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BVerwG - Urteil vom 28.11.2019 (5 A 4.18)

Erlass eines Wirksamkeitsaufschubs für Umzugskostenvergütungszusagen durch Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverfügung durch...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I Die Beteiligten streiten darüber, zu welchem Zeitpunkt eine dem Kläger anlässlich des Umzugs des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin [...]
BVerwG - Urteil vom 27.11.2019 (8 C 13.18)

Rückgabe beweglicher Sachen aus früherem Familieneigentum; Anforderungen an einen wirksamen Restitutionsantrag und Individualisierbarkeit...

Das Teilurteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 20. November 2018 wird geändert. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. I Die Klägerin begehrt die [...]
BVerwG - Urteil vom 10.11.2019 (1 C 41.18)

Klage einer kamerunischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines Einreisevisums zum Zweck der betrieblichen Ausbildung zur Altenpflegerin...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.09.2019 (5 P 6.18)

Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung von Auszubildenden durch die Personalvertretung; Anforderung einer Fahrerlaubnis für PKW...

Die Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller seine Zustimmung zur Einstellung von Auszubildenden in beachtlicher Weise mit der Begründung verweigern kann, es [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.08.2019 (3 B 41.18)

Richtige Benennung des Beklagten in einer Verwaltungsstreitsache; Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur Lärmminderung; Ausrichtung...

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2018 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]
BVerwG - Urteil vom 10.04.2019 (9 A 24.18)

Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte in Ansehung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 31. [...]
BVerwG - Beschluss vom 27.03.2019 (2 B 58/18)

Vereinbarkeit einer zwischen zwei Ländern getroffene staatsvertragliche Regelung über die Besoldung der im Dienst beider Länder...

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. 1. Seit dem 1. Oktober ... steht der Kläger als Richter im Dienst des Landes Brandenburg, seit dem 1. Oktober ... als [...]
BVerwG - Urteil vom 21.02.2019 (2 C 50.16)

Klage auf Feststellung der verfassungswidrig zu niedrigen Bemessung des versorgungsrechtlichen Nettoeinkommens; Rechtsfehlerhafte Auslegung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger [...]
BVerwG - Urteil vom 23.01.2019 (9 C 1.18)

Bestimmen eines Haftungsschuldners neben dem Steuerschuldner durch die Gemeinde in einer Steuersatzung hinsichtlich Erforderlichkeit...

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. März 2017 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Die Entscheidung [...]