Details ausblenden
BSG - Urteil vom 30.07.2019 (B 1 KR 31/18 R)

Vergütung stationärer KrankenhausleistungenWirksamkeit der Aufrechnung öffentlich-rechtlicher ErstattungsansprücheAnforderungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2019 (5 SA 27/19)

Erstattung einer MietkautionVoraussetzungen einer ZuständigkeitsbestimmungFehlende Bindungswirkung eines VerweisungsbeschlussesWillkürliche...

Als zuständiges Gericht für den Rechtsstreit wird das Amtsgericht Hamburg-Altona bestimmt. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf hälftige Erstattung einer Mietkaution in Anspruch. Die Kaution hatten die Klägerin und [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2019 (15 CS 19.1050)

Vorliegen einer wirksamen Bekanntgabe für und gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft i.R.d. Zustellung der Verfügung zwar an...

I. Nr. I und Nr. II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. April 2019 - Az. RO 2 S 19.552 - werden geändert. Der auf die Zwangsgeldandrohungen in Nr. IV des Bescheids der Antragsgegnerin vom 24. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.07.2019 (10 Sa 82/19)

Vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit für die Dauer von dreißig Monaten

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Oktober 2018 - 63 Ca 9377/17 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Der Gebührenwert für das [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2019 (IV R 49/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Abschlussprovision eines VersicherungsvertretersBildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.09.2016 - 4 K 2068/13 G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 24.07.2019 (VIII ZR 141/17)

Erklärung des Vermieters nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener Frist gegenüber dem Mieter über Erhebung von...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 26. April 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten waren vom 1. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2019 (6 Sa 1362/18)

Gesamtzusage als Grundlage einer betrieblichen AltersversorgungKein Verzicht auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. September 2018 – 23 Ca 1711/17 – werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte 84% und der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2019 (6 Sa 1360/18)

Gesamtzusage als Grundlage einer betrieblichen AltersversorgungKein Verzicht auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. September 2018 – 23 Ca 4293/17 – werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte 84% und der [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 377/18)

Auslegung von TarifnormenTarifliches Verständnis zur Nichtvertretbarkeit einer Rentenanpassung aus wirtschaftlichen GründenWeiter...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Februar 2018 - 5 Sa 67/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2019 (V ZR 75/18)

Verpflichtung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund von Schäden an einer Wohnung;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 23. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.07.2019 (1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18)

Vorlage an das BVerfG zur Prüfung der Vereinbarkeit des § 556d Abs. 1 und Ab. 2 BGB in der Fassung des Mietrechtsnovellierungsgesetzes...

1. Die Vorlagen sind unzulässig. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfahren betreffen durch das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.07.2019 (1 BvL 1/18)

Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (Mietpreisbremse);...

1. Die Vorlagen sind unzulässig. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfahren betreffen durch das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.07.2019 (L 8 KR 487/16)

Befreiung einer angestellten Zahnärztin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Fortwirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 30. Juni 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2019 (VIII ZR 130/18)

Begründung des Erlasses einer Rechtsverordnung als obliegende gesetzliche Verpflichtung der jeweiligen Landesregierung für die Bestimmung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. März 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist seit [...]
OLG Bremen - Urteil vom 12.07.2019 (2 U 105/18)

Voraussetzungen der Wirksamkeit eines gewerblichen MietvertragesFehlende Einigung über wesentliche VertragsinhalteFaktische Invollzugsetzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Zwischenfeststellungs-Teilurteil des Landgerichts Bremen, 4. Zivilkammer, vom 28. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.07.2019 (101 W 4/19)

Gerichtliche Anordnung der Fortsetzung eines Landpachtvertrages nach dessen KündigungÜberschreiten von Maximalfristen aus einem LandpachtvertragGeschäftswert...

1. Die Beschwerden der Antragstellerin sowie der Antragsgegnerin und weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Schwäbisch Hall vom 15.02.2019, Az. 5 XV 2/18, werden jeweils [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.07.2019 (6 U 140/18)

Auslegung eines VergleichsAnspruchsbegrenzung nach dem PlfVersGFehlender ausdrücklicher Hinweis auf die Haftungsbegrenzung in einem...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.10.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 10.07.2019 (5 U 151/19)

Vereinbarung einer echten QuadratmetermieteEine dem Mieter nachteilige FlächenabweichungWesentlichkeit der Gebrauchsbeeinträchtigun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 15.11.2018 (6 O 1863/15) abgeändert. Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung der [...]
KG - Beschluss vom 10.07.2019 (24 W 27/19)

Streitwert einer Beschlussersatzklage in Wohnungseigentumssachen

I. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 19. März 2019 - 55 S 63/18 WEG - wird zurückgewiesen. II. Kosten werden nicht erstattet. A. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.07.2019 (L 18 AY 21/19 B ER)

Verfassungsmäßigkeit der Gewährung eingeschränkter Leistungen nach dem AsylbLGHinreichende Bestimmtheit einer Anspruchseinschränkun...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2019 wird bezüglich der Abweisung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz (Punkt I. des Tenors) zurückgewiesen. Es wird klarstellend [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2019 (V ZR 149/18)

Recht des Grundstückseigentümers zur Beseitigung der Störungen durch Dritte auf eigene Kosten; Beseitigung einer rechtswidrigen...

Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt vom 7. Juni 2018 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die durch Aufteilung [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 05.07.2019 (V ZR 278/17)

Wohnungseigentümergemeinschaft und Verwaltervergütung; Abberufung des Verwalters durch die Wohnungseigentümer; Ordnungsmäßige...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.07.2019 (2 Wx 169/19)

Anforderungen an den Nachweis der Beglaubigung der Verwalterzustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 14.05.2019 wird der am 09.05.2019 erlassene Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Bergheim, KT-2371-20, aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1) [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.07.2019 (5 Sa 104/19)

Erkennbare rechtliche Identität einer Person schließt Rubrumsberichtigung ausBestehen eines Vertragsverhältnisses aufgrund betrieblicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.12.2018 - 4 Ca 663/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger [...]
BAG - Urteil vom 03.07.2019 (4 AZR 312/18)

Bestimmtheitsgrundsatz im Zivilprozess bei mehreren StreitgegenständenVerweisung auf Tarifvertrag als Gegenstand eines ÄnderungsvertragesAbgrenzung...

I. Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. und 2. wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2017 - 13 Sa 535/17 - teilweise aufgehoben. II. Auf die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2019 (23 U 205/18)

Schadensersatzanspruch gegen einen WohnungseigentümerWirksamkeit eines UmlaufbeschlussesVergemeinschaftung von Eigentümeransprüche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.11.2018 verkündete Urteil der6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
BGH - Urteil vom 28.06.2019 (V ZR 250/18)

Ergänzende Auslegung einer Vertretungsregel in der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Beschluss über die Wiederbestellung...

Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 3. September 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Klägerin, der T. [...]
BSG - Beschluss vom 27.06.2019 (B 5 R 101/18 B)

Gewährung einer höheren RegelaltersrenteFehlinterpretation eines BerufungsbegehrensHinwirken auf klare Klage- und BerufungsanträgeAuslegung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2017 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.06.2019 (26 U 67/18)

Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Anordnung einer Nacherbfolge

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Einzelrichterin - vom 02.10.2018 (Az.: 30 O 98/18) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2019 (9 K 49/18)

Rechtsfolgen der Abgabe der Steuererklärung bei unzuständigen Finanzamt; Auswirkung auf den Beginn der Festsetzungsfrist; Voraussetzungen...

Die Beteiligten streiten über die Frage der Berechtigung des Beklagten zur Änderung des Einkommensteuerbescheides 2010 und hierbei insbesondere über den Eintritt der Festsetzungsverjährung zum 31.12.2015. Der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2019 (9 AZR 546/17)

Urlaubsliste als deklaratorische Wissenserklärung ohne Verpflichtungswillen des ArbeitgebersKein Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2017 - 3 Sa 228/17 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2019 (3 AZR 458/17)

Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder GesamtbetriebsvereinbarungTypische Merkmale einer betrieblichen AltersversorgungEndbezugsbezogene...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2017 - 12 Sa 104/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten [...]
KG - Urteil vom 20.06.2019 (8 U 132/18)

Anspruch auf Räumung und Herausgabe von MieträumenAnmietung von Wohnraum durch eine GbRTeilrechtsfähigkeit einer GbR

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.07.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -4 O 150/18- abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.06.2019 (5 U 1168/19)

Fristlose Kündigung eines MietverhältnissesGewährung einer Räumungsfrist

Der Antrag der Beklagten zu 2) und zu 3), ihnen eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO bis zum 31.10.2019 zu gewähren, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1), eine liechtensteinische AG, und die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.06.2019 (5 U 880/19)

Vorläufige Untersagung von Baumaßnahmen auf einer VerkehrsflächeKein Mitbesitz eines Mieters an einer Verkehrsfläche aus einem...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz, Außenkammern Bautzen, vom 19.03.2019 (5 O 71/19) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.06.2019 (L 8 KR 236/17)

Befreiung eines angestellten Architekten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungFortwirkung eines Bescheides...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2017 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt wurde, den Kläger auch für die Zeit vom 1. April 2005 bis [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.06.2019 (1 EK 4/18)

Entschädigung wegen unangemessener VerfahrensdauerErhebung einer Verzögerungsrüge als einseitige ProzesshandlungAuslegung einer...

I. Der Antrag des Klägers vom 19.06.2018 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.06.2019 (11 U 109/15)

Umfang der vom Mieter als Betriebskosten zu erstattenden Grundsteuer

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.05.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam (Az.: 3 O 237/10) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.06.2019 (9 UF 104/19)

Auslegung der Vereinbarung über den Unterhalt und deren spätere Abänderung in einem Ehevertrag

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 16. Januar 2019 gerichtete Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.05.2019 (13 U 144/17)

Mangelhaftigkeit eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen NeufahrzeugsUmfang des Anspruchs auf ErsatzbeschaffungUnverhältnismäßigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagtenpartei wird verurteilt, an die Kägerpartei ein neues Fahrzeug VW Sharan aus der aktuellen Produktion [...]
LAG München - Urteil vom 24.05.2019 (3 Sa 808/18)

Wahlrecht des Insolvenzverwalters bezüglich der Erfüllung oder Nichterfüllung von gegenseitigen VerträgenKeine Anwendung des §...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 16.10.2018 - 1 Ca 640/18 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger A. einen Betrag [...]
OLG Hamm - Teilurteil vom 23.05.2019 (18 U 19/16)

Anforderungen an die Erfüllung der Rückgabepflicht des Mieters

Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.12.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, die Gebäude [...]
BGH - Beschluss vom 23.05.2019 (V ZB 196/17)

Erstattungsfähigkeit der der beklagten Partei durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 19. Zivilkammer - vom 16. August 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt [...]
BGH - Urteil vom 22.05.2019 (VIII ZR 180/18)

Ordentliche Kündigung eines Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs; Fehlende Möglichkeit des Umzugs aufgrund des Vorliegens einer Demenzerkrankung;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin vom 9. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Urteil vom 22.05.2019 (VIII ZR 167/17)

Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Doppelhaushälfte nach Kündigung des Mietverhältnisses aufgrund von Eigenbedarf; Bestimmung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 5. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.05.2019 (6 U 140/18)

Hinweisbeschluss zu OLG Hamm 6 U 140/18 v. 11.07.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Es wird [...]
BGH - Urteil vom 17.05.2019 (V ZR 34/18)

Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung; Versäumung der Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG; Zurückwirken...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 19. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.05.2019 (19 U 207/18)

Formbedürftigkeit eines Erschließungsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 09.11.2018 - 8 O 168/18 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die vorläufige [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2019 (L 7 SO 213/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumung der BerufungsfristAuslegung eines Schreibens als Prozesserklärung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 26. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz. Im Streit [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2019 (VIII ZR 126/18)

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Gesundheitsgefährdung durch Raumgifte; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen...

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 26. April 2018 [...]