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BGH - Urteil vom 12.03.2014 (VIII ZR 147/13)

Duldung einer Modernisierungsmaßnahme bei Vereinbarung einer Indexmiete

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 12. April 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin nimmt den [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.03.2014 (11 Sa 557/13)

Anhörung des Betriebsrats zu einer ÄnderungskündigungAnhörung des Betriebsrats zu einer BeendigungskündigungAuslegung der Anhörung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.06.2013 - 6 Ca 3985/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.03.2014 (11 Sa 863/13)

Anhörung des Betriebsrats zu einer ÄnderungskündigungAnhörung des Betriebsrats zu einer BeendigungskündigungAuslegung der Anhörung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.04.2013 - 7 Ca 4029/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
OLG München - Beschluss vom 12.03.2014 (34 Wx 467/13)

Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich des Vertauschens zweier WohnungenDurchsetzung des Berichtigungsanspruch...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 5 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 18. Juni 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2014 (XII ZR 108/13)

Summierungseffekt bei Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen und Übergabe in einem bezugsfertigen Zustand

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Juni 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem inzwischen [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.03.2014 (11 Sa 558/13)

Anhörung des Betriebsrats zu einer ÄnderungskündigungAnhörung des Betriebsrats zu einer BeendigungskündigungAuslegung der Anhörung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.06.2013 - 6 Ca 3986/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.03.2014 (11 Sa 864/13)

Anhörung des Betriebsrats zu einer ÄnderungskündigungAnhörung des Betriebsrats zu einer BeendigungskündigungAuslegung der Anhörung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.06.2013 - 6 Ca 3987/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
OLG München - Beschluss vom 11.03.2014 (34 Wx 512/13)

Eintragungsfähigkeit der Abänderung einer im Grundbuch eingetragenen Vereinbarung der Wohnungseigentümer

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 6. November 2013 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, den Antrag vom 17. Oktober 2013 (Eingang beim [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 10.03.2014 (3 W 15/14)

Auslegung einer Vollmachtsurkunde durch das Grundbuchamt

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - P. vom 10.06.2013 - Nichtabhilfeentscheidung vom 09.01.2014 - abgeändert. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die beantragten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.03.2014 (6 A 970/12)

Schadensersatzanspruch eines Studienrats wegen unterbliebener Beförderung; Verbot der Sprungbeförderung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf bis 35.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.03.2014 (18 U 84/13)

Obliegenheit des Leasinggebers zur Inanspruchnahme der FahrzeugversicherungRechtsfolgen unterbleibender Information durch den Leasingnehme...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.05.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 2) wird [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2014 (VII ZR 266/13)

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Rückabwicklung eines Erwerbsvertrages wegen Baumängel; Wirksamkeit einer Fristsetzung mit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 28. März 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2014 (VIII ZR 205/13)

Zulässigkeit einer fiktiven Abrechnung eines Schadensersatzanspruchs bei Verlust eines Schlüssels einer Schließanlage durch einen...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 24. Juni 2013 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 31. August 2012 abgeändert. Die Klage wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2014 (I-10 U 159/13)

Höhe der Nutzungsentschädigung nach Kündigung des Mietvertrages

I. Der Antrag des Beklagten, ihm für die Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2014 (20 W 548/11)

Fortdauer der Vollmacht zur Anmeldung von Kommanditistenwechseln bei einer Publikums-KG nach Beendigung der bevollmächtigten Aktiengesellschaft...

Die angefochtene Zwischenverfügung des Registergerichts vom 10.10.2011 wird aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, die Anmeldung vom 20.04.2011 - Ur. Nr. .../2011 des Notars N1, O1 - nicht aus den Gründen der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.02.2014 (1 Verg 15/13)

Auslegung eines Angebots über AbbrucharbeitenAusschließung wegen Abweichung von dem vorgegebenen Verfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 19. November 2013 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.02.2014 (3 U 154/11)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen gesundheitsgefährdenden Zustands des Mietobjekts

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.11.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az. 1 O 133/06, teilweise abgeändert. Das am 23.7.2008 verkündete Versäumnisurteil der 1. Zivilkammer [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2014 (V ZR 164/13)

Organstellung und Verwaltervertrag bei Verschmelzung einer zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage bestellten juristischen Person...

Auf die Revision der Klägerin zu 1 wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 17. Mai 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Anträge der Klägerin zu 1 abgewiesen worden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2014 (5 Sa 255/13)

Unbegründete Auskunftsklage eines technischen Angestellten im Innen- und Außendienst zur Berechnung von Provisionsansprüchen

Sowohl die Berufung des Klägers als auch die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16. April 2013, Az. 11 Ca 3545/12, werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2014 (III ZR 443/13)

Anwendbarkeit des § 174 S. 1 BGB auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 18. September 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.02.2014 (3 U 1396/13)

Präklusion von Einwendungen gegen den Tatbestand; Voraussetzungen der Parteivernehmung von Amts wegen

Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 11. Oktober 2013 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die [...]
BGH - Beschluss vom 20.02.2014 (V ZB 116/13)

Streitigkeiten zwischen Bruchteilssondereigentümern über die Benutzung von Stellplätzen als Wohnungseigentumssachen

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 4. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (10 AZR 620/13)

Beginn der Ausschlussfrist gem. § 70 BAT bei Geltendmachung von Ansprüchen auf eine höhere Sonderzuwendung auf Grund Altersdiskriminierun...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Februar 2013 - 22 Sa 1950/12 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (7 AZR 260/12)

Umfang der gerichtlichen Befristungskontrolle

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Januar 2012 - 11 Sa 1269/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2014 (13 Sa 970/13)

Statische Verweisung auf bestehenden TarifvertragTarifvertrag bei VertragsabschlussBezugnahmeklausel nach Wegfall der TarifbindungAuslegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Mai 2013 - 8 Ca 319/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2014 (14 Sa 806/13)

Klageänderung durch Klagehäufung in BerufungAnfechtung einer ZielvereinbarungRückzahlung von BonusvorschussWettbewerbsverbot ohne...

Auf die Berufung des Klägers wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 22. Mai 2013 (2 Ca 1500/12) teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2014 (13 Sa 963/13)

Statische Verweisung auf bestehenden TarifvertragTarifvertrag bei VertragsabschlussBezugnahmeklausel nach Wegfall der TarifbindungAuslegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Mai 2013 - 8 Ca 320/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die Revision [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2014 (VIII ZR 83/13)

Unwirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen bei fehlender Umlagevereinbarung

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2014 (13 Sa 971/13)

Statische Verweisung auf bestehenden TarifvertragTarifvertrag bei VertragsabschlussBezugnahmeklausel nach Wegfall der TarifbindungAuslegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Mai 2013 - 8 Ca 323/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2014 (13 Sa 969/13)

Statische Verweisung auf bestehenden TarifvertragTarifvertrag bei VertragsabschlussBezugnahmeklausel nach Wegfall der TarifbindungAuslegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Mai 2013 - 8 Ca 317/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2014 (13 Sa 968/13)

Statische Verweisung auf bestehenden TarifvertragTarifvertrag bei VertragsabschlussBezugnahmeklausel nach Wegfall der TarifbindungAuslegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Mai 2013 - 8 Ca 414/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die Revision [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.02.2014 (2 W 32/14)

Streitwert der Klage des Vermieters auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 19. November 2013 wird der Beschluss des Landgerichts Stade vom 28. Oktober 2013 in der Fassung des Beschlusses 21. November 2013 unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG München - Beschluss vom 14.02.2014 (34 Wx 459/13)

Auslegung einer passiv abgefassten Erklärung als Auflassung

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Laufen vom 31. Oktober 2013 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 übertrug mit notariellem Übergabevertrag vom 27.11.2003 [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2014 (V ZR 100/13)

Von den Wohnungseigentümern als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gesamtschuldnerisch zu tragende Abgabenschuld als...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.02.2014 (12 U 133/13)

Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der Pflicht zur Abdichtung des Kellers eines Wohnhauses

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.07.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 252/12, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
BGH - Urteil vom 12.02.2014 (XII ZR 76/13)

Ausgleichsanspruch eines Vermieters für Schönheitsreparaturen bei beabsichtigten Umbaumaßnahmen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. April 2013 aufgehoben. Die Berufung gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27. Juni [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.02.2014 (5 Sa 58/13)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge in Altvertrag bei Nachtragsklausel zur unveränderten Geltung der Bestimmungen des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. Juli 2013 - 10 Ca 123/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2014 (8 A 11021/13.OVG)

Einrede gegen die in einem städtebaulichen Vertrag enthaltene Schlichtungsvereinbarung i.R.d. Zulässigkeit der erhobenen Klage; Verjährungsfrist...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 21. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.02.2014 (L 1 R 137/11)

Keine Bindungswirkung des Rentenbescheides auch auf die enthaltene Mitteilung über eine Rentennachzahlung bei noch nicht geklärten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. März 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2014 (VIII ZR 220/13)

Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung bei einzigartigem Mietobjekts

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts besteht kein Grund für die Zulassung der Revision. Das [...]
BFH - Urteil vom 11.02.2014 (IX R 25/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von Salzabbaugerechtigkeiten; Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Eigentümer von Flurstücken mit einer Gesamtgröße von ca. ... ha, die ihm im Rahmen seines [...]
BGH - Urteil vom 07.02.2014 (V ZR 25/13)

Klage bei eigenmächtiger Errichtigung einer Terrassenüberdachung durch einen Wohnungseigentümer

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 16. Januar 2013 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als festgestellt [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2014 (17 U 232/11)

Geltendmachung des Minderwertausgleichs für über vertragstypische Gebrauchsspuren hinausgehende Schäden beim Kraftfahrzeugleasing...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. November 2011 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau - Az. 7 O 788/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 06.02.2014 (L 1 U 884/11)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach BKV Anl. 1 Nr. 2104 in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Forstarbeiter und Motorsägenführer;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 13. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 05.02.2014 (XII ZR 65/13)

Vereinbarung der Anpassung von Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung des Vermieters einer Gewerbeimmobilie

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. März 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin macht als Vermieterin gegen die Beklagte [...]
OLG München - Beschluss vom 04.02.2014 (34 Wx 434/13)

Erforderlichkeit der Zustimmung des Rechtsinhabers bei nachträglicher Aufhebung und anschließender Neubegründung von Sondernutzungsrechte...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Dachau - Grundbuchamt - vom 17. Oktober 2013 in der Fassung der am 6. November 2013 hinausgegebenen Abhilfeentscheidung wird mit der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.02.2014 (3 U 944/13)

Rechte des Auftraggebers nach fruchtlosem Verstreichen der Nacherfüllungsfrist

Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts T. vom 19. Juni 2013 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.02.2014 (5 U 94/13)

Umfang der Übertragung eines Kommanditanteils im Zuge des Vollzuges einer ScheidungsfolgenvereinbarungErstreckung der Übertragung...

Die Berufung des Klägers vom 11. Juli 2013 gegen das am 18. Juni 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 31.01.2014 (34 Wx 469/13)

Rechtsfolgen der Abspaltung des Teilbetriebs WEG-Verwaltung durch Umwandlung; Notwendigkeit der Bestellung eines neuen Verwalters

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 14. November 2013 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 ist Teileigentümerin von zwei Garagen in einer [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.01.2014 (L 3 R 411/11)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Beweislast des Versicherten für die Antragstellung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Versicherungspflicht des Klägers nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch [...]