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BGH - Beschluss vom 17.02.2015 (VIII ZR 236/14)

Auswirkungen das Ausbleiben einer vom Jobcenter für den Mieter zu erbringenden Transferleistung auf den Zahlungsverzug des Mieter...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Der Beklagte ist seit dem Jahr 2007 Mieter einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Die monatliche Miete [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.02.2015 (5 U (Lw) 45/14)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung des Pachtgegenstandes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus - Landwirtschaftsgericht - vom 20. März 2014, Az. 34 Lw 2/13, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
BFH - Urteil vom 12.02.2015 (IV R 63/11)

Ertragsteuerliche Behandlung von Ansprüchen des Verpächters eines Betriebsgrundstücks auf vom Pächter durchzuführende Instandhaltungsmaßnahme...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. November 2011 4 K 161/10 aufgehoben und die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der [...]
BFH - Urteil vom 12.02.2015 (IV R 29/12)

Pflicht des Verpächters eines Betriebsgrundstücks zur Aktivierung von Instandhaltungsansprüchen gegen den Pächter

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27. Juni 2012 15 K 3929/10 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom ... aufgehoben und der Bescheid für 2006 über die gesonderte und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.02.2015 (2 U 174/14)

Minderung des Mietzinses für Gewerberäume wegen Belästigungen durch eine Großbaustelle

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 4. Zivilkammer - vom 3.9.2014 (Az.: 2-04 O 84/14) wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
BAG - Urteil vom 11.02.2015 (7 AZR 17/13)

Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des RenteneintrittsaltersWirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2012 - 12 Sa 1303/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2015 (12 Sa 1160/14)

Beschränkung der Haftung eines mit einem Treuhandvermögen für die Betriebsrentenansprüche der ehemaligen Arbeitnehmer haftenden...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.09.2014 - 2 Ca 3348/14 - teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger monatlich jeweils zum Monatsletzten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2015 (3 Sa 393/14)

Mitbestimmungsfreie befristete Änderung der Arbeitszeit im Rahmen eines befristeten Vertrages einer Diplom-Sportlehrerin im gymnasialen...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.05.2014 - 4 Ca 884/13 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2015 (2 U 184/14)

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über eine Gaststätte mit einer Wohnung wegen Zweckentfremdung der Wohnung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 21. Zivilkammer - vom 15.9.2014 (Az. 2-21 O 47/14) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2015 (VIII ZR 154/14)

Widersprüchliches Vorverhalten eines Vermieters im Hinblick auf eine geplante Eigenbedarfskündigung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 17. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2015 (VIII ZR 175/14)

Vertretenmüssen eines Mieters im Hinblick auf einen Mietzahlungsverzug

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen. Der [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2015 (IX ZR 279/13)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von durch den Gesellschafter an die Gesellschaft vermieteten Betriebsanlagen...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Revision und der Revision des Beklagten das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. November 2013 im Kostenpunkt voll [...]
OLG München - Urteil vom 29.01.2015 (32 U 1185/14)

Anforderungen an den Hochwasserschutz vermieteter Räume im Bereich einer historisch gewachsenen StadtHaftung des Vermieters für Überschwemmungsschäden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 03.03.2014, Az. 4 O 764/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, einschließlich der durch die [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2015 (1 A 10676/14.OVG)

Umfang der Bindungswirkung eines einem Konkurrenten erteilten Vorbescheides für einen Windpark im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahre...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 6. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.01.2015 (3 U 1209/14)

Pflichten des Mieters von Räumlichkeiten zum Betrieb einer Bar hinsichtlich der Farbgebung nach Beendigung des Mietverhältnisses

Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bad Kreuznach vom 12. September 2014 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die [...]
OLG München - Urteil vom 29.01.2015 (23 U 3353/14)

Erledigung eines Räumungsbegehrens hinsichtlich gewerblicher Mieträume

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28.07.2014 in Ziffer 1. dahingehend abgeändert, dass gegenüber der Beklagten zu 2) und 3) festgestellt wird, dass der Rechtsstreit in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2015 (4 Sa 487/14)

Auslegung einer Vertragsklausel zur auflösend bedingten dynamischen Weitergeltung tariflicher Gehaltsvorschriften bei Unmöglichkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 1.7.2014, Az.: 8 Ca 376/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2015 (4 Sa 488/14)

Auslegung einer Vertragsklausel zur auflösend bedingten dynamischen Weitergeltung tariflicher Gehaltsvorschriften bei Unmöglichkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 1.7.2014, Az.: 8 Ca 434/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2015 (4 Sa 482/14)

Unbegründete Klage auf Weitergabe von Tariferhöhungen bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zu einer entsprechenden betrieblichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 1.7.2014, Az.: 8 Ca 372/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2015 (12 Sa 871/14)

Auslegung der Übergangsbestimmungen zum Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen hinsichtlich der vereinbarten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.07.2014 - 2 Ca 7795/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2015 (4 Sa 460/14)

Auslegung eines Aufhebungsvertrages zur Abgeltung des Arbeitszeitguthabens durch FreistellungAnspruch des Arbeitnehmers auf Ausgleich...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3.6.2014 - 8 Ca 256/14 - wie folgt abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,00 € netto nebst Zinsen hieraus [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.01.2015 (6 U 76/13)

Sittenwidrigkeit der Erhöhung des Pachtzinses für ein Lagergrundstück durch Vereinbarung zwischen dem Geschäftsführer und der...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. März 2013 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 1 O 190/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2015 (2 Sa 397/14)

Lohnklage eines Automobilverkäufers bei monatlicher Zahlung eines als Vorschussgehalt bezeichneten Betragesunwirksame Klausel zur...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.05.2014 - 2 Ca 4272/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.01.2015 (3 Wx 110/14)

Auslegung eines privatschriftlichen EhegattentestamentsAbgrenzung der Anordnung von Vor- und Nacherbfolge von einem Nachvermächtni...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Elmshorn vom 12. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1) und 2) tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2015 (VII ZR 353/12)

Abänderung eines Bauvertrags mit funktionaler Ausschreibung durch eine ergänzende Preisabsprache

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. November 2012 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2015 (VIII ZR 51/14)

Schadensersatz bei der Nichtbenachrichtigung eines vorkaufsberechtigten Mieters über den Verkauf der Wohnung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 34 - vom 16. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG München - Urteil vom 21.01.2015 (5 Sa 558/14)

Auslegung einer arbeitsvertraglich zugesagten Beihilfeberechtigung nach beamtenrechtlichen GrundsätzenWegfall der Beihilfeberechtigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 26.06.2014 - Az. 8 Ca 949/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 20.01.2015 (5 U 333/14)

Rückabwicklung der Zahlung eines Dritten an einen Rechtsanwalt auf eine im Auftrag eines Mandanten geltend gemachte Forderung

1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 14. Februar 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG München - Urteil vom 20.01.2015 (9 Sa 526/14)

Unbegründete Klage auf Zulage für teilkontinuierliche Wechselschicht bei Nichterreichen des tariflich festgelegten Zeitrahmens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Passau vom 06.06.2014, 3 Ca 813/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2015 (9 AZR 860/13)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Entscheidung des Arbeitgebers über ein TeilzeitverlangenPrüfungsmaßstab im Kündigungsschutzprozess...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. Mai 2013 - 8 Sa 109/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
KG - Beschluss vom 20.01.2015 (1 W 580/14)

Anforderungen an die Feststellung der Niederschrift von Beschlüssen in der Wohnungseigentümerversammlung bei Bestellung lediglich...

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Im Bestandsverzeichnis des im Beschlusseingang näher bezeichneten Wohnungsgrundbuchs ist als [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.01.2015 (5 U 18/14)

Auslegung eines Handelsvertretervertrages hinsichtlich des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil-Urteil des Landgerichts Heilbronn - Az.: 23 O 99/12 KfH - wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, nach ihrer Wahl entweder der Klägerin oder einem von der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2015 (6 A 855/14)

Freizeitausgleich oder Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit für den Erben eines...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 10.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag bleibt ohne Erfolg. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2015 (6 A 725/14)

Freizeitausgleich oder Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit eines Oberbrandmeisters;...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 10.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Die [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2015 (6 A 10696/14.OVG)

Festsetzung von Verzugszinsen für Beiträge zum Versorgungswerk; Abgrenzung einer Stundung des Regelpflichtbeitrags zur Rechtsanwaltsversorgung...

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.01.2015 (I-10 U 184/14)

Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume aus wichtigem Grund

I. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 24.09.2014 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - einstimmig im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2015 (4 K 1102/14)

Einkommensteuerliche Zulässigkeit des Betriebs eines Blockheizkraftwerks durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens und mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, haben die Kläger zu tragen. Strittig ist [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.01.2015 (1 O 146/14)

Fischereipachtvertrag als zivilrechtlicher Pachtvertrag hinsichtlich vorläufiger Untersagung des Vertragsabschlusses über das Fischereiausübungsrecht...

Die gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. m. §§ 146, 173 VwGO zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle vom 2. Dezember 2014, durch den der Rechtsweg zu den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2015 (8 Sa 280/14)

Vergütungsklage aufgrund dynamischer arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf abgelöstes Tarifwerk im öffentlichen Dienst

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. März 2014 - Az.: 7 Ca 2778/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Vorbehaltsurteil vom 09.01.2015 (9 Sa 16/14)

Betriebliche Versorgungsansprüche eines GmbH-Geschäftsführers bei Versorgungszusage während formwechselnder Umwandlung der Gesellschaft...

I. Das Teilurteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 11.02.2014, 7 Ca 354/13 wird auf die Berufung des Klägers wie folgt teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.01.2015 (8 Sa 1110/14)

Auslegung einer Tantiemeregelung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 17.06.2014 - 2 Ca 267/13 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.480,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
KG - Beschluss vom 06.01.2015 (1 W 369/14)

Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Teilung gem. § 8 WEGEintragungsfähigkeit von Sondereigentum an einer ebenerdigen Terrasse

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 290.000 EUR zurückgewiesen. Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) aber unbegründet. Das Grundbuchamt hat den Antrag auf Vollzug der Anträge aus der Teilungserklärung im [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.01.2015 (6 U 134/13)

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume zu Betrieb einer Praxis für Physiotherapie

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.08.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 3 O 268/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das angefochtene Urteil klarstellend insgesamt [...]