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OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2021 (10 W 125/19)

Auslegung eines Betreuungs-, Versorgungs- und ErbvertragesAbgrenzung von Vermächtnis und Erbeinsetzung

In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Gütersloh vom 11.06.2019 werden die zur Begründung des weiteren Hilfsantrags der Beteiligten zu 1) bis 3) vom 05.11.2018 erforderlichen Tatsachen für [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.09.2021 (12 U 34/21)

Zahlung von Beraterhonorar im Zusammenhang mit dem Erwerb einer FachzahnarztpraxisEinrede der VerjährungEinrede des nicht erfüllten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.01.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.545,00 € nebst Zinsen in Höhe von neun [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.09.2021 (30 U 114/21)

Anspruch auf Mietzahlung aus einem gewerblichen MietverhältnisBehördliche GeschäftsschließungAnspruch auf Vertragsanpassung im...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen aus 3.813,85 Euro statt seit dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.09.2021 (30 U 147/21)

Mietzinsanspruch für ein Gewerbeobjekt während der Corona-PandemieAusübung eines Optionsrechts zur Verlängerung des Mietvertrages...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.08.2021 (20 U 133/19)

Ansprüche aus einer Feuer-BetriebsunterbrechungsversicherungErhöhung der VersicherungssummeOffene Mitversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Mai 2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2021 (10 W 18/21)

Auslegung einer letztwilligen VerfügungVorliegen eines ernstlichen Testierwillens

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 24.11.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Herne vom 18.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2021 (10 W 34/20)

Beschwerde gegen die Erteilung eines ErbscheinsAuslegung von letztwilligen VerfügungenEinsetzung eines Alleinerben

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdegegners trägt der Beteiligte zu 2). Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2021 (20 U 22/21)

Ansprüche aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungRücktritt vom Versicherungsvertrag wegen Verschweigen von VorerkrankungenRückwirkend...

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.12.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.03.2021 (10 U 35/20)

Anspruch auf Auflassung einer ImmobilieAuslegung einer letztwilligen Verfügung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.05.2020 verkündete Urteil der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Detmold abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil [...]