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BGH - Urteil vom 14.12.2012 (V ZR 224/11)

Qualifizierung einer baulichen Maßnahme als Gebrauchswerterhöhung bei einer optischen Veränderung der Wohnungseigentumsanlage

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 9. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2012 (V ZR 162/11)

Verpflichtung des Gerichts bei einer Beschlussmängelklage nach Anregung des Klägers zur Anordnung der Vorlage der Liste der Wohnungseigentümer...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin vom 13. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Urteil vom 05.12.2012 (VIII ZR 74/12)

Darlegungslast und Beweislast für die Verletzung der einen Mieter treffenden Anzeigepflicht i.R.e. Schadensersatzsanspruches nach...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 9. Februar 2012 wird unter Abweisung der in der Revisionsinstanz erweiterten Klage zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2012 (V ZR 234/11)

Scheitern der ordnungsgemäßen Verwaltung i.R.e. Beschlusses seitens einer Wohnungseigentümergemeinschaft bzgl. der Beendigung eines...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 7. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Urteil vom 27.11.2012 (XI ZR 144/11)

Haftungsbeschränkung des Gesellschafters eines in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen Immobilienfonds...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 28. Februar 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin, eine Sparkasse, nimmt den Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2012 (X ZR 108/10)

Aufhebung einer Ausschreibung wegen deutlicher Überschreitung des vertretbar geschätzten Auftragswerts

Auf die Revision der Klägerin wird das am 5. Juli 2010 verkündete Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2012 (V ZR 9/12)

Auslegung einer in einer Teilungserklärung getroffenen Regelung bzgl. der Instandsetzungspflicht und Instandhaltungspflicht eines...

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 13. Dezember 2011 wird auf Kosten des Beklagten zu 1 zurückgewiesen. Die Parteien bilden die im Rubrum näher bezeichnete [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2012 (V ZR 246/11)

Anspruch von Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Unterlassen des Betriebs einer Speisegaststätte in den als Laden...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 10. Juni 2011 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. März 2010 wird [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2012 (VII ZR 99/10)

Ergänzende Vertragsauslegung eines dreiseitigen Vertrages hinsichtlich eines Leistungsverweigerungsrechts des zur direkten Zahlung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2012 (VIII ZR 41/12)

Abrechnung der mit eigenen Arbeitskräften des Vermieters erbrachten Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach fiktiven Kosten eines...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist Mieter [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2012 (VIII ZR 22/12)

Auslegung einer in einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltenen Formularklausel hinsichtlich Schadenersatz...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 21. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2012 (XII ZR 41/11)

Auslegung einer Wertsicherungsklausel im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Mieterhöhungsbeträgen aus einem gewerblichen Mietverhältni...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 6. April 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 31.10.2012 (XII ZR 126/11)

Schadensersatz eines Mieters gegen den Vemieter nach mieterseitiger fristloser Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen beabsichtigter...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. November 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Kläger verlangen Schadensersatz, nachdem sie den mit der [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2012 (V ZR 57/12)

Möglichkeit der Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes (hier: an innerhalb des Gebäudes verlegte...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 9. September 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungserbbaurechtsgemeinschaft. Zur Wohnung der [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2012 (V ZR 7/12)

Notwendigkeit der Verbindung von zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichteten Anfechtungsklagen

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 14. Dezember 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2012 (VII ZR 146/11)

Bestehen eines autorisierten Auftrags des Domaininhabers als Voraussetzung für einen Providerwechsel nach den Domainbedingungen der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2012 (V ZR 233/11)

Möglichkeit einer Beschränkung der Anfechtungsklage nach § 46 WEG auf einen bestimmten Betrag einer beschlossenen Sonderumlage;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Hamburg vom 14. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2012 (X ZR 37/12)

Bestimmen des Inhalts eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungssystem oder Bestellsystem...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das am 8. März 2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden im Umfang der Änderung des erstinstanzlichen Urteils aufgehoben und das am 17. Februar 2011 [...]
BGH - Beschluss vom 11.10.2012 (V ZB 2/12)

Wirksamkeit der Zustimmung eines Verwalters zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach § 12 Abs. 1 WEG bei Enden der Bestellung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller werden der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2011, der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Bensheim - Grundbuchamt - [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2012 (VIII ZR 107/12)

Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des §...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 1. März 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist seit 1972 [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2012 (V ZR 251/11)

Ermessen eines jeden Wohnungseigentümers bzgl. der Entscheidung über die Aufnahme eines Kredites zur Deckung des Finanzbedarfs der...

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 19. Juli 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien bilden die im Rubrum näher bezeichnete [...]
BGH - Urteil vom 18.09.2012 (II ZR 178/10)

Auslegung eines Gesellschaftsvertrags hinsichtlich des Rechts eines Gesellschafters auf Herabsetzung der Gesamteinlage

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München Zivilsenate in Augsburg vom 19. August 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beklagte trat mit Beitrittserklärung [...]
BGH - Urteil vom 06.09.2012 (VII ZR 193/10)

Erteilung eines Zuschlags in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen unter Herausnahme einzelner Leistungen als Wertung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin fordert als [...]
BGH - Urteil vom 31.07.2012 (X ZR 154/11)

Haftung eines Dritten bei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft aufgrund des von ihm erzeugten Rechtsscheins der Mitinhaberschaft...

Die Revision gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. November 2011 wird auf Kosten des Beklagten zu 2 zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von dem Beklagten zu 2 Rückzahlungen aus einem [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2012 (V ZR 241/11)

Berechtigung eines im Wohnungseigentums-Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Nichteigentümers zur Erhebung einer Anfechtungsklage...

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 24. Mai 2011 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 8. Oktober [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2012 (V ZR 231/11)

Klagegegner bei einer Beschlussmängelklage einer Untergemeinschaft der Wohnungseigentümer;; Umfang der Kompetenz einer Untergemeinschaft,...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg Zivilkammer 18 vom 14. September 2011 wird auf Kosten des Klägers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2012 (V ZR 235/11)

Nichtigkeit der in einer Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlüsse durch unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 9. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2012 (V ZR 255/11)

Anwendbarkeit des § 62 Abs. 2 WEG bei Verwerfung einer Berufung als unzulässig durch das Berufungsgericht; Wiedereinsetzung in den...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 10. November 2011 wird auf Kosten der Kläger zu 1 und 2 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2012 (VIII ZR 1/11)

Fristlose Kündigung eines Mieters aufgrund des Inverzuggeratens mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB einseitig...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 9. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens und des [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2012 (V ZR 94/11)

Anfechtung eines WEG-Beschlusses über die Zurückstellung einer Instandsetzung als Voraussetzung für den Anspruch eines Wohnungseigentümers...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. März 2011 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Feststellung [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2012 (V ZR 204/11)

Untersagung der Nutzung einer Wohnung zur entgeltlichen Kinderbetreuung durch Wohnungseigentümerbeschluss

Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. August 2011 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass nicht der 'unzulässige' Gebrauch, sondern der [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2012 (VIII ZR 138/11)

Entfallen eines eine fristlose Kündigung begründenden Zahlungsverzugs wegen fehlenden Verschuldens eines Mieters bzgl. des Vorliegens...

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 23. März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als zum Nachteil der Klägerinnen erkannt worden ist. Die Berufung [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2012 (IV ZR 164/11)

Erfüllungsansprüche bei einer anteilsgebundenen Lebensversicherung (Wealthmaster Noble) durch im Versicherungsschein vorbehaltslos...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Juli 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und [...]
BGH - Urteil vom 22.06.2012 (V ZR 73/11)

Rechtmäßigkeit der Einräumung eines Sondernutzungsrecht einem Wohnungseigentümer an ursprünglich als Außenstellplätzen benutzten...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden die Urteile der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10. März 2011 und des Amtsgerichts Brühl vom 26. Juli 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben bzw. geändert, als [...]
BGH - Urteil vom 22.06.2012 (V ZR 190/11)

Beurteilungsspielraum der Wohnungseigentümer bei der Bestellung des Verwalters gemäß demjenigen der Abberufung; Haftungsbeschränkte...

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 28. Juni 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft N. [...]
BGH - Beschluss vom 21.06.2012 (V ZB 56/12)

Qualifizierung der Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch einen Dritten und der Streit über die Erledigung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 17. Februar 2012 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 20.06.2012 (VIII ZR 110/11)

Berücksichtigungsfähigkeit von durch einen Mieter vertragswidrig vorgenommenen baulichen Veränderungen bei der Bewertung einer vom...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 11. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.06.2012 (VIII ZR 12/12)

Verjährung eines aufgrund eines rechtsgrundlos an den Vermieter gezahlten Abgeltungsbetrags für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. Dezember 2011 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 18. November 2010 [...]
BGH - Urteil vom 01.06.2012 (V ZR 171/11)

Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 4. Februar 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BGH - Urteil vom 01.06.2012 (V ZR 195/11)

Gewicht der DIN 4109 bei der Bestimmung des durch Wohnungseigentümer an Beeinträchtigungen durch Luftschall und Trittschall zu Duldende...

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 19. Juli 2011 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Den Klägern gehört eine Eigentumswohnung im ersten Obergeschoss eines 1966 [...]
BGH - Urteil vom 01.06.2012 (V ZR 225/11)

Befugnis zur Beteiligung eines Wohnungseigentümers an bisher nicht durch diesen zu tragenden Kosten aufgrund eines Beschlusses nach...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 15. April 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Das [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2012 (V ZR 196/11)

Bewertung eines Erwerbers von Wohnungseigentum als werdender Wohnungseigentümer bei Erlangen des Besitzes an der Wohnung erst nach...

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 28. Juli 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagte war Eigentümerin einer Wohnanlage, die sie in Wohnungseigentum [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2012 (V ZR 189/11)

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Vereinbarung der Umwandlung von Teileigentumseinheiten in Wohnungseigentumseinheiten bei Begründung...

Die Revision der Kläger und die Anschlussrevision des Beklagten zu 12 gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 21. Juni 2011 werden auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien sind [...]
BGH - Beschluss vom 10.05.2012 (V ZB 279/11)

Zuordnung eines Sondernutzungsrechts zu einem Miteigentumsanteil an einer Wohnungseinheit oder Teileigentumseinheit

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. November 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 22. Juni 2011 [...]
BGH - Beschluss vom 10.05.2012 (V ZR 228/11)

Streit über Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten Verletzung der zwischen Wohnungseigentümern bestehenden Rücksichtnahmepflichten...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. August 2011 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 10.05.2012 (V ZB 242/11)

Voraussetzungen für die Beschwer eines Wohnungseigentümers durch den Beschluss der Wohnungseigentümer über die Verteidigung gegen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 26. September 2011 wird auf Kosten des Klägers zu 1 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 09.05.2012 (VIII ZR 327/11)

Zulässigkeit der analogen Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf Anpassungen der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 11 des Landgerichts Hamburg vom 21. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 27.04.2012 (V ZR 177/11)

Verjährung des Anspruchs der Wohnungseigentümer auf ordnungsmäßige Verwaltung

Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 27.04.2012 (V ZR 211/11)

Entstehung von weiteren Stimmrechten bei geltendem Kopfstimmrecht nach der Aufteilung und dem Verkauf des Wohnungseigentums durch einen...

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 23. August 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, zu deren Wohnanlage [...]
BGH - Beschluss vom 04.04.2012 (XII ZR 52/11)

Bedeutung des materiellen Inhalts des Begehrens für die Einordnung eines Rechtsstreits als Aktivprozess oder Passivprozess; Vorliegen...

Die Anträge der Streithelferinnen der Klägerin zu 1 und zu 2, den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beklagten zur Aufnahme des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerden und zur Verhandlung der Hauptsache zu [...]