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BGH - Urteil vom 25.09.2020 (V ZR 288/19)

Verlangen der unmittelbar anteiligen Erstattung der Aufwendungen eines Eigentümers von dem anderen Eigentümer in einer (zerstrittenen)...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 5. November 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Mitglied einer aus drei Einheiten bestehenden [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 25.09.2020 (V ZR 80/19)

Ausreichen der Angaben von Anfangsstand und Endstand der Gemeinschaftskonten sowie der nach Kostenarten aufgegliederten Einnahmen und...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 15. März 2019 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 14. [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2020 (V ZB 90/19)

Zuständigkeit des Gerichts bei Streitigkeiten der Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum; Änderung der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 10. Zivilkammer - vom 29. Mai 2019 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2020 (2 Sa 5/20)

Keine höhere Abfindung durch Anrechnung von VorbeschäftigungszeitenAuslegung einer Erklärung als Willens- oder bloße WissenserklärungGebot...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.10.2019 - 2 Ca 1549/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2020 (3 K 2762/19)

Hinzurechnung von entstandenen Aufwendungen einer Organgesellschaft für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Hinzurechnung von Aufwendungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetztes [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2020 (XII ZR 86/18)

Rechtfertigung der Annahme eines tatsächlichen Anerkenntnisses der vom Mieter behaupteten Mängel der Mietsache durch Maßnahmen des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 10. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Urteil vom 17.09.2020 (8 U 1006/20)

Rechte des Mieters eines Gewerbegrundstücks bei Lärm und Erschütterungen von einer benachbarten Baustelle

Auf die Berufung der Kläger wird das am 26.02.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 5 O 101/19 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 6.828,39 EUR nebst [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2020 (17 Sa 8/20)

Fristlose Kündigung wegen unberechtigter Löschung von Arbeitgeberdaten nach erklärtem AusscheidungswillenUnschädliche doppelte...

1. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen, vom 1. Oktober 2019 - 27 Ca 97/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2020 (IX ZR 62/19)

Rechtsstreit um die Erfüllung einer Räumungsverpflichtung des Schuldners durch den Insolvenzverwalter als Insolvenzforderung; Erstarken...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. Februar 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 5. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2020 (5 Sa 1475/19)

Voraussetzungen der Umwandlung eines Abrufarbeitszeitverhältnisses in ein Vollzeitarbeitsverhältnis

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Oktober 2019 – 20 Ca 2537/19 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2020 (II R 49/17)

Berücksichtigung der anteiligen Instandhaltungsrückstellung bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer aus Anlass der Veräußerung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.10.2017 – 5 K 2297/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 15.09.2020 (VII R 42/18)

Wirksamkeit der Pfändung einer Internet-DomainAnforderungen an die Bestimmtheit des Arrestatoriums

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 30.08.2018 – 2 K 1282/15 aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen wurde. Die Pfändungsverfügung vom 30.04.2014 in Gestalt der [...]
BGH - Beschluss vom 10.09.2020 (I ZR 237/19)

Verpflichtung zum Hinweis auf die Schlichtungseinrichtung der Europäischen Union auf einer Webseite (Handelsplattform); Reichweite...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. November 2019 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
BGH - Urteil vom 09.09.2020 (VIII ZR 255/19)

Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs); Anspruch des Leasingnehmers auf...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. August 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH - Urteil vom 09.09.2020 (VIII ZR 389/18)

Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier: aufgrund eines Diebstahls des Fahrzeugs); Bestimmung des Anspruchsinhabers...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Oberlandesgerichts München - 32. Zivilsenat - vom 29. November 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH - Urteil vom 09.09.2020 (VIII ZR 71/19)

Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs; Zustehen der den Wiederbeschaffungswert...

Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Februar 2019 - unter Zurückweisung der weitergehenden Revision - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 08.09.2020 (3 U 1454/20)

Ansprüche aus einem LizenzvertragVerpflichtung zur RechnungslegungPrüfung von Ansprüchen dem Grunde und der Höhe nach

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.03.2020, Az. 19 O 3791/19, teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1.1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2020 (3 Sa 283/17)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenUnwirksame Betriebsrentenanpassung bei Anpassung einzelner Leistungen aus einer Gesamtversorgun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.04.2017, 12 Ca 192/17 aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die klagende Partei, beginnend ab dem 01.07.2020, über den [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 03.09.2020 (III ZR 56/19)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer insolventen GmbH persönlich auf Zahlung von Beraterhonorar; Auslegung der Erklärung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 21. März 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom [...]
BGH - Urteil vom 02.09.2020 (VIII ZR 35/19)

Erfolglose Revision gegen die Verurteilung zur Räumung und Herausgabe des mit Wohnhaus und Garage bebauten Grundstücks; Beendigung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg - 3. Zivilkammer - vom 16. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Den Beklagten wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.09.2020 (5 Sa 208/19)

Rechtsfolgen der einvernehmlichen Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach vorangegangener Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.09.2019 - 4 Ca 461/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2020 (8 ZB 20.801)

Rechtsstreit um die Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs; Auswirkung einer privatrechtlichen Vereinbarung zur Nutzung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.08.2020 (16 W 19/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH wegen fehlender ErfolgsaussichtVerpflichtung zu über einen Nutzungsersatz für ein Fahrzeug...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27.7.2020 wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 6.7.2020 - 7 O 122/20 - abgeändert und das Landgericht angewiesen, dem Antragsteller Prozesskostenhilfe nicht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2020 (22 U 217/19)

Rechte des Leasingnehmers bei Abschluss eines Leasingvertrages über ein vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit einem...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts vom 8. Mai 2019, 16 O 149/16 teilweise abgeändert und wie folgt unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung neu gefasst: Es wird [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.08.2020 (1 KN 10/17)

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an einen Bebauungsplan der Innenentwicklung; Möglichkeit der Erstellung...

Der Bebauungsplan Nr. 118 - östlich der Riemannstraße und südlich Kuhbergsredder - der Antragsgegnerin vom 23. März 2016 wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2020 (2 Sa 496/19)

Keine Besitzstandszulage nach Tarif oder ZusageKeine allgemeine Aufklärungs- oder Hinweispflicht bei ArbeitsplatzwechselKein Schadensersatz...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 14.11.2019 - 6 Ca 247/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.08.2020 (10 ZB 20.1516)

Enden der Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung zur Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge mit der Erteilung der...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 11.876, 24 Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]
KG - Urteil vom 25.08.2020 (17 U 18/18)

Wirksamkeit einer im Falle der Ausübung eines Vorkaufsrechts eine Preiserhöhung vorsehenden Preisabrede

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22.08.2018 - 84 O 214/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]
BGH - Beschluss vom 25.08.2020 (VIII ZR 59/20)

Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer Kündigung einer Mietwohnung nach Störung des Hausfriedens durch den Mieter; Verurteilung zur...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts München vom 30. Oktober 2019 - 453 C 16524/18 - in Verbindung mit dem Zurückweisungsbeschluss des Landgerichts München I - 14. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2020 (3 Wx 109/20)

Anforderungen an die Form der in der Teilungserklärung vorgesehenen Verwalterzustimmung zur Zweitübertragung von Wohnungseigentu...

Die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 16. März 2020 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, über den Eintragungsantrag der Beteiligten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2020 (1 A 889/17)

Zulässigkeit der Umstellung einer wegen irrtümlich angenommener vorprozessualer Erledigung eines Verwaltungsakts (hier: Versetzungsverfügung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 24.08.2020 (3 U 18/19)

Räumung von GewerberaumÜbereinstimmende ErledigungserklärungKostenverteilung nach billigem ErmessenSachstand und Streitstand zum...

1. Das Urteil des Landgerichts Rostock vom 28.12.2018 - 3 O 559/17 (1) - wird aufgehoben. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen, mit Ausnahme der durch die Verweisung entstandenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2020 (6 W 70/20)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fälschlicher Annahme einer Antragsrücknahme im Aufhebungsverfahren gem. § 926 Abs. 2 ZP...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4.6.2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
BGH - Urteil vom 19.08.2020 (VIII ZR 374/18)

Klage auf Feststellung der Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete sowie auf Rückerstattung überzahlter Miete; Bestimmung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 18. Oktober 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als bezüglich des Feststellungsantrags sowie bezüglich des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2020 (2 Sa 502/19)

Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei Ablauf eines befristeten ArbeitsverhältnissesErforderlicher Rechtsbindungswillen bei Zusage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.10.2019 - 4 Ca 901/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2020 (3 Wx 125/20)

Zulässigkeit der Eintragung einer Buchgrundschuld zu Gunsten einer zum Zeitpunkt der Eintragungsbewilligung aufgrund Verschmelzung...

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 333.000 €. I. Die als Beteiligte zu 3. bezeichnete Gesellschaft als übertragender Rechtsträger ist mit der DEUTSCHE BANK AKTIENGESELLSCHAFT als übernehmendem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2020 (15 W 266/20)

Wirksamkeit der nach dem Ende der Verwalterbestellung erklärten Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die zulässige Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Essen ist in der Sache unbegründet. Das [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 03.08.2020 (3 U 91/18)

Schadenshaftung aus einem MietverhältnisFälliger Anspruch eines Mieters auf MängelbeseitigungVerzugsbegründende Mahnung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 20.09.2018 - 3 O 380/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziffer 1. genannte Urteil und [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2020 (14 Sa 264/19)

Anforderungen an die BerufungsbegründungRechtskraft der Entscheidung über die Wirksamkeit einer BetriebsratswahlSonderkündigungsschutz...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 13. Februar 2019 - 4 Ca 127118 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Widerklage betreffend die Rückzahlung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2020 (15 A 1600/18)

Streit um den Widerruf der Stundung der Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag; Auslegung eines Verwaltungsakts; Beginn einer Entscheidungsfrist;...

Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Berufung geändert. Die Klage wird, soweit sie noch Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der [...]
OLG Bremen - Urteil vom 17.07.2020 (2 U 180/19)

Schadensersatzansprüche des Betreibers einer FotovoltaikanlageHaftung des Vermieters für Schäden durch einen BrandDarlegungs- und...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 1. Kammer für Handelssachen, vom 15. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Urteile des Senats sowie des [...]
BFH - Urteil vom 16.07.2020 (IV R 30/18)

Gewerbesteuerliche Behandlung von im Zusammenhang mit dem Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an einem Finanzdienstleistungsinstitut...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 31.05.2017 – 9 K 3183/15 in dem angefochtenen Umfang aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Finanzgericht München zur anderweitigen [...]
BVerwG - Urteil vom 16.07.2020 (5 P 8.19)

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Versetzung des Geschäftsführers eines Jobcenters; Mitbestimmungsrecht besteht nur...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 5. Februar 2019 wird zurückgewiesen. I Zwischen der [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2020 (VII ZR 204/18)

Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund ergänzender Vertragsauslegung; Erstattung der Umsatzsteuer;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 11. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2020 (10 AZR 507/18)

Auslegung des KlageantragsFehlendes Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogenem Sachverhalt

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2018 - 4 Sa 334/16 - wird als unzulässig verworfen, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 10. November 2016 - 5 [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2020 (V ZR 178/19)

Erklären der Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 26. Juni 2019 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und bezogen auf den Urteilstenor Nr. 1a [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.07.2020 (4 Sa 118/20)

Voraussetzungen eines Anspruchs eines Arbeitnehmers wegen sog. Mobbings

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2020 (7 Ca 2173/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Rostock - Urteil vom 09.07.2020 (3 U 78/19)

Recht zur fristlosen Kündigung eines GewerberaummietverhältnissesErkrankung des Mieters kein ausreichender GrundAuslegung eines Mietvertrage...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 29.08.2019 - Az.: 4 O 75/17 - abgeändert und die Beklagten verurteilt, an die Klägerin weitere 21.658,00 € nebst Zinsen i. H. v. 9 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2020 (11 K 80/16)

Berücksichtigung von getätigten Aufwendungen für Jagdpacht und Jagdsteuer aus einem Jagdpachtvertrag als Betriebsausgaben bei den...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, inwieweit die in den Streitjahren 2006 bis 2010 getätigten Aufwendungen der Klägerin für Jagdpacht und Jagdsteuer aus einer mit Jagdpachtvertrag vom xxx 1995 bzw. xxx 1996 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.07.2020 (L 16 KR 395/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.05.2016 geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin für die stationäre Behandlung des Q L einen Betrag von weiteren 401.714,64 Euro [...]