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BGH - Beschluss vom 12.08.2009 (XII ZA 30/09)

Anwaltszwang für die Einstellung der Zwangsvollstreckung

1. Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 14. Mai 2009 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Beklagten auf [...]
LG Hamburg - Urteil vom 07.08.2009 (311 S 128/08)

Personengesellschaft kann nicht Eigenbedarf für einen Gesellschafter anmelden

Auf die Berufung der Beklagten vom 14. November 2008 wird das Teil-Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 14. Oktober 2008 (923 C 11/08) wie folgt abgeändert: 1. Der Antrag, die Beklagte zu verurteilen, die [...]
KG - Beschluss vom 06.08.2009 (8 U 61/09)

Schadensersatzansprüche des Mieters bei Übergang des Eigentums an dem Mietobjekt

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Februar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags auf Zahlung eines Kostenvorschusses in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.08.2009 (16 Wx 133/08)

Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27.5.2008 - 29 T 289/06 - teilweise abgeändert und die sofortige Beschwerde der Antragsteller [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.08.2009 (16 Wx 134/08)

Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27.5.2008 - 29 T 289/06 - teilweise abgeändert und die sofortige Beschwerde der Antragsteller [...]
OLG München - Urteil vom 03.08.2009 (21 U 2666/09)

Verfolgung von Unterlassungsansprüchen der einzelnen Eigentümer durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.03.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
KG - Beschluss vom 03.08.2009 (12 U 96/09)

Anforderungen an die Mitteilung der Bevollmächtigung des Mitarbeiters einer Grundstücksgesellschaft hinsichtlich des Ausspruchs von...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin nimmt als Vermieter den Beklagten als Mieter in Anspruch auf Räumung von Gewerberaum nach [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2009 (15 Wx 288/08)

Mehrheitsverhältnisse für eine Gebrauchsregelung der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich eines Fluchtwegs

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden den Beteiligten zu 2) als Gesamtschuldnern auferlegt. Eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen findet [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2009 (I-15 Wx 288/08)

Mehrheitsverhältnisse bei Festlegung einer in Sondernutzung eines einzelnen Wohnungseigentümers stehenden Gemeinschaftsfläche als...

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden den Beteiligten zu 2) als Gesamtschuldnern auferlegt. Eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen findet [...]
OLG München - Beschluss vom 03.08.2009 (32 Wx 8/09)

Inanspruchnahme des Zustandsstörers auf Beseitigung eines Zustandes

Die weitere Beschwerde wird dem Bundesgerichtshof vorgelegt. I. Die Beteiligten streiten um den Rückschnitt einer Thujenhecke. Die Antragsgegnerin ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.07.2009 (I-24 U 67/08)

Zustandekommen eines Mietvertrages aufgrund einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. Februar 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 18.182,22 EUR I. Das Rechtsmittel hat [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.07.2009 (I-24 U 6/09)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbildung in einer Gaststätte; Haftung des Mieters wegen der Verletzung der Pflicht...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Dezember 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - Einzelrichterin - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Berufungsstreitwert wird auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.07.2009 (I-24 U 173/07)

Rechtsfolgen eines Vergleichs über Maßnahmen des Brandschutzes

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Juli 2007 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 16.500.00 EUR I. Das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.07.2009 (I-3 Wx 28/09)

Rechtsschutzbedürfnis für Antrage im WEG-Verfahren; Vorbefassung der Eigentümergemeinschaft; Abrechnung der Kosten der Müllbeseitigung...

Unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird der angefochtene Beschluss teilweise dahin geändert, dass die Verpflichtung der Beteiligten zu 2, 'einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.07.2009 (I-24 U 109/08)

Ansprüche des Vermieters bei Renovierung der Mieträume erst nach Ende der Mietzeit

Die Berufung des Klägers gegen das am 08. Mai 2008 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 9.582,79 EUR I. Das [...]
OLG Bremen - Urteil vom 22.07.2009 (1 U 11/09)

Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei alters- oder gebrauchsbedingt stark abgesunkenem Wert des vermieteten Gegenstandes

Der Beklagte wird verurteilt, über den mit Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.01.2009 ausgeurteilten Betrag hinaus weitere € 11.954,96 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.07.2009 (I-3 Wx 251/08)

Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Eigentümergemeinschaft auf Herausgabe eines mit eine Garage überbauten Pkw-Stellplatzes;...

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde tragen die Beteiligten zu 1 und 2. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Geschäftswert: 5.000,- [...]
KG - Beschluss vom 16.07.2009 (22 W 76/08)

Streitwert einer Klage des Vermieters auf Feststellung der Wirksamkeit der Erhöhung des Mietzinses

Auf die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 29. Oktober 2008 wird der Beschluss des Landgerichts vom 23. September 2008 - 65 T 105/08 - in der Fassung des teilweisen Nichtabhilfebeschlusses [...]
KG - Beschluss vom 16.07.2009 (8 U 77/09)

Obliegenheit des Mieters hinsichtlich der Mitteilung der Zustimmung oder deren Versagung zu Modernisierungsmaßnahmen des Vermieter...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass festgestellt wird, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. Die Berufung [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (I ZB 81/05)

Beschränkung der Räumungs- und Herausgabevollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung; Prüfungsbefugnis des Gerichtsvollziehers...

Es wird festgestellt, dass das Rechtsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt ist. Die Kosten des Erinnerungs-, des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Schuldner. Der Gegenstandswert der [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (I ZB 80/05)

Beschränkung der Räumungs- und Herausgabevollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung; Prüfungsbefugnis des Gerichtsvollziehers...

Es wird festgestellt, dass das Rechtsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt ist. Die Kosten des Erinnerungs-, des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Schuldner. Der Gegenstandswert der [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (V ZR 57/09)

Mitwirkungspflichten des Wohnungseigentümers

Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Revisionsinstanz auf 500 EUR festgesetzt. I. Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Mitglied die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 15.07.2009 (VIII ZR 340/08)

Zulässigkeit einer Zusammenfassung der Kosten für Frisch- und Abwasser in einer Summe bei der Betriebskostenabrechnung durch den...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen [...]
BGH - Urteil vom 15.07.2009 (VIII ZR 307/08)

Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten zweijährigen Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag über ein von einem Studenten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.07.2009 (5 W 109/09-42)

Gegenstandswert im Verfahren nach dem WEG

1. Die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 4.3.2009 - Az.: 5 T 40/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.07.2009 (28 U 14/09)

Formularmäßige Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Beginn der Verjährung eines Regressanspruchs gegen einen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16. Oktober 2008 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
BGH - Beschluss vom 14.07.2009 (VIII ZR 101/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die rechtliche Einordnung einer im Mietvertrag vereinbarten Vorauszahlung mangels...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Insbesondere hat die [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2009 (VIII ZR 165/08)

Duldungspflicht des Vermieters hinsichtlich nach außen in Erscheinung tretender geschäftlicher Aktivitäten des Mieters; Verpflichtung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Mai 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Urteil vom 13.07.2009 (8 U 36/09)

Anforderungen an die Heizkostenabrechnung bei Vorerfassung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 8. Januar 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg zu 18 C 278/07 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.07.2009 (20 W 243/07)

Verwirkung von Ansprüchen des Wohnungseigentümers wegen baulicher Veränderungen

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Wert des Verfahrens der weiteren [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2009 (VIII ZR 205/08)

Zugrundelegung der vereinbarten Wohnfläche bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB; Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Hamburg vom 8. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2009 (VIII ZR 200/08; VIII ZR 266/08)

Statthaftigkeit der Klage eines Vermieters im Urkundenprozess auf Zahlung von Miete aus einem Mietvertrag bei unstreitiger Annahme...

Auf die Revisionen der Klägerin werden die Urteile der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2008 und vom 11. September 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2009 (VIII ZR 218/08)

Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche; Berücksichtigung einer freiliegenden Sitzecke bei der Ermittlung der...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 22. Juli 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Beklagten die Klage in Höhe von 1.219,83 [...]
BGH - Beschluss vom 07.07.2009 (VIII ZR 140/08)

Wirksamkeit einer formularvertraglich vereinbarten Staffelmiete

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Kläger gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht (mehr) vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Insbesondere hat [...]
OLG Rostock - Urteil vom 02.07.2009 (3 U 146/08)

Umfang des Mietausfallschadens bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses; Wahrung der Schriftform bei Änderung des Vertragszweck...

1. Unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers und der Berufung des Beklagten im Übrigen wird das Urteil des Landgerichts Stralsund abgeändert und der Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, [...]
BGH - Urteil vom 02.07.2009 (III ZR 333/08)

Rechtsstellung des Verwalters eines Mietpools; Zulässigkeit des Bestreitens von Aufwendungen mit Nichtwissen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 6. März 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 01.07.2009 (12 U 87/09)

Verjährung von Ansprüchen aus einem Teilzahlungsvergleich mit Verfallklausel zwischen den Parteien eines Mietvertrages

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. I. Mit der am 1. September 2008 eingegangenen Klage nimmt die Klägerin den Erstbeklagten als ehemaligen [...]
KG - Beschluss vom 01.07.2009 (8 W 59/09)

Streitwert der Klage eines Mieters auf Feststellung der Berechtigung zur Minderung wegen Mängeln der Mietsache

Auf die Streitwertbeschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 29. April 2009 zu 104a C 289/08 abgeändert. Der Streitwert wird auf insgesamt 6.024,96 € festgesetzt. Der [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2009 (XII ZR 50/09)

Vollstreckungsschutz im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Antrag des Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. Februar 2009 ohne Sicherheitsleistung, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2009 (I-24 U 179/08)

Rechte des Mieters einer Lagerhalle bei anderweitiger Vermietung von Park-und Zufahrtflächen durch den Vermieter

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels und des Rechtsmittels des Klägers das am 19. August 2008 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2009 (I-24 U 11/09)

Rechte des Mieters bei Unterbleiben der Nebenkostenabrechnung durch den Vermieter; Rechtsfolgen der Vornahme der Nebenkostenabrechnung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der für den 08. [...]
KG - Beschluss vom 25.06.2009 (8 U 81/09)

Anforderungen an die Bezeichnung der Position in der Nebenkostenabrechnung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
BGH - Urteil vom 24.06.2009 (XII ZR 145/07)

Rückzahlung der Mietsicherheit durch den Erwerber in Übergangsfällen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 20. September 2007 aufgehoben. Die Berufung gegen das Urteil der 34. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 5. Oktober [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2009 (I-24 U 18/07)

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Klage auf Räumung eines Mietobjekts und Bezahlung von Mietrückständen

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - vom 4. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden den Beklagten auferlegt. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.06.2009 (16 Wx 266/08)

Nichtöffentlichkeit der Eigentümerversammlung

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24.11.2008 - 29 T 169/07 - dahingehend abgeändert, dass die sofortige Beschwerde der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2009 (I-24 U 178/08)

Ansprüche des Vermieters aus einem Mietvorvertrag; Rechtsfolgen der Nichtzulassung der Berufung in einem unbeschränkt mit der Berufung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - vom 12. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden den Klägern auferlegt. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 17.06.2009 (VIII ZR 131/08)

Ungenügender Trittschallschutz in einer Wohnung als Mietmangel; Vorliegen eines Mietmangels nach Austausch des Fußbodenbelags und...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 15. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.06.2009 (19 W 23/09)

Übergang zum materiellen Kostenerstattungsanspruch nach Auskunfterteilung des Vermieters über die Höhe der zurückzuzahlenden Kautio...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 08. Mai 2009 abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 15.06.2009 (8 U 245/08)

Pflicht des Vermieters zur Genehmigung einer Videokameraanlage im Treppenhaus

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO teilweise zurückzuweisen, und zwar in folgendem Umfang: a) soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Beseitigung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2009 (I-24 U 210/08)

Bemessung der Frist für die Annahme eines Angebotes auf Abschluss eines Gewerberaum-Mietvertrages; Rechtsfolgen des Verlustes der...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. November 2008 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die zulässige Berufung [...]