2. Rechtsprechung
  3. 2023
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OLG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2023 (6 U 9/23)

Wirksamkeit der Kündigung eines Kfz-Leasingvertrags wegen Zahlungsverzugs der Leasingraten; Berücksichtigung des Zeitwerts der Sommerräder...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 33. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 22.12.2022 in Ziff. 1 und 2 des Tenors wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2023 (IV R 5/21)

Berücksichtigung eines Kürzungsbetrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags; Gewerbesteuerpflichtigkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.12.2019 - 14 K 3999/16 G aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
OLG München - Beschluss vom 18.12.2023 (34 Wx 311/23 e)

Ansehen der Überlassung eines Grundstücks zu Miteigentum als nicht lediglich rechtlich vorteilhaft; Eintragung im Grundbuch als Bruchteilseigentümer...

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen Ziffer 6 der Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 12.12.2023 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 [...]
BGH - Beschluss vom 12.12.2023 (VIII ZR 22/23)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Teilurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23. November 2022 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BFH - Urteil vom 07.12.2023 (V R 15/21)

Vorsteuerabzug aufgrund des Erwerbs und der Installation einer Heizungsanlage und Warmwasseranlage i.R.d. Wohnraumvermietung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.04.2021 - 5 K 3866/18 U insoweit aufgehoben, als es der Klage stattgegeben hat. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 30.11.2023 (4 A 2279/20.Z)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Verpflichtung zur Räumung eines untervermieteten zu gewerblichen...

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfügungsverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 26.988,30 € festgesetzt. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 29.11.2023 (VIII ZR 211/22)

Zerrüttung des Mietverhältnisses im Sinne einer Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage im Wohnraummietrecht;...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8. September 2022 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht die hilfsweise erklärte [...]
BGH - Urteil vom 29.11.2023 (VIII ZR 7/23)

Vorliegen eines Binnensachverhalts im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO bei einem Mietvertrag über eine im Inland gelegene Mietwohnung;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 15. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin, ein [...]
BGH - Urteil vom 29.11.2023 (VIII ZR 75/23)

Anspruch eines Vermieters auf Zahlung einer Miete in Höhe der Vormiete bei Zulässigkeit auf der Grundlage der Vor-Vormiete; Inhaltliche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 2. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin, eine Gesellschaft [...]
BGH - Beschluss vom 28.11.2023 (VIII ZR 77/23)

Betretungsrecht eines Vermieters in Begleitung eines Sachverständigen zwecks Vorbereitung einer Vergleichsmietenerhöhung

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Der Beklagte ist seit Juli 2014 Mieter einer Doppelhaushälfte der Klägerin in E. . Die Nettokaltmiete [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 27.11.2023 (2 A 478/22.Z)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Verpflichtung zur Räumung eines untervermieteten zu gewerblichen...

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfügungsverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 26.988,30 € festgesetzt. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2023 (V ZR 51/23)

Gestaltungsklage betreffend die Klärung des wahren Beschlussinhalts eines Wohnungseigentümerbeschlusses bei fehlender oder bei fehlerhafter...

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2023 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger sind Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.11.2023 (L 2 AS 547/19)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung für einen Dreipersonenhaushalt nach Umzug; Heranziehung von Vergleichsmiete...

Die Berufung der Klägerinnen wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 20. August 2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 16. Mai [...]
BGH - Beschluss vom 09.11.2023 (V ZB 67/22)

Anfechtung eines nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gefasstern Abrechnungsbeschlusses gemäß § 28 Abs....

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2023 (2 U 115/22)

Wirksamkeit einer Spendenabrede unter den Parteien eines MietvertragesRechtsfolgen der Unfähigkeit des Mieters zur Entrichtung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.10.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2-13 O 116/22, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 06.11.2023 (8 W 53/23)

Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Überschreitung der gemäß § 556b Abs. 1 BGB zulässigen Miete

Auf die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 03.08.2023 - 64 T 61/23 - teilweise geändert. Der Streitwertbeschluss des AG Charlottenburg vom [...]
KG - Urteil vom 06.11.2023 (8 U 10/23)

Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

Auf die Berufung der Kläger wird das am 13.12.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 11 O 294/21 - geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, im (Haupt-) Treppenhaus des Hauses Kx [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2023 (L 2 AS 913/23 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungVorläufige Auszahlung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.06.2023 abgeändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter [...]
KG - Beschluss vom 25.10.2023 (10 W 181/23)

Streitwert der Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Versetzung dessen Sondereigentums in einen ordnungsmäßigen...

I. Die Streitwertbeschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 31. Juli 2023 - 85 S 10/23 - wird als unzulässig verworfen. Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2023 (V ZB 9/23)

Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers gegen einen auf der Grundlage des Wirtschaftsplans gefassten Beschluss über die Vorschüsse...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 31. Januar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2023 (VIII ZR 147/22)

Ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Aufstellens bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen durch den Mieter innerhalb eines...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 3. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.10.2023 (2 U 5/23)

Fehlen der Genehmigung zum Betrieb einer Spielhalle als Mangel des Mietobjekts

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.12.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen, Az. 2 O 397/20, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.961,11 € nebst Zinsen Höhe von 8 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.10.2023 (11 B 1024/23)

Unzureichende Begründung einer Verletzung rechtlichen Gehörs wegen einer baulichen Sondernutzungserlaubnis

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2023 (11 E 456/23.AK)

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Streitigkeiten über einen privatrechtlichen Finanzierungsvertrag für Infrastrukturmaßnahme...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. Mai 2023 wird geändert und der Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt. Das Verfahren wird an das Landgericht Bonn verwiesen. Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG in [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2023 (XII ZR 87/22)

Unmöglichkeit der vom Vermieter einer Segelyacht geschuldeten Leistung aufgrund der im Vertragszeitraum geltenden Schutzmaßnahmen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 24. August 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 05.10.2023 (6 AZR 308/22)

Stufenzuordnung einer Arbeitnehmerin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland nach einer erfolgten Herabgruppierung;...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juli 2022 - 18 Sa 161/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG München - Beschluss vom 27.09.2023 (33 Wx 164/23 e)

Auslegung eines von Ehegatten geschlossenen notariellen Erbvertrages hinsichtlich der Erbfolge nach dem Letztversterbenden

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck - Nachlassgericht - vom 28.03.2023, Az. 1 VI 1868/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2023 (VIII ZR 88/22)

Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung; Wirtschaftliches Interesse des Mieters an der teilweisen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 17. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2023 (VIII ZR 117/22)

Minderung der Miete wegen einer Wohnflächenunterschreitung; Auslegung des Begriffs der Türnische

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 14. April 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 31. Mai 2022 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen [...]
BGH - Urteil vom 22.09.2023 (V ZR 254/22)

Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Schadensersatz und Unterlassen wegen getätigter Äußerungen; Einordnung...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 9 - vom 25. März 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Eine GbR, deren Gesellschafter der Kläger und seine Ehefrau sind, und der Beklagte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 20.09.2023 (L 7 AS 1197/23 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.08.2023 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 01.06.2023 bis zum [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 20.09.2023 (VIII ZR 247/22)

Mieterseitige Beauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Geltendmachung der Einziehung von Ansprüchen gegen Vermieter wegen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 6. Oktober 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.09.2023 (VIII ZR 432/21)

Anspruch eines Mieters auf Schadensersatz gegen den Vermieter wegen einer Kohlenmonoxidvergiftung aufgrund einer nicht ordnungsgemäß...

Auf die Revision der Beklagten werden der Beschluss des Kammergerichts - 8. Zivilsenat - vom 2. Dezember 2021 und das Grundurteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 28 - vom 3. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.09.2023 (2 U 27/23)

Rechtsfolgen des Übergangs des Mietverhältnisses auf einen neuen EigentümerWirksamkeit einer in Unkenntnis des Vertragsübergangs...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Februar 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahren hat die Beklagte zu [...]
KG - Beschluss vom 18.09.2023 (8 W 31/23)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen die zu niedrige Festsetzung des StreitwertsStreitwert einer Klage auf Zahlung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 28. März 2023 - 67 S 229/22 - wird als unzulässig verworfen. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der [...]
BGH - Urteil vom 13.09.2023 (VIII ZR 109/22)

Anspruch des Mieters auf Gestattung der teilweisen Gebrauchsüberlassung eines Wohnraums an einen Dritten; Überlassung eines Teils...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 7. April 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist seit Sommer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2023 (24 U 47/22)

Verletzung einer mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzabrede als Mietmangel gem. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. Februar 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung der Berufung hinsichtlich eines Teils des Zinsanspruchs wie [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2023 (10 U 75/20)

Rückforderung von Kompensationszahlungen für die Überlassung von Wertpapieren zum Zwecke der Erlangung von Vorteilen bei der Dividendenbesteuerung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5.3.2020, Az.: 2-10 O 318/18, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene und dieses [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.2023 (12 Sa 24/23)

Individualanspruch auf Ausgleich des Verlustes von KaufkraftHöheres Grundgehalt aufgrund betrieblicher ÜbungAuslegung des Begriffs...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.12.2022 - 10 Ca 3528/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.09.2023 (30 U 195/22)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des VermietersBegriff des Zurückerhaltens der Mietsache im Sinne von § 548 Abs....

Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 28.06.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen - 1 O 369/21 - teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 10.516,73 € [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2023 (11 A 3130/20)

Ermittlung des Inhalts einer straßenrechtlichen Widmung anhand einer Auslegung nach dem Empfängerhorizont; Zustimmung des Eigentümers...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.08.2023 (102 AR 154/23 e)

Bestimmung des gemeinsam sachlich zuständigen Gerichts für die Klage einer Wohnungseigentümerin gegen einen Miteigentümer und einen...

1. Als sachlich zuständiges Gericht für den beabsichtigten Rechtsstreit gegen beide Antragsgegner mit den Klageanträgen Ziffern I und II der Klageschrift im Verfahren xxx WEG (Amtsgericht München) wird das Amtsgericht [...]
OLG München - Beschluss vom 24.08.2023 (34 Wx 202/23 e)

Zulässigkeit der Aufteilung eines mit Wohnung- und Teilerbbaurechten belasteten Grundstücks in Wohnung- und TeileigentumZulässigkeit...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 12.7.2023 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen des aufgehobenen [...]
OLG Dresden - Urteil vom 23.08.2023 (5 U 547/23)

Voraussetzungen des Verzugs mit der Rückzahlung der geleisteten Betriebskostenvorauszahlung wegen unterbliebener Abrechnung und auf...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 17.02.2023 (4 O 264/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.08.2023 (19 W 57/22 (Wx))

Nachweis der Bestellung des Verwalters einer Eigentümergemeinschaft bei Umschreibung von TeileigentumWirksamkeit der Bestellung zum...

1. Auf die Beschwerde vom 21.06.2022 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Maulbronn - Grundbuchamt - vom 14.04.2022 (Az. MAU009 GRG 1018 / 2021, Grundbuch von ...) insoweit aufgehoben, als darin die Vorlage der [...]
BFH - Urteil vom 17.08.2023 (III R 59/20)

Voraussetzungen der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Aufwendungen einer Organgesellschaft für die Überlassung von Ferienimmobilien...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24.09.2020 - 3 K 2762/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 17.08.2023 (III R 37/22)

Abrechnung der Säumniszuschläge in KindergeldfällenEintritt der Erfüllungswirkung in sog. WeiterleitungsfällenZeitlicher Bezug...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 04.03.2021 - 10 K 1863/19 aufgehoben. Der Abrechnungsbescheid der Beklagten vom 12.12.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.08.2023 (4 Sa 74/23)

Auslegung von VerträgenGeltung der Tarifverträge bei Tarifgebundenheit des ArbeitgebersBezugnahmeklausel für den Fall der Tarifgebundenheit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.01.2023, Az.: 3 Ca 2402/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision [...]
BGH - Beschluss vom 08.08.2023 (VIII ZR 20/23)

Prüfungskompetenz und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung; Kündigung...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II - 12. Zivilkammer - vom 13. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 08.08.2023 (VIII ZR 234/22)

Rechtfertigung der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen des Mieters in einem auf seine Strafanzeige...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin in einem Mehrfamilienhaus in Berlin. Der [...]