BAG - Urteil vom 27.04.2021
2 AZR 342/20
Normen:
ZPO § 308; ZPO § 322; ZPO § 551 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 888;
Fundstellen:
ArbRB 2021, 233
AuR 2021, 277
BB 2021, 1843
CR 2021, 528
EzA-SD 2021, 16
EzA-SD 2021, 5
NJW 2021, 2379
NZA 2021, 1053
NZA-RR 2021, 455
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 8 vom 27.04.2021
Vorinstanzen:
LAG Niedersachsen, vom 09.06.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Sa 608/19
ArbG Hameln, vom 26.06.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 24/19

Anfechtung des Berufungsurteils nach Maßgabe des Revisionsantrags und der fristgerecht eingereichten RevisionsbegründungHinreichende Bestimmtheit des Klageantrags im ZivilprozessBestimmtheitserfordernis bei Klage auf Überlassung einer Kopie sämtlicher E-MailsBestimmtheitserfordernis bei alleiniger abstrakter Benennung des Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO im KlageantragÄquivalenzprinzip und Effektivitätsgrundsatz im Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht

BAG, Urteil vom 27.04.2021 - Aktenzeichen 2 AZR 342/20

DRsp Nr. 2021/6837

Anfechtung des Berufungsurteils nach Maßgabe des Revisionsantrags und der fristgerecht eingereichten Revisionsbegründung Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags im Zivilprozess Bestimmtheitserfordernis bei Klage auf Überlassung "einer Kopie sämtlicher E-Mails" Bestimmtheitserfordernis bei alleiniger abstrakter Benennung des Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO im Klageantrag Äquivalenzprinzip und Effektivitätsgrundsatz im Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht

Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht. Orientierungssätze: 1. Der Umfang, in dem das Berufungsurteil mit der Revision angefochten ist, bestimmt sich nach dem Begehren des Revisionsklägers, das entsprechend § 133 BGB unter Berücksichtigung seines Revisionsantrags und der innerhalb der Frist zur Begründung der Revision eingegangenen Revisionsbegründung (vgl. § 551 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) auszulegen ist, wenn ein Revisionsantrag - wie hier - erstmals mit der Revisionsbegründung formuliert wird (Rn. 7).