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FG Sachsen - Urteil vom 26.06.2014 (4 K 393/12)

Keine Rückstellung wegen künftigen Rückbaus von stillgelegten Fernwärmeversorgungsleitungen auf Grundstücken ehemaliger Kunden,...

1. Nach Klagerücknahme wird das Verfahren wegen der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 27 KStG für 2007 gemäß § 72 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung eingestellt. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.06.2014 (5 U 1518/13)

Interventionswirkung der Streitverkündung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft nach erfolgloser Klageerhebung gegenüber...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11.11.2013 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass die Beklagte unter Abweisung der Klage [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2014 (VIII ZR 10/14)

Einhaltung der Frist für die Erklärung eines Widerspruchs gegen die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 12. Dezember 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte die Räume an den Kläger herauszugeben hat. Der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.06.2014 (6 K 193/12)

Bei Erwerb einer Eigentumswohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung keine Kürzung des Meistgebots als Bemessungsgrundlage...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Grunderwerbsteuer für den Erwerb einer Eigentumswohnung um einen Anteil für die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2014 (6 Sa 23/13)

Auslegung eines Altersteilzeitvertrages zur Anrechnung von vertraglichen Aufstockungsleistungen auf eine Sozialplanabfindung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 22.11.2012 - 1 Ca 569/12 - wird auf ihre Kosten Zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang einer [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.06.2014 (3 U 182/14)

Auslegung des in einem Gewerberaummietvertrag verwendeten Begriffs Renovierungskosten

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 15. Januar 2014 wird zurückgewiesen. 2) Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3) Das [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.06.2014 (13 U 27/06)

Formularmäßige Vereinbarung der Anpassung der Guthabenzinsen für Sparverträge mit einer Sparkasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. Januar 2006 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 15 O 393/05 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und unter [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2014 (3 AZR 529/12)

Höhe der jährlichen Anpassung der Betriebsrente eines Mitarbeiters der Flugsicherung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Februar 2012 - 8 Sa 836/11 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 12. [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2014 (3 AZR 723/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 529/12 - v. 17.06.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 23. Mai 2012 - 10 Sa 67/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2014 (3 AZR 527/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 529/12 - v. 17.06.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2011 - 8 Sa 1158/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2014 (3 AZR 676/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 529/12 - v. 17.06.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Mai 2012 - 6 Sa 41/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2014 (3 AZR 386/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 529/12 - v. 17.06.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2013 - 6 Sa 869/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2014 (2 Sa 1/14)

Unbegründete Rückzahlungsklage gegen einen Bankangestellten wegen Zahlung eines überhöhten Abfindungsbetrages bei Garantiezuage...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.10.2013 - 2 Ca 1089/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 16.06.2014 (10 U 37/13)

Umfang der Überprüfung der Auslegung einer Individualvereinbarung durch das BerufungsgerichtAuslegung einer Schiedsklausel in einem...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 11. Juni 2013, Aktenzeichen 11 O 259/12, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 8.750 € nebst Zinsen in [...]
KG - Beschluss vom 16.06.2014 (8 U 29/14)

Abrechnung der Betriebskosten bei vorangegangener Titulierung von Betriebskostenvorauszahlungen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2014 (I-3 Wx 256/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Folgen des Versterbens eingesetzter Miterben

Die Beschwerde der Beteiligten zu 7) vom 10. Dez. 2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 05. Nov. 2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der Erblasser war kinderlos und im Zeitpunkt seines Todes [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.06.2014 (11 U 1/14)

Ansprüche des Vermieters von Berufskleidung nach Ausübung des vertraglich vereinbarten Andehnungsrechts

Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 08.11.2013 - 1 O 125/12 - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.06.2014 (8 WF 75/14)

Zuständigkeit der Familiengerichte für einen Antrag auf Rückgewähr einer ehebedingten Zuwendung im Zusammenhang mit der Aufteilung...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reinbek vom 13. Mai 2014 geändert und wie folgt gefasst: Der von der Antragstellerin beschrittene Rechtsweg zu den [...]
OLG München - Beschluss vom 11.06.2014 (34 Wx 172/14)

Voraussetzungen der Eintragung eines bisher im Grundbuch nicht verlautbarten Sondernutzungsrechts an einer Garage

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 14. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1. [...]
BGH - Urteil vom 11.06.2014 (VIII ZR 349/13)

Begründen eines berechtigten Interesses an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten durch einen mehrjährigen berufsbedingten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Hamburg vom 26. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.06.2014 (6 Sa 1013/13)

Auslegung einer Versorgungszusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Gewährung einer Invalidenrent...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11.06.2013 - 4 Ca 801/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
OLG München - Beschluss vom 06.06.2014 (34 Wx 346/13)

Kompetenz einer Untergemeinschaft in einer Mehrhausanlage zur Bewilligung von Sondernutzungsflächen

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim -Grundbuchamt - vom 10. Juli 2013 insoweit aufgehoben, als der Antrag auf Eintragung eines Sondernutzungsrechts an einem Abstellraum [...]
BGH - Urteil vom 05.06.2014 (VII ZR 152/13)

Baukostenzuschuss für den Anschluss an ein öffentliche Abwassersystem sowie die Erstattung der Kosten für die Herstellung des Grundstücksanschlusses...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2014 (I-24 U 159/13)

Minderung des Mietzinses für Gewerbeflächen in einem Einkaufszentrum wegen mangelhafter Frequentierung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.07.2013 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg wird einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2014 (V R 50/13)

Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der Zweigniederlassung und der Betriebsstätte im Sinne von § 59 UStDVO; Zulässigkeit...

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zum Vorsteuerabzug. Klägerin ist die Hauptniederlassung der 'A A/S'. Das Finanzgericht (FG) bezeichnet dagegen im Rubrum [...]
OLG Celle - Urteil vom 04.06.2014 (7 U 202/13)

Kündigung des Jagdpachtvertrages durch den Verpächter wegen Handlungsunfähigkeit der Gemeinschaft der Jagdpächter

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 24. Oktober 2013 - Az: 2 O 112/12 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 04.06.2014 (VIII ZR 289/13)

Würdigung des berechtigten Interesses des Vermieters an der Beendigung des Mietvertrages bei Provokation des vertragswidrigen Verhaltens...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. September 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 24. [...]
LAG München - Urteil vom 04.06.2014 (8 Sa 1013/13)

Entgeltabrechnung bei Beschäftigung in einer TransfergesellschaftAuslegung eines dreiseitigen Vertrages unter Hinzuziehung des zugrundeliegenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.11.2013 - 16 Ca 15228/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.06.2014 (I-10 U 162/13)

Höhe des Mietzinses

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.10.2013 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, zurückgewiesen, dass die Kosten des erstinstanzlichen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2014 (8 Sa 1111/13)

Voraussetzungen von Ansprüchen aufgrund eines Haustarifvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.08.2013 - Az. 14 Ca 1401/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
KG - Beschluss vom 02.06.2014 (8 U 179/13)

Anforderungen an die Form einer Änderungsvereinbarung zu einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.9.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 350/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]
BGH - Urteil vom 28.05.2014 (XII ZR 6/13)

Voraussetzungen für die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses durch den Mieter bei vorbehaltloser Begleichung einer...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]
OLG München - Beschluss vom 27.05.2014 (34 Wx 149/14)

Verfahren des Grundbuchamts bei Eintragung eines bisher nicht im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 28. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 5.000,00 €. I. Der Rechtsvorgänger der Beteiligten [...]
KG - Beschluss vom 26.05.2014 (1 W 55/14)

Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich der Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum und der Ausnahme...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Im Bestandsverzeichnis des im Beschlusseingang näher bezeichneten Wohnungseigentumsgrundbuchs ist vermerkt, dass zur Veräußerung die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.05.2014 (3 U 182/14)

Auslegung des in einem Gewerberaummietvertrag verwendeten Begriffs Renovierungskosten

Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 15. Januar 2014 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat erwägt [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.05.2014 (2 U 224/13)

Haftung eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft wegen Beschädigung eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Flugzeugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 30.8.2013 (Az.: 2-25 O 125/13) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
KG - Beschluss vom 20.05.2014 (1 W 234/14)

Anforderungen an den Nachweis der Eheschließung gegenüber dem Grundbuchamt

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Kosten nicht erhoben. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO), jedoch nicht begründet. Die Zwischenverfügung ist gemäß § 18 Abs.1 S.1 Alt.2 GBO [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 16.05.2014 (L 18 AY 8/14 B PKH)

Dauerverwaltungsaktseigenschaft einer Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG; Geltung der Widerspruchsfrist von einem Monat seit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 21.03.2014 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger (Beschwerdeführer) begehrt gemäß seinem Klageantrag vom 16.05.2013 in der Hauptsache (Verfahren S 18 AY [...]
BGH - Urteil vom 16.05.2014 (V ZR 131/13)

Ansprüche der Wohnungseigentümer bei zweckfremder Nutzung des Wohnungseigentums durch einen Nießbraucher einer Wohnungseigentumseinhei...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 24. April 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte ist Mitglied der klagenden [...]
BGH - Beschluss vom 15.05.2014 (V ZB 172/13)

Möglichkeit der Delegation der Prüfung der Rechtsmittelzuständigkeit vom Rechtsanwalt auf einen Rechtsanwaltsfachangestellten

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 13. August 2013 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.05.2014 (12 U 170/13)

Anspruch des Mieters von Gewerberäumen auf Nutzung der Versorgungsanschlüsse für Wasser und Strom des Nachbargrundstücks

Die Verfügungsklägerin nimmt den Verfügungsbeklagten im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Sicherstellung der Wasser- und Stromversorgung der von der Verfügungsklägerin gemieteten Gewerberäume in Anspruch. Die [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2014 (V ZB 123/13)

Rangverhältnis zwischen einer (Auflassungs-)Vormerkung und Ansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Zwangsversteigerun...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 und 4 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 9. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert beträgt 3.000 EUR für die Gerichtskosten, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2014 (I-10 U 162/13)

Höhe des Mietzinses

I. Der Termin vom 22.05.2014 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 29.10.2013 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2014 (6 B 383/14)

Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Realschulrektors erlassene einstweilige Anordnung; Zuständigkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2014 (VIII ZR 234/13)

Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses wegen streitiger Forderungen gegen den...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin ist Mieterin einer [...]
BGH - Anerkenntnisurteil vom 06.05.2014 (X ZR 11/14)

Anwaltszwang beim Anerkenntnis

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das am 18. Dezember 2013 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt aufgehoben und das am 13. Juni 2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2014 (10 U 291/12)

Auslegung einer Fortsetzungsklausel in einem Vertrag über die Übertragung von Senderechten an Sporttunieren

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.12.2012 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Die Verfügungsbeklagten [...]
BVerwG - Urteil vom 30.04.2014 (2 C 65.11)

Nachträgliche Änderung der Versetzung in den Ruhestand durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nach dem Beginn...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. September 2011 wird aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Der [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2014 (VIII ZR 284/13)

Anforderungen an die Kündigung wegen Eigenbedarfs

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 8. August 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2014 (XII ZR 146/12)

Ordentliche Kündbarkeit eines Mietvertrages wegen Schriftformmangels

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. November 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung und Herausgabe von [...]