2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 25.10.2022 (VIII ZR 223/21)

Zustimmung eines Mieters zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (hier: Kölner Mietspiegel)

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. Juli 2021 durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin nimmt den [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2022 (III R 33/21)

Begriff der Leasingrate im Sinne von § 8 Nr. 1 GewStGHinzurechnung vom Leasingnehmer zu tragender Wartungskosten zum Gewerbeertra...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.06.2021 – 6 K 10176/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
LAG München - Urteil vom 19.10.2022 (10 Sa 115/22)

Rechtscharakter tariflicher ProtokollnotizenAuslegung normativer tariflicher ProtokollnotizenRückwirkende Änderung tariflicher RegelungenRechtsnormen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 02.02.2022, Az.: 39 Ca 2188/21wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG München - Urteil vom 19.10.2022 (10 Sa 122/22)

Parallelentscheidung zu LAG München 10 Sa 115/22 v. 19.10.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26.01.2022, Az.: 8 Ca 2190/21 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG München - Urteil vom 19.10.2022 (10 Sa 121/22)

Parallelentscheidung zu LAG München 10 Sa 115/22 v. 19.10.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 02.02.2022, Az.: 39 Ca 2189/21 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2022 (3 W 130/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsBindungswirkung von wechselseitigen Verfügungen in einem gemeinschaftlichen...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 27.10.2021, Az. 26 VI 722/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beteiligten zu 1 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.10.2022 (18 U 205/21)

Auslegung eines Mietvertrages über ein Seniorenwohnheim hinsichtlich der Pflicht zur Wartung von Notrufendgeräten

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2022 (1 W 396/21)

Beschwerde gegen Zwischenverfügungen eines GrundbuchamtsAbgeschlossenheit einer WohnungAuslegungsfähigkeit einer Teilungserklärung/Eintragungsbewilligun...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mitte vom 17. August 2021 in der Fassung vom 17. September 2021 zu Nr. 1, 2, 5 und 6 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde der [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.10.2022 (7 U 102/22 (L))

Ansprüche aus einem von der Hofnachfolgerin übernommenen Pachtvertrag

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Winsen vom 26. Januar 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist ebenso wie das angefochtene Urteil vorläufig [...]
BVerwG - Urteil vom 12.10.2022 (6 C 10.20)

Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung hinsichtlich der genehmigten Einzelentgelte; Verlangen eines...

Die Revisionen der Klägerinnen und der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. Juli 2020 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagte 2/3 und die Klägerinnen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2022 (L 11 BA 4134/20)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 86.086,30 € [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.10.2022 (11 S 2848/21)

Verfahrensduldung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers; Zumutbarkeit der vorübergehenden Trennung einer ausländischen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. Juli 2021 - 4 K 262/21 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.10.2022 (3 W 52/22)

Antrag auf Eintragung als Eigentümer eines GrundbesitzesEigentum an einem WEG-AnteilUnzulässiger Verzicht auf einen Wohnungs- oder...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Der Beschwerdeführer begehrt seine Eintragung als [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (5 Bf 467/19)

OVG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (5 Bf 467/19)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 22. August 2019 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2022 (VIII ZR 307/21)

Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose Kündigung aufgrund innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs....

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 66 - vom 20. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2022 (VIII ZR 117/21)

Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts als auf den Mieter umlegbare...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 8. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger sind Mieter einer in [...]
BGH - Beschluss vom 04.10.2022 (VIII ZR 394/21)

Auslegung des Mietvertrags der Parteien hinsichtlich Gestattung der Nutzung der Waschküche durch den Mieter

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Der Kläger ist Mieter einer im Erdgeschoss liegenden Dreizimmerwohnung (ca. 62 qm) der Beklagten in [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.09.2022 (L 5 AS 1449/19)

Anrechnung nachgezahlten Krankengeldes auf Leistungen gemäß dem SGB IINachgezahltes Krankengeld als einmalige Einnahme im Sinne des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt für die Zeit vom 1. Januar [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2022 (24 U 117/21)

Ansprüche aus einem gewerblichen MietverhältnisPandemie bedingte Schließung eines EinzelhandelsgeschäftsVereinbarungen zur Miethöhe...

I. Der Senat beabsichtigt, den Tenor des landgerichtlichen Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 ZPO dahin zu berichtigen, dass die Beklagte zur Zahlung von EUR 4 0 .137,00 (anstatt EUR 43.137,00) nebst [...]
KG - Beschluss vom 29.09.2022 (12 W 26/22)

Weitere Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWert der Feststellung einer die zulässige Höhe übersteigenden MieteVoraussetzungen...

Die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20.06.2022 - 64 T 29/22 - wird zurückgewiesen. I. Mit der am 01.10.2021 bei dem Amtsgericht Charlottenburg [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 300/21)

Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters als Rechtsgrund für die daraufhin erbrachten erhöhten Mietzahlungen;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 31. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin, eine [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 91/21)

Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel zum Arbeitspreis in einem Wärmelieferungsvertrag eines Energieversorgungsunternehmens;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 2. März 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt und insoweit [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2022 (II R 32/20)

Berücksichtigung anlässlich des Erwerbs eines Grundstücks von einer Gemeinde gezahlter Beträge für die zukünftige Erschließung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.08.2020 – 5 K 1373/19 aufgehoben. Der Bescheid vom 18.02.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.08.2019 wird dahin geändert, [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2022 (II R 31/20)

Berücksichtigung von anlässlich des Erwerbs eines Grundstücks von einer Gemeinde gezahlte Beträge für die zukünftige Erschließung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.08.2020 – 5 K 1394/19 aufgehoben. Der Bescheid vom 18.02.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.08.2019 wird dahin geändert, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2022 (10 U 262/21)

Rechtsstellung des Mieters von nach Beginn der Corona-Pandemie angemieteten Geschäftsräumen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.09.2021 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Einzelrichterin) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als [...]
KG - Beschluss vom 27.09.2022 (1 W 301/22, 1 W 312-342/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesAufteilung eines Grundstücks in Wohnungs- und TeileigentumsrechteInhalt...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen. I. Am 12. Februar 1997 bewilligten die damaligen Eigentümer zur UR-Nr. D XXX/XXXX des Notars D in Berlin unter Verweisung auf die [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2022 (2 AZR 508/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBPrimäre Darlegungslast des Arbeitgebers für den KündigungsgrundSekundäre Darlegungslast...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. August 2021 - 7 Sa 1190/20 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.2022 (L 3 AS 157/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 5. Juni 2019 geändert und insgesamt neu gefasst: Der Bescheid vom 7. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 22.09.2022 (18 K 436/21)

Adressat eines Verwaltungsakts; Inhaltsadressat; Bekanntgabeadressat; Bescheidadressat; Feuerstättenbescheid; Zweitbescheid; Streitwert;...

Die Bescheide vom 22.07.2020 und 22.10.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.02.2021 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klage hat einen schornsteinfegerrechtlichen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 22.09.2022 (5 U 156/22)

Auslegung einer Vereinbarung über den finanzierten Kauf eines Pkw verbunden mit der Inzahlungnahme eines ebenfalls finanzierten gebrauchten...

1) Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16. Mai 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Kiel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2) Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.09.2022 (L 7 AS 98/22)

Auslegung eines Prozesskostenhilfeantrags als unbedingte RechtsmitteleinlegungAuslegung von Prozesserklärungen gemäß § 133 BGBRechtsfolgen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15. Februar 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2022 (7 Sa 178/22)

Prozessbeendigung durch gerichtlich festgestellten VergleichAnfechtung einer Willenserklärung wegen IrrtumsWegfall der Geschäftsgrundlage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Juni 2022, Az.: 7 Ca 1027/21 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BFH - Beschluss vom 20.09.2022 (VIII B 82/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerzicht auf eine Beweiserhebung zu einem entscheidungserheblichen SachverhaltWirkung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 10.06.2021 – 13 K 1517/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BGH - Urteil vom 16.09.2022 (V ZR 214/21)

Abrechnung der Heizkosten im Hinblick auf eine ordnungsmäßige Verwaltung; Fehlende Vorerfassung des anteiligen Verbrauchs einer oder...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. September 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]
BGH - Urteil vom 16.09.2022 (V ZR 69/21)

Eintritt eines Schadens in einer Wohnungseigentumsanlage aufgrund einer defekten Wasserleitung; Beschlussfassung der Wohnungseigentümer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. März 2021 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung [...]
BGH - Urteil vom 16.09.2022 (V ZR 180/21)

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ohne Verwalter; Erhebung einer gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichteten Klage auf...

Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2021 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die früheren Kläger zu 1 und 2 sowie die Beklagten bildeten die [...]
BSG - Beschluss vom 14.09.2022 (B 8 SO 7/22 B)

Übernahme ungedeckter Heimkosten als Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]
BGH - Beschluss vom 14.09.2022 (IV ZB 34/21)

Ermittlung des Verhältnisses von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung; Auslegung der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock - 1. Familiensenat - vom 18. März 2021 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2022 (3 Sa 831/21)

Abfindung nach Sozialplan bei betriebsbedingtem Ausscheiden des ArbeitnehmersAbfindung nach Sozialplan aufgrund Betriebsstillegung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28.07.2021 - Az.: 6 Ca 419/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.09.2022 (6 U 20/22)

Herausgabe eines überlassenen Fahrzeugs nach Kündigung eines Kfz-LeasingvertragsVertragsanpassung wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 36. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.09.2022 (5 U 2/22)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallRegress eines KaskoversicherersUnberechtigter Fahrer eines Mietwagens im Zustand der absoluten...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. Dezember 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 19/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. III. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2022 (2 Sa 490/21)

Rechte einer Arbeitnehmerin wegen der Untersagung des Mitbringens eines Assistenzhundes an ihren Arbeitsplatz

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.09.2021 - 3 Ca 1284/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Dresden - Urteil vom 07.09.2022 (5 U 816/22)

Rückzahlung einer MietkautionFälligkeit eines RückzahlungsanspruchsAuslegung einer Bestandsaufnahme zum Zustand des Mietobjekte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 28.03.2022 (4 O 402/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil [...]
BAG - Urteil vom 07.09.2022 (5 AZR 128/22)

Tariflicher Anspruch auf Bruttovergütung nach deutschem Steuerrecht bei vorübergehender AuslandsentsendungKeine Erfüllung des Entgeltanspruchs...

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. November 2021 - 9 Sa 39/21 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Auf die Berufung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.09.2022 (4 W 75/22)

Vorläufige Rücknahme von privatschulvertraglichen KündigungserklärungenVerfügungsgrund als besondere Form des RechtsschutzinteressesSelbstwiderlegung...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts Ulm vom 08.08.2022, Az. 3 O 289/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.09.2022 (19 W 81/21 (Wx))

Beschwerde gegen den Beschluss eines GrundbuchamtesÜberleitung von Stockwerkseigentum in Wohnungs- und TeileigentumBeschwerde- und...

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 - 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Maulbronn (MAU 67 GRG 910/2021) vom 17.03.2021, mit welchem das Ersuchen des Amtsgerichts Bretten vom 10.12.2020 zur [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.2022 (L 12 AS 2089/19)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an das Vorliegen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.11.2019 geändert und die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt von den außergerichtlichen Kosten des Klägers im ersten Rechtszug die Hälfte. [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.08.2022 (Verg 18/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe von Abbrucharbeiten im offenen VerfahrenAuslegung eines AngebotsAngabe...

I. Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 13. Dezember 2021, Az. 3194.Z3-3_01-21-40 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegner die Wertung der [...]
BGH - Urteil vom 31.08.2022 (VIII ZR 132/20)

Ausscheiden der Anwendung der Verjährungshöchstfrist des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB neben der vorrangigen Sonderregelung des...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 11. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Beschluss vom 30.08.2022 (VIII ZR 429/21)

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs; Beanspruchung der Fortsetzung des Mietverhältnisses durch den Mieter; Substantiiertierte...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]