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BGH - Beschluss vom 27.10.2010 (VIII ZR 155/10)

Rechtliche Voraussetzungen für das Vorliegen der Gefahr eines nicht zu ersetzenden Nachteils i.R.e. Antrags auf einstweilige Einstellung...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Hamburg vom 10. Juni 2010 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Das Berufungsgericht hat die Beklagte [...]
OLG München - Beschluss vom 26.10.2010 (32 Wx 26/10)

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Geltendmachung gemeinschaftsbezogener Ansprüche durch die Eigentümergemeinschaft

Die Antragsteller begehren gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Feststellung, dass vom Nachbargrundstück her ein rechtswidriger Überbau vorliegt, und beantragen weiter, die [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2010 (VIII ZR 73/10)

Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer vom selben Vermieter verwalteter und der Wohnnutzung dienender zusammenhängender Gebäude...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 2. März 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der Kläger ist [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2010 (VIII ZR 111/09)

Zurückweisung einer Revision wegen Unstatthaftigkeit eines Urkundenprozesses aufgrund Erlöschens des Anspruchs auf Mietzahlung durch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2010 (XII ZR 25/09)

Kündigungsrecht über einen durch einen Nießbraucher mit dem Mieter abgeschlossenen Mietvertrag bei Beerbung des Nießbrauchers durch...

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 1. [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 18.10.2010 (5 U 934/10)

Rechtsfähigkeit von Untergemeinschaften der Sondereigentümer von Sonderobjekten

Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 25.05.2010, Az. 10 O 534/09, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das [...]
BGH - Urteil vom 13.10.2010 (VIII ZR 78/10)

Erforderlichkeit einer Begründung der Kündigung eines Mietvertrags aufgrund Eigenbedarfs; Pflichten eines Vermieters gegenüber dem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18. März 2010 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 5. November 2009 wird [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 13.10.2010 (VIII ZR 46/10)

Beweislast des Vermieters hinsichtlich erheblicher Mehrkosten wegen gewerblicher Nutzung des Mietobjekts i.R.e. Vorwegabzugs von Betriebskoste...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 9. Februar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im Umfang [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.10.2010 (6 U 64/10)

Zulässigkeit der Überlassung eines Mietvertragsformulars an Vermietinteressenten durch einen Makler

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 16.03.2010 - 11 O 94/09 KfH - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsrechtszugs trägt der Kläger. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Urteil vom 13.10.2010 (VIII ZR 98/10)

Benennung eines insolvenzfesten Kontos des Vermieters als Zahlungsvoraussetzung einer Mietkaution

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 25. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2010 (12 W 28/10)

Streitwert einer Herausgabeklage

Die gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichtes vom 5. Juli 2010 gerichtete sofortige Beschwerde der Beklagten vom 14. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Das Landgericht hat den Streitwert im Ergebnis zu Recht auf [...]
BGH - Beschluss vom 12.10.2010 (VIII ZB 16/10)

Entstehung einer Terminsgebühr für die Vertretung in einem Gerichtstermin bei tatsächlichem Stattfinden des Termins; Konkludentes...

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 10. Februar 2010 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts München vom 26. März 2009 [...]
KG - Beschluss vom 11.10.2010 (12 U 17/10)

Abgrenzung von Scheingeschäft und Wucher bei einem Mietvertrag; Begriff des Anerkenntnisses i.S. von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin macht Ansprüche auf Miete geltend. Die Klägerin vermietete mit Vertrag vom 18. Dezember 2002 den Beklagten [...]
OLG München - Urteil vom 06.10.2010 (7 U 2734/10)

Statthaftigkeit des Urkundenverfahrens für eine Klage auf Zahlung rückständigen Mietzinses bei Geltendmachung von Mängeln

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Vorbehaltsurteil des Landgerichts München I vom 5.3.2010 aufgehoben. II. Die Klage wird als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2010 (VIII ZR 183/09)

Einheitliche Umlage der Kosten der Wasserversorgung nach dem erfassten Wasserverbrauch; Unzumutbare Mehrbelastung der Mieter mit Fixkosten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2010 (VIII ZR 271/09)

Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung von Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 18. September 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2010 (II R 29/09)

Erbschaftschaftssteuerrechtliche Bedeutung bei einer Verschiebung der vorgesehenen Erbquoten bei einer quotenbestimmenden Teilungsansordnung;...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihre Schwestern S1 und S2 beerbten aufgrund des notariell beurkundeten Testaments vom 26. Juli 1991 ihren am ... Februar 1993 verstorbenen Vater [...]
BGH - Beschluss vom 05.10.2010 (VIII ZR 221/09)

Beschränkung des Vermieters auf das Einklagen bei der erheblichen Verletzung von Duldungspflichten durch den Mieter mit anschließender...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 24. Juli 2009 gemäß § 552a ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 1. Ein [...]
BGH - Urteil vom 01.10.2010 (V ZR 220/09)

Gesteigerte Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums und der mögliche Anfall von besonderen Kosten als Indiz für besondere Nutzungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 12. Juni 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 17. April 2008 wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.09.2010 (24 W 53/10)

Abgrenzung von Wohnungseigentums- und allgemeinen Zivilsachen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (8 O 20/10) vom 16.06.2010 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 10.08.2010 wird aufgehoben. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2010 (20 W 320/10)

Anforderungen an den Nachweis der Verwaltereigenschaft gegenüber dem Grundbuchamt

Die angefochtenen Zwischenverfügungen vom 17. Mai 2010 und 30. Juli 2010 werden aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Beschwerdeführer haben ihre Eigentumswohnung mit notariellem Vertrag vom [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.09.2010 (2 U 779/09)

Schadensersatzpflicht des Mieters bei unterbliebener Wartung der Heizungsanlage

Auf die Berufung der Beklagten wird das Grund-Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. Mai 2009 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2010 (V ZB 206/10)

Notwendigkeitkeit der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters im Falle des schenkweisen Erwerbs einer Eigentumswohnung durch einen...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Juli 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Vollzug der Auflassung nicht auch von der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.09.2010 (8 W 1685/10)

Streitwert bei zeitlich gestaffelter Geltendmachung von Mietforderungen

Die Beschwerden der Staatskasse vom 06.08.2010 und des Klägervertreters vom 15.06.2010 gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.06.2010 - 7 O 9471/09, werden zurückgewiesen. I. [...]
OLG München - Beschluss vom 24.09.2010 (34 Wx 115/10)

Auslegung der Eintragung im Bestandsverzeichnis des Wohnungsgrundbuchs hinsichtlich eines vergessenen Hobbyraums; Zulässiger Gegenstand...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 10. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2010 (I-24 W 68/10)

Streitwert einer Räumungsklage

Auf die Beschwerde der Beklagten werden unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 28. Juli 2010 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 01. [...]
BGH - Urteil vom 22.09.2010 (VIII ZR 285/09)

Zeitpunkt des Entfallens der Wirkung der Aufrechnung bei nachträglicher Erteilung einer wirksamen Betriebskostenabrechnung des Vermieters;...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 15. Juli 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. November 2009 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2010 (VIII ZR 275/09)

Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter auf Entfernung einer auf dem Balkon der Mietwohnung angebrachten Parabolantenne

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2010 (V ZR 5/10)

Herbeiführung eines Parteiwechsels durch Prozesserklärung in der mündlichen Verhandlung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 10. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.09.2010 (3 W 132/10)

Rechtsnatur des Verfahrens zur gerichtlichen Ermächtigung eines Wohnungseigentümers zur Einberufung einer Eigentümerversammlung

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Altenkirchen vom 21. Juli 2010 einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch [...]
OLG München - Beschluss vom 15.09.2010 (32 Wx 016/10)

Zulässigkeit der Teilnahme des Verwalters als Vertreter anderer Wohnungseigentümer bei der Abstimmung über seine Abberufung

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 4.7.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegner haben samtverbindlich die Gerichtskosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 15.09.2010 (8 C 21.09)

Festsetzung einer angemessenen Vergütung für eine durchgeführte Abwicklung der Praxis eines verstorbenen Steuerberaters durch einen...

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. März 2009 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückverwiesen. [...]
OLG Brandenburg - Schlussurteil vom 15.09.2010 (3 U 117/09)

Voraussetzungen für die Anwendung des § 566 BGB

Das Versäumnisteil- und Kostenschlussurteil des Senates vom 21.04.2010 bleibt aufrechterhalten. Die Klägerin zu 1. hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
BGH - Urteil vom 15.09.2010 (VIII ZR 16/10)

Vorliegen eines Mietvertrags im Hinblick auf eine Überlassung eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks durch einen von...

Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Dezember 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil entschieden worden ist. [...]
BGH - Urteil vom 15.09.2010 (VIII ZR 181/09)

Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl bei Angabe der Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 29. Juni 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe eines Betrages von 2.450,79 € nebst Zinsen [...]
OLG München - Beschluss vom 15.09.2010 (32 Wx 16/10)

Ausschluss des Verwalters als Vertreter anderer Wohnungseigentümer von der Abstimmung über seine Abberufung

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 4.7.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegner haben samtverbindlich die Gerichtskosten des [...]
BGH - Urteil vom 15.09.2010 (XII ZR 188/08)

Bestehen eines Rechts des Mieters zur fristlosen Kündigung bei einem gewerblichen Mietverhältnis im Hinblick auf aufgestellte Behauptungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Oktober 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.09.2010 (4 K 12/07)

Bemessung einer Tiefenbegrenzungsregelung für sog. Pfeifenstielgrundstücke nach den typischen örtlichen Verhältnissen

Die Trinkwasserbeitragssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes B-Stadt/Lübz vom 14. Dezember 2006 in der Fassung der Zweiten Satzung zur Änderung der Trinkwasserbeitragssatzung des Wasser- und [...]
BGH - Beschluss vom 14.09.2010 (VIII ZR 83/10)

Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen eines Härtefalls im Hinblick auf eine fehlende Kündigung gegenüber einem zuvor vor zehn...

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Verlangens der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.09.2010 (12 WF 51/10)

Pflicht des getrennt lebenden Ehegatten zur Mitwirkung an de Beendigung eines Mietverhältnisses

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg-Harburg vom 21. Januar 2010 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert. Dem Antragsteller wird für die erste [...]
OLG Rostock - Urteil vom 09.09.2010 (3 U 50/10)

Rechtsfolgen der unrichtigen Darstellung einer Tatsache als unstreitig im Tatbestand des Urteils; Rechte des Mieters bei Übergabe...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 03.03.2010 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 08.09.2010 (12 U 194/09)

Mietminderung bei schlechter Qualität des Wassers und Fehlen eines zweiten Stromkreises in einem als Gewerberaum vermieteten Atelie...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem Mietverhältnis. Die Klägerin vermietete mit den als Anlagen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 06.09.2010 (5 U 114/09)

Umfang des Schadensersatzes bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages über zur Vermietung bestimmte Gewerberäume; Schadensersatzpflicht...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 29.06.2009 - 2 O 399/07 - abgeändert und neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
BGH - Beschluss vom 31.08.2010 (VIII ZR 42/09)

Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei formularmäßiger Belastung des Mieters mit über die Begriffsdefinition gem. §...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht mehr. Die vom Berufungsgericht für [...]
BGH - Beschluss vom 31.08.2010 (VIII ZB 13/10)

Erfordernis des Angreifens begünstigender oder in der Begründung nicht angeführter Teile eines Urteils durch den Kläger im Berufungsverfahre...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt vom 17. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 31.08.2010 (VIII ZR 268/09)

Zuteilung eines Garagenstellplatzes als Nebenpflicht aus einem Wohnraummietvertrag

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Rechtssache hat weder [...]
BGH - Beschluss vom 31.08.2010 (VIII ZR 28/10)

Wirksamkeit eines Zuschlags zur Kostenmiete i.R.e. Vermietung preisgebundenen Wohnraums bei Vorliegen einer unwirksamen Klausel zur...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die [...]
BGH - Beschluss vom 31.08.2010 (VIII ZR 231/09)

Notwendigkeit der Beifügung eines Mietspiegels im Falle des Vorbringens eines Mieterhöhungsverlangens

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 ZPO). Die Rechtssache hat [...]
BGH - Beschluss vom 31.08.2010 (VIII ZR 85/08)

Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde i.R.d. Verwerfung der Anschlussberufung im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Wertgrenz...

Der Tenor des Senatsbeschlusses vom 23. September 2008 wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO dahin berichtigt, dass die Sätze 1 und 2 des Tenors wie folgt lauten: 'Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil [...]
KG - Beschluss vom 31.08.2010 (1 W 167/10)

Wirksamkeit der Schenkung eines Grundstücks an ein minderjähriges Kind; Genehmigungspflicht des Erwerbs bei Eintritt in einen Mietvertra...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. A) Die Beteiligte zu 1) übertrug mit notariellem Vertrag vom 27. Januar 2010 an die Beteilgte zu 2), ihre minderjährige Tochter, das im Grundbuch von H##### des Amtsgerichts [...]