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OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2010 (16 W 15/10)

Streitwert im Wohnungseigentumsverfahren bei isolierter Ungültigerklärung der Ablehnung eines Beschlussantrages

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Auf die im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des [...]
BGH - Urteil vom 12.05.2010 (VIII ZR 185/09)

Erforderlichkeit der Mitteilung einer Einwendung gegen eine Betriebskostenabrechnung durch einen Mieter gegenüber dem Vermieter innerhalb...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 3. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2010 (VIII ZA 8/10)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde ist [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2010 (VIII ZR 1/09)

Qualifizierung der Anwendbarkeit eines sog. Abflussprinzips bei einer Heizkostenabrechnung als Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutun...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Klägers gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die vom [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2010 (IX ZR 127/09)

Begründen einer auf dem einzelnen Wohnungseigentum ruhenden öffentlichen Last in Höhe der für das gesamte Grundstück entstandenen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 4. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.05.2010 (5 W 94/10-37)

Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger zur Errichtung und Unterhaltung einer Photovoltaikanlage auf der Dachfläche einer Wohnungseigentumsanlag...

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Saarbrücken vom 25.11.2009 in Verbindung mit den Zwischenverfügungen vom 16.12.2009 und vom 5.2.2010 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2010 (I-10 U 154/09)

Formularmäßiger Ausschluss der Aufrechnung und der Ausübung eines Zurückbehaltungs- und Minderungsrechts in einem gewerblichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. September 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld – Einzelrichterin – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil [...]
KG - Beschluss vom 06.05.2010 (12 U 150/09)

Umfang des Konkurrenzschutzes in einem Einkaufszentrum

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung rückständiger Miete für Gewerberäume. Die Beklagte tritt dem Anspruch im [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2010 (I-24 U 195/09)

Mietminderung bei negativer Umsatzentwicklung in Gewerbemieträumen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. September 2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.05.2010 (15 W 382/09)

Umfang der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Wohnungseigentümergemeinschaft N-Str. 23, 25, 27 in F in Abteilung I des Grundbuchs von I Blatt 3## als Eigentümerin des im Rubrum [...]
KG - Beschluss vom 04.05.2010 (6 U 174/09)

Verfall der Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 5 des Landgerichts Berlin vom 27. August 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Bewilligung der Auszahlung einer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.2010 (I-24 U 232/09)

Verpflichtung einer Limited nach englischem Recht aus einem Mietvertrag

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich Stellung [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2010 (VIII ZR 263/09)

Recht des Vermieters auf Vornahme einer geschuldeten Abrechnung von Betriebskosten gegenüber nur einem von mehreren Mietern sowie...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 16. Juni 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.04.2010 (3 U 122/09)

Pflichten des Vermieters hinsichtlich vom Mieter nach Vertragsende zurückgelassener Gegenstände

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22. Juni 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - 3 O 321/06 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
BGH - Beschluss vom 27.04.2010 (VIII ZB 81/09)

Wirksamkeit der Zulassung einer Rechtsbeschwerde trotz Zulassung durch einen Einzelrichter bei Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Schwerin vom 15. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.04.2010 (5 U 188/09)

Anforderungen an den Nachweis der Einhaltung der Schriftform

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24.11.2009 - Az. 15 O 123/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2010 (VIII ZR 6/09)

Bindungswirkung einer Entscheidung über den Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 Abs. 1 BGB hinsichtlich einer nachfolgenden...

Die Revision des Beklagten zu 2 gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 18. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte zu 2 hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BGH - Beschluss vom 21.04.2010 (VIII ZR 184/09)

Wirksamkeit eines bereits mit einer Kündigung erklärten Widerspruchs gegen die stillschweigende Fortsetzung eines Mietvertrags; Erforderlichkeit...

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. I. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in S. . Die Klägerin hat das Grundstück, auf dem sich die an die Beklagte vermietete Wohnung befindet, erworben und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.04.2010 (3 U 75/09)

Anforderungen an die Form eines Urteils; Verlängerung des Mietverhältnisses durch tatsächlichen Gebrauch des Mieters

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das Vorbehaltsurteil des Landgerichts Potsdam vom 29.04.2009 - Az. 5 O 94/08 - aufgehoben; die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.945,35 € nebst Zinsen in [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2010 (VIII ZR 131/09)

Anspruch eines Mieters auf Kostenvorschuss für eine - zur nachhaltigen Mangelbeseitigung - ungeeignete Maßnahme; Bestehen eines Mangelbeseitigungsanspruchs...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 22. April 2009 aufgehoben. Die Klägerin wird verurteilt an die Beklagte 53.442,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2010 (XII ZR 10/08)

Geldforderung als Gegenleistung für eine von dem Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung als Voraussetzung für das Vorliegen...

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 22. November 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Höhe von Verzugszinsen für von der [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2010 (VIII ZR 254/09)

Berechtigtes Interesse einer Genossenschaft an der Beendigung eines Mietverhältnises i.R.d. Beendigung der Mitgliedschaft von Todes...

Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Der Rechtsstreit hat weder grundsätzliche Bedeutung noch liegt einer der anderen in § 543 Abs. 2 ZPO genannten Gründe [...]
KG - Beschluss vom 19.04.2010 (20 U 247/08)

Pflichten des Vermieters hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Versorgungmit Fernwärme

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Oktober 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 32 O 102/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Berufungsstreitwert wird auf 8.014,10 EUR festgesetzt. [...]
BGH - Urteil vom 14.04.2010 (VIII ZR 120/09)

Umlage weiterer Betriebskosten i.S.d. § 27 Zweite Berechnungsverordnung (II. BV) bzgl. einer preisgebundenen Wohnung durch einseitige...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 34 - vom 2. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger nehmen die [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.04.2010 (8 B 88.09)

Geltung von dem Erben unbekannten, tatsächlich gegebenen Berufungsgründen i.R.d. Ausschlagung des Erbes; Pflichten der Behörde i.R.d....

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. Mai 2009 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2010 (VIII ZR 180/09)

Hinweispflicht eines Vermieters auf eine mögliche Eigenbedarfskündigung bei einer Zeitspanne von drei Monaten zwischen dem Abschluss...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2010 (VIII ZR 206/09)

Zeitrahmen hinsichtlich der Zulässigkeit einer fristlosen außerordentlichen Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung; Fristlose Kündigung...

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2010 (VIII ZB 69/09)

Voraussetzungen für die Erwirkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses durch den Rechtsnachfolger des im Titel genannten Kostengläubigers...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 31. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.04.2010 (2 U 781/09)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Passivlegitimation einer Wohnungseigentümergemeinschaft und mangels Verletzung...

Die Rüge der Kläger wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Senatsbeschluss vom 25. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit Zurückweisungsbeschluss vom 25. [...]
BGH - Beschluss vom 12.04.2010 (V ZB 224/09)

Fristwahrende Einlegung einer Berufung in einer Wohnungseigentumssache bei dem sachlich zuständigen Landgericht bei Zuständigkeit...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 27. Oktober 2009 (4 S 177/09) wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
KG - Urteil vom 12.04.2010 (8 U 175/09)

Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber einer GmbH mit nicht zu ermittelndem Geschäftssitz

Die Berufung des Beklagten gegen das am 27. Juli 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die zulässige Berufung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.04.2010 (20 W 78/08)

Begriff der baulichen Veränderung i.S. von § 22 WEG; Beseitigung einer aus Pflanzsteinen mit Bepflanzung bestehenden Mauer

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen, soweit durch den angefochtenen Beschluss die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Verpflichtung der Antragsgegner zur [...]
KG - Urteil vom 29.03.2010 (8 U 20/09)

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Mietvertrag über Gewerberaum; Wirtschaftlichkeit von Versicherungskosten;...

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 14. Januar 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin teilweise abgeändert und hinsichtlich des Urteilstenors zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2010 (I-10 U 136/09)

Rechtsfolgen der Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung in einem durch Räumung erledigten Räumungsrechtsstreit;...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 15. September 2009 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das im schriftlichen Vorverfahren am [...]
BGH - Urteil vom 24.03.2010 (VIII ZR 60/09)

Rückforderung jahrelang vorbehaltlos gezahlter Mieterhöhungsbeträge; Anforderungen an einen Umbau unter wesentlichem Bauaufwand...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 27. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 24.03.2010 (VIII ZR 177/09)

Zulässigkeit einer einseitigen Erhöhung der Kostenmiete durch den Vermieter bei Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Klausel...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg/Fürth vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte mietete [...]
BGH - Urteil vom 24.03.2010 (VIII ZR 304/08)

Zulässigkeit einer Arbeitspreisänderung bei ausschließlicher Anknüpfung an an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl i.R.d....

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die [...]
BGH - Urteil vom 24.03.2010 (VIII ZR 160/09)

Rückforderung jahrelang vorbehaltlos zuviel gezahlter Mieterhöhungsbeiträge bei Irrtum über die Preisgebundenheit der Wohnraummiete;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]
OLG Brandenburg - Teilurteil vom 24.03.2010 (3 U 117/09)

Anforderungen an die Form des Vermieterwechsels in einem befristeten Gewerberaummietverhältnis

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 10.07.2009 - 2 O 68/06 -, soweit es der Beklagten gegenüber den Fortbestand der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.03.2010 (2 Wx 6/08)

Bestätigung der Aufhebung eines Eigentümerbeschlusses hinsichtlich der Abberufung des Verwalters

1) Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin zu 2) vom 10.01.2008 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 19.12.2007 wird zurückgewiesen. 2) Die Antragsgegnerin zu 2) hat die Gerichtskosten des [...]
BGH - Urteil vom 24.03.2010 (VIII ZR 235/09)

Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung vermeintlich zuviel gezahlter Mieterhöhungsbeträge für eine unter Inanspruchnahme öffentlicher...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 11. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Urteil vom 22.03.2010 (8 U 142/09)

Rechtsfolgen nicht rechtzeitiger Abrechnung der Nebenkosten betreffend ein bereits beendetes Gewerberaummietverhältnis; Fälligkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. Mai 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin - 29 0 209/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
BGH - Urteil vom 17.03.2010 (VIII ZR 70/09)

Formelle Anforderungen an einer Eigenbedarfskündigung; Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei einer Dramatisierung der Eigenbedarfsgründ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 25. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 17.03.2010 (XII ZR 108/08)

Anwendbarkeit der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung einer vorgesehenen Mieterstruktur

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. Juni 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts München I [...]
FG München - Urteil vom 17.03.2010 (3 K 1274/07)

Tauschähnlicher Umsatz bei der unentgeltlichen Errichtung eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz eigenständigen Gebäudeteils

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob bei der Errichtung eines Gebäudes in M ein steuerpflichtiger tauschähnlicher Umsatz vorliegt. Der Kläger vermietete [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2010 (V ZR 147/09)

Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertag bzgl. einer Wohnung wegen eines verschwiegenen Mangels am Gemeinschaftseigentum; Erlöschen...

Die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das Grundstück 'W. 112' in E. ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.03.2010 (21 U 148/09)

Anforderungen an den Schallschutz in einer Wohnungseigentumsanlage

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Juli 2009 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Feststellungstenor wie folgt präzisiert wird: Es wird [...]
BGH - Urteil vom 10.03.2010 (VIII ZR 144/09)

Beurteilung des Vorliegens eines Sachmangels bei einer mehr als zehn Prozent unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegenden tatsächlichen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 22. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2010 (I-24 U 71/08)

Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit der Auswechslung des Vermieters ohne Zustimmung des Mieters in einem Gewerberaummietvertrag;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03. März 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg -Einzelrichterin- abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge tragen die [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2010 (V ZR 62/09)

Schädlichkeit einer Falschbezeichnung in der Klageerhebung bei einer gegen die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft gerichteten...

Auf die Revision der Klägerin zu 1 wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 27. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]