2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 23.03.2022 (VIII ZR 133/20)

Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses als Einschränkung des verfassungsrechtlich abgesicherten Justizgewährleistungsanspruchs;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 29. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin hinsichtlich des mit dem Klageantrag zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2022 (9 U 25/21)

Aufstellung eines GeldautomatenBeeinträchtigung von Gemeinschaftseigentum (vorliegend verneint)Gefühl der Verunsicherung durch Berichte...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.11.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (13 O 353/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.03.2022 (2 Sa 443/20)

Auslegung einer VersorgungszusageEinstandspflicht des Arbeitgebers für Versorgungsanwartschaften der ArbeitnehmerAuslegung kirchlicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 20.10.2020 - 9 Ca 546/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche der [...]
BFH - Urteil vom 17.03.2022 (XI R 39/19)

Abänderbarkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen in einem KlageverfahrenBestandskraft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31.10.2019 – 15 K 1814/16 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.03.2022 (7 AR 165/22)

Selbstablehnungen von RichternEinreichung eines Scheidungsantrags des Ehemanns einer Richterin bei deren PlanstellengerichtVerhinderung...

1. Die Selbstablehnungen der Richterin am Amtsgericht L , des Richters am Amtsgericht G , des Richters am Amtsgericht als ständiger Vertreter des Direktors N sowie des Direktors des Amtsgerichts F werden für begründet [...]
BGH - Beschluss vom 15.03.2022 (VIII ZR 81/20)

Stützung der Zulassung der Revision auf das Vorliegen der Voraussetzungen der Härteregelung nach §§ 574 ff. BGB; Revisionsbeschränkung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 5. Zivilkammer - vom 27. Februar 2020 wird, soweit sie sich gegen die Wirksamkeit der Kündigung vom 2. März 2018 wendet, als unzulässig [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2022 (V ZR 77/21)

Beschlussmängelverfahren betreffend die Wirksamkeit der einseitigen Bestellung des Verwalters durch den teilenden Eigentümer; Berechtigung...

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 19. März 2021 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage wurde von [...]
VGH Bayern - Urteil vom 10.03.2022 (22 B 19.197)

Ausschluss öffentlich-rechtlicher Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer desselben Grundstücks durch...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
VGH Bayern - Urteil vom 10.03.2022 (22 B 19.196)

Ausschluss öffentlich-rechtlicher Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer desselben Grundstücks durch...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2022 (6 U 24/21)

Feststellung des Fortbestehens von PrämiensparverträgenRecht zur ordentlichen Kündigung nach Erreichen der höchsten PrämienstufeVerzicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.01.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu 80 % und die Beklagte zu 20 % zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2022 (21 U 44/20)

Pflichten des zur Abnahme einer neu errichteten Wohnungseigentumsanlage hinzugezogenen bautechnischen Sachverständigen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2022 (5 Sa 209/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBAuslegung von WillenserklärungenAuslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2021, Az. 7 Ca 3754/20 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Urteil vom 02.03.2022 (XII ZR 36/21)

Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage mangels Dürchführung einer Hochzeitsveranstaltung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 16. März 2021 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 9. November 2020 wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2022 (4 Sa 1104/21)

Vergleich über die Wirksamkeit einer Kündigung und Ansprüche auf VerzugslohnExkulpationsregelung des Arbeitgebers gem. § 286 Abs....

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 03.11.2021 - 5 Ca 428/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.739,20 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.03.2022 (13 W 7/22 Lw)

Beschwerde gegen die Geschäftswertfestsetzung in einer LandwirtschaftssacheAnspruch auf wiederkehrende oder dauernde NutzungenZuletzt...

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 23.11.2021, Az. 4 XV 11/21, dahingehend abgeändert, dass der Geschäftswert [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.02.2022 (2 U 124/21)

Ansprüche wegen Beschädigung bzw. nicht gehöriger Rückgabe einer MietsacheNichtvornahme von SchönheitsreparaturenEinrede der VerjährungVoraussetzungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 3. November 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz [...]
BGH - Urteil vom 25.02.2022 (V ZR 65/21)

Geltung des bisherigen Verfahrensrechts für bis zum 30. November 2020 anhängig gewordene Beschlussersetzungsklagen in analoger Anwendung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 85 - vom 2. März 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen die Abweisung der zu TOP 6.4 gestellten Anträge [...]
BGH - Urteil vom 25.02.2022 (V ZR 143/21)

Verbot der revisionsgerichtlichen Nachprüfung einer in den Vorinstanzen angenommenen oder verneinten sachlichen Zuständigkeit

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 6. Juli 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der L. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2022 (L 12 AS 493/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungPrüfung der Angemessenheit...

Auf die Berufung der Klägerinnen und des Klägers werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Konstanz vom 29.01.2019 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 30.11.2015 in der Gestalt des [...]
BGH - Beschluss vom 24.02.2022 (V ZB 59/21)

Schadensersatzanspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen den ehemaligen Verwalter wegen nicht beigetriebener Hausgelder;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 10. September 2021 aufgehoben. Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2022 (L 16 KR 550/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung von § 9 PrüfvV 2014 bei Prüfung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 07.06.2019 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.325,67 € zuzüglich Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2022 (VIII ZR 305/20)

Zulässigkeit von differenzierten Preisabreden in Kaufverträgen über eine mit einem Mietervorkaufsrecht belastete Wohnung; Zahlung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Kammergerichts - 17. Zivilsenat - vom 2. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin war seit dem Jahr [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2022 (II R 9/21)

Grunderwerbsteuer für ein unerschlossenes GrundstückGrundstück im erschlossenen Zustand als Gegenstand eines ErwerbsvorgangsKeine...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.03.2021 – 8 K 1438/19 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Zusammen mit [...]
BGH - Beschluss vom 22.02.2022 (VIII ZR 38/20)

Wiederherstellung eines Außenwasseranschlusses i.R. eines Mietverhältnisses

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Wiederherstellung eines Außenwasseranschlusses. Sie mietete [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2022 (11 Sa 46/21)

Zweckbestimmung einer Sonderzahlung durch ArbeitgeberSonderzahlung im Zweifel synallagmatischBetriebliche Übung bei SonderzahlungenPositive...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 10.06.2021 - 5 Ca 436/20 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.02.2022 (L 3 U 146/19)

Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Nachweis und die Anerkennung einer Posttraumatischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 3. Mai 2019 aufgehoben. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, bei dem Kläger unter Abänderung des Bescheides [...]
BGH - Urteil vom 22.02.2022 (X ZR 102/19)

Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Streitpatents Herstellung von L-Tryptophan mit einem modifizierten Bakterium der Art Escherichia...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Oktober 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen Verletzung des mit Wirkung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.02.2022 (8 W 361/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsVerwendung eines juristischen Fachbegriffs in einer letztwilligen VerfügungAbweichende...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Böblingen - Nachlassgericht - vom 27.09.2021 - Az. 61 VI 660/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 4 trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2022 (1 AR 2/22 (SA Z))

Voraussetzungen für eine ZuständigkeitsbestimmungStreitigkeiten über Rechte und Pflichten von WohnungseigentümernBindungswirkung...

Zuständig ist das Amtsgericht Potsdam. I. Die Klägerin hat mit der beim Landgericht Potsdam erhobenen Klage den Beklagten - zunächst - auf einen Ausgleich von Kosten des im hälftigen Miteigentum der Parteien stehenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2022 (2 W 42/21)

Rechte des Mieters bei Doppelvermietung

Der Beschluss des Senats vom 17.12.2021 wird aufgehoben. Der Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 11.11.2021 (Az. 12 O 57/21) wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.02.2022 (L 10 AL 39/21)

Übernahme der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei Leistungsbezug gemäß dem SGB IIIZahlung der Beiträge zur...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.02.2021 und der Bescheid vom 26.03.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.07.2020 aufgehoben. II. Im Übrigen wird die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2022 (2 U 138/21)

Voraussetzungen der Anpassung der Mietzahlungsverpflichtung für vermietete Gewerberäume zum Betrieb einer Reinigungsannahme im Hinblick...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 10. Zivilkammer - vom 19.7.2021 (Az.: 2-10 O 220/20) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass zur Klarstellung festgestellt wird, dass der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2022 (20 W 261/20)

Ablehnung der Bildung von Teileigentum an einer Tiefgarage und einem aufstehenden Gebäude, da nicht in grundbuchrechtlicher Form nachgewiesen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 12.690.000,- € [...]
BGH - Urteil vom 16.02.2022 (XII ZR 17/21)

Zahlungsanspruch eines Vermieters auf restliche Gewerberaummiete im Urkundenprozess; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 2021 wird auf Kosten der Beklagten und mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Auf die Berufung der Beklagten wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.02.2022 (11 Sa 598/21)

Auslegung eines Pensionsplans hinsichtlich des Beginns der versprochenen BetriebsrenteAuslegung unklarer und widersprüchlicher Regelunge...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.08.2021 - 5 Ca 1511/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 6.795,00 € brutto zu zahlen. Die Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.02.2022 (3 W 126/21)

Vollzug einer EigentumsumschreibungNiederschrift über den Bestellungsbeschlus eines WEG-Verwalters

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird auf 40.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligten begehren den Vollzug einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2022 (2 Sa 258/21)

Bestimmtheit des KlageantragsAuslegung einer WillenserklärungSchriftform einer Erklärung nach der Gemeindeordnung des Landes Rheinland-PfalzKeine...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26. Mai 2021 - 4 Ca 1553/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.02.2022 (7 U 165/21)

Rückzahlung eines ausgekehrten Rückkaufswertes einer RentenversicherungKündigung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.04.2021, Az. 2 O 76/20, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2022 (VIII ZR 182/21)

Ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs eines Vermieters bei Vorliegen eines Härtegrundes der Mieter

Der Antrag der Beklagten zu 2 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der von ihr eingelegten Revision und Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg - 3. Zivilkammer - vom [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2022 (VIII ZR 38/21)

Ermittlung der Beschwer des Rechtsmittelführers regelmäßig nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Dezember 2020 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.02.2022 (3 U 31/16)

Räumung einer verpachteten KleingartenparzelleSchadensersatzansprüche wegen einer eigenmächtigen Räumung und der Entsorgung aufstehender...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9.5.2016 - 13 O 21/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.02.2022 (10 W 39/20)

Beschwerde gegen den Beschluss eines LandwirtschaftsgerichtsKriterien für die Anpassung eines PachtpreisesErmittlung des erzielbaren...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Paderborn vom 02.01.2020 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Es wird festgestellt, dass der Antragsgegner [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.02.2022 (4 ZB 21.967)

Rechtmäßige gemeindliche Anerkennung eines Mietspiegels als qualifiziert

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger, ein [...]
BSG - Urteil vom 03.02.2022 (B 5 R 34/21 R)

Anspruch auf Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen für satzungsmäßige Mitglieder geistlicher GenossenschaftenAnforderungen an...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Februar 2020 wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 29. Oktober 2013 in der [...]
BGH - Urteil vom 02.02.2022 (XII ZR 46/21)

Schadensersatzanspruch eines Betreibers einer Tennishalle gegen einen Tennisspieler wegen Beschädigung der Mietsache durch Zerstörung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Mai 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 02.02.2022 (III R 65/19)

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von GrundsteuerVertragliche Umlegung von Grundsteuer auf einen Mieter oder Pächter eines GewerbegrundstücksNeuregelung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21.02.2019 – 10 K 2174/17 insoweit aufgehoben, als es die Gewerbesteuermessbescheide 2010, 2012 und 2014 sowie die Bescheide über die [...]
BAG - Urteil vom 30.01.2022 (10 AZR 419/19)

Zulässigkeit der alternativen Klagehäufung gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPOAbgrenzung zwischen einheitlichem Streitgegenstand und unzulässiger...

1. Auf die Revision des Beklagten zu 1. und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Juli 2019 - 5 Sa 104/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2022 (V ZR 106/21)

Beeinträchtigung oder Erschwerung des Zugangs zum Sondereigentum durch Hindernisse im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums durch...

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2021 werden zurückgewiesen. Die Kosten der Revisionsinstanz [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2022 (V ZR 86/21)

Unterlassungsanspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegenüber einem einzelnen Wohnungseigentümer bzgl. der zweckwidrigen...

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Mai 2021 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien sind Mitglieder einer aus fünf Einheiten bestehenden [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.01.2022 (7 U 172/21)

Auskehr einer Leistung aus einer LebensversicherungAuslegung einer BezugsrechtsbestimmungVerfügungen unter Lebenden zugunsten Dritter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 04.05.2021, Az. 2 O 623/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]