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BGH - Urteil vom 23.05.2025 (V ZR 39/24)

Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für eine diesem öffentlich-rechtlich obliegende Prüfung der Standsicherheit von...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 9. Zivilkammer - vom 29. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2025 (V ZR 128/24)

Gestattung einer baulichen Veränderung durch Beschluss der Wohnungseigentümer (hier: Einbau eines Klimageräts auf dem Balkon); Risiko...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer - vom 6. Juni 2024 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Friedberg (Hessen) vom 12. [...]
BGH - Urteil vom 21.05.2025 (VIII ZR 201/23)

Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters bei Begründung von Teileigentum an zu Wohnzwecken vermieteten Räumlichkeiten; Frist des...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 5. Zivilkammer - vom 4. August 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist seit September [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2025 (VIII ZR 256/23)

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nach § 569 Abs. 2a BGB (hier verneint); Verzug des Mieters mit der Leistung einer als...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 11. Zivilkammer - vom 23. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen, soweit das Berufungsgericht hinsichtlich der Widerklage zum [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2025 (XII ZR 88/23)

Änderung der im Ursprungsmietvertrag vereinbarten Nebenkostenvorauszahlungen als wesentliche dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Juli 2023 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Wert: bis 5.000 € Die Beschwerde ist [...]
BGH - Urteil vom 16.04.2025 (VIII ZR 270/22)

Untermauerung des erforderlichen hinreichend substantiierten Sachvortragsdes Mieters zu einer gesundheitlichen Härte im Sinne von...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 65 - vom 12. Oktober 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Härteregelung nach §§ 574 ff. BGB betroffen ist. Die [...]
BGH - Urteil vom 11.04.2025 (V ZR 96/24)

Entnahmen aus der Erhaltungsrücklage als verteilungsneutral; Teilweise Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer über...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 3. Mai 2024 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziff. I.1. des Berufungsurteils zur Klarstellung wie folgt [...]
BGH - Urteil vom 09.04.2025 (VIII ZR 145/24)

Auswirkung einer Schonfristzahlung auf eine auf den zum Kündigungszeitpunkt bestehenden Mietrückstand zugleich gestützte ordentliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin II - Zivilkammer 66 - vom 10. Juli 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der (ordentlichen) Kündigung vom 20. Januar 2023 [...]
BGH - Beschluss vom 08.04.2025 (VIII ZR 17/25)

Entstehen eines unwiederbringlichen Nachteils durch die Vollstreckung des Räumungstitels i.R.e. Eigenbedarfskündigung

Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) - 5. Zivilkammer - vom 13. Dezember 2024 (52 S 669/24) in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 10. April 2024 (7 C [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2025 (XII ZR 15/23)

Berechnung des Schadensersatzanspruchs des Eisenbahnverkehrsunternehmens gegen das Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Vermögensschäden...

Die Revisionen gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Februar 2023 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin 89 % und die Beklagte 11 [...]
BGH - Urteil vom 28.03.2025 (V ZR 105/24)

Beurteilung der unbilligen Benachteiligung eines Wohnungseigentümers gegenüber anderen durch eine bauliche Veränderung (hier: Klimaanlage);...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 3. Mai 2024 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 26.03.2025 (VIII ZR 282/23)

Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen - 2. Zivilkammer - vom 9. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 26.03.2025 (VIII ZR 281/23)

Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen - 2. Zivilkammer - vom 9. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 26.03.2025 (VIII ZR 283/23)

Mieterhöhung wegen energetischer Modernisierung; Erwartbarkeit einer (allein) durch die erfolgte bauliche Veränderung hervorgerufene...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen - 2. Zivilkammer - vom 9. November 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des auf die Rückzahlung von Mieterhöhungsbeträgen [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 26.03.2025 (VIII ZR 280/23)

Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache (§ 555b Nr. 1 BGB)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen - 2. Zivilkammer - vom 9. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2025 (V ZR 1/24)

Fälle der Haftung des vermietenden Wohnungseigentümes als mittelbarer Handlungsstörer für von dem Mieter ohne erforderlichen Gestattungsbeschluss...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 9. Zivilkammer - vom 4. Dezember 2023 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2025 (XII ZR 76/24)

Bewilligung und Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, einer Vormerkung und einer Baulast im Zusammenhang mit...

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. Januar 2024 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Abgabe von Erklärungen zur Bewilligung und [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2025 (V ZR 86/24)

Beschlussersetzungsklage betreffend die Gestattung einer Maßnahme nach § 20 Abs. 3 WEG; Einverständnis anderer Wohnungseigentümer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 26. April 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2025 (V ZR 236/23)

Objektbezogene Kostentrennung in einer Gemeinschaftsordnung ((hier: Kosten der Tiefgarage)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 13. Oktober 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2025 (XII ZR 96/23)

Verjährung von möglichen Schadensersatzansprüchen aus einem gewerblichen Mietverhältnis; Voraussetzung einer Änderung der Besitzverhältnisse...

Die Revision gegen das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. September 2023 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Verjährung von möglichen [...]
BGH - Urteil vom 15.01.2025 (XII ZR 29/24)

Übernahme der Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten durch den Vermieter auf Grundlage einer Vereinbarung im gewerblichen Mietverhältnis;...

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 17. April 2024 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt als Gewerberaummieterin von der Beklagten als Vermieterin [...]