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BSG - Urteil vom 29.11.2012 (B 14 AS 161/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Untervermietung eines Teils der Wohnung

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. April 2011 und des Sozialgerichts Itzehoe vom 25. Februar 2010 sowie der Bescheid des Beklagten vom 23. Juli [...]
BSG - Urteil vom 29.08.2012 (B 12 R 4/10 R)

Eigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Privathaushalt im Sinne von § 8a SGB IV

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 22.08.2012 (B 14 AS 13/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Wohnungsgröße bei Alleinerziehung

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]