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BGH - Beschluß vom 28.10.2008 (VIII ZB 28/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Bewilligung einer Räumungsfrist durch Abschluss eines Vergleichs

I. Die Antragsteller verpflichteten sich in einem gerichtlichen Vergleich gegenüber dem Antragsgegner, zwei von ihnen bewohnte Reihenhäuser bis spätestens 31. März 2008 zu räumen und an den Antragsgegner herauszugeben. [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 28.10.2008 (9 U 39/08)

Offenbarungspflicht der beabsichtigten Darbietung eines Warensortiments der rechtsextremen Szene bei Anmietung eines Ladenlokals

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Räumung eines Ladengeschäfts geltend. Mit Vertrag vom 01.06.2007 (Anlage K 1, Bd. I Bl.11 ff. d.A.) vermietete die C. Immobilien GmbH & Co. KG, vertreten [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.10.2008 (2 Wx 115/08)

Geltendmachung von Beseitigungsansprüchen durch einzelne Wohnungseigentümer im Namen der Gemeinschaft; Verpflichtung einzelner Eigentümer...

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten ... wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18 vom 15.7.2008 wie folgt abgeändert: Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2008 (I-24 U 25/08)

Darlegungs-und Beweislast bei Kenntnis des Mieters von einem Mangel

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.01.2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Hauptausspruch des angefochtenen Urteils unter Korrektur [...]
OLG Rostock - Urteil vom 23.10.2008 (3 U 123/07)

Rechtsfolgen zu niedriger Nebenkostenvorauszahlungen; Aufklärungspflicht des Vermieters

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock unter Abweisung der Klage im Übrigen und Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und die Beklagten verurteilt, an die Klägerin als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2008 (15 W 335/07)

Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Handlungsunfähigkeit des Verwalters

Der angefochtene Beschluss wird teilweise aufgehoben. Die sofortigen Beschwerden der Beteiligten zu 1) bis 3) vom 13.01.2006 werden insgesamt zurückgewiesen. Die Gerichtskosten der zweiten und dritten Instanz haben die [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2008 (XII ZR 148/06)

Haftung des Vermieters einer in Brand geratenen Scheune für Schäden an untergestellten Pkw

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Vermietung von Fahrzeugstellplätzen. Der Beklagte zu 1 vermietete dem Kläger Teilbereiche einer Scheune zum Unterstellen von Fahrzeugen. Der [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2008 (VIII ZR 283/07)

Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Kläger in H.. Der am 17./20. Mai 1996 geschlossene Formularmietvertrag der Parteien sah in § 17 Nr. 2 ('Instandhaltung der Mieträume') vor: 'Der Mieter verpflichtet sich, [...]
BGH - Beschluß vom 21.10.2008 (VIII ZR 189/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Überbürdung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den...

Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die Revision hat insoweit auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Frage der Wirksamkeit der in Nr. 4 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag der Parteien [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.10.2008 (I-3 Wx 240/07)

Zulässigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung hinsichtlich des Verhaltens eines Mieters der Wohnungseigentüme...

Die angefochtene Entscheidung und der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2007 werden geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1. wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. hat die gerichtlichen Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.10.2008 (I-15 Wx 140/08)

Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs eines Sondernutzungsrechts

Der Beschluss des Landgerichts vom 07.04.2008 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.10.2008 (15 Wx 140/08)

Entstehung und Eintragung von Sondernutzungsrechten im Grundbuch

Der Beschluss des Landgerichts vom 07.04.2008 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2008 (IX ZR 207/06)

Ansprüche des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieter...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2008 (VIII ZR 321/07)

Pflichten des Vermieters im Hinblick auf die Elektroinstallation in einer Mietwohnung

Dem Beklagten gehört ein mehrstöckiges Wohnhaus mit Ein-Zimmer-Appartements, die jeweils mit einer kleinen Kochnische (Einbauküche nebst Dunstabzugshaube) ausgestattet sind. Der Kläger hat das Appartement Nr. 11 [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2008 (XII ZR 1/07)

Publikumsverkehr eines gewerblichen Mitmieters (hier: Arbeitsgemeinschaft der Bundesagentur für Arbeit und des Landkreises (ARGE))...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. November 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu Lasten der Beklagten entschieden wurde. Im Umfang [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2008 (XII ZR 2/07)

Mietminderung bei Publikumsverkehr und geöffneter Hauseingangstür wegen Vermietung anderer Büros an die örtlich zuständige ARG...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. November 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu Lasten der Beklagten entschieden wurde. Im Umfang [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2008 (I-24 U 7/08)

Pflichten des Mieters bei Rückgabe des Mietobjekts; Umfang der Pflicht des Mieters zur Beseitigung von ihm eingebrachter oder vom...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen schriftsätzlich [...]
BGH - Urteil vom 14.10.2008 (VI ZR 308/07)

Ersatzfähigkeit überhöhter Mietwagenkosten; Schätzung der Kosten durch den Tatrichter

Der beklagte Haftpflichtversicherer ist einstandspflichtig für den Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen aufgrund eines Verkehrsunfalls am 27. September 2005 entstanden ist. Die Parteien streiten über den Ersatz [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2008 (20 W 368/08)

Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren

Die Beteiligten sind die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft A-Straße ... in O1. Das Amtsgericht hat durch einen Beschluss vom 11.09.2007 (Bl. 262-267 d. A.) auf Antrag des Antragstellers die Antragsgegner zur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.10.2008 (16 Wx 85/08)

Grenzen der Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft über die Vermietung von Stellplätzen an Wohnungseigentümer

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 10.03.2008 (29 T 120/07) abgeändert und neu gefasst: Der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 21.03.2007 - 202 II [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2008 (V ZR 175/07)

Aufklärungspflichten des Verkäufers von Wohnungseigentum bei Übernahme einer Mietgarantie

Die Beklagten sind Gesellschafter der L. GbR (Gesellschaft). Die Gesellschaft erwarb 1994 ein bebautes Grundstück in D., um dieses nach Teilung gemäß § 8 WEG als Wohnungs- bzw. Teileigentum weiterzuverkaufen. Mit [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.10.2008 (5 W 48/08)

Berechnung des Räumungsstreitwerts bei umstrittenem Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses

Der Streitwert war gemäß § 63 Abs. 3 GKG von Amts wegen abzuändern. Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 GKG i.V.m. § 41 Abs. 1 GKG berechnet sich der Streitwert im vorliegenden Rechtsstreit aus dem vereinbarten Mietzins [...]
BGH - Urteil vom 08.10.2008 (XII ZR 66/06)

Wirksamkeit der formlosen Fortsetzung eines Mietvertrages bei vorhandener Schriftformklausel

Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin des Landes Berlin gegen die Beklagten für die Zeit von Januar 2001 bis März 2003 Mietzins- und Nutzungsentschädigungsansprüche geltend. Die Beklagte zu 1 ist eine zum Betrieb [...]
BGH - Urteil vom 08.10.2008 (XII ZR 84/06)

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter von Gewerberäumen

Die Beklagte hatte von dem Rechtsvorgänger des Klägers für die Zeit von April 1991 bis März 2006 ein Ladenlokal zum Betrieb einer Änderungsschneiderei gemietet. Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte zur [...]
BGH - Urteil vom 08.10.2008 (XII ZR 15/07)

BGH - Urteil vom 08.10.2008 (XII ZR 15/07)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13. Dezember 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
BGH - Beschluß vom 07.10.2008 (XI ZR 12/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kenntnis der finanzierenden Bank von einer sittenwidrigen Überteuerung...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. November 2007 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.10.2008 (2 U 99/08)

Gewerberaummiete; fristlose Kündigung; Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts auf Grund mündlicher Verhandlung ist auch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.10.2008 (15 U 54/08)

Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers

Die in beiden Instanzen angefallenen Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Rechtstreits werden den Klägern als Gesamtschuldnern auferlegt. Nachdem die Parteien im Termin zur mündlichen [...]
OLG München - Beschluss vom 02.10.2008 (34 Wx 33/08)

Keine Bindung an Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei verändertem Sachverhalt

I. 1. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Geschwister. Ihre Eltern überließen ihnen zu notariellen Verträgen vom 14.12.1973 Teilflächen eines ihnen gehörenden Grundstücks. Die Beteiligte zu 2 sollte diesem Vertrag zufolge [...]
BGH - Urteil vom 01.10.2008 (XII ZR 52/07)

Rechtstellung des Vermieters und Grundstückseigentümers bei Bodenverunreinigungen eines zum Betrieb einer Tankstelle vermieteten...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Ausgleichsansprüche wegen der Sanierung einer Boden- und Grundwasserverunreinigung auf seinem Grundstück zustehen. Mit Vertrag vom 15. Juni 1958 vermieteten der Kläger und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.10.2008 (7 U 214/07)

Umfang der Nutzungsentschädigung für die Mitbenutzung einer Tiefgarage durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

I) Der Kläger, der durch Beschluss der Eigentümerversammlung der Eigentümergemeinschaft Tiefgarage X/Y in O1 zur Prozessführung im eigenen Namen ermächtigt worden ist, macht gegenüber der Beklagten - einer benachbarten [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 30.09.2008 (9 U 25/08)

Kein Wegfall der Pflicht zur Verschaffung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch vertragliche Instandhaltungspflicht des Leasingnehmer...

I. Ursprünglich hat die Klägerin - als Leasinggeberin - von der Beklagten - als Leasingnehmerin - die Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten für die Sanierung des Daches eines Immobilienleasingobjektes verlangt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2008 (20 W 398/05)

Rechtsnatur eines im WEG-Verfahren alten Rechts geschlossenen Prozessverlgeichs; Abänderung durch die Wohnungseigentümerversammlun...

Die Antragsteller und die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft an der Wohnungseigentumsanlage X-Str. .., ..., ...., die aus zwei Gebäuden besteht. Nach der die Gemeinschaft begründenden [...]
BGH - Beschluß vom 29.09.2008 (VIII ZR 124/08)

Umlage der Kosten für das Fällen eines Baumes

1. Soweit das Berufungsgericht die Kosten der Baumfällung für nicht umlagefähig erachtet hat, fehlt es an einem Grund für die Zulassung der Revision, weil der Frage, ob diese Kosten von § 2 Nr. 10 BetrKV erfasst [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.09.2008 (5 U 65/08)

Zulässigkeit des vertraglich vereinbarten Ausschlusses der Mietminderung im Wege des Einbehalts eines Teils der Miete

A. Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung rückständiger Miete in Höhe von 63.020,00 EUR aus einem am 12. August 2006 geschlossenen Gewerberaummietvertrag an die Kreissparkasse W [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.09.2008 (2 W 199/08)

Mietvorvertrag: Einstweilige Verfügung gegen Vermietung an einen Dritten

Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsteller hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht den Antrag der Antragsteller auf Erlass einer Unterlassungsverfügung [...]
KG - Beschluss vom 25.09.2008 (8 U 44/08)

Ansprüche des Mieters im Falle der Mehrfachvermietung

Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherheit einer einheitlichen [...]
OLG München - Beschluss vom 25.09.2008 (32 Wx 118/08)

Verbrauchereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Formularmäßige Vereinbarung der Genehmigung der Jahresabrechnung durch...

Die Antragsgegnerin leistete als Verwalterin für die Antragstellerin nach deren Ansicht zu Unrecht Zahlungen an Dritte, nämlich am 23.02.2000 252,69 € 19.06.2000 900,42 € 21.07.2000 98,45 € 21.09.2000 169,14 € [...]
BGH - Urteil vom 24.09.2008 (VIII ZR 275/07)

Pflicht des Mieters zur Duldung des Anschlusses der Mietwohnung an ein aus Anlagen der Kraft-Wärme-Koppelung gespeistes Fernwärmenetz;...

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin in einem Mehrfamilienhaus in Berlin. Das Gebäude ist Teil einer in den 1920er Jahren erbauten Wohnanlage; das Rohrleitungssystem für Kaltwasser und Schmutzwasser [...]
BGH - Beschluß vom 23.09.2008 (XI ZR 301/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die arglistige Täuschung des Vermittlers einer Eigentumswohnung und die Kenntnis...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. April 2007 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2008 (I-3 Wx 272/07)

WEG: Anfechtbarkeit auslegungsbedürftiger Eigentümerbeschlüsse wegen Verstoß gegen Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung

I. Auf der außerordentlichen Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 29. September 2005 wurde zu TOP 2 mit Stimmenmehrheit folgendes beschlossen: 'Es wurde einstimmig wie folgt beschlossen: Ein [...]
KG - Urteil vom 18.09.2008 (8 U 2/07)

Bestimmung der Miethöhe nach Grundsätzen der §§ 315, 316 BGB bei Uneinigkeit der Parteien nach vertraglichem Neufestsetzungsanspruc...

I. Die Berufungen der Parteien richten sich gegen das am 04. Dezember 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Parteien [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2008 (V R 21/07)

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übereignung eines noch zu bebauenden Grundstücks mitsamt Mietvertrag

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die aufgrund eines notariell beurkundeten Kaufvertrages vom 23. Dezember 1996 ein Grundstück von der Veräußerin, bei der es [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (XII ZR 61/07)

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug bei jährlicher Entrichtung des Mietzinses; Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Räumung und Herausgabe eines in der Gemeinde B. in Brandenburg belegenen und 1998 an sie nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen zurückgegebenen Grundstücks. Der [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (VIII ZR 58/08)

Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für ein Einfamilienhaus; Bezugnahme auf einen keine Angaben zu Einfamilienhäusern...

Die Beklagte war aufgrund eines Vertrages vom 1. Oktober 2001 Mieterin eines Einfamilienhauses des Klägers in K. Die Parteien waren früher ein Ehepaar und gemeinsam Eigentümer dieses Hauses. Im Rahmen der Trennung [...]
BGH - Beschluß vom 16.09.2008 (VIII ZR 112/08)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines auf bestimmte Zeit eingegangenen Mietvertrages

Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Frage, ob eine wirksame zeitliche Befristung des Mietverhältnisses in einem Formularmietvertrag mit der [...]
AG Trier - 11.09.2008 (8 C 53/08)

Mietminderung bei Schimmelpilzbefall im Kinderzimmer und Kugelkäfer überall in der Wohnung

WuM 2008, 665 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.09.2008 (I-3 Wx 110/08)

Kein Sondernutzungsrecht durch die, durch die Teilungserklärung im Wege einer Sonderberechtigung zu Ausübung überlassenen Grunddienstbarkei...

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft S. 228 bis 228 e. Diese Wohnanlage besteht aus 6 reihenhausähnlich gestalteten Einheiten. Der WEG stehen an der Nachbarparzelle (Flur 39, Flurstück 597) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.2008 (20 W 347/05)

Begriff der Notgeschäftsführung; Erstattung der Kosten eines Beweissicherungsverfahrens

Die Antragsteller sind Eigentümer einer Wohnung in der Wohnungseigentumsanlage ... in .... Die Antragsgegner sind die weiteren Eigentümer dieser Anlage. Die Antragsteller haben die ihnen gehörende Wohnung an die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.08.2008 (16 Wx 117/08)

Untersagung der Prostitutionsausübung in einer Wohnungseigentumsanlage

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragssteller gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.05.2008 - 29 T 219/07 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]