Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | OLG - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2012 (I-15 W 395/12)

Anforderungen an den Nachweis der Verwalterbestellung gegenüber dem Grundbuchamt

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1) hat seine Eigentumswohnung mit notariellem Vertrag vom 08.08.2012 an den Beteiligten zu 2) verkauft und aufgelassen. Im Bestandsverzeichnis des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.12.2012 (3 U 33/11)

Auslegung einer Garantie für Zahlungsausfälle bei Wertpapieren

Die Berufung des Beklagten gegen das am 14.1.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG München - Beschluss vom 19.12.2012 (31 Wx 372/12)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Ersatzerben für die vorverstorbene Testamentserbin

I. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 6.9.2012 wird aufgehoben. II. Der Antrag des Beteiligten zu 1 vom 18.5.2012 auf Erteilung eines Alleinerbscheins wird zurückgewiesen. III. Der Geschäftswert für das [...]

OLG München - Urteil vom 18.12.2012 (9 U 3932/11 Bau)

Auslegung eines Architektenvertrages; Rückforderung von Zahlungen auf die Schlussrechnung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 30.08.2011, Az. 3 O 1032/04, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 18.12.2012 (2 U 1384/11)

Auslegung eines Aufhebungsvertrages hinsichtlich der Folgen der Umsatzsteuerpflicht einer gezahlten Abfindung

Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Mainz vom 07. November 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 13.12.2012 (6 U 618/12)

Recht des Vermieters auf Nachforderung von Betriebskosten aufgrund eines Abrechnungsfehlers

Auf die Berufung der Klägerin und ihrer Streithelferin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 30. April 2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.12.2012 (I-2 U 52/12)

Anforderungen an den Rücktritt von einem auf Verkäuferseite von mehreren Beteiligten geschlossenen Rahmenvertrag über Holzlieferunge...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 17.02.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem beklagten Land auferlegt. Das Urteil ist [...]

KG - Beschluss vom 27.11.2012 (1 W 397/12)

Auslegung einer Vollmacht zum Erwerb von Wohnungseigentum

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 3.000 € zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO), jedoch nicht begründet. Das vom Grundbuchamt in der Zwischenverfügung gemäß § 18 Abs.1 S.1 Alt.2 GBO [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.2012 (22 U 66/11)

Auslegung eines Vergleichs im Hinblick auf die Rechtzeitigkeit von Ratenzahlungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt - 4. Zivilkammer - vom 13. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.11.2012 (5 U 129/11)

Ansprüche aus einem Kaufvertrag über die Lieferung von Ordnern mit einem tchechischen Hersteller; Begründetheit von Gegenforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das am 2. November 2011 verkündete Urteil der 13. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das angefochtene [...]

OLG München - Urteil vom 20.11.2012 (9 U 4796/11)

Ansprüche des Käufers einer Eigentumswohnung aus einer Bauträgerbürgschaft zu Gunsten einer aus steuerlichen Gründen zwischengeschalteten...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28.10.2011, Az. 15 O 22912/10, aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Kläger 165.658,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5%- Punkten über [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.11.2012 (14 W 625/12)

1. Die Nichtabhilfeentscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 8. November 2012 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Landgericht Trier zurückgegeben zur Entscheidung über die Erinnerung des Nikolaus [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.11.2012 (3 U 86/11)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen fehlender behördlicher Genehmigung für den Betrieb einer Kindertagesstätt...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 27.05.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.11.2012 (22 U 43/11)

Anforderungen an die Schriftform eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages bei Auswechslung eines Mieters

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.2.2011 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 15 O 106/10 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten im Kostenpunkt abgeändert [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.11.2012 (12 U 124/21)

Wirksamkeit eines zwischen dem Inkrafttreten des BGB und der Anlegung der Grundbücher bestellten ÜberfahrtrechtsAuslegung einer Grunddienstbarkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19.03.2021, Az. 9 O 320/19 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.11.2012 (13 Verg 7/12)

Auslegung eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners

Die Entscheidung der Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Regierungsvertretung Lüneburg, vom 26. Juni 2012 wird auf die sofortige Beschwerde hin aufgehoben [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.11.2012 (17 U 128/11)

Erteilung von Nachtragsaufträgen durch den Bauleiter

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. November 2011 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 58/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 06.11.2012 (2 U 55/12)

Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 07. Dezember 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.11.2012 (5 U 1059/12)

Nachweis der Erfüllung der Zahlungspflicht des Mieters

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass das mit der Berufung angefochtene Urteil weithin aufrecht zu erhalten sein wird. Insoweit ist beabsichtigt, das Rechts- mittel des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2012 (20 W 12/08)

Moschee; Wohnungseigentum - Nichtigkeit eines Beschusses, mit dem die Nutzung einer zuvor als Supermarkt genutzten Gewerbeeinheit als...

Auf die sofortigen weiteren Beschwerden der Antragsteller werden der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 21.05.2007 -61 UR II 305/06 AG Wiesbaden- abgeändert. Die Nichtigkeit der zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.11.2012 (5 U (Lw) 3/12)

Zustandekommen eines Landpachtvertrages mit einer Erbengemeinschaft

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. Dezember 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das im Grundbuch von O... [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 31.10.2012 (5 U 232/12)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines Vermächtnisses auf Lebenszeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Koblenz vom 27. 01. 2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der Wert des Verfahrens wird in Änderung der [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.10.2012 (15 W 1894/12)

I. Auf die Beschwerde vom 19.09.2012 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Hersbruck - Grundbuchamt - vom 16.07.2012 aufgehoben. II. Die Sache wird zur anderweitigen Entscheidung an das Grundbuchamt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2012 (I-10 U 4/12)

Beginn und Beendigung eines Mietverhältnisses

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9. Dezember 2011 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung der Rechtsmittel der Parteien im Übrigen teilweise abgeändert und [...]

OLG München - Beschluss vom 18.10.2012 (34 Wx 358/12)

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 4. September 2012 aufgehoben. I. Im Grundbuch ist als Bruchteilsmiteigentümer von Wohnungs- und Teileigentum [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.10.2012 (5 U 162/09)

Anwaltshaftung wegen Nichtanfechtung eines eine Grundstücksrückgabe verfügenden Widerspruchsbescheides

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 9. Oktober 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 61.604,99 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.10.2012 (3 U 75/11)

Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. April 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert. Die Widerklage wird abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird ebenso wie die erstmals [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 11.10.2012 (2 U 53/12 (Hs))

Umlagefähigkeit der Kosten des EEG Belastungsausgleichs

Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. März 2012 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - 2. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.10.2012 (11 U 144/11)

Auslegung einer Ausbildungsvereinbarung mit einem Verkehrsflugzeugführer

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 16. August 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 4 O 215/10 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.10.2012 (6 W 180/12)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Rechtsfolgen der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 11.124 € I. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die zur Begründung des Erbscheinsantrags, den der Beteiligte gestellt hat, erforderlichen Tatsachen sind nicht für [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2012 (5 U 7/12)

Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft sowie eines Bareinbehalts

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. Dezember 2011 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin auch die außergerichtlichen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.09.2012 (9 U 188/10)

Auslegung eines Bierlieferungsvertrages hinsichtlich der Verpflichtung zur Abnahme einer bestimmten Menge Bier

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14.12.2010 - 4 O 111/10 M - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Beschluss vom 26.09.2012 (34 Wx 258/12)

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Traunstein - Grundbuchamt - vom 27. Juni 2012 wird verworfen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 EUR. I. Der [...]

OLG München - Urteil vom 25.09.2012 (9 U 4534/11 Bau)

Inhalt eines Vertrages

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28.10.2011, Az. 24 O 15106/11, abgeändert und die Beklagten bei Klageabweisung im Übrigen samtverbindlich verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.09.2012 (31 U 193/10)

Verpflichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft aus einem Schuldbeitritt hinsichtlich der Zwischenfinanzierung eines Objekts...

Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Streithelfers zu 1) gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 16.09.2010 werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.09.2012 (6 U 106/12)

Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das am 26.04.2012 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 693/11 - teilweise abgeändert, soweit gemäß Nr. II dieses Urteils der Beklagte zu 2 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2012 (I-10 U 33/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. März 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.09.2012 (3 U 100/09)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen zu hoher Raumtemperaturen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 07.05.2009 - Aktenzeichen 6 O 226/09 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.09.2012 (1 U 50/11)

Stillschweigende Verlängerung eines Gewerberaummietverhältnisses durch Fortsetzung des Gebrauchs der Mietsache

1. Die Berufung der Beklagten sowie der Streithelfer zu 1. bis 3. gegen das am 08.06.2011 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln, 91 O 102/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

OLG München - Beschluss vom 06.09.2012 (32 Wx 32/12)

Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Kostenverteilungsvorschriften der HeizkostenV in einer Wohnungseigentumsanlage

I. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Landgerichts Ansbach vom 5.1.2012 in Nr. 1 insoweit aufgehoben, als Nr. 4 a, 4 b, und 4 f und Nr. 5 betroffen sind. II. Der Beschluss der [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 30.08.2012 (4 U 47/11)

Zustandekommen eines Liefervertrages über Biodiesel aufgrund Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 05. April 2011, Az.: 31 O 199/09, und das ihm zugrunde liegende Verfahren [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 29.08.2012 (5 U 283/12)

Höhe der Vertragsstrafe für verbale Entgleisungen

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 13. Februar 2012 unter Zurückweisung des weiter greifenden Rechtsmittels teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

KG - Beschluss vom 28.08.2012 (1 W 30/12)

Verfahren des Grundbuchamts bei wiederholtem Antrag auf Umschreibung des Wohnungseigentums und nach wie vor fehlendem Nachweis der...

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 150.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 25. Februar 2010 - UR-Nr. 1#/2## des Notars G### K### in B### - veräußerte die Beteiligte zu 1 ihr im [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 17.08.2012 (4 U 8/12)

Anfechtung des Mietvertrages durch den Erwerber der Mietsache wegen arglistiger Täuschung des Veräußerers durch den Mieter

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 33, vom 17.01.2012 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Dresden - Urteil vom 16.08.2012 (5 U 1350/11)

Außerordentliche Kündigung eines Mietvertrages durch den Vermieter wegen Unwirtschaftlichkeit von Sanierungsmaßnahmen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig, 2. Zivilkammer, vom 29.07.2011 (2 O 3655/08) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

OLG München - Beschluss vom 10.08.2012 (34 Wx 131/12)

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Laufen -Grundbuchamt - vom 2. April 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Amtsgericht Laufen - Grundbuchamt - angewiesen wird, bei dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.08.2012 (I-19 U 163/11)

Gerichtliche Überprüfung von Preiserhöhungen eines Energielieferanten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.06.2011 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 936,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2012 (I-15 Wx 488/11)

Zulässigkeit der Abtrennung und der Verweisung von Verfahrensteilen an das Amtsgericht als Prozessgericht in WEG-Altverfahren

Die Beschwerde gegen die Abtrennung des Verfahrens betr. die Gegenanträge der Beteiligten zu 1) wird als unzulässig verworfen. Die sofortige Beschwerde betr. die Abgabe des Verfahrens an das Amtsgericht Essen-Steele [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.2012 (I-16 U 149/08)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem Sparvertrag

Das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 25.09.2008 - Az.: 3 O 23/07 - wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten abgeändert und zur [...]

OLG München - Beschluss vom 16.07.2012 (31 Wx 290/11)

Auslegungsfähigkeit und Auslegung eines notariellen Testaments hinsichtlich der Einsetzung gemeinsamer Kinder als Schlusserben

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 4. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]