2. Rechtsprechung
  3. 2009
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OLG Brandenburg - Urteil vom 10.06.2009 (3 U 169/08)

Minderung des Mietzinses wegen unterbliebenen Konkurrenzschutzes für eine Allgemeinarztpraxis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 08.10.2008 - 2 O 483/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.06.2009 (14 U 10/09)

Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche in einem notariellen Kaufvertrag über Wohnungseigentum mit einem...

I. Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.06.2009 (3 U 128/08)

Streitigkeit um rückständige Instandhaltungsrücklage eines Wohnungseigentümers (Einzelfallentscheidung)

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil der 10. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Bonn vom 4.7.2008 - 10 O 421/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, zu Gunsten [...]
BGH - Beschluss vom 04.06.2009 (V ZB 3/09)

Abrechnung der Vergütung des Zwangsverwalters nach Zeitaufwand

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 5. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 4.000 EUR. I. Mit Beschluss vom [...]
BGH - Beschluss vom 04.06.2009 (V ZR 228/08)

Vorliegen einer falschen Zusicherung bei Zurückbleiben des erzielten Mietertrages hinter dem zugesicherten Mietertrag um nicht mehr...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache wirft keine [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.06.2009 (13 U 184/08)

Haftung der finanzierenden Bank bei sittenwidriger Überteuerung der finanzierten Eigentumswohnung

Die Kläger werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17.10.2008 – 3 O 222/07, gemäß § 522 Abs.2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. I. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 28.05.2009 (5 U 146/08)

Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen Unrichtigkeit des Jahresabschlusses eines veräußerten Unternehmens; Voraussetzungen...

Die Berufungen der Klägerin und der Streithelferin gegen das am 31.10.2008 verkündete Urteil des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen II. (8. Zivilkammer) des Landgerichts Itzehoe werden zurückgewiesen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.05.2009 (I-10 U 2/09)

Höhe des Vorenthaltungsschadens bei Mängeln einer Mietsache; Übernahme des Risikos öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen...

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Berufung vom 06.01.2009 wird zurückgewiesen. Prozesskostenhilfe kann dem Beklagten nicht bewilligt werden, weil seine Berufung gegen das am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.05.2009 (20 W 115/06)

Berechtigung eines Wohnungseigentümers zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Verwalter; Pflichten und Befugnisse des Verwalters...

Der Antragsteller ist seit 1982 Eigentümer der Wohnung Nr. ... der Wohnungseigentumsanlage A-Straße .../ B-Straße ... in O1. Die Antragsgegnerin ist seit dem 01.01.1996 die Verwalterin der Liegenschaft gewesen. Der [...]
KG - Urteil vom 28.05.2009 (8 U 223/08)

Offenbarungspflicht des Mieters von Gewerberäumen hinsichtlich der rechtsradikalen Orientierung des Warensortiments

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Oktober 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin zu 29 O 143/08 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.05.2009 (19 W 28/09)

Streitwert einer Klage auf Räumung und Herausgabe von Räumen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

I. Die Parteien bewohnten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft ein im Alleineigentum des Klägers stehendes Haus. Nach dem Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebten sie innerhalb dieses Hauses getrennt. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.05.2009 (VI-3 Kart 29/08 (V))

Begriff des Objektnetzes i.S. von § 110 EnWG

Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur vom 23. Januar 2008 - BK 6-07-037 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2009 (VIII ZR 302/07)

Ersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter bei Renovierung der Mietwohnung vor seinem Auszug aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2009 (VIII ZR 180/08)

Regelung zur Begrenzung einer Mieterhöhung nach § 558 BGB in einem Fördervertrag für die Errichtung von Bundesbedienstetenwohnunge...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 30. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der durch die Streithilfe [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.05.2009 (5 Wx 10/09)

Herausgabeansprüche der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen unberechtigter Inbesitznahme von im Gemeinschaftseigentum...

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 30. Januar 2009 - 5 T 250/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde - [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.05.2009 (3 U 23/09)

Befugnis des Vermieters zur Anbringung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach eines vermieteten Hauses

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 04.02.2009, Az. 1 O 226/08, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das [...]
KG - Beschluss vom 25.05.2009 (8 U 76/09)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Berufung; Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft für Mietschul...

Der Antrag des Beklagten zu 3. vom 6. April 2009 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 20.05.2009 (3 W 181/08)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag eines Wohnungseigentümers auf gerichtliche Abberufung des Verwalters; Abberufung des Verwalters...

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers vom 14.11.2008 wird der Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 03.11.2008 aufgehoben und das Verfahren auch zur Entscheidung über die Kosten des Verfahrens der [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2009 (XII ZR 94/07)

Haftungsbeschränkung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung i.R.e. gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrages;...

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Juni 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um Schadensersatz nach [...]
KG - Urteil vom 20.05.2009 (8 U 38/09)

Minderung des Mietzinses wegen Unzulässigkeit der Nutzung von Kellerräumen als Wellnesszentrum

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin zu 1) durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Berufungsklägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2009 (V ZB 172/08)

Erstattung der durch die interne Unterrichtung ihrer Mitglieder über den Verbandsprozess entstehenden Kosten einer Wohnungseigentümergemeinschaft;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 16. Oktober 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2009 (I-24 W 16/09)

Streitwert eines nicht anhängige Streitgegenstände miterledigenden Prozessvergleichs; Höhe des Streitwerts bei Mietminderung

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeteiligten zu 1) wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 28. Juli 2008 in der Fassung der [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2009 (V ZB 12/09)

Zulässigkeit eines Einzelausgebot der Miteigentumsanteile bei einer Grundstücksversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Mietergemeinschaft;...

Der Beteiligten zu 1 wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 4. [...]
BGH - Urteil vom 06.05.2009 (XII ZR 137/07)

Pflicht eines Vermieters zur Gebrauchsüberlassung und Fortsetzung vertraglich übernommener Versorgungsleistungen nach Beendigung...

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 6. September 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um die Befugnis des Beklagten, als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2009 (I-24 U 153/08)

Rechte des Mieters von Geschäftsräumen zur Mitbenutzung von Grundstücksgemeinschaftsflächen; Entgeltansprüche des Vermieters bei...

Auf die Berufung der Parteien wird unter Zückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das am 11. Juli 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg -Einzelrichter- teilweise abgeändert und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2009 (I-24 U 87/08)

Änderung des Mietzinses wegen behördlicher Untersagung der Nutzung des Mietobjekts

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.03.2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2009 (I-15 Wx 22/09)

Begriff der Anhängigkeit des Verfahrens i.S. von § 62 Abs. 1 S. 1 WEG; Maßgebliches Recht in Übergangsfällen

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) trägt die Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Senat sowie die der Beteiligten zu 1) die insoweit entstandenen außergerichtlichen Kosten. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.05.2009 (5 W 288/09)

Streitwert im Verfahren nach dem WEG

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 12. Februar 2009 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 27. April 2009 ergänzt, teilweise [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2009 (XII ZR 66/07)

Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen; Herausgabeanspruch des Mieters gegen den Ersteigerer bei vorzeitiger Rückgabe des Mietobjektes...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. April 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage des Beklagten abgewiesen worden ist. Im [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2009 (XII ZR 67/07)

Schuldner des Bereicherungsanspruchs wegen getätigter Investitionen des Mieters bei vorzeitiger Beendigung eines langfristigen Mietvertrage...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. April 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage der Beklagten abgewiesen worden ist. Im [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2009 (XII ZR 142/07)

Vorliegen eines wirksamen Mietvertrags über Gewerberäume; Vorliegen eines insgesamt formwirksamen Mietvertrags durch eine formgerechte...

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. September 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin verlangt von der Beklagten [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.04.2009 (13 U 137/05)

Voraussetzungen eines Prospekthaftungsanspruchs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. Juni 2005 - 3 O 669/04 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2009 (XII ZR 69/07)

Schuldner des Bereicherungsanspruchs wegen getätigter Investitionen des Mieters bei vorzeitiger Beendigung eines langfristigen Mietvertrage...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. April 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage des Beklagten abgewiesen worden ist. Im [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2009 (VIII ZR 142/08)

Voraussetzungen eines uneingeschränkten fristlosen Kündigungsrechts des Mieters wegen einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche...

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 30. April 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Kläger erkannt worden ist, und das Urteil [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2009 (VIII ZB 7/08)

Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens; Beifügung eines Mietspiegels

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 19. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.2009 (I-24 U 9/09)

Erstattungspflicht des Mieters hinsichtlich außergerichtlicher Kosten des Vermieters zur Abwehr einer unberechtigten Kündigung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Den Klägern wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. [...]
BGH - Urteil vom 22.04.2009 (VIII ZR 86/08)

Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche nach den für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Abschlusses des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. März 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2009 (I-24 U 163/08)

Formeller Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter; Rechtsfolgen der Einbeziehung von einem Dritten adressierten...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Juli 2008 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird kostenpflichtig zurückgewiesen mit der klarstellenden Maßgabe, dass die mit dem Rechtsmittel [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2009 (I-24 U 56/08)

Umfang der Rückbaupflicht des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Februar 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abweisung der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.04.2009 (I-24 U 50/08)

Schadensersatzpflichten eines von einer Mieterschutzvereinigung beauftragten Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Beratung eines Mitglied...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.01.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2009 (I-24 U 160/08)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung einer Betriebskostennachzahlung durch den Mieter; Anforderungen an die Abrechnung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. Juli 2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.04.2009 (5 W 220/09)

Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Änderung der Klage im Passivrubrum von der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die übrigen Wohnungseigentüme...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 30. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Koblenz zurückgegeben. 2. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.04.2009 (5 W 219/09)

Rechtstellung des Hausmeisters an der Wohnungseigentumsanlage hinsichtlich der in seinem Besitz befindlichen Schlüssel

1. Der Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 18. Februar 2009 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 03. April 2009 wird aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerin hat die in ihrer [...]
BGH - Urteil vom 08.04.2009 (VIII ZR 128/08)

Zulässigkeit einer anteiligen Belastung eines Mieters durch formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag mit den Kosten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 11. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen Die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 08.04.2009 (VIII ZR 231/07)

Schadensersatzansprüche eines Mieters gegen den Vermieter nach Auszug wegen unberechtigter Kündigung wegen Eigenbedarf; Auszug des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. Juni 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]
BGH - Urteil vom 08.04.2009 (VIII ZR 233/08)

Vorliegen einer Mietgleitklausel i.S.v. § 4 Abs. 8 S. 1 Neubaumietenverordnung; Zulässigkeit einer zeitlich unbegrenzten Rückwirkung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 22. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Von Rechts wegen Die Beklagten sind [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 07.04.2009 (3 W 31/08)

Verjährung von Ansprüchen des Miteigentümers gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 18.12.2007 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde trägt die [...]
KG - Beschluss vom 02.04.2009 (12 U 118/08)

Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses aus wichtigem Grund wegen Verhaltens des Vermieters

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Berufungskläger erhalten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen zwei Wochen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2009 (I-10 U 149/08)

Pflichten des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 01.07.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerinnen die im [...]
BGH - Urteil vom 01.04.2009 (VIII ZR 179/08)

Mieterhöhungen im Zeitraum der Förderung von Modernisierungsmaßnahmen eines Vermieters durch öffentliche Fördermittel in Form...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 10. Juni 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]