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KG - Beschluss vom 09.12.2021 (5 U 151/19)

Anspruch auf Zahlung einer VertragsstrafeAuslegung von UnterlassungsverträgenIm Kern gleichartige Verletzungshandlungen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 4. November 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 101 O 135/18 - bei einem Streitwert in Höhe von 8.000,00 EUR durch Beschluss nach § 522 Abs. [...]
KG - Beschluss vom 16.11.2021 (1 W 347/21)

Nichtigkeit der UmwandlungsVOBln 2021Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum in Gebieten mit angespannten WohnungsmärktenFehlende...

Die Zwischenverfügung wird zu Ziff. 1 aufgehoben. Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und hat in der Sache Erfolg. Das von dem Grundbuchamt mit Ziff. 1 der angefochtenen Zwischenverfügung gem. § 18 Abs. 1 S. [...]
KG - Urteil vom 04.11.2021 (8 U 85/21)

Anspruch auf Miete oder NutzungsentschädigungPandemiebedingte GeschäftsschließungÖffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.05.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -23 O 177/20- wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil und [...]
KG - Urteil vom 04.11.2021 (8 U 1106/20)

Anspruch auf Miete für GewerberaumWahrung der Schriftform für einen MietvertragFehlen einer BetriebskostenaufstellungBeurkundung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -13 O 335/19- wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil und [...]
KG - Beschluss vom 17.06.2021 (1 W 275/21)

Anforderungen an die zum grundbuchrechtlichen Vollzug einer Teilungserklärung der Bewilligung beizufügenden Anlagen

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Mit notariell beglaubigter Erklärung vom 2. September 2020 - UR-Nr. 385/2020 des Notars x - bewilligte der Geschäftsführer der Beteiligten unter Bezugnahme auf die [...]
KG - Beschluss vom 25.05.2021 (19 W 26/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Einziehung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesAuslegung einer letztwilligen VerfügungAbgrenzung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 14.9.2020, die Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses betreffend, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
KG - Urteil vom 01.04.2021 (8 U 1099/20)

Rechte des Mieters von Gewerberäumen bei behördlicher Betriebsschließung wegen der Corona-Pandemie

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14. August 2020 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin - 34 O 107/20 - teilweise abgeändert: Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an den [...]
KG - Beschluss vom 26.03.2021 (6 W 1/21)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Berufung von Ersatzerben für vorverstorbene Geschwister

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) bis 5) wird der Beschluss des Amtsgerichts Spandau - Nachlassgericht - vom 19.11.2020 geändert: Die zur Erteilung des Erbscheins nach dem Hilfsantrag vom 20.2.2020 (in der [...]
KG - Beschluss vom 11.03.2021 (8 U 1106/20)

Rechtsstellung des Mieters einer Hotelimmobilie bei Einnahmeausfällen aufgrund der Covid-19-Pandemie

Auf den Antrag der Beklagten vom 02.03.2021 wird die Zwangsvollstreckung aus dem am 14.08.2020 verkündeten Urteil des Landgerichts Berlin -13 O 335/19- in Bezug auf den Räumungs- und Herausgabeausspruch gegen [...]
KG - Urteil vom 11.01.2021 (8 U 32/19)

Rechte des Mieters von Geschäftsräumen bei Ausfall der HeizungVoraussetzungen der Geltendmachung von Vermögenseinbußen des Alleingesellschafters...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 01. Februar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin - 3 O 373/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]