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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2013 (9 Sa 263/13)

Versetzung eines städtischen Marktmeisters in die Kraftfahrzeugzulassungsstelle des BürgerservicebürosAuslegung des Arbeitsvertrags...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.05.2013, Az: 4 Ca 166/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.11.2013 (24 U 80/13)

Auslegung einer Garantieerklärung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt vom 25. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des zweiten Rechtszuges hat der Beklagte zu tragen. Dieses [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.11.2013 (5 U 1101/13)

Rechtzeitigkeit des Zugangs der Ablehnung der Verlängerung eines Mietvertrags mit Verlängerungsklausel

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Endurteil des Landgerichts Chemnitz, 1. Zivilkammer, vom 05.06.2013 (1 O 575/10) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.11.2013 (1 M 173/13)

Negativen Bindungswirkung eines geänderten Gewerbesteuermessbescheides für die Zinsfestsetzung der kommunalen Steuerbehörde bei...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 29. Juli 2013 - 2 B 503/13 - zu Ziffer 1. und 2. des Tenors geändert: Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt [...]
BGH - Urteil vom 06.11.2013 (VIII ZR 416/12)

Schadensersatz gegen einen Mieter bei Rückgabe der Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 7. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten waren von [...]
BGH - Urteil vom 06.11.2013 (VIII ZR 346/12)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 5. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2013 (1 B 1092/13)

Wirksamwerden einer unwiderruflich abgegebenen Weiterverpflichtungserklärung eines Soldaten auf Zeit nach § 40 Abs. 2 SG mit Zugang...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf die Streitwertstufe bis zu 9.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin mit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2013 (5 Sa 286/13)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch rechtkräftigen Vergleich bei unbegründeter Anfechtung durch die Arbeitgeberinnen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.06.2013, Az.: 10 Ca 284/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
BVerwG - Urteil vom 30.10.2013 (2 C 23.12)

Auslegung von Erklärungen gegenüber der Behörde i.R.d. nach § 133 BGB Vertretbaren; Erfordernis des Widerspruchsverfahrens in allen...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. [...]
BGH - Urteil vom 30.10.2013 (XII ZR 113/12)

Kündigungsrecht bei Versteigerung lediglich eines Teils eines einheitlich vermieteten Grundstücks (Wohnungseigentumseinheit); Sonderkündigungsrecht...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 31. August 2012 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2013 (6 B 1105/13)

Einstellungszusage als Zusicherung der Behörde i.S.v. § 38 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW bzgl. Einstellungsanspruchs in das Beamtenverhältnis...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 7.000,00 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde hat keinen [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2013 (V ZR 212/12)

Verfügungsbefugnis eines Wohnungseigentümers über seine Wohnungseingangstür; Einordnung von Wohnungseingangstüren zum gemeinschaftlichen...

Die Revision gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 20. Juli 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Zutritt zu den [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.10.2013 (1 U 19/13)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen; Formularmäßige Beschränkung des Rechts...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22.2.2013, 32 O 315/12, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1 [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2013 (VIII ZR 402/12)

Kenntnis des Vermieters von der Besitzaufgabe als Voraussetzung bei Rückerlangung der Mietsache für die Frage der Verjährung von...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.2013 (13 Sa 569/13)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. März 2013 - 2 Ca 420/12 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen, Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.10.2013 (5 U 507/13)

Zeitpunkt der Rückgabe eines zur Kiesausbeutung überlassenen und vom Pächter rekultivierten GrundstücksBeginn der Verjährungsfrist...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 27.03.2013, Aktenzeichen 4 O 409/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
KG - Urteil vom 18.10.2013 (7 U 148/12)

Auslegung einer Schlussvereinbarung zwischen den Parteien eines Werkvertrages hinsichtlich der Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Juli 2012 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 94 des Landgerichts Berlin - Az. 94 O 134/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Rostock - Urteil vom 17.10.2013 (3 U 158/06)

Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umlage von Betriebskosten

1. Das mit Urteil des Senats vom 10.04.2008 abgeänderte Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 25.08.2006 - 2 O 179/05 - wird weiter abgeändert und die Beklagte verurteilt, weitere 3.898,62 € nebst Zinsen hierauf [...]
BVerwG - Urteil vom 16.10.2013 (8 C 21.12)

Landesrechtliche Regelung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit als Glücksspiele i.S.d. § 284 StGB (hier: Managerspiel im Internet...

Die Revision wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 12. November 2009 aufgehoben und festgestellt wird, dass das von der Klägerin in der Bundesligasaison [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2013 (VIII ZR 57/13)

Einräumung eines erhöhten Bestandsschutzes für einen Mieter durch eine mietvertragliche Bestimmung hinsichtlich Kündigung des Mietverhältnisses...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 19. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 16.10.2013 (IX B 73/13)

Auslegung einer finanzgerichtlichen Klage

Die Beschwerde ist begründet. Das Finanzgericht (FG) hat zu Unrecht ein Prozessurteil erlassen. Der darin liegende Verfahrensmangel führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (9 AZR 399/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Februar 2013 - 4 Sa 1583/12 und 4 Sa 1717/12 - unter Zurückweisung der Revision der Klägerin im Übrigen und unter [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (9 AZR 587/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2012 - 15 Sa 181/12 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (9 AZR 666/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2012 - 15 Sa 180/12 - aufgehoben. 2. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (9 AZR 302/12)

Umfang des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Februar 2012 - 5 Sa 1370/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (9 AZR 573/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2012 - 14 Sa 179/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Tenor des Urteils des Landesarbeitsgerichts wird [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (9 AZR 572/12)

Auslegung der Zusage eines Rückkehrrechts

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2012 - 4 Sa 2440/11 und 4 Sa 514/12 - unter Zurückweisung der Revision des beklagten Landes teilweise [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (9 AZR 688/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2012 - 15 Sa 182/12 und 15 Sa 348/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (9 AZR 834/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. August 2012 - 25 Sa 334/12 und 25 Sa 380/12 - unter Zurückweisung der Revision des beklagten Landes teilweise [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (9 AZR 564/12)

Anspruch auf Wiedereinstellung; Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Juni 2012 - 6 Sa 251/12 und 6 Sa 350/12 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.10.2013 (22 U 208/12)

Passivlegitimation des Zwangsverwalters gegenüber Ansprüchen auf Auszahlung einer sich aus der Nebenkostenabrechnung ergebenden Gutschrif...

Die Berufung der Klägerin sowie die Berufung der Beklagten zu 1. und 2 gegen das am 30.11.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 90 O 34/12 - werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2013 (V ZR 271/12)

Nähere Aufschlüsselung der in dem Abrechnungszeitraum eingegangenen Hausgeldzahlungen im Hinblick auf die Abrechnungszeiträume in...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 17. Oktober 2012 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger sind seit Februar 2009 Eigentümer einer Eigentumswohnung. Nach der [...]
KG - Beschluss vom 11.10.2013 (1 W 195-196/13)

Bewilligung der Löschung eines zu Gunsten der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft eingetragenen Verfügungsverbots gegen...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 3.000,00 EUR zurückgewiesen I. In Abt. II lfd. Nr. 3 des Wohnungsgrundbuchs von Neukölln Blatt 8## ist seit dem 27. August 1996 ein Verfügungsverbot gegen den Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2013 (2 Sa 201/13)

Abrechnung einer Vorschusszahlung auf das ArbeitsentgeltZahlungsklage der Arbeitgeberin bei unsubstantiierten Einwendungen des Arbeitnehmers...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 04.04.2013 - 2 Ca 1574/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2013 (V ZR 281/12)

Qualifizierung des Rechtsstreits zweier Wohnungseigentümer über die Kosten einer erfolglos betriebenen Entziehungsklage

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin vom 26. Oktober 2012 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.10.2013 (5 U 1000/13)

Auslegung einer Vereinbarung über die Neuanfertigung von Zahnersatz; Haftung des Zahnarzts bei Auftreten einer Nickelallergie

dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine grundsätzliche [...]
BAG - Beschluss vom 09.10.2013 (7 ABR 12/12)

Beteiligung des Betriebsrats bei Versetzung gestellten Personals

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2011 - 6 TaBV 63/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten um die [...]
BGH - Urteil vom 09.10.2013 (VIII ZR 22/13)

Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 9. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.10.2013 (L 5 R 554/13)

Beitragsnachforderungen aufgrund einer Betriebsprüfung; Rücknahme des ersten Betriebsprüfungsbescheids vor weiterer Beitragsnachforderun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 28. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten auch der Berufung. III. Die Revision wird zugelassen. [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2013 (1 LB 162/13)

Betätigung des Vertrauens eines Bauherrn in Form einer über lange Zeit unveränderten Betriebsführung hinsichtlich Einwendungen...

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur nachträglichen Legalisierung mehrerer Schweineställe, weil er sich unzumutbaren Geruchsimmissionen ausgesetzt sieht; die Beteiligten [...]
BVerwG - Beschluss vom 07.10.2013 (2 B 14.12)

Antrag eines Soldaten auf vorzeitige Entlassung aus dem Soldatenverhältnis

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 04.10.2013 (34 Wx 174/13)

Wirksamkeit der Begründung von Wohnungseigentum bei fehlender Original-Unterschrift der Baubehörde auf der zum Aufteilungsplan gehörenden...

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lindau (Bodensee) - Grundbuchamt - vom 28. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2013 (5 AZR 936/12)

Verwirkung von Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmerüberlasser

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. August 2012 - 7 Sa 26/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2013 (VIII ZR 280/12)

Geltendmachen einer Mieterhöhung eines Vermieters erst mit Wirkung zu einem späteren als dem in § 558b Abs. 1 BGB bestimmten Zeitraum;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 7. August 2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2013 (9 Sa 56/13)

Vergütung einer Krankenschwester bei wiederholter Anpassung von Gehältern entsprechend der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13.11.2012, Az.: 6 Ca 512/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird Ziff. 2 des Tenors [...]
OLG München - Beschluss vom 19.09.2013 (34 Wx 156/13)

Umfang der Bevollmächtigung von Angehörigen der öffentlichen Verwaltung zur Vornahme von Grundstücksgeschäften

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 26. März 2013 aufgehoben, soweit die Genehmigung der Auflassung in der Form des § 29 GBO durch die [...]
BGH - Urteil vom 18.09.2013 (VIII ZR 281/12)

Zurechnung des Verhaltens eines vom Leasinggeber mit der Vorbereitung des Leasingvertrags betrauten Lieferanten bzgl. Einschaltung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 2. August 2012 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz [...]
BGH - Urteil vom 18.09.2013 (VIII ZR 297/12)

Anspruch gegen einen Mieter auf Herausgabe einer im Wege der Zwangsversteigerung erworbenen Wohnung; Anforderungen an den Nachweis...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München II - 12. Zivilkammer - vom 14. August 2012 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2013 (2 S 889/13)

Gelten der allgemeinen Regeln der Auslegung von Verwaltungsakten im Hinblick auf die Bezeichnung des Abgabenschuldners; Heranziehung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. Januar 2013 - 2 K 1135/12 - aufgehoben und das Verfahren an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über die [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.09.2013 (1 BvR 744/13)

Klärung der Eigentumsverhältnisse bei identitätswahrender Umwandlung einer Gesellschaft i.R.e. Instandsetzungsklage wegen Schimmelpilzbildung...

1. Der Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 20. November 2012 - 13 S 193/12 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird [...]