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KG - Beschluss vom 08.11.2016 (1 W 493/16)

Zulässigkeit der Bestimmung von Balkonen zu Gemeinschaftseigentum in der Teilungserklärung

Die Zwischenverfügung zu Nr. 2 und 3 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde nach einem Wert von 5.000 € zurückgewiesen. Insoweit wird die Rechtsbeschwerde zugelassen. I. In notarieller Verhandlung vom 4. April [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2016 (13 U 111/16)

Bindung des Erwerbers in der Zwangsversteigerung an vom Zwangsverwalter abgeschlossene Mietverträge

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Darmstadt vom 12.05.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]
BGH - Urteil vom 02.11.2016 (XII ZR 153/15)

Ausrichtung der Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens im Rahmen der Zurechnung des Schadenerfolgs nach dem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 24. November 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage in Höhe von 319,34 € nebst Zinsen [...]
BAG - Urteil vom 02.11.2016 (10 AZR 419/15)

Referenzperiode zur Ermittung der vetraglichen ArbeitszeitDarlegungs- und Beweislast in der Leistungsklage auf höheren Beschäftigungsantei...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Januar 2015 - 10 Sa 1161/14, 10 Sa 2351/14 - insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt wurde, den Kläger mit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.11.2016 (13 UF 273/16)

Auslegung einer vorweg genommenen Erbauseinandersetzungsvereinbarung hinsichtlich des Umfangs der Übernahme von Pflegekosten

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 08.04.2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14.04.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
KG - Urteil vom 31.10.2016 (8 U 176/15)

Verpflichtung des Nutzers eines Gebäudes zur Beseitigung eines Wasserschadens

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.7.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 12 O 55/13 - geändert und das Versäumnisurteil vom 15.1.2015 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2016 (I - 24 U 74/16)

Haftung des Mieters bei Unterschlagung der Mietsache durch den Untermieter

Der auf den 6. Dezember 2016 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Unterschlagung eines an die Beklagte vermieteten und von dieser [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.10.2016 (9 U 14/15)

Zulässigkeit der Änderung der Nutzung im Sondereigentum eines Wohnungseigentümer stehender Kellerräume zu WohnräumenZulässigkeit...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 23.12.2014 - D 4 O 192/14 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die [...]
BGH - Urteil vom 28.10.2016 (V ZR 91/16)

Pflicht des Sondereigentümers zur Tragung der sich aus der Übertragung einer Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht in der...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 4. März 2016 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 7. Oktober 2015 abgeändert. Die Klage [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2016 (I-12 U 74/15)

Auslegung einer Erklärung des Finanzamts gegenüber dem Insolvenzverwalter

Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 19.11.2015 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (15 O 313/11) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das landgerichtliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2016 (16 U 68/16)

Formularmäßige Vereinbarung der Beibringung einer Mietsicherheit durch Bürgschaft unter Verzicht auf die Einrede der Aufrechnung...

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 14. März 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 9 O 276/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen 128.391,62 € [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.10.2016 (11 Sa 271/16)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung des 13. und 14. Monatseinkommens als Bestandteil des pensionsfähigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2015 - 17 Ca 4658/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das 13. und [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.10.2016 (11 Sa 273/16)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung des 13. und 14. Monatseinkommens als Bestandteil des pensionsfähigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2015 - 17 Ca 4662/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das 13. und [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.10.2016 (11 Sa 295/16)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung des 13. und 14. Monatseinkommens als Bestandteil des pensionsfähigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.12.2015 - 5 Ca 4475/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das 13. und [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.10.2016 (11 Sa 1210/15)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung des 13. und 14. Monatseinkommens als Bestandteil des pensionsfähigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2015 - 17 Ca 4659/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das 13. und [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.10.2016 (11 Sa 272/16)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung des 13. und 14. Monatseinkommens als Bestandteil des pensionsfähigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2015 - 17 Ca 4661/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das 13. und [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.10.2016 (11 Sa 274/16)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung des 13. und 14. Monatseinkommens als Bestandteil des pensionsfähigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.10.2015 - 17 Ca 4660/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das 13. und [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2016 (X ZR 27/15)

Überprüfung von Streitigkeiten über die Verwendung des vom Züchter gelieferten und zur Vermehrung bestimmten Saatguts für den...

Die Revision gegen das am 11. Februar 2015 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten darum, ob die vorliegende, den [...]
BSG - Urteil vom 25.10.2016 (B 1 KR 22/16 R)

Kein Anspruch auf eine Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V bei der eigenständigen Prüfung der sachlich-rechnerischen...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Februar 2016 und des Sozialgerichts Hannover vom 11. April 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
BSG - Urteil vom 25.10.2016 (B 1 KR 9/16 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Aufrechnung von Forderungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. September 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des [...]
BSG - Urteil vom 25.10.2016 (B 1 KR 7/16 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Aufrechnung von Forderungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 21.10.2016 (34 Wx 277/16)

Zulässigkeit des Teilvollzugs mehrerer Regelungsgegenstände in einer notariellen Urkunde

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 9. Juni 2016 aufgehoben. I. Mit notariell beurkundeter Erklärung vom 3.1.2013 teilte die Beteiligte als [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2016 (V ZR 78/16)

Änderung der in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch eine weitere einseitige...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 11. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens unter Einschluss der Kosten der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2016 (32 SA 63/16)

Zuständigkeit der Gerichte für eine Schadensersatzklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht N bestimmt. I. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft an der Wohnungseigentumsanlage T-Straße 19/X-Straße 1-5 in N. Sie hat vor dem Landgericht N gegen die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 20.10.2016 (8 Sa 47/16)

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine GesamtzusageZahlungsklage auf Entgelterhöhung bei ausdrücklichem Präambelbezug...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28.06.2016 (9 Ca 9/16) wird abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, a) an den Kläger € 414,90 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz [...]
OLG München - Beschluss vom 19.10.2016 (34 Wx 261/16)

Auslegung einer Rückübertragungsklausel

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 12. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.10.2016 (2 U 89/16)

Formularmäßige Vereinbarung des Rechts des Verpächters zur außerordentlichen Kündigung eines Pachtvertrages über eine Gaststätte...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 3.6.2016 (Az. 2-23 O 183/15) abgeändert. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, das in Stadt1, Straße1, belegene Gaststättenobjekt, [...]
BSG - Urteil vom 19.10.2016 (B 14 AS 50/15 R)

Erledigung der Kostengrundentscheidung des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens bei anschließendem gerichtlichen Verfahren

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. September 2015 und des Sozialgerichts Cottbus vom 24. September 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.10.2016 (L 5 AS 438/16 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenBezifferung des Wertes des...

Die Beschwerden werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger und Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für zwei beim Sozialgericht Magdeburg geführte [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2016 (3 AZR 445/15)

Auslegung nichttypischer Erklärungen im ArbeitsrechtLeistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. April 2015 - 8 Sa 92/15 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.10.2016 (5 U 993/16)

Formularmäßige Abbedingung der stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses durch Gebrauch in einem Gewerberaummietvertra...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22.06.2016 (1 O 448/16) nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2016 (1 W 303/16)

Eintragung der Aufteilung eines Grundstücks im Grundbuch nach Inkrafttreten einer Erhaltungssatzung

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 5.000 € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. In notarieller Verhandlung vom 5. Januar 2016 erklärte die Beteiligte - eingetragene Eigentümerin - die Teilung [...]
OLG München - Beschluss vom 13.10.2016 (34 Wx 185/15)

Rechtswirkung der Zuweisung von Sondernutzungsrechten zu einem Sondereigentum

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 7. Mai 2015 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, zunächst über den unerledigten Antrag vom 18. November [...]
BGH - Beschluss vom 12.10.2016 (V ZB 198/15)

Entsprechende Anwendbarkeit von § 878 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf die Teilungserklärung des Grundstückseigentümers nach...

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8. Dezember 2015 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mitte - Grundbuchamt - vom 7. April 2015 aufgehoben. Die [...]
BGH - Urteil vom 12.10.2016 (XII ZR 9/15)

Eintritt des Erwerbers eines gewerblich vermieteten Grundstücks in ein zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht;...

Die Revision der Beklagten und der Streithelferin gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 11.10.2016 (VIII ZR 300/15)

Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gegenwärtig noch nicht absehbarem Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson (sog. Vorratskündigung);...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Augsburg - 4. Zivilkammer - vom 11. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BVerwG - Urteil vom 11.10.2016 (9 C 28.15)

Zweitwohnungssteuerpflichtigkeit von Gesamthands- und Miteigentümern bei unentgeltlicher Überlassung im Rahmen eines Leihverhältnisses;...

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juli 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Die Entscheidung über [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.10.2016 (2 L 134/14)

Festsetzung von Zinsen wegen nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendeter Städtebauförderungsmittel

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zinsen wegen nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendeter Städtebauförderungsmittel. Nachdem der Beklagte angekündigt hatte, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.10.2016 (6 U 51/15)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Kündigung eines Mietvertrages über ein Altenheim mangels Darlegung eines ersatzfähigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 02. April 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 19 O 16/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
OLG München - Beschluss vom 11.10.2016 (32 W 129/16 WEG)

Verpflichtung zur Errichtung von FahrradabstellplätzenMaßnahme der erstmaligen plangerechten Herstellung des gemeinschaftlichen EigentumsUnverjährbarkeit...

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner vom 10.12.2015 gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 23.11.2015, Az: 2 T 3317/12, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der zweite Absatz des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2016 (L 6 AS 1340/16 B ER und L 6 AS 1341/16 B)

SGB-II-LeistungenKosten für den Einbau einer neuen HeizungsanlageNießbrauchberechtigteKosten von Modernisierungsmaßnahmen

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 17.06.2016 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin für den Einbau einer neuen Heizungsanlage einen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2016 (I-7 U 143/15)

Anfechtung eines Maklervertrages über die Vermittlung von Gewerberäumen wegen Verschweigens des Betriebs eines Bordells in anderen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23.10.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die durch das Versäumnisurteil vom 20.03.2015 entstandenen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.10.2016 (VI-5 Kart 13/15 (V))

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Genehmigung der Befreiung von den Netzentgelten durch die Landesregulierungsbehörd...

Die Beschwerde der Betroffenen vom 28.09.2015 gegen den Beschluss der Landesregulierungsbehörde vom 25.08.2015 (VB4-38-20/2.1) wird zurückgewiesen. Die Betroffene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]
BSG - Beschluss vom 06.10.2016 (B 5 SF 3/16 AR)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 SF 4/16 AR - v. 06.10.2016

Der 5. Senat hält an der Rechtsauffassung fest, wie sie in den von der Anfrage des 12. Senats in Bezug genommenen Entscheidungen zum Ausdruck gekommen ist. I. Dem anfragenden 12. Senat des BSG liegt ein Rechtsstreit [...]
BSG - Beschluss vom 06.10.2016 (B 5 SF 4/16 AR)

Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des Bundessozialgerichts zu den Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen...

Der 5. Senat hält an der Rechtsauffassung fest, wie sie in den von der Anfrage des 12. Senats in Bezug genommenen Entscheidungen zum Ausdruck gekommen ist. I. Dem anfragenden 12. Senat des BSG liegt ein Rechtsstreit [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2016 (VIII ZR 223/15)

Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Eingang der Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin, eine [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2016 (VIII ZR 222/15)

Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Eingang der Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin, eine [...]
BGH - Beschluss vom 05.10.2016 (XII ZR 130/15)

Ansprüche auf Rückzahlung von Entgelt für die vorübergehende Nutzung einer Grundstücksfläche sowie auf Rückerstattung einer...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 32. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Oktober 2015 insoweit zugelassen, als die Berufung der Klägerin gegen die [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2016 (VIII ZR 241/15)

Anspruch eines örtlichen Gasversorgungsunternehmen auf Zahlung weiteren Entgelts für Erdgaslieferungen

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 15. Oktober 2015 insgesamt und deren Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 26. März 2015 im Kostenpunkt und insoweit [...]
BFH - Urteil vom 04.10.2016 (IX R 8/16)

Voraussetzungen der steuerlichen Berücksichtigung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Oktober 2015 7 K 7216/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]