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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2021 (L 7 AS 1200/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 13.07.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2021 (L 12 AS 2077/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an den Nachweis des Zugangs eines Leistungsantrags...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2021 (L 12 AS 2009/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.10.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitgegenständlich [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2021 (L 7 AS 640/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und Heizung im Wege des einstweiligen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.03.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.06.2021 (L 7 AS 1454/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an das...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2021 (L 21 AS 1392/19 B)

Zulässigkeit des Rechtswegs zur SozialgerichtsbarkeitAnforderungen an die Auslegung von Klagebegehren juristischer Laien

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 08.07.2019 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2021 (L 2 AS 1104/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.04.2021 (L 16 KR 683/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Fallzusammenführung bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2021 (L 21 AS 1051/19)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIUnzulässigkeit von Klageanträgen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 6.5.2019 werden zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2021 (L 2 AS 1171/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an eine Umwandlung darlehensweise bewilligter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2021 (L 11 KR 392/17)

Anspruch auf Gewährung stationärer Leistungen zur medizinischen RehabilitationAnforderungen an die Bestimmung des zuständigen Leistungsträger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2021 (L 7 AS 1874/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenLeistungen für Unterkunft...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.11.2020 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller weitere 799,50 EUR monatlich von Oktober 2020 bis März [...]