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OLG Stuttgart - Urteil vom 26.03.2020 (2 U 82/19)

Feststellung des Eigentums an einem FernwärmetransportsystemVorübergehende Verbindung eines Fernwärmetransportsystems mit Grund...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.02.2019 - 11 O 225/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung sowie der Anschlussberufung wie folgt abgeändert: 1. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2020 (5 U 51/19)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine nachträgliche bzw. zusätzliche Abdichtung eines erdberührten AußenmauerwerksUnerwartete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 24.01.2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2020 (10 U 448/19)

Anspruch auf Herausgabe einer GewährleistungsbürgschaftAusschluss einer Hinterlegung nach Gewährleistungseinbehalt keine unangemessene...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 26.09.2019, Az. 21 O 91/19 KfH, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die Gewährleistungsbürgschaft Nr. [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2020 (V ZR 317/18)

Anspruch des Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Nutzung einer Grünfläche (Sondernutzungsfläche) aufgrund einer...

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 15. Zivilsenat - vom 21. November 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist seit 2014 Mitglied einer [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.03.2020 (3 U 53/19)

Herausgabe und Räumung eines PachtgrundstücksEintritt in einen PachtvertragVoraussetzungen einer konkludenten Zustimmung

1. Auf die Berufung des Beklagten zu 3. wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 8.03.2019 dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die [...]
KG - Beschluss vom 17.03.2020 (13 U 6/19)

Verlangen auf Zustimmung zur Freigabe eines auf einem Notaranderkonto hinterlegten KaufpreisrestesEinrede des nicht erfüllten VertragesAuslegung...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 25. Januar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 40 O 6/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der durch [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.03.2020 (8 U 37/19)

Feststellung des Fortbestehens einer SteuerberatungsgesellschaftMündlich erklärte Aufhebung einer GesellschaftAuslegung des Gesellschaftsvertrages...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.04.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass der von der Beklagten zu 2) als Anlage S [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2020 (25 Wx 52/19)

Wirksamkeit der Anfechtung der Ausschlagung einer 1958 angefallenen Erbschaft hinsichtlich Grundbesitz auf dem Gebiet der ehemaligen...

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19.10.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Wuppertal vom 24.09.2018, 56A VI 1386/58, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.03.2020 (11 U 90/16)

Ansprüche wegen Beschädigung von Eisenbahn-Waggons auf einer TransportfahrtAnwendbarkeit des Allgemeinen Vertrages für die Verwendung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. Juni 2016 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Verden - 9 O 15/15 - dahingehend abgeändert, dass die Klage dem Grunde nach gerechtfertigt ist. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2020 (5 U 147/19)

Ansprüche von Werkunternehmern gegen einen BauträgerErstattung gezahlter UmsatzsteuerWirksamkeit einer Abtretung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 02.05.2019 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 236.114,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 12.03.2020 (8 U 674/19)

Erstattung von Kosten für Abdichtungsarbeiten

1. I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 26.06.2019, Az.: 3 O 1278/17, wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 2.827,44 EUR nebst [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2020 (L 8 BA 103/18 B ER)

Auslegung von Rechtsschutzbegehren in Anträgen im sozialgerichtlichen VerfahrenStellung eines isolierten PKH-Antrags statt eines Antrags...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.6.2018 zu den Ziffern 1., 2., 3. und 5. des Tenors aufgehoben. Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]
OLG München - Beschluss vom 11.03.2020 (31 Wx 10/20)

Auslegung eines gemeinschaftlichen TestamentsWirklicher Wille des Erblassers

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen - Nachlassgericht - vom 15.11.2019 wird aufgehoben. 2. Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin ausweist, wird zurückgewiesen. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.03.2020 (14 O 461/19)

Abgrenzung von unverbindlicher Kontrollfrist und verbindlicher Zwischenfrist für die Erbringung von Teilleistungen im Rahmen eines...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.03.2020, Az. 14 O 461/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.03.2020 (11 Sa 355/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Mehrarbeitsvergütung, Zehrgeld und eine tarifliche Einmalzahlung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.05.2019 - 1 Ca 6290/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.03.2020 (6 U 41/19)

Rechte des Leasingnehmers bei einem Kilometerleasingvertrag ohne Restwertgarantie

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.12.2018, Az. 8 O 237/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2020 (15 W 72/20)

Wirksamkeit der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum durch den Verwalter bei Erwerb durch ihn selbst

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen die Zwischenverfügung ist zulässig (§ 71 GBO) und führt in der Sache zu deren Aufhebung. Entgegen der vom Grundbuchamt in der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.03.2020 (5 U 540/19)

Anforderungen an die Individualisierung von Schadensersatzansprüchen nach Beendigung eines Mietverhältnisses im Mahnantrag

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.10.2019, Az. 17 O 557/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2020 (5 Sa 1932/19)

Willenserklärung für Abschluss eines ArbeitsvertragesUnbeachtlichkeit der Ordnungsgemäßheit des Widerspruches des Betriebsrates...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. September 2019 - 29 Ca 13018/18 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 04.03.2020 (5 SaGa 2/19)

Keine gesetzliche Rechtsgrundlage für Brückenteilzeit im BlockmodellAuslegung von Willenserklärungen und VerträgenKeine Aussetzung...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. November 2019 - 4 Ga 3/19 - abgeändert. Die Verfügungsklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.03.2020 (8 U 32/19)

Rückforderung von Zahlungen einer Aktiengesellschaft an Mitglieder des Aufsichtsrats

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.04.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Essen abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 423.033,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.03.2020 (6 Sa 1742/19)

Bindungswille des Arbeitgebers bei betrieblicher Übung für zusätzlichen UrlaubKein Verfall von Urlaubsansprüchen bei fehlender...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 24. April 2015 - 2 Ca 1507/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 2.746,15 Euro brutto nebst Zinsen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.2020 (3 Sa 197/19)

Verständnis des Jahresgewinns als Gewinn vor Steuern und Zinsen mit BereinigungsmöglichkeitKeine normative Kraft der Kennzahl EBI...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.01.2019 - Az.: 1 Ca 2004/2. - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere GBP 66.666,00 brutto zuzüglich [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 03.03.2020 (10 U 406/19)

Anspruch des Bauunternehmers gegen den Auftraggeber auf Entrichtung der ursprünglich nicht in Ansatz gebrachten Umsatzsteuer

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 27.06.2019, Az. Bm 6 O 408/17, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 153.705,54 € nebst Jahreszinsen in Höhe [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2020 (L 3 AS 520/20 ER-B)

Anspruch auf Übernahme von Mietschulden in Form eines Darlehens nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 03.02.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. bewilligt. [...]
BAG - Urteil vom 27.02.2020 (2 AZR 570/19)

Beginn der zweiwöchigen Frist zur Erklärung einer fristlosen KündigungSchriftliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung durch...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Juli 2019 - 8 Sa 1339/18 - aufgehoben, soweit darin ihre Berufung zurückgewiesen und ihr Kosten auferlegt worden [...]
BGH - Urteil vom 26.02.2020 (XII ZR 51/19)

Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines für die Dauer von zehn Jahren geschlossenen formularmäßigen Mietvertrags über ein...

Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. April 2019 aufgehoben. Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 90 des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2020 (10 Sa 252/19)

Invollzugsetzung des Arbeitsverhältnisses durch einvernehmlichen Beginn der Anreise zur SchulungÜberschreitung der Zwei-Jahres-Frist...

I. Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.03.2019 - 13 Ca 5609/18 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2020 (V ZR 17/19)

Richten der Zuständigkeit des Berufungsgerichts bei einer einheitlichen Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts in erster Instanz...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock - 1. Zivilkammer - vom 7. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 19.02.2020 (31 Wx 231/17)

Nichterwähnung eines Erbprätendenten im Rahmen einer TestierungAuslegung von Testamenten

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 21.04.2017 wird aufgehoben. II. Der Antrag der Beteiligten zu 4 und 5 vom 11.3.2016 - ergänzt durch Schreiben vom 25.3.2017 bzw. 26.3.2017 - wird [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2020 (II R 4/18)

Voraussetzungen der Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer aufgrund Rückgängigmachung des Grundstücksgeschäfts

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.03.2017 – 12 K 15340/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Mit [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.02.2020 (3 U 65/19)

Räumung gewerbsmäßig als Rechtsanwaltskanzlei genutzter RäumeUnwirksamkeit einer KündigungVermietung mehrerer Sachen als zusammengehörende...

1. Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 03.05.2019 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, auf [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2020 (V ZR 159/19)

Voraussetzungen für die Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft

Auf die Revision der Klägerin zu 1 werden das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 53 - vom 9. April 2019 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 28. Juni 2018 abgeändert. Der zu TOP 4 [...]
BGH - Beschluss vom 13.02.2020 (V ZR 29/15)

Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentümer auf Zahlung von Hausgeldrückständen aus bestandskräftigen...

Von den Kosten des übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärten Rechtsstreits tragen 1. die Kosten der ersten Instanz die Klägerin zu 52 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 48 %, 2. die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.02.2020 (4 U 64/17)

Bergrechtlicher Schadensersatz wegen eines nicht erfolgten Rückbaus von EntspannungsgräbenEingreifen von BodenruheUnzumutbarkeit...

1. Der Klageanspruch wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Im Übrigen wird auf die Berufung der Kläger unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2020 (2 U 119/19)

Fehlende Parteifähigkeit der Untergemeinschaft einer WohnungseigentümergemeinschaftTeil der Gesamtgemeinschaft

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.8.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 14 O 366/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2020 (2 U 132/18)

Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 2 U 119/19 v. 10.02.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. November 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 19 O 188/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.02.2020 (3 W 1/20)

Beschwerde gegen die Versagung von AkteneinsichtVereinbarung der Auflösung einer Gemeinschaft

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen (Grundbuchamt) vom 17.12.2019 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, der Beschwerdeführerin zu Händen ihres bevollmächtigten Rechtsanwalts einen [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2020 (I ZB 44/19)

Auslegung der Vereinbarung einer Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag i.R.v. Ansprüchen wegen Verletzung von Aufklärungspflichten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Mai 2019 wird auf Kosten der Antragsteller als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdegegenstands: 10.000 € I. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.02.2020 (3 U 34/19)

Räumung und Herausgabe von GewerberäumenMietvertraglicher Ausschluss einer Minderung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.02.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 239/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieses und das [...]
BFH - Urteil vom 04.02.2020 (IX R 18/19)

Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung zu unterschiedlichen Anschaffungskosten erworbener Stückaktien

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 19.02.2019 – 11 K 1800/16 aufgehoben und der Einkommensteuerbescheid 2013 in Gestalt der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2020 (3 W 125/19)

Rückgabe einer Gewerberaumfläche in nicht vertragsgemäßem ZustandGeltendmachung eines MietausfallschadensAlternativvermietung im...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 04.06.2019, Az. 11 O 150/18, in der Fassung des Beschlusses vom 05.11.2019, wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.01.2020 (L 1 KR 683/18)

Unzulässigkeit der Klage einer gesetzlichen Krankenkasse auf Feststellung einer Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle aus einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 18. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2020 (VIII ZR 244/18)

Ordnungsgemäße Abrechnung von Betriebskosten in einer großen Wohnanlage; Formelle Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnun...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 11. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2020 (VIII ZR 385/18)

Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens (Grundversorgers) zu dessen (Bezugs-)Kostensteigerungen;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 9. November 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2020 (VIII ZR 80/18)

Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas nach einer umstrittenen Preiserhöhung; Transparenzanforderungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg - 9. Zivilkammer - vom 19. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2020 (VIII ZR 75/19)

Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas nach einer umstrittenen Preiserhöhung; Transparenzanforderungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22. März 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 15. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2020 (V ZR 110/19)

Gebotenheit des Zukommenlassens der Angebote der Bewerber sowie deren Eckdaten bei der Neubestellung eines Verwalters; Überprüfung...

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 20. März 2019 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 7. November 2018 abgeändert. Die in der [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2020 (V ZR 295/16)

Prozessführungsbefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers bei Übernahme der Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer durch...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 8. Zivilsenat - vom 18. November 2016 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2020 (L 6 U 123/16)

Anspruch einer BG-(Unfall-)Klinik auf Vergütung stationärer Behandlungen nach einem Arbeitsunfall auf der Grundlage eines konkludent...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. September 2016 wird auf die Anschlussberufung der Klägerin dahingehend abgeändert, dass die Beklagte zur Zahlung von jährlich 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]