7 RVG

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Geschäftswert gemäß Ziffer II. des Beschlusses des Landgerichts vom 28.01.2008 wird auf 6.215,97 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.02.2008 (3 U 103/06)

Nichterfüllung des Schriftformerfordernisses bei fehlender Angabe zur Lage vermieteter bzw. verpachteter Räume im Vertragsdokumen...

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. V... GmbH & Co ... Nr. 3 Projekt B... / K... KG (im Folgenden: Schuldnerin) Pachtzahlung, Nutzungsentschädigung sowie Räumung und Herausgabe [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.02.2008 (4 W 213/07)

Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft - Grundbuchfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Mit notariellem Kaufvertrag des Notars Dr. C. H. in G. (Urkundenrolle-Nr. ...2001) vom 8. Juni 2001 erwarben M. G. und D. M. den in Teileigentumsgrundbuch von H. von A. Blatt ... eingetragenen 24.8591000 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2008 (20 W 40/08)

Unzulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen Landgerichtsbeschluss über Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung...

In einem Beitreibungsverfahren haben die Beteiligten nach Zahlung von insgesamt 2.772,43 EUR und Rücknahme des Antrags in Höhe von 264 EUR die Hauptsache bis auf Verzugszinsen und vorgerichtliche Mahnkosten [...]
KG - Urteil vom 22.02.2008 (6 U 133/07)

Versicherungsschutz des Haftpflichtversicherers bei Schadenersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohn- und Geschäftsgebäude mit Garage bebauten Grundstücks nnnnnnnnnnnnn Berlin und nimmt die Beklagte aus einer auf der Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2008 (20 W 26/08)

Unzulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen Landgerichtsbeschluss über Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung...

Die Antragsteller haben mit am 05.12.2005 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz die in der Wohnungseigentümerversammlung vom 03.11.2005 zu den Tagesordnungspunkten 2, 3, 6 und 8 gefassten Beschlüsse angefochten und [...]
BGH - Beschluß vom 21.02.2008 (V ZB 123/07)

Zeitpunkt der Anhängigkeit von Verfahren in Zwangsversteigerungssachen

I. Auf Antrag der Stadtsparkasse B. ordnete das Amtsgericht am 16. Mai 2002 die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Wohnungseigentums des Schuldners an. Die Gläubigerin beantragte am 13. [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2008 (VIII ZR 139/07)

Zulässigkeit der Klage des Vermieters auf Feststellung der fehlenden Berechtigung des Vermieters zur Abmahnung

Der Kläger ist langjähriger Mieter einer Wohnung der Beklagten. In einem als Abmahnung gekennzeichneten Schreiben teilte die Beklagte dem Kläger im Sommer 2005 mit, dass sie eine Beschwerde erhalten habe, in der ihm [...]
OLG München - Beschluss vom 20.02.2008 (32 Wx 2/08)

Wirtschaftliche Gleichstellung der Wohnungseigentümer mit Alleineigentümer in Teilungserklärung einer Reihenhausanlage

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der aus Reihenhäusern bestehenden Verfahrensgegenständlichen Wohnanlage. Die Teilungserklärung vom 9.8.1974 (Anlage K 1) enthält folgenden Abschnitt IV: 'Die Aufteilung der [...]
OLG München - Beschluss vom 20.02.2008 (34 Wx 65/07)

Abgrenzung zwischen vollständiger und teilweiser Ungültigerklärung von Jahresabrechnungen aufgrund Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Für das Rechtsbeschwerdeverfahren bedeutsam sind noch die Beschlüsse der [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2008 (VIII ZR 49/07)

Abrechnung von Betriebskosten nach dem Abflussprinzip

Die Klägerin ist seit 1997 Mieterin einer in B. gelegenen Wohnung der Beklagten. Nach dem Mietvertrag hat die Klägerin die Betriebskosten, unter anderem für Wasserversorgung und Abwasser, gesondert zu tragen und [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 20.02.2008 (VIII ZR 27/07)

Zuordnung der Betriebskosten zu bestimmten Abrechnungszeiträumen; Zulässigkeit des sog. Abflussprinzips

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Klägerin in B.. Im Mietvertrag vom 1. Oktober 1998 vereinbarten die Parteien jährlich abzurechnende Betriebskostenvorauszahlungen. Das Mietverhältnis endete am 28. Februar [...]
OLG München - Beschluss vom 20.02.2008 (31 AR 18/08)

Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts bei Streitgenossenschaft in Wohnungseigentumssache und allgemeiner Zivilsache mit...

I. Die Kläger, Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, nehmen den Beklagten zu 1 als Miteigentümer und die Beklagten zu 2 und 3 als Pächter auf Unterlassung des im Teileigentum des Beklagten zu 1 betriebenen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.02.2008 (5 U 101/08)

Umfang der Streu- und Räumpflicht

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Dieserhalb ist zur Sach- und Rechtslage zu bemerken: 1. Die Klägerin war als Mitarbeiterin des D... W... in einem Gebäude tätig, das der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2008 (3 U 138/06)

Beweiswürdigung beim Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen eines Wasserschadens

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Wasserschadens, den die Beklagte zu 1) der Klägerin nicht angezeigt hatte. Sie vermietete der Beklagten zu 1) (fortan: Beklagte) durch Mietvertrag [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2008 (I-3 Wx 1/08)

Vorratsbeschluss für Kostenregelung zur Zustimmung der Herstellung eines zweiten Rettungswege in einer WEG-Anlage

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Mitglieder der eingangs genannten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben die Wohnung im 2. Obergeschoss sowie die Dachgeschosswohnung inne. Sie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2008 (16 Wx 219/07)

WEG-Recht: Abberufung eines Verwalters

I. Die Beteiligte zu 2. als ehemalige Verwalterin wendet sich gegen ihre Abberufung mit Beschluss vom 15.02.2005. Die Beteiligten zu 3. verfolgen mit ihrem Antrag, der sich darüber hinaus auch auf die [...]
LG Bonn - 18.02.2008 (6 T 396/07)

Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens wegen Mängeln der Fenster einer Mietwohnung

AGS 2009, 82 ZMR 2009, 38 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2008 (I-24 U 172/07)

Keine Änderung des Umfangs leasingtypischer Ersatzansprüche durch AGB-Klausel

A. Die Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffenden Erwägungen, auf die verwiesen wird, hat das Landgericht die den zuerkannten Betrag von 3.156,19 EUR nebst Zinsen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2008 (I-24 U 99/07)

Leistungsfähigkeit der Mietsache als Mangel und dessen Rechtsfolgen

Das Landgericht hat die gegen die beklagte Mieterin auf Mietzahlung gerichtete Klage (1.902,40 EUR nebst gesetzlicher Zinsen) zu Recht abgewiesen und die Klägerin auf die Widerklage auch zu Recht zur Zahlung von [...]
BGH - Beschluss vom 14.02.2008 (V ZB 108/07)

Schutz des Mieters vor Räumung in der Zwangsversteigerung

I. Der Beteiligte zu 1 erwarb den im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitz des Beteiligten zu 2 durch Erteilung des Zuschlags in der Zwangsversteigerung. Die Büroräume des aufstehenden Gebäudes werden von [...]
BGH - Urteil vom 13.02.2008 (VIII ZR 14/06)

Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Betriebskostenvorauszahlung

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in M., die bei Abschluss des Mietvertrags im Jahr 1982 der Mutter des Klägers gehörte. Im Februar 2004 trat der Kläger als neuer Eigentümer anstelle seiner Mutter in das [...]
BGH - Urteil vom 13.02.2008 (VIII ZR 105/07)

Pflicht des Mieters zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des Käufers; Begriff der Verbesserung der Mietsache

Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 27. August 1984 vom Land B. eine Vier-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von rund 136 qm. Der Mietvertrag nimmt auf die in der beigefügten Anlage 1 enthaltenen 'Allgemeinen [...]
KG - Urteil vom 12.02.2008 (27 U 36/07)

Anteilsmäße Haftung der Wohnungseigentümer für gemeinschaftlich bezogene Leistungen

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft des Grundstückes Snnnnn n , nnnnnnn für die Versorgung mit Trinkwasser sowie die Entsorgung des angefallenen Schmutz- und [...]
KG - Urteil vom 11.02.2008 (8 U 151/07)

Obhutspflichtverletzung des Mieters zur Aufbewahrung von Schlüsseln

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Denn ausweislich der Ziffer 4. des hiesigen Tenors wurde die Revision gemäß §§ 542 ff. ZPO nicht [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 07.02.2008 (5 U 869/07)

Zurechnung eines Rechtsgeschäfts zur beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit

I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die vom Landgericht verneinte internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte. Der in Deutschland wohnhafte Kläger, von Beruf Bankkaufmann, beansprucht vom beklagten [...]
BGH - Urteil vom 07.02.2008 (IX ZR 149/04)

Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Wirkungen einer Mietoptionsklausel; Entstehung und Verjährung von...

F. (im Folgenden: Verkäuferin) war Eigentümerin eines Geschäftshauses, das teilweise an die V. GmbH (im Folgenden, auch für ihre Rechtsnachfolgerin: Mieterin) vermietet war, die dort eine Spielhalle betrieb. Der [...]
BSG - Urteil vom 05.02.2008 (B 2 U 3/07 R)

Unternehmereigenschaft eines Grundstückeigentümers in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Streitig ist, wer Bauherr (Unternehmer) eines Bauvorhabens ist. Die Klägerin zu 2) ist die Ehefrau des Klägers zu 1) und die Tochter der Beigeladenen zu 1) und 2). Letztere sind Eigentümer des Grundstücks in V, das [...]
KG - Urteil vom 04.02.2008 (8 U 167/07)

Kündigung des Mietverhältnis durch Erwerber bereits vor Grundbucheintragung

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen das am 9. August 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 8 C 489/06 -, soweit ihre Klage auf Räumung der vom Beklagten gemieteten Wohnung Nr. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.02.2008 (3 W 3/08)

Eintragungsfähigkeit eines bedingten Sondernutzungsrechts im Grundbuch

I. Die Beteiligten sind zu je 1/2 Miteigentümer des vorbezeichneten, mit einem Vorder- sowie einem Hinterhaus bebauten Grundstücks. Mit notarieller Urkunde vom 20. Oktober 2006, ergänzt durch notarielle Urkunde vom 27. [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.2008 (XII ZR 146/06)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einseitiger Erledigungserklärung

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Landgericht hat den Beklagten zur Räumung und Herausgabe der von der Klägerin gepachteten Gaststättenräume verurteilt. Der Beklagte hat während des Berufungsverfahrens die Gaststätte [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.01.2008 (4 U 145/07)

Streitwert eines Räumungsvergleichs bei Verpflichtung des Vermieters zur Zahlung einer Umzugskostenbeihilfe

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird 15.670,68 € festgesetzt. Es ist ein Vergleichsmehrwert in Höhe von 1.567,04 € entstanden, so dass der Wert des Vergleichs insgesamt 17.237,72 € beträgt. I. Die Klägerin [...]
OLG München - Beschluss vom 29.01.2008 (34 Wx 89/07)

Erledigung der Hauptsache nach unanfechtbarer Rechtsbeschwerdeentscheidung bei Anhörungsrüge

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. Der Antragsgegner zu 1 hatte Wohnungseigentum und war zugleich seit 1973 deren Verwalter. In der Eigentümerversammlung [...]
OLG München - Beschluss vom 28.01.2008 (34 Wx 77/07)

Parteiwechsel in der Beschwerdeinstanz bei Wohngeldansprüchen - Weiterverfolgung von Altverfahren zur Entziehung des Wohnungseigentums...

I. Die Antragsteller zu 1 und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die Antragstellerin zu 2 ist die Eigentümergemeinschaft. Die Antragsgegnerin war bei Verfahrenseinleitung die [...]
OLG München - Beschluss vom 24.01.2008 (32 AR 1/08)

Beschwerdegericht für Wohnungseigentumssache in Altfällen

I. Das Amtsgericht verpflichtete die Antragsgegnerin als Wohnungseigentümerin auf Grund des Antrags vom 10.5.2007 zur Zahlung von Wohngeld und einer Sonderumlage. Auf die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde gab das [...]