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OLG Celle - Urteil vom 16.06.2025 (7 U 10/25)

Rechtliche Einordnung eines Vertrags zur Überlassung von Räumlichkeiten und Flächen zum Betrieb einer Pilzzucht als Landpachtvertrag;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Nienburg - Landwirtschaftsgerichts - vom 16.01.2025 (Az. 14 Lw 18/24) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]
BayObLG - Endurteil vom 07.05.2025 (102 ZRR 98/24 e)

Wahrnehmung der Pflicht der Wohnungseigentümer zur Beseitigung der Störung; Ausgleich der Rechte und Pflichten von Eigentümern benachbarter...

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Juni 2024, 6 U 2481/22, berichtigt durch Beschluss vom 19. Juli 2024, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Der Streitwert [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.04.2025 (4 W 105/24)

Räumungsanspruch einer gemeinnützigen Gesellschaft nach Beendigung des Vertragsverhältnisses durch fristlose Kündigung wegen sexueller...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 29.07.2024, Az. 307 O 73/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die [...]
OLG Celle - Urteil vom 17.04.2025 (2 U 148/24)

Außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietvertrags über die Anmietung von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Hotels durch unbefugte...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 15. November 2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.04.2025 (10 U 54/24)

Zahlung eines Vorschussanspruchs zur Mangelbeseitigung an die Wohnungseigentümergemeinschaft; Übereinstimmende Interessenlage aller...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 10.04.2024, Az. 6 O 305/21, teilweise abgeändert und dafür zu Ziffer. 1 und 7. des landgerichtlichen Tenors wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.04.2025 (3 U 82/23)

Bereicherungsansprüche wegen den Ertragswert steigernden Investitionen bezogen auf ein in einer Zwangsversteigerung erworbenes Gewerbegrundstück;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 12.04.2023 - 3 O 422/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.03.2025 (5 W 62/24)

Antrag auf Eintragung einer Eigentumsverschaffungsvormerkung für eine noch unvermessene Teilfläche eines Grundstücks; Antrag auf...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin - Grundbuchamt - vom 19. Februar 2024, Az. NRUP-..., aufgehoben. I. Die Antragsteller beantragen die Eintragung einer [...]
OLG Dresden - Urteil vom 19.03.2025 (5 U 1633/24)

Erhebliche Abweichung der tatsächlichen Mietfläche von der vertraglich vereinbarten Mietfläche zu Lasten eines Mieters als Mietmangel;...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 28.10.2024 (04 O 881/24) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.320,00 EUR [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.03.2025 (L 2 AS 511/21)

Auskunftspflicht eines Vermieters gegenüber dem Leistungsträger über Betriebsguthaben seiner Mieter

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 30. Juli 2021 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 12. Mai 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Mai 2020 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.03.2025 (21 UF 237/24)

Anspruch auf die Aussprache einer gemeinsamen Kündigung eines Mietvertrages durch die Ehepartner nach der Trennung zum Zwecke der...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 19. September 2024 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt geändert und wie folgt gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, eine [...]
OLG München - Endurteil vom 06.03.2025 (14 U 3532/24 e)

Räumung und Zahlungen für die Nutzung eines Einfamilienhauses; Darstellen der betragsmäßig bestimmten Erhöhung des geschuldeten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 18.10.2024, Az. 22 O 193/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und [...]
SchlHOLG - Urteil vom 26.02.2025 (12 U 35/24)

Bestimmung der Vergütung für einen Pachtvertrag über ein mit Windkraftanlagen bebautes Grundstück nach Abriss; Fortsetzen der ursprünglichen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Lübeck vom 17.05.2024, Az. 17 O 100/22, abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich des Auskunftsanspruchs abgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2025 (2 U 63/24)

Kündigung eines Pachtvertrags aus wichtigem Grund durch Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in einem Hotel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.04.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen, Az.: 9 O 22/24, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits fallen der Klägerin zur Last. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2025 (2 U 35/24)

Auslegung der Vereinbarung der Parteien als Pachtvertrag hinsichtlich der Räumung und Herausgabe von Räumlichkeiten zum Betrieb eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.03.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden, Az. 3 O 305/23 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2025 (15 A 454/23)

Haftung der Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft gesamtschuldnerisch für die Zahlung des festgesetzten Straßenausbaubeitrag...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.760,23 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]
OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 13.02.2025 (2 U 54/23)

Feststellung der materiellen Berechtigung eines Arbeitnehmers an der Erfindung; Herstellung eines Arzneimittelwirkstoffs zur Behandlung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 01.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Zwischenfeststellungsklage der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 23.09.2024 wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2025 (2 U 55/23)

Feststellung der materiellen Berechtigung eines Arbeitnehmers an der Erfindung; Herstellung eines Arzneimittelwirkstoffs zur Behandlung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 01.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Zwischenfeststellungsklage des Klägers aus dem Schriftsatz vom 23.09.2024 wird [...]
KG - Beschluss vom 30.01.2025 (1 W 21/24)

Von amtswegen zu beachtende Veräußerungsbeschränkung im Falle der Vereinbarung einer Zustimmungsnotwendigkeit der WEG bei Veräußerung...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin des im Beschlusseingang näher bezeichneten Wohnungseigentums. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2025 (7 U 47/24)

Geltung der Grundsätze einer Vertrauenshaftung auch für die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft mit Ausnahme im deliktischen...

Dem Beklagten wird unter Beiordnung der Rechtsanwaltskanzlei K. aus B. ratenfreie Prozesskostenhilfe für den auf Klageabweisung gerichteten Berufungsantrag bewilligt. Es wird der Klägerin Gelegenheit gegeben, binnen [...]