2. Rechtsprechung
  3. 2021
  4. Sonstige
Details ausblenden
OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2021 (10 W 125/19)

Auslegung eines Betreuungs-, Versorgungs- und ErbvertragesAbgrenzung von Vermächtnis und Erbeinsetzung

In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Gütersloh vom 11.06.2019 werden die zur Begründung des weiteren Hilfsantrags der Beteiligten zu 1) bis 3) vom 05.11.2018 erforderlichen Tatsachen für [...]
SchlHOLG - Urteil vom 22.12.2021 (12 U 10/21)

Schadensersatz aufgrund eines PachtvertragesAnfänglicher MangelMangelhafte Rohrverbindungen in Patientenzimmern

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 08.01.2021, Az. 14 HKO 111/19, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.12.2021 (22 U 13/20)

Anspruch auf Herausgabe eines VersteigerungserlösesBerechtigung zum Verkauf von Gegenständen durch ein VermieterpfandrechtNicht erfüllte...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.09.2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Köln, 16 O 503/18, unter Zurückweisung des Rechtsmittels des Klägers abgeändert und wie [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.2021 (3 U 18/20)

Ansprüche aus InsolvenzanfechtungUnentgeltlichkeit einer Leistung in einem Zwei-Personen-Verhältnis (vorliegend verneint)Ausgezahlte...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.07.2020, Az. 20 O 42/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.12.2021 (1 Sa 177/20)

Keine Inhalts- und Billigkeitskontrolle bei vom Arbeitnehmer formulierter KundenschutzvereinbarungKeine Bezirksprovision für Arbeitnehmer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 30.01.2020 - Az. 3 Ca 1083/18 - teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2021 (5 Sa 193/21)

Auslegung vertraglicher Vereinbarungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 27. April 2021, Az. 6 Ca 964/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]
KG - Beschluss vom 09.12.2021 (5 U 151/19)

Anspruch auf Zahlung einer VertragsstrafeAuslegung von UnterlassungsverträgenIm Kern gleichartige Verletzungshandlungen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 4. November 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 101 O 135/18 - bei einem Streitwert in Höhe von 8.000,00 EUR durch Beschluss nach § 522 Abs. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.12.2021 (2 W 21/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungKostenentscheidung unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstands und Streitstands...

Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in Ziffer I des Beschlusses des Landgerichts Saarbrücken vom 21. Juli 2021 - 3 O 252/19 - wird auf Kosten der Beklagten zu 3 zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis [...]
OLG München - Beschluss vom 01.12.2021 (31 Wx 314/19)

Auslegung eines TestamentsEinsetzung als AlleinerbeRegelung für ein kurzzeitiges Nacheinanderversterben

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 7 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 28.02.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 7 trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2021 (8 Sa 110/21)

Willenserklärung im ZivilrechtGesamtzusage als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtVerschlechternde Arbeitsbedingungen durch Ablösung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.02.2021.2021, Az. 11 Ca 3968/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 26.11.2021 (4 Sa 337/20)

Betriebsrentenzusage über den Durchführungsweg PensionskasseEinstandspflicht des Arbeitgebers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 19.08.2020, Az.: 8 Ca 537/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2021 (8 B 11248/21.OVG)

Sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung bezüglich der Haltung von Tieren

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 22. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.11.2021 (22 U 79/21)

Anspruch auf Zahlung von GewerberaummieteStatthaftigkeit eines UrkundenprozessesPandemiebedingt verfügte SchließungsanordnungAnknüpfung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.04.2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln, 15 O 325/20,unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.11.2021 (3 U 26/21)

Mangelhafte Beheizung von MieträumenMindesttemperatur von 20° C für eine ArztpraxisEilbedürfnis für eine im Rahmen des einstweiligen...

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.01.2021, Az. 4 O 274/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2021 (L 7 AS 1200/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 13.07.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.11.2021 (13 Verg 6/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerHinreichende Bestimmtheit von Vergabeunterlagen

Der Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen vom 15. Juli 2021 wird auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin mit Ausnahme der Zurückweisung des Antrags, den Zuschlag auf das Angebot der Antragstellerin zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2021 (2 U 16/21)

Feststellung der Nichtberechtigung zur Ausübung oder Gewährung von LizenzrechtenAuslegung eines Lizenzvertrages nach allgemeinen...

I. Die Berufung gegen das am 23.03.2021 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil und [...]
KG - Beschluss vom 16.11.2021 (1 W 347/21)

Nichtigkeit der UmwandlungsVOBln 2021Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum in Gebieten mit angespannten WohnungsmärktenFehlende...

Die Zwischenverfügung wird zu Ziff. 1 aufgehoben. Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und hat in der Sache Erfolg. Das von dem Grundbuchamt mit Ziff. 1 der angefochtenen Zwischenverfügung gem. § 18 Abs. 1 S. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2021 (L 3 U 84/21)

Gewährung einer Verletztenrente nach einem ArbeitsunfallAuslegung eines VergleichsDoppelnatur eines gerichtlichen Vergleichs

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 21. April 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht Cottbus zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 11.11.2021 (17 Verg 6/21)

Beschaffung eines Kontaktverfolgungssystems ohne Ausschreibung und ohne Einholung weiterer AngeboteVermeintliche Vergaberechtswidrigkeit...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 17.08.2021 - 3 VK 5/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.11.2021 (12 U 19/21)

Räumung und Herausgabe einer Veranstaltungsimmobilie nach fristloser Kündigung des PachtvertragsFristlose Kündigung aufgrund der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 19.02.2021, Az. 7 O 217/20, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 Sa 106/21)

Änderungsangebot in der ÄnderungskündigungAuslegung des Änderungsangebots

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.12.2020 - 14 Ca 3587/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.11.2021 (13 Verg 9/21)

Sofortige Beschwerden gegen den Beschluss einer VergabekammerFehlender Wettbewerb aus technischen GründenNichteintritt der Unwirksamkeit...

Die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 15. September 2021 werden zurückgewiesen. Die Beigeladene und die Antragsgegnerin haben die Kosten des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.11.2021 (L 7 AS 499/20)

Zulässigkeit einer vorbeugenden UnterlassungsklageZulässigkeit der Einholung von Arbeitgeberauskünften durch das JobcenterEinholung...

I. Die Berufungen gegen die Urteile des Sozialgerichts Augsburg vom 6. August 2020 und 29. April 2021 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2021 (6 Sa 135/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungZustandekommen von VerträgenKonkludentes Verhalten als VertragsschlussAuslegung des normativen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 3 Ca 633/20 - vom 09. Februar 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
KG - Urteil vom 04.11.2021 (8 U 85/21)

Anspruch auf Miete oder NutzungsentschädigungPandemiebedingte GeschäftsschließungÖffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.05.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -23 O 177/20- wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil und [...]
KG - Urteil vom 04.11.2021 (8 U 1106/20)

Anspruch auf Miete für GewerberaumWahrung der Schriftform für einen MietvertragFehlen einer BetriebskostenaufstellungBeurkundung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -13 O 335/19- wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil und [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.11.2021 (14 U 73/21)

Anspruch auf Werkvergütung aus einem VerbraucherbauwerkvertragAuslegung von AGBVertragsrücktritt bei Vorliegen eines günstigeren...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 176/19 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. [...]
OLG München - Beschluss vom 03.11.2021 (31 Wx 110/19, 31 Wx 272/20)

Auslegung eines Erbvertrages unter Ehegatten hinsichtlich einer Ersatzerbeneinsetzung von Nachkömmlingen des testamentarisch Bedachte...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg - Nachlassgericht - vom 29.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 trägt die Gerichtskosten in den Beschwerdeverfahren [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.11.2021 (8 K 6/20)

Berücksichtigen von Planvereinbarungen bei der Änderung eines Bodenordnungsplans

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat. Der Widerspruchsbescheid des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 25. Mai 2020 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.10.2021 (5 U 892/21)

Ansprüche aus der Vermietung mobiler StraßenBefahren einer Behelfsstraße mit Kettenfahrzeugen der BundeswehrEinrede der VerjährungKurze...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 20.04.2021 (1 O 376/20) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 U 779/21)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer versicherten Tätigkeit auf...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. Januar 2021 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 5. Juli 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. November 2018 wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.10.2021 (L 8 SO 121/21)

Vorliegen einer ernsthaften Mietforderung im Hinblick auf die Gewährung von Leistungen gemäß dem SGB XIIMietvertrag zum Zweck der...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Juni 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.10.2021 (14 U 100/21)

Inhalt eines PauschalpreisvertragesFehlende Regelung zur Übernahme von HausanschlusskostenBerücksichtigung von Hausanschlusskosten...

1. Der Klägerin wird auf ihren Antrag vom 08.09.2021 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. 2. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2021 (1 S 2579/21)

Recht der Erben auf Bestattungs- und unentgeltliches Ruherecht auf Friedhof der Vorfahren durch nicht verschriftlichten öffentlich-rechtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 05.07.2017 - 7 K 2249/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2021 (8 Sa 246/20)

Auslegung einer Abrechnungsklausel im ProzessvergleichAbrechnungs- und Auszahlungsfunktion als ordnungsgemäße AbrechnungAnspruchsverzicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. Juni 2020, Az. 11 Ca 3651/19, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.744,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.10.2021 (5 Sa 211/20)

Fortbestand der konstitutiven Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag auch nach Verbandsaustritt des ArbeitgebersArbeitsvertragsklausel...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 11.06.2020 - 1 Ca 1491/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.02.2019 eine [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.10.2021 (5 Sa 355/20)

Rechtswirkungen eines Personalüberleitungsvertrags im Rahmen eines BetriebsübergangsSchicksal einer Gleichstellungsabrede im alten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 30.11.2020 - 4 Ca 1402/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2021 (2 Sa 106/19)

Auswirkungen der Arbeitnehmerinsolvenz auf einen durch den Arbeitgeber unterstützten HauskaufKein Zahlungsanspruch bei Nichteintritt...

I. Die Berufung der klagenden Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07. März 2019 - 2 Ca 1218/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1) und die Klägerin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2021 (21 Sa 551/21)

Auslegung eines Kündigungsschutzantrags gegen fristlose, hilfsweise fristgerechte KündigungArbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 15. Februar 2021 - 2 Ca 668/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.10.2021 (24 U 301/20)

Mietverträge über die Gebrauchsüberlassung von FahrzeugenDienstleistungen im Bereich der Marketingberatung als Gegenleistung für...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 16. November [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.09.2021 (12 U 34/21)

Zahlung von Beraterhonorar im Zusammenhang mit dem Erwerb einer FachzahnarztpraxisEinrede der VerjährungEinrede des nicht erfüllten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.01.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.545,00 € nebst Zinsen in Höhe von neun [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.09.2021 (2 Wx 15/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtsAuslegung von Vollmachten für einen Notar

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 4. Januar 2021 wird die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 18. Dezember 2020 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von seinen Bedenken gegen die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.09.2021 (2 Sa 5/21)

Anwendung eines Tarifvertrags bei Tarifkollision nach VerbandsaustrittAuslegung der Tarifgebundenheit für bis zum 01.01.2002 geschlossene...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 02.09.2020 zum Aktenzeichen 4 Ca 1404/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.09.2021 (2 Sa 37/21)

Auslegung einer vor dem 1. Juli 2002 vereinbarten und unverändert gebliebenen Gleichstellungsabrede im ArbeitsvertragVerhältnis zwischen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 02.09.2020 zum Aktenzeichen 5 Ca 1485/19 abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2021 (13 UF 72/19)

Abänderung einer notariell vereinbarten Unterhaltsverpflichtung auf NullUnabänderbarkeit einer notariellen Vereinbarung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 6. März 2019 in seiner durch Beschluss vom 27. März 2019 berichtigten Fassung wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.09.2021 (30 U 114/21)

Anspruch auf Mietzahlung aus einem gewerblichen MietverhältnisBehördliche GeschäftsschließungAnspruch auf Vertragsanpassung im...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen aus 3.813,85 Euro statt seit dem [...]
OLG Düsseldorf - Schlussurteil vom 21.09.2021 (24 U 155/20)

Ansprüche auf Miete und Nutzungsentschädigung aus einem zwischenzeitlich beendeten Gewerbemietverhältnis über ein LadenlokalKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. 01.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg mit Maßgabe des von der Klägerin erklärten Teilverzichts teilweise abgeändert und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.09.2021 (22 U 63/21)

Abweisung der Klage auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Mietzins und Räumung, da sich der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bonn vom 29.03.2021 (9 O 155/20) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2021 (2 U 18/21)

Vermietung von Räumen zum Betrieb eines Sushi-RestaurantsBehördlich angeordnete Schließung wegen der Corona-PandemieAnspruch auf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 21. Zivilkammer - vom 23.12.2020 (Az.: 2-21 O 113/20) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]