LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2021
6 Sa 135/21
Normen:
BGB § 133; BGB § 157; ZPO § 286;
Vorinstanzen:
ArbG Mainz, vom 09.02.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 633/20

Anforderungen an die BerufungsbegründungZustandekommen von VerträgenKonkludentes Verhalten als VertragsschlussAuslegung des normativen Teils des Tarifvertrags

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.11.2021 - Aktenzeichen 6 Sa 135/21

DRsp Nr. 2022/6673

Anforderungen an die Berufungsbegründung Zustandekommen von Verträgen Konkludentes Verhalten als Vertragsschluss Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags

1. Für die Berufungsbegründung ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit des angefochtenen Urteils ergeben soll, erforderlich. Sie muss sich mit den tatsächlichen und rechtlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen. Formelhafte Rügen und pauschale Verweisungen auf früheres Vorbringen reichen nicht aus. 2. Verträge kommen durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen zustande, indem das Angebot der einen Vertragspartei gem. den §§ 145 ff. BGB von der anderen Vertragspartei angenommen wird. Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet ist. Behauptet eine Seite das Zustandekommen eines Vertrags, muss sie - falls der Gegner dies bestreitet - die Annahmeerklärung darlegen und ggfs. beweisen. 3. Willenserklärungen können nicht nur durch ausdrückliche Erklärung, sondern auch durch schlüssiges Verhalten (Realofferte und deren konkludente Annahme) abgegeben werden. Dann ist aber mindestens ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers erforderlich, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt. 4. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Wortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können.

Tenor

I.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 3 Ca 633/20 - vom 09. Februar 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

II.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BGB § 133; BGB § 157; ZPO § 286;

Tatbestand

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Einstufung des bei der Beklagten arbeitnehmerähnlich beschäftigten Klägers in ein Honorarband anlässlich der Überleitung in eine neue tarifliche Honorarstruktur, über damit im Zusammenhang stehende Vergütungsansprüche, über den unbefristeten Bestand eines Beschäftigungsverhältnisses nach tariflichen Vorgaben bzw. hilfsweise den unbefristeten Fortbestand des bisher befristeten Beschäftigungsverhältnisses und um einen Schmerzensgeldanspruch des Klägers.

Die Beklagte ist eine Landesrundfunkanstalt des öffentlichen Rechts. Der Kläger wurde von der Beklagten seit 01. Juni 2014 - gewöhnlich an deren Standort B.-Stadt - als arbeitnehmerähnlicher freier Mitarbeiter beschäftigt. Er war als Redakteur in der Abteilung "Multimediale Nachrichten" tätig, moderierte auch Fernsehnachrichten und sprach Hörfunknachrichten. Grundlage des Vertragsverhältnisses war jeweils ein befristeter Rahmenvertrag, kraft dessen der Kläger jeweils auf der Basis von Einzelhonorarverträgen eingesetzt wurde. Zuletzt richtete sich das Beschäftigungsverhältnis nach dem Rahmenvertrag vom 09. November 2018 (Bl. 25 f. d. A., im Folgenden: RV), dessen Laufzeit vom 01. Januar 2019 bis 31. Dezember 2020 befristet war (§ 2 RV) und nach dessen § 1 der Kläger an einzelnen Hörfunk- und/oder Fernsehsendungen und/oder Online- und/oder Multimedia-Produktionen der Beklagten inhaltlich gestaltend mitwirkte. Gemäß § 8 RV vereinbarten die Parteien, dass die Tarifverträge für arbeitnehmerähnlichen Personen und über die Mindestbedingungen für die Beschäftigung freier Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in ihrer jeweils gültigen Fassung durch die Rahmenvereinbarung nicht berührt werden und anwendbar sind, soweit die dortigen Voraussetzungen gegeben sind. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vertrags wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Im Jahr 2017 leistete der Kläger an 48 Beschäftigungstagen Dienst als Redakteur und bezog hierfür Vergütung in Höhe von 15.282,35 Euro, an 87 Beschäftigungstagen verrichtete er Dienst als Nachrichtenpräsentator im Hörfunk zu einer Vergütung von insgesamt 25.156,54 Euro, sowie an 55 Beschäftigungstagen Dienst als Nachrichtenmoderator im Fernsehen (Redakteur im Studio) zu einer Vergütung von insgesamt 27.818,90 Euro.

Am 26. Oktober 2018 schloss die Beklagte mit der Gewerkschaft ver.di und dem Deutschen Journalisten-Verband einen (neuen) Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen (im Folgenden: TV A SWR, Bl. 187 ff. d. A.), sowie einen Honorarstruktur-Tarifvertrag des Südwestfunks (im Folgenden: TV Honorarstruktur SWR, Bl. 216 ff. d. A.), welche beide zum 01. Januar 2019 in Kraft traten. Nach der neuen Honorarstruktur werden freie Mitarbeiter insgesamt nach Tagessätzen honoriert, wobei sich die Bewertung der ausgeübten Tätigkeiten an den Kriterien der für Festangestellte geltenden Vergütungsgruppenmerkmale orientiert. Zur Überleitung der freien Mitarbeiter in die neue Honorarstruktur vereinbarten die Tarifvertragsparteien den Tarifvertrag zur Überleitung arbeitnehmerähnlicher Personen (im Folgenden TV Überleitung SWR, Bl. 178 ff. d. A.) und nachfolgend unter dem 23. September 2019 den Sonderregelungen für die Berücksichtigung von Moderationsdiensten enthaltenden Ergänzungstarifvertrag zum TV Überleitung SWR (im Folgenden: ErgänzungsTV Überleitung SWR, Bl. 227 ff. d. A.), mit Wirkung zum 01. Januar bzw. 01. Oktober 2019. Wegen des Inhalts der Tarifverträge im Einzelnen wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die Beklagte übersandte dem Kläger mit Schreiben vom 10. Dezember 2018 (Bl. 231 f. d. A.), wegen dessen Einzelheiten auf den Akteninhalt Bezug genommen wird, die von ihr für den Kläger - auf der Basis von dessen Einkünften vom 01. Januar bis 30. September 2018 - ermittelten Überleitungsdaten für die neue Honorarstruktur; ua. teilte sie dem Kläger eine Einstufung ab Januar 2019 in die Honorarstufe 24 mit. Der Kläger erhob gegen die Berechnung der Beklagten unter dem 21. Februar 2019 Einspruch im Hinblick auf Honorarhöhe, Beschäftigungsgrad und Berechnung der Urlaubstage und vertrat die Auffassung, der korrekt zu ermittelnde Honorarsatz entspreche der Honorarstufe 28. Wegen der Einzelheiten der Begründung des klägerischen Schreibens wird auf Bl. 44 f. d. A. verwiesen. Aufgrund fortdauernder Unstimmigkeiten zwischen den Parteien über die zutreffende Einstufung und Vergütung des Klägers rief der Kläger unter dem 26. August 2019 (Bl. 118 d. A.) den paritätisch besetzten Überleitungsausschuss nach TZ 9.2. TV Überleitung SWR an, welcher dem Kläger unter dem 17. Januar 2020 (Bl. 119 f. d. A.) mitteilte, er sei in seiner Sitzung vom 16. Dezember 2019 zu dem Ergebnis gekommen, dass für die Überleitung des Klägers als Berechnungszeitraum das Jahr 2017 maßgeblich, jedoch die Herausnahme von TV-Moderationen bei der Einstufung zutreffend sei. Wegen des Wunsches des Klägers, in die Berechnung seiner Auffassung nach in 2017 geschuldete Onlinezuschläge einzubeziehen, verwies der Überleitungsausschuss auf eine anhängige Auseinandersetzung zwischen dem Justiziariat der Beklagten und der Gewerkschaft des Klägers. Hinsichtlich der Einzelheiten der Stellungnahme des Überleitungsausschusses wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Auf Basis des Votums des Überleitungsausschusses übersandte die Beklagte dem Kläger im Februar 2020 eine für die Beklagte bereits von der Zeugin Z. (Personalmanagement) unterzeichnete "Feststellungsvereinbarung für Angehörige des Beschäftigtenkreises A nach dem TV A SWR" vom 05. Februar 2020 (Bl. 124 ff. d. A.; im Folgenden: Feststellungsvereinbarung), welche ua. einen individuellen Honorartagessatz gemäß Stufe 23 des Honorarbandes vorsieht. Wegen der weiteren Einzelheiten des Textes der Feststellungsvereinbarung wird auf den Akteninhalt verwiesen. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagte - wie von ihr behauptet - dem Kläger den Vertragsentwurf mit Begleitschreiben vom 12. Februar 2020 (Bl. 230 d. A.) unter gleichzeitiger Übersendung zweier Zusatzvereinbarungen (vorzeitige Höherstufung (Bl. 386 d. A.) und Änderung des Beschäftigungsumfangs, Bl. 387 d. A.)) zugesendet hat. Umstritten ist ebenfalls, ob der Kläger die Feststellungsvereinbarung eigenhändig unterzeichnet an die Beklagte zurückgesandt hat.

Der Kläger hat am 24. April 2020 beim Arbeitsgericht Mainz Klage auf die Feststellung erhoben, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn rückwirkend ab dem 01. Januar 2019 in den Honorarsatz 28 einzugruppieren und zugleich im Wege der Zahlungsklage Differenzvergütung für das Jahr 2019 eingeklagt. Im Verlauf des Rechtsstreits hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 15. September 2020 erklärt, das Angebot auf Abschluss der vom Kläger abgelehnten Feststellungsvereinbarung nicht aufrecht zu erhalten. Sie teilte dem Kläger mit außergerichtlichem Schreiben vom 16. September 2020, zugegangen jedenfalls im November 2020, mit, die Rahmenvereinbarung vom 09. November 2018 werde nicht verlängert. Der Kläger hat daraufhin mit Schriftsatz vom 12. November 2020 klageerweiternd die Feststellung begehrt, dass zwischen den Parteien ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis auf der Basis der Feststellungsvereinbarung für Angehörige des Beschäftigtenkreises A vom 01. Januar 2019 in Verbindung mit dem TV A SWR bestehe. Mit Schriftsatz vom 22. Januar 2021 hat er zu diesem Antrag hilfsweise die Feststellung begehrt, dass ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis bestehe und zugleich einen Schmerzensgeldanspruch geltend gemacht.

Der Kläger hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, die Berechnungen der Beklagten zu seiner Überleitung seien bis zuletzt - aus im Einzelnen dargestellten Gründen - unzutreffend. Sie habe bei der Ermittlung seines Honorarsatzes das Jahr 2017 und nicht das Jahr 2018 (bis Ende September) zugrunde legen müssen, unabhängig davon, dass er in 2017 zusätzliche Elternzeitvertretungen übernommen habe. Die Beklagte habe 135 von ihm verrichtete Hörfunkdienste (einschließlich geschuldeter, jedoch nicht gezahlter Online-Zuschläge) und 55 TV-Moderationen (für die mangels Geringfügigkeit keine Zusatzvereinbarung nötig gewesen und die auf einer Mitarbeiterversammlung zugesagt worden seien) nicht berücksichtigt. Auch berufe sich die Beklagte plötzlich im Rechtsstreit treuwidrig darauf, die Tarifverträge seien nicht anwendbar, obgleich er - dem Personalleiter der Beklagten ausweislich einer Email vom 12. August 2019 (Bl. 513 ff. d. A.) bekannt - Gewerkschaftsmitglied sei. Die Beklagte habe ihn zu Unrecht in Honorarstufe 23 eingestuft, obwohl sie mit E-Mail vom 08. Juli 2019 (Bl. 114 d. A.) bereits eine Erhöhung nach Honorarstufe 24 zugesagt habe. Auch fehlten Stückhonorare für fünf Tage und es seien 25 Beschäftigungstage in 2017 (10 Urlaubstage aus 2016 und 10 Krankheitstage) zusätzlich anzusetzen. Für 2019 schulde ihm die Beklagte den eingeklagten Differenzbetrag. Der Überleitungsausschuss habe sich nur rudimentär mit seinen Argumenten auseinandergesetzt und diese nicht zu erschüttern vermocht. Zutreffend sei er der Stufe 28 zuzuordnen bei einem Tagessatz von 382,69 Euro (bzw. ab Oktober 392,25 Euro). Die ihm übersandte Feststellungsvereinbarung vom 05. Februar 2020 habe er seinerzeit im Februar unterschrieben an die Personalabteilung der Beklagten zurückgesandt. Erst danach seien ihm die Zusatzvereinbarungen vom 12. Februar 2020 übersendet worden, die ausdrücklich Bezug nähmen auf die bestehende Feststellungsvereinbarung. Die Personalabteilung habe ihm mitgeteilt, dass eine beidseits unterzeichnete Feststellungsvereinbarung vorliege. Im Übrigen bedürfe es für das wirksame Zustandekommen eines Vertrages keiner Unterschrift, das Beschäftigungsverhältnis sei gemäß der Feststellungsvereinbarung gelebt worden, indem ihm ab dem 01. Januar 2019 bereits sein vorläufiger pauschalierter Tagessatz gezahlt worden sei. Weiterer Schriftverkehr mit der Personalabteilung spreche für ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Feststellungsvereinbarung, da die Beklagte ihn unstreitig am 28. Dezember 2020 angeschrieben (Bl. 495 d. A.) und ihm mitgeteilt habe, dass er wegen Nichtüberschreitung der Krankenversicherungspflichtgrenze in 2020 ab Januar 2021 in seinem Beschäftigungsverhältnis im C. gesetzlich versicherungspflichtig sei. Weiterhin sei er auch noch über den 31. Dezember 2020 hinaus eingesetzt worden, indem er vereinbarungsgemäß einen Rufbereitschaftsdienst in der Neujahrsnacht übertragen bekommen und ausgeführt habe. Der Kläger verweist auf §§ 15 Abs. 5 TzBfG, 625 BGB. Er ist weiter der Auffassung, die Beendigungsmitteilung der Beklagten vom 16. September 2020, die ihm erst im November 2020 zugegangen sei, habe die Kündigungsfrist nach § 622 BGB wahren müssen. Die Beklagte schulde ihm Schmerzensgeld, weil der frühere Prozessvertreter der Beklagten X. ihn beleidigt und in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und sich Mobbinghandlungen schuldig gemacht habe, indem er im Einzelnen mit E-Mail vom 12. August 2019 (Bl. 513 ff. d. A.) auf die Frage des Klägers zum Onlinezuschlag per E-Mail vom 11. August 2019 (Bl. 515 ff. d. A.) unstreitig geantwortet habe, falls er - der Kläger - der Beklagten mit Anschwärzung und daraus folgenden Unannehmlichkeiten drohen wolle, möge er bitte beachten, dass er sich damit arbeitsrechtlich auf dünnes Eis begebe, weshalb er den Personalchef daher zur Prüfung etwaiger arbeitsrechtlicher Maßnahmen in Kopie setze, der Kläger solle bitte diese Spielchen lassen. Auch im Rahmen des Schriftsatzes vom 15. September 2020 habe der Zeuge X. in beleidigender und ehrverletzender Weise von einem "zerrütten Vertragsverhältnis" gesprochen, sowie im Schriftsatz vom 10. Dezember 2020 von einer "aggressiv besserwisserischen Art" und einem "egozentrischem Weltbild" des Klägers; auch habe er dort geäußert, wenn es noch eines Beweises bedurft habe, dass die Vertragsbeziehung des Klägers zur Beklagten vollständig zerrüttet ist und im Sinne beider Parteien schnellstmöglich beendet gehört, dann sei es dieser vor Hochmut und Herablassung triefende Schriftsatz des Klägers". Dies verkenne auch der neue Prozessbevollmächtigte der Beklagten

Der Kläger hat erstinstanzlich zuletzt beantragt,

1.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger in den Honorarsatz 28 rückwirkend ab dem 01. Januar 2019 einzustufen.

2.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.730,35 Euro brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.01.2020 zu zahlen.

3.

Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis auf Basis der Feststellungsvereinbarung für Angehörige des Beschäftigtenkreises A vom 01. Januar 2019 iVm. dem Tarifvertrag A besteht.

4.

Die Beklagte wird verpflichtet, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch einen Betrag in Höhe von 5.000,00 Euro nicht unterschreiten sollte, zu zahlen.

Hilfsweise zum Feststellungsantrag zu 3):

5.

Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten die Rahmenvereinbarung vom 09. November 2018 über den 31. Dezember 2020 hinaus fortbesteht.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat erstinstanzlich im Wesentlichen geltend gemacht, die Berechnungen des Klägers seien unzutreffend, er sei - aus im Einzelnen dargelegten Gründen - zutreffend der Honorarstufe 23 mit einem individuellen Tagessatz von 306,59 Euro zuzuordnen. Das Jahr 2018 sei auf Anregung des Leiters "Multimediale Nachrichten" als Referenz gewählt worden, da die hohe Zahl von Fernsehmoderationen des Klägers im Jahr 2017 nur durch Vertretungseinsätze während der Elternzeit zustande gekommen und daher nicht repräsentativ sei. Die auf die 55 Moderationen der Fernsehnachrichten entfallenden Vergütungen seien nach dem eindeutigen ErgänzungsTV Überleitung SWR nicht in die Durchschnittsbildung des ins Honorargitter überzuleitenden Tarifsatzes einzubeziehen. Onlinezuschläge seien schon deshalb nicht anzusetzen, weil sie tatsächlich nicht gezahlt worden und angesichts von Verjährung wegen der Tagespauschalen auch nicht zu zahlen seien. Die Stückhonorare, die der Kläger angeblich an fünf zusätzlichen Tagen erbracht haben wolle, seien - wie auch die weitere Rechnung des Klägers - nicht nachvollziehbar. Mit Schriftsatz vom 15. September 2020 hat die Beklagte geltend gemacht, es sei zu bestreiten, dass der Tarifvertrag, aus dem der Kläger seine Ansprüche herleite, überhaupt - kraft Tarifbindung oder aufgrund vertraglicher Anwendungsvereinbarung - für ihn gelte. Der Kläger habe die ihm angebotene Feststellungsvereinbarung nicht angenommen, die von ihm im Rechtsstreit vorgelegte Ausfertigung weise auch keine Unterschrift auf. Vielmehr habe der Kläger das Vertragsangebot abgelehnt, welches von ihr nunmehr nicht länger aufrechterhalten werde. Es sei auch fraglich, ob ein Anspruch auf "richtige" Eingruppierung überhaupt einklagbar sei, da die Tarifvertragsparteien für die Zugehörigkeit zum tariflichen Beschäftigtenkreis A eine "einvernehmlich" getroffene Feststellungsvereinbarung vorausgesetzt hätten, ohne die der Mitarbeiter die Beschäftigungsgarantie und die individuell festgesetzten Tageshonorarsätze eben nicht in Anspruch nehmen könne, sondern es dann bei den bisherigen Regelungen bleibe. Eine Einigung auf alle wesentlichen, in TZ 4.2.3 TV A SWR festgehaltenen wesentlichen Vertragsbestandteile sei nicht zustande gekommen. Die Behandlung des Falls im Überleitungsausschuss ersetze eine solche Vereinbarung nicht; dem Mitarbeiter werde kein Vertrag aufgenötigt, den er - wie der Kläger ausweislich seiner Klageerhebung - nicht akzeptiere. Der weitere Einsatz des Klägers sei aufgrund von Beschäftigungsvereinbarungen erfolgt. Im Falle des Klägers habe das Rechtsverhältnis bis zuletzt auf der befristeten Rahmenvereinbarung vom 09. November 2018 beruht, die mit Ablauf des 31. Dezember 2020 ende, was dem Kläger mit Schreiben vom 16. September 2020 auch mitgeteilt worden sei. Der Kläger sei auch nicht über den 31. Dezember 2020 hinaus weiterbeschäftigt worden. Der von ihm für die letzte Woche des Jahres 2020 angenommene Bereitschaftsdienst habe am Silvestertag um 6.00 Uhr geendet, da infolge standardmäßig von der Y. übernommener Bereitschaften an Wochenenden und vor Feiertagen keine Bereitschaft bei den Hörfunknachrichten bestehe. Selbst ein Bereitschaftsdienst beginne im Übrigen um 22. 00 Uhr und ende um 6.00 Uhr des Folgetages, so dass der Kläger einen Dienst am 01. Januar 2021 in keinem Fall verrichtet habe. Jedenfalls habe der Kläger seine Arbeit nicht mit Wissen der Beklagten als Arbeitgeberin fortgesetzt, da kein zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigter Vertreter davon Kenntnis gehabt habe. Hinsichtlich der Schmerzensgeldklage des Klägers könne sie nicht erkennen, schriftsätzlich einen diskreditierenden oder beleidigenden Ton angeschlagen zu haben, zumal der Kläger in seinen eigenen Schriftsätzen - zB im Einzelnen dargestellte Passagen aus dem Schriftsatz vom 31. Juli 2020 - in bemerkenswert herablassender Art und Weise repliziert habe, die jeden Respekt vor einem Auftraggeber, mit dem er ja weiter zusammenarbeiten wolle, vermissen lasse. Das Zitat aus der außergerichtlichen Korrespondenz sei böswillig entstellend aus dem Zusammenhang gerissen wiedergegeben worden. Der Feststellungsantrag zu 5) sei unzulässig, weil zu unbestimmt, und auch unbegründet.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 09. Februar 2021, idF. des Beschlusses zur Tatbestandsberichtigung vom 18. Juni 2021, abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Feststellungsantrag zur Einstufung des Klägers nach dem tariflichen Honorarband sei als Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig, jedoch unbegründet, da der Tarifvertrag nach dem Vortrag der Parteien auf das Rechtsverhältnis keine Anwendung finde und die Berechnung des Klägers weder nachvollziehbar sei, noch der tariflichen Regelung entspreche. Für seine Mitgliedschaft im Deutschen Journalistenverband habe der Kläger kein Beweisangebot unterbreitet. Der Tarifvertrag sei auch nicht vertraglich in das Dienstverhältnis einbezogen worden, da es hierzu eines wirksamen Abschlusses der Feststellungsvereinbarung bedurft hätte. Zur schriftlichen Annahme des Angebots der Beklagten habe der darlegungs- und beweispflichtige Kläger weder substantiiert vorgetragen, noch ein Beweisangebot unterbreitet. Ein sicherer Rückschluss ergebe sich weder aus den am 12. Februar 2020 übersandten Zusatzvereinbarungen, noch aus der Mitteilung der Versicherungspflicht durch die Personalabteilung, noch aus der Abrechnung der Honorarsätze entsprechend der Feststellungsvereinbarung. Die schriftliche angebotene Feststellungsvereinbarung habe auch nicht mündlich angenommen werden können. Im Einklang dazu, dass die Beklagte sich über lange Zeit an ihr Angebot gebunden gefühlt habe, habe sie mit dem Kläger Korrespondenz über die zutreffende Einbänderung geführt, Zahlungen nach der von ihr für zutreffend gehaltenen Einbänderung geleistet und Zusatzvereinbarungen übersandt. Aus alledem könne daher nicht geschlossen werden, dass der Kläger das ihm unterbreitete Angebot bereits angenommen habe. Zu einer etwaigen mündlichen Annahme, so diese überhaupt möglich sein könne, habe der Kläger nicht vorgetragen. Eine stillschweigende Annahme sei sowohl wegen der Schriftform des unterbreiteten Angebots, als auch wegen der erklärten Unzufriedenheit des Klägers mit dessen Inhalt nicht in Betracht gekommen. Ausweislich ihres Angebots habe die Beklagte eine schriftliche Annahme erwartet. Die Beklagte habe ihr Angebot auch mit Schriftsatz vom 15. September 2020 zurückziehen dürfen, da der Kläger es nicht in der erwartbaren Zeit angenommen habe. Mithin habe der Rahmenvertrag vom 09. November 2018 weitergegolten. Selbst im Falle einer Tarifbindung sei die Berechnung des Klägers unzutreffend, da sie nicht nachvollziehbar sei und keine Übereinstimmung an den maßgeblichen Punkten mit der durch die Tarifverträge vorgegebenen Berechnungsweise aufweise. Der Kläger rechne mit dem bereits "eingebänderten" Tagessatz der Beklagten und nicht mit den tariflichen Vorgaben des sog. "durchschnittlichen Tagessatzes vorläufig" ausgehend von den in 2017 tatsächlich gezahlten Honoraren. Er nehme eine Berechnung des nicht näher begründeten Onlinezuschlags auf dieser Basis vor und errechne aus Tagessätzen ein erhöhtes Jahreshonorar, woraufhin er wiederum Tagessätze ermittele, die er neu einbändere. Das entspreche nicht den Rechenschritten der Anlage 1 des TV Überleitung SWR. Auch der Zahlungsantrag sei unbegründet. Der auf der Basis der Einbänderungsberechnung ermittelte Differenzbetrag könne ebenfalls mangels Tarifbindung keinen Erfolg haben und sei darüber hinaus nicht nachvollziehbar. Die falsche Berechnung wirke sich auch hier aus. Hinzu komme ein Rechenfehler bei der Ermittlung der Jahresgarantie. Zur Berücksichtigung eines Onlinezuschlages habe der Kläger weder die Tarifbindung (zudem für 2017), noch die Voraussetzungen für das Anfallen der entsprechenden Zuschläge dargelegt. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Kläger in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis aufgrund der Feststellungsvereinbarung mit Wirkung zum 01. Januar 2019 stehe, da der für den Abschluss durch Annahme des Angebots der Beklagten darlegungs- und beweispflichtige Kläger die bestrittene Annahme des Vertrages aus den dargelegten Gründen weder substantiiert vorgetragen, noch ein Beweisangebot unterbreitet habe. Der Antrag auf Zahlung eines Schmerzensgeldes sei zulässig, aber unbegründet, da eine pflichtwidrige erhebliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers iSd. allein in Betracht kommenden § 823 Abs. 1 BGB nicht vorliege. Es handele sich bei den schriftsätzlichen und außergerichtlichen Äußerung des ehemaligen Prozessbevollmächtigten der Beklagten um überspitzte pointierte Vorwürfe an den Kläger im Rahmen der berechtigten Wahrnehmung eigener Interessen im aktuellen rechtlichen Konflikt, die das sozialadäquate, erträgliche Maß nicht erheblich überschritten, ebenso wenig wie die ebenfalls überspitzten eigenen Äußerungen des Klägers. Die Äußerungen unterfielen dem Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag zu 5) sei zulässig, allerdings nicht begründet. Der Rahmenvertrag vom 09. November 2018 sei ausdrücklich befristet, einer Wahrung der Kündigungsfrist bei der Beendigungsmitteilung habe es im arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis nicht bedurft, das Teilzeit- und Befristungsgesetz gelte nicht. Zu einer Fortsetzung nach § 625 BGB sei es nicht gekommen. Die Beklagte habe mehrfach ihren Beendigungswillen erklärt. Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf S. 8 ff. des Urteils (= Bl. 638 ff. d. A.) Bezug genommen.

Der Kläger hat gegen das ihm am 26. März 2021 zugestellte Urteil mit am 21. April 2021 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag Berufung eingelegt und diese innerhalb verlängerter Berufungsbegründungsfrist mit am 25. Juni 2021 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag begründet.

Der Kläger macht zur Begründung seiner Berufung nach Maßgabe seiner Berufungsbegründungsschrift vom 25. Juni 2021 (Bl. 680 ff. d. A.) und seines Schriftsatzes vom 25. Oktober 2021 (Bl. 880 ff. d. A.), hinsichtlich deren weiteren Inhaltes ergänzend auf den Akteninhalt Bezug genommen wird, zweitinstanzlich geltend,

das Arbeitsgericht habe die Klage zu Unrecht abgewiesen. Es habe - wie zwischenzeitlich im Tatbestandsberichtigungsbeschluss eingeräumt - übersehen, dass er bereits in der Klageschrift seine Mitgliedschaft im Deutschen Journalisten-Verband vorgetragen habe (siehe entsprechende Kontoauszüge des Klägers vom 3. Januar 2020 und 20. April 2021 (Bl. 794 ff. d. A.), die die Beklagte unzulässigerweise mit Nichtwissen bestreite, weil der ehemalige Prozessbevollmächtigte der Beklagten diese selbst mit E-Mail vom 12. August 2019 (Bl. 796 ff. (798) d. A.) angeführt habe. Bei zutreffender Anwendung des Tarifvertrages habe er den erstinstanzlich angeführten Tagessatz gehabt und in Stufe 28 eingebändert werden müssen. Rechtsfehlerhaft gehe das Erstgericht auch davon aus, dass die zwischen den Parteien geschlossene Feststellungsvereinbarung nicht zustande gekommen sei. Bereits durch das Schließen der Zusatzvereinbarung sei die Annahme der Feststellungsvereinbarung bewiesen. Das Anschreiben der Beklagten vom 12. Februar 2020 spreche nicht von einem Angebot, sondern von einer Feststellungsvereinbarung. Faktisch sei diese auch gelebt worden. Weitere Zusatzvereinbarungen vom 01. April 2020 (Bl. 799 und 801 d. A.) in Ergänzung zur Feststellungsvereinbarung vom 23. Januar 2020 bestätigten deren Vorhandensein, wobei ihm unbekannt sei, warum die Beklagte die Vereinbarung nunmehr auf diesen Tag datiert habe. Es sei lebensfremd, wenn das Arbeitsgericht annehme, dass die Leistungserbringungen aufgrund der Zusatzvereinbarungen nur als Angebot zu verstehen seien. Die Beklagte sei angesichts des faktischen Vollzugs der Vereinbarung auch nicht berechtigt gewesen, diese zu widerrufen. Rechtsirrig gehe das Arbeitsgericht unter Verkennung von § 151 BGB davon aus, dass nur eine schriftliche Annahme des Angebotes auf die Feststellungsvereinbarung habe erfolgen können und diese nicht bewiesen sei. Der Verkehrssitte entsprechend übersende der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Vertragsschluss für gewöhnlich zwei nicht unterschriebene Exemplare des Vertrags mit der Aufforderung, diese zurückzusenden, nach Gegenzeichnung durch den Arbeitgeber erhalte der Arbeitnehmer den Vertrag dann zurück. Durch die Übersendung des ihrerseits bereits unterzeichneten Exemplars habe die Beklagte dokumentiert, dass sie sich auf jeden Fall an den Vertrag halten wolle und auch auf die Übersendung der Annahmeerklärung verzichte. Die Differenz zwischen der von der Beklagten gezahlten Stufe 24 und der von ihm begehrten Stufe 28 komme dadurch zustande, dass die Beklagte mehrere Honorarzahlungen im Jahr 2017 nicht berücksichtige (55 Einsätze für TV-Moderationen, Online-Zuschlag für 135 Hörfunkdienste, fünf Beschäftigungstage mit pauschalem Tagessatz, Höherstufung in Stufe 24, insgesamt 195 Beschäftigungstage). Den Zahlungsantrag habe das Arbeitsgericht fälschlich abgewiesen. Das Arbeitsgericht halte die Berechnung für fehlerhaft, diese sei jedoch zutreffend, wie sich weiter unten zeigen werde. Dem Feststellungsantrag zu 3) sei aus den bereits dargelegten Gründen stattzugeben. Zu Unrecht habe die Beklagte die mit dem Antrag zu 4) verfolgte Schmerzensgeldzahlung zurückgewiesen. Das Gericht gehe angesichts der bereits erstinstanzlich vorgetragenen Drohungen des ehemaligen Prozessbevollmächtigten X. rechtsfehlerhaft vom Fehlen einer rechtserheblichen Persönlichkeitsverletzung aus. Die Aussagen wögen umso schwerer, als das Arbeitsverhältnis bislang unbelastet gewesen sei. Ebenfalls habe das Arbeitsgericht den Antrag zu 5), mit dem habe festgestellt werden sollen, dass über das Ende der Rahmenvereinbarung vom 09. November 2018 hinaus ein Arbeitsverhältnis fortbestehe, abgewiesen. Entscheidend sei die Kenntnis desjenigen, der den Arbeitgeber durch eine entsprechende vertragliche Abrede habe binden können. Selbstverständlich könne diese Bindung auch delegiert werden, beispielsweise durch Einteilung in einen Dienstplan. Die Beklagte habe ihn auch stundengenau für den 01. Januar 2021 vergütet, was zeige, dass sie informiert gewesen sei. Mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2021 trägt der Kläger vor, er habe die Feststellungsvereinbarung zeitnah auf dem Postweg versandt, wobei alle Vertragsunterlagen bis zu diesem Zeitpunkt aus C-Stadt versandt worden seien. Woher er die Feststellungsvereinbarung und die beiden Zusatzvereinbarungen vom 12. Februar 2020 erhalten habe, sei für das Verfahren unerheblich, zumal im Anschreiben zu den weiteren Zusatzvereinbarungen vom April 2020 auf die Feststellungsvereinbarung Bezug genommen werde. Bezüglich der Einbänderung sei bereits erstinstanzlich ausreichend vorgetragen. Auch bezüglich des Zahlungsantrags sei bisher ausreichend dargelegt; es werde hier auf die erstinstanzlichen Ausführungen verwiesen. Die Ausführungen der Beklagten zum Schmerzensgeldanspruch gingen am Thema vorbei. Der Feststellungsantrag zum unbefristeten Beschäftigungsverhältnis sei nicht zu unbestimmt. Es sei offensichtlich, welches bestehende Beschäftigungsverhältnis gemeint sei.

Der Kläger hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer vom 09. November 2021 zu Protokoll erklärt, er stelle klar, dass sich sein Antrag zu 3) auf die Feststellung gemäß der von der Beklagten übersandten Vereinbarung vom 05. Februar "2019" bezieht und der Hilfsantrag zu 5) auf den unbefristeten Fortbestand der Rahmenvereinbarung vom 09. November 2018.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz abzuändern und nach den Schlussanträgen erster Instanz zu erkennen, die wie folgt lauten:

1.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger in die Honorarstufe 28 rückwirkend ab dem 01. Januar 2019 einzustufen.

2.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.730,35 Euro brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01. Januar 2020 zu zahlen.

3.

Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis auf Basis der Feststellungsvereinbarung der Angehörigen des Beschäftigtenkreises A ab dem 01. Januar 2019 iVm. dem Tarifvertrag A besteht.

4.

Die Beklagte wird verpflichtet, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch einen Betrag in Höhe von 5.000,00 Euro nicht unterschreiten sollte, zu zahlen.

Hilfsweise zum Feststellungsantrag zu 3:

5.

Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis seit dem 01. Januar 2021 nach § 625 BGB besteht.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das vom Kläger angefochtene Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderung vom 30. August 2021, auf die ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 844 ff. d. A.), unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vortrages zweitinstanzlich im Wesentlichen wie folgt,

das Arbeitsgericht habe zutreffend entschieden. Bereits die Behauptung des Klägers, er habe die Feststellungsvereinbarung vom 05. Februar 2020 aus C-Stadt erhalten, sei falsch, da ihm diese mit Schreiben vom 12. Februar 2020 - gemeinsam mit den Zusatzvereinbarungen vom 12. Februar 2020, die eine Unterzeichnung durch den Kläger nicht vorgesehen hätten - von B.-Stadt aus zugesandt worden sei. Dieses Angebot habe der Kläger - weder nach B.-Stadt, noch nach C-Stadt - angenommen. Der Feststellungsantrag zu 1) sei unzulässig, jedenfalls nicht begründet. Das Gericht habe den nur beiläufig vom Kläger bereits in der Klageschrift zu seiner Tarifbindung gehaltenen Vortrag zwar übersehen, die Entscheidung beruhe hierauf jedoch nicht, da es zutreffend ein Beweisangebot vermisst habe. Sie habe die Gewerkschaftsmitgliedschaft des Klägers auch mit Nichtwissen bestreiten dürfen, da er nicht dargelegt habe, wie er sie mitgeteilt haben wolle. Den nunmehr vorgelegten Kontoauszügen sei nur die Überweisung von Geldbeträgen zu entnehmen, zur DJV-Mitgliedschaft des Klägers ergebe sich nichts. Zu Recht habe das Arbeitsgericht angenommen, dass die streitige Feststellungsvereinbarung nicht zustande gekommen sei. Auf eine Erklärung der Annahme habe sie gerade nicht verzichtet, sondern ausdrücklich um Rückgabe eines unterzeichneten Exemplars gebeten. Eine Annahme liege fern, da der Kläger mit dem Inhalt der Vereinbarung nicht zufrieden gewesen sei. Zudem müsse die Erklärung zugehen, da die Voraussetzungen des § 151 BGB nicht gegeben seien. Der Tarifvertrag stelle in TZ 4.2.1 TV A SWR ausdrücklich darauf ab, dass eine Feststellungsvereinbarung nur zustande komme, wenn die Parteien Einvernehmen erzielten. Die Überleitung selbst ersetze den Abschluss der Feststellungsvereinbarung nicht (vgl. TZ 3 TV Überleitung SWR). Durch die "widerspruchslose Tätigkeit" des Klägers sei die Feststellungsvereinbarung nicht zustande gekommen, nachdem der Kläger ihr ausdrücklich widersprochen habe. Der Kläger habe wie vor dem Angebot der Feststellungsvereinbarung gearbeitet und sei auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung vom 09. November 2018 und entsprechender Einzelbeschäftigungsvereinbarungen beschäftigt worden. Die Rahmenvereinbarung habe zum 31. Dezember 2020 geendet. Die Mitteilung der Personalreferentin X. vom 17. Oktober 2018 sei schon nicht an den Kläger gerichtet gewesen und habe nur zum Inhalt gehabt, dass dem Kläger ein unbefristetes Beschäftigungsangebot unterbreitet werden kann. Eine automatische Entfristung liege fern. Dass der Kläger entsprechend dem Spruch des Überleitungsausschusses bezahlt worden sei, bedeute keine Annahme durch den Kläger. Die Ausführungen des Klägers zur Einbänderung selbst blieben unzutreffend, mit dem arbeitsgerichtlichen Urteil setze der Kläger sich nicht auseinander. Mit der Berufung wiederhole der Kläger lediglich seinen erstinstanzlichen (aus näher dargestellten Gründen: falschen) Vortrag, ohne dass ein tragfähiger Berufungsangriff zu erkennen sei. Die Berufung sei, auch hinsichtlich des Zahlungsantrages, soweit nicht unzulässig, unbegründet. Der Kläger habe aus den dargestellten Gründen auch keinen Anspruch auf die mit dem Antrag zu 3) begehrte Feststellung. Die Feststellungsvereinbarung habe nicht nur deklaratorischen Charakter. Der Schmerzensgeldanspruch sei aus den vom Arbeitsgericht zutreffend erfassten Gründen - unbegründet. Der Antrag zu 5) sei bereits mangels näherer Angabe des Beschäftigungsverhältnisses nicht hinreichend bestimmt und daher unzulässig. Der Kläger habe die Mängel seines erstinstanzlichen Vortrags im Hinblick auf seine Weiterbeschäftigung nach dem 31. Dezember 2020 in Kenntnis einer maßgeblichen Person der Beklagten nicht beseitigt. Nach Maßgabe der Dienstanweisung über die rechtsgeschäftliche Vertretung des SWR vom 01. Mai 2012 (Bl. 870 d. A.) bedürfe der Abschluss von Arbeitsverträgen oder Beschäftigungsverhältnissen mit freien Mitarbeitern oder deren Kündigung oder Beendigung der Unterschrift des Hauptabteilungsleiters Personal oder seines hierzu bevollmächtigten Stellvertreters. Diese seien unstreitig nicht informiert gewesen. Auch insoweit sei die Berufung mangels Auseinandersetzung mit einem weiteren tragenden Entscheidungsgesichtspunkt - Widerspruch der Beklagten - nicht zulässig.

Im Übrigen wird wegen des Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

A

Die nur teilweise zulässige Berufung ist - soweit zulässig - in der Sache nicht erfolgreich.

I. Die Berufung ist nur in Teilen zulässig.

1. Die Berufung ist statthaft (§ 64 Abs. 2 Buchstabe b ArbGG), wurde nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils am 26. März 2021 mit am 21. April 2021 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag form- und fristgerecht eingelegt (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 519 ZPO) und innerhalb verlängerter Berufungsbegründungsfrist mit Schriftsatz vom 25. Juni 2021, bei Gericht eingegangen am gleichen Tag, rechtzeitig begründet (§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2, 5, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 1, 2 ZPO).

2. Der Kläger hat die Berufung nur teilweise iSd. § 520 Abs. 3 ZPO ordnungsgemäß begründet.

2.1. Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben.

2.1.1. Die Berufungsbegründung muss auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will. Eine schlüssige, rechtlich haltbare Begründung kann zwar nicht verlangt werden. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es aber nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 26. April 2017 - 10 AZR 275/16 - Rn. 13; 17. Februar 2016 - 2 AZR 613/14 - Rn. 13, jeweils zitiert nach juris).

2.1.2. Hat das erstinstanzliche Gericht seine Entscheidung hinsichtlich eines Streitgegenstands auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, muss die Berufungsbegründung das Urteil in allen diesen Punkten angreifen. Es ist deshalb für jede der rechtlichen oder tatsächlichen Erwägungen darzulegen, warum sie nach Auffassung des Berufungsführers die Entscheidung nicht rechtfertigt. Setzt sich die Berufung nur mit einer der Begründungen auseinander, ist die Berufung in Bezug auf diesen Streitgegenstand unzulässig, da der Angriff gegen eine der Begründungen nicht ausreicht, um die Entscheidung insgesamt in Frage zu stellen (vgl. BAG 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 18, 26. April 2017 - 10 AZR 275/16 - Rn. 14; 19. Oktober 2010 - 6 AZR 118/10 - Rn. 8, jeweils zitiert nach juris).

2.2. Diesen Anforderungen genügt die Berufungsbegründung des Klägers lediglich bezüglich der Anträge zu 3) bis 5), nicht jedoch hinsichtlich der Anträge zu 1) und 2).

2.2.1. Die Berufung ist bezüglich der Anträge zu 1) und 2) mangels ordnungsgemäßer Begründung unzulässig, weil der Kläger das Urteil des Arbeitsgerichts mit seiner Berufungsbegründung insoweit nicht in allen Punkten angegriffen hat. Das Arbeitsgericht hat für seine Entscheidung zum Einstufungsfeststellungsantrag zu 1) und zum auf Differenzvergütung gerichteten Zahlungsantrag zu 2) jeweils eine Doppelbegründung gegeben. Es hat die Anträge zum einen für unbegründet gehalten, weil der maßgebliche Tarifvertrag nach dem Vortrag der Parteien auf das Rechtsverhältnis mangels Tarifgebundenheit des Klägers und mangels einzelvertraglicher Vereinbarung keine Anwendung finde. Darüber hinaus hat es ausgeführt, auch im Falle der Anwendbarkeit des Tarifvertrages sei die Berechnung des Klägers nicht nachvollziehbar. Der Kläger hat sich in seiner Berufungsbegründungsschrift ausführlich damit befasst, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Hinblick auf die fehlende Anwendbarkeit der einschlägigen Tarifverträge seiner Auffassung nach unzutreffend ist, weil das Arbeitsgericht seinen Vortrag zu seiner Gewerkschaftsmitgliedschaft übersehen habe, rechtsfehlerhaft davon ausgegangen sei, dass die Feststellungsvereinbarung nicht zustande gekommen sei und der TV A jedenfalls aufgrund der Mitteilung des Ergebnisses der Entscheidung des Überleitungsausschusses anwendbar sei. Hingegen hat sich der Kläger mit der Zweitbegründung des Arbeitsgerichts zur fehlerhaften Berechnung seines Einstufungsanspruchs und der damit verbundenen Zahlungsdifferenz nicht iSd. § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO befasst. Der Kläger hat in der Berufungsbegründung lediglich seinen erstinstanzlichen Vortrag zu seiner Berechnung wiederholt, die Beklagte habe zu Unrecht 55 Einsätze für TV-Moderationen, den Online-Zuschlag für 135 Hörfunkdienste, fünf Beschäftigungstage mit pauschalem Tagessatz, die bereits erfolgte Höherstufung in Stufe 24 und insgesamt 195 Beschäftigungstage nicht berücksichtigt, ohne sich mit den Entscheidungsgründen des Arbeitsgerichts zu seinen Berechnungen hinsichtlich der Anträge zu 1) und zu 2) auseinanderzusetzen. Soweit er geltend gemacht hat, seine Berechnung sei zutreffend, "wie sich weiter unten zeigen wird", ist der angekündigte weitergehende Vortrag nicht erfolgt. Auch im - nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eingegangenen und daher ohnehin nicht berücksichtigungsfähigen - Schriftsatz vom 25. Oktober 2021 hat der Kläger lediglich behauptet, bezüglich der Einbänderung sei erstinstanzlich ausreichend vorgetragen worden. Zur weiteren Begründung des Arbeitsgerichts hinsichtlich der Schlüssigkeit der Berechnungen des Klägers enthält auch dieser Schriftsatz keine § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO entsprechende Ausführungen.

2.2.2. Im Übrigen entspricht die Berufungsbegründung den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Hinsichtlich des Feststellungsantrags zu 3) hat der Kläger sich mit der Auffassung des Arbeitsgerichts, es sei keine Feststellungsvereinbarung zustande gekommen, aus den bereits dargestellten Gründen umfangreich auseinandergesetzt und damit dargetan, aus welchen Gründen dessen Entscheidung seiner Ansicht nach falsch ist. Soweit der Kläger hilfsweise zum Antrag zu 3) mit dem Feststellungsantrag zu 5) den Bestand eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses geltend gemacht hat, hat er sich im Rahmen der Ausführungen zu § 625 BGB auf seine Erreichbarkeit im Bereitschaftsdienst nach Fristablauf und die Delegation der Dienstplanerstellung durch die Beklagte als Nachweis für deren Kenntnis von der Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses berufen. In Bezug auf den vom Arbeitsgericht abgewiesenen Schmerzensgeldantrag zu 4) hat der Kläger in der Berufungsbegründung die rechtliche Einschätzung vertreten, das Arbeitsgericht habe verkannt, dass gewisse von der Beklagten im Rahmen des Rechtsstreits verwendete Begriffe nicht sozialadäquat seien und die Beklagte zudem seine Gewerkschaftszugehörigkeit wider besseres Wissen bestritten habe. Damit hat sich der Kläger in beiden Fällen zumindest rechtlich mit den Ausführungen des Arbeitsgerichts befasst. Eine hinreichende Auseinandersetzung mit der Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung bezüglich der Anträge zu 3) bis 5) liegt nach Auffassung der Berufungskammer vor.

II. Soweit die Berufung zulässig ist, ist sie nicht begründet.

1. Der Kläger kann nicht die mit dem Antrag zu 3) verfolgte Feststellung verlangen, dass zwischen ihm und der Beklagten ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis auf der Basis der Feststellungsvereinbarung der Angehörigen des Beschäftigtenkreises A ab dem 01. Januar 2019 iVm. dem Tarifvertrag A besteht. Hiervon ist das Arbeitsgericht zutreffend ausgegangen.

1.1. Der Feststellungsantrag zu 3) ist zulässig, insbesondere verfügt der Kläger über das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche besondere Feststellungsinteresse. Der Antrag bedarf zunächst der Auslegung unter Berücksichtigung der Klagebegründung und ausgerichtet am Prozessziel (vgl. BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZN 753/09 Rn. 11 ff., zitiert nach juris). Maßgebend sind die für Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, vielmehr ist der in der Erklärung verkörperte Wille zu ermitteln. Im Zweifel sind Klageanträge so auszulegen, dass das gewollt ist, was aus Sicht der Prozesspartei nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht. Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen (vgl. BAG 18. Februar 2016 - 8 AZR 426/14 - Rn. 15, mwN, zitiert nach juris). Dies zugrunde gelegt ist davon auszugehen, dass sich der Feststellungsantrag zu 3) auf die von der Beklagten übersandte Feststellungsvereinbarung datierend vom 05. Februar 2020 bezieht und der Kläger deren Zustandekommen, dh. den unbefristeten Bestand eines Beschäftigungsverhältnisses der Parteien auf der Basis der von der Beklagten übersandten Feststellungsvereinbarung vom 05. Februar 2020 festgestellt wissen will. Dies ergibt sich bereits aus dem klageerweiternden erstinstanzlichen Schriftsatz des Klägers vom 12. November 2020 (S. 3 = Bl. 377 d. A.), wo der Kläger sich hinsichtlich des Bestands des Beschäftigungsverhältnisses auf "die aktuelle Feststellungsvereinbarung" beruft, bei der es sich um die genannte Feststellungsvereinbarung handelt. Entsprechend hat der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer vom 09. November 2021 auch ausdrücklich klargestellt, dass der Klageantrag zu 3) sich auf die Feststellung gemäß der von der Beklagten übersandten Vereinbarung datierend vom 05. Februar 2019 bezieht, wobei das Datum "2019" irrtümlich im Protokoll aufgenommen wurde, da es offensichtlich nicht dem Datum des vom Kläger unwidersprochen vorgelegten Feststellungsvereinbarungstextes der Beklagten, der aus dem Jahr 2020 stammt, entspricht (vgl. Anlage K2 zur Klageschrift, Bl. 126 d. A.). Da die Beklagte bestreitet, dass die streitgegenständliche Feststellungsvereinbarung zwischen den Parteien zustande gekommen ist, kann sich der Kläger auf das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis berufen.

1.2. Der Feststellungsantrag zu 3) ist nicht begründet. Der Kläger kann die mit ihm begehrte Feststellung nicht verlangen, da zwischen den Parteien kein ab dem 01. Januar 2019 bestehendes, unbefristetes Beschäftigungsverhältnis auf der Basis der von der Beklagten übersandten Feststellungsvereinbarung vom 05. Februar 2020 für Angehörige des Beschäftigtenkreises A iVm. dem Tarifvertrag A zustande gekommen ist.

1.2.1. Auf das Arbeitsverhältnis finden der TV A SWR, der TV Überleitung SWR, der ErgänzungsTV Überleitung SWR, der TV Honorarstruktur SWR jedenfalls kraft betrieblicher Übung Anwendung. Es kann dahinstehen, ob der Kläger kraft Mitgliedschaft im Deutschen Journalisten-Verband gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG tarifgebunden ist, auch wenn hierfür - jedenfalls für die Jahre 2020 und 2021 - aufgrund der vom Kläger vorgelegten Umsatznachweise über den entsprechenden Regelbeitrag (Bl. 794 f. d. A.) einiges spricht. Ebenfalls bedarf es keiner Entscheidung, ob die Beklagte die Gewerkschaftsmitgliedschaft des Klägers zulässig mit Nichtwissen bestreiten konnte, obgleich der ehemalige Justitiar und Prozessbevollmächtigte der Beklagen X. dem Kläger mit E-Mail vom 12. August 2019 (Bl. 796 (= 513) ff. (798 = 515) d. A.) wörtlich mitgeteilt hat, als Gewerkschaftsmitglied habe er schließlich Rechtsschutz, ohne dass Anhaltspunkte dafür erkennbar wären, dass er seine Äußerung nur auf eine bloße Vermutung gestützt hätte. Die Berufungskammer geht zu Gunsten des Klägers davon aus, dass die Tarifverträge unabhängig von einer Tarifgebundenheit des Klägers für das Arbeitsverhältnis maßgeblich sind, da die Beklagte in ihrer Berufungserwiderungsschrift vom 27. August 2022 angegeben hat, sie wende die für freie Mitarbeiter geltende tarifvertragliche Vergütungsstruktur auf alle freien Mitarbeiter an, unabhängig davon, ob die Schwelle der Arbeitnehmerähnlichkeit erreicht sei oder eine Tarifbindung der Mitarbeiter vorliege. Damit richtet sich die vorliegend streitige Einstufung des Klägers jedenfalls kraft betrieblicher Übung nach den Vorgaben des TV A SWR, des TV Überleitung SWR, des ErgänzungsTV Überleitung SWR und der TV Honorarstruktur SWR. Ob sich die grundsätzliche Anwendbarkeit der Tarifverträge auch aus § 8 RV herleiten ließe, kann dahinstehen.

1.2.2. Die vom Kläger begehrte Feststellung kann auch bei grundsätzlicher Anwendbarkeit der genannten Tarifverträge nicht getroffen werden, da der Kläger mangels bestehender Feststellungsvereinbarung iSd. TZ 4.2.3 TV A SWR die tariflichen Voraussetzungen für eine Überleitung in die neue Honorarstruktur nicht erfüllt. Zwischen den Parteien besteht das zur Feststellung begehrte unbefristete Beschäftigungsverhältnis ab dem 01. Januar 2019 auf der Basis einer Feststellungsvereinbarung für Angehörige des Beschäftigtenkreises A nach dem Tarifvertrag A SWR nicht.

a) Die tariflichen Regelungen des TV Überleitung SWR lauten auszugsweise wie folgt:

"1. Geltungsbereich

1.1 Dieser Tarifvertrag gilt für alle beim SWR Beschäftigten, die zum Zeitpunkt der Überleitung die Voraussetzungen des TV A erfüllen und die nach dem TV A dem Beschäftigtenkreis A oder B zuzuordnen sind.

...

1.3 Die Prüfung und Feststellung der Anwendbarkeit dieses Tarifvertrages auf eine beim SWR beschäftigte Person obliegt dem SWR. Maßgeblich sind dabei ausschließlich die in diesem Tarifvertrag oder in den in Bezug genommenen Tarifziffern anderer Tarifverträge vereinbarten Kriterien oder Voraussetzungen. ...

2. Grundsatz/ Zeitpunkt der Überleitung

2.1. Zeitpunkt der Überleitung

Die Überleitung in ein Beschäftigungsverhältnis gemäß TV A erfolgt zum 01. Januar 2019 (Zeitpunkt der Überleitung). ...

...

3. Zugehörigkeit zu den Beschäftigtenkreisen A und B/ Anrechnung von Beschäftigungszeiten

Gemäß TZ 1.1 findet zum Zeitpunkt der Überleitung eine Zuordnung des/ der Beschäftigten zum Beschäftigtenkreis A oder B nach den in TZ 4 TV A festgelegten Kriterien und Voraussetzungen statt.

4. Befristete Vereinbarung im Kreis B/ Feststellungsvereinbarung zur Zugehörigkeit zum Beschäftigtenkreis A

Im Rahmen der Überleitung wird mit allen Beschäftigten, die dem Beschäftigtenkreis B zuzuordnen sind, eine befristete Vereinbarung gemäß TZ 4.1.4 TV A geschlossen.

Im Rahmen der Überleitung wird mit allen Beschäftigten, die dem Beschäftigtenkreis A zuzuordnen sind, eine Feststellungsvereinbarung gemäß TZ 4.2.3 TV A geschlossen.

...

Darüber hinaus sind für den Inhalt der Vereinbarung die bisherigen Vertragsdaten der überzuleitenden Person maßgebend, sowie die in diesem Tarifvertrag getroffenen Feststellungen. Die jeweilige Vereinbarung gilt ab dem Zeitpunkt der Überleitung und ersetzt einen bestehenden Rahmenvertrag bzw. eine bestehende befristete Vereinbarung. Die befristeten Vereinbarungen für die Beschäftigten des Beschäftigtenkreises B enden jeweils mit dem in der bisherigen befristeten Vereinbarung definierten Zeitpunkt. Davon abweichende individuelle Vereinbarungen zugunsten der Beschäftigten sind möglich.

...

9. Überleitungsausschuss

9.1. Zweck des Überleitungsausschusses

Soweit nach erfolgter Überleitung aller in den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallenden arbeitnehmerähnlichen Personen im SWR strukturell bedingte Ungleichbehandlungen einzelner Beschäftigter bzw. bestimmter Beschäftigtengruppen auftreten, verpflichten sich die Tarifpartner, unverzüglich entsprechende Verhandlungen mit dem Ziel einer einheitlichen Verfahrensweise bzw. einer tarifvertraglichen Regelung aufzunehmen. Der Überleitungsausschuss behandelt auch Härtefälle, die vom/ von der Beschäftigten oder vom Bereich nach Ziff. 4 der Anlage 2 beantragt werden.

9.2. Zusammensetzung

Zur Bearbeitung der in TZ 9.1 beschriebenen Fälle wird zum Zeitpunkt der Überleitung ein bis zum 30. Juni 2020 befristeter Überleitungsausschuss eingerichtet. Der Ausschuss setzt sich zusammen aus sechs Mitgliedern der Geschäftsleitung des C, drei Vertreter/innen der an diesem Tarifvertrag beteiligten Gewerkschaften und drei Vertreter/innen der Personalräte des C. ..."

Soweit vorliegend von Interesse bestimmt der TV A SWR auszugsweise Folgendes:

"1. Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt für arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne von § 12 a TVG (nachfolgend: "Beschäftigte") und für die zwischen ihnen und dem C. ((C.) durch Dienst- oder Werkverträge begründeten Rechtsverhältnisse (nachfolgend: Beschäftigungsverhältnisse").

...

4. Beschäftigtenkreis A und B/ befristete Beschäftigung/ Feststellungsvereinbarung zur Zugehörigkeit zum Beschäftigtenkreis A

Beschäftigungsverhältnisse, auf die dieser Tarifvertrag Anwendung findet, gliedern sich grundsätzlich in die Beschäftigtenkreise A und B. ...

...

4.1. Beschäftigtenkreis B

...

4.2 Beschäftigtenkreis A

4.2.1 Definition

Zum Beschäftigtenkreis A gehören Personen, auf die dieser Tarifvertrag Anwendung findet und mit denen im Voraus eine einvernehmliche Feststellungsvereinbarung zur Zugehörigkeit zum Beschäftigtenkreis A getroffen wird. Dies gilt insbesondere, für Beschäftigte, bei denen eine befristete Beschäftigung im Beschäftigtenkreis B nicht mehr möglich ist, weil die Voraussetzungen für ein weiteres rechtlich zulässiges befristetes Beschäftigungsverhältnis wegen bereits vorausgegangener Beschäftigung im Beschäftigtenkreis B nicht mehr gegeben sind und die nach Ablauf ihres befristeten Beschäftigungsverhältnisses im Beschäftigungskreis B ausdrücklich weiterbeschäftigt werden sollen.

...

4.2.2 Keine Befristung

Die Beschäftigung der Angehörigen im Beschäftigtenkreis A ist nicht befristet.

4.2.3 Inhalt der Feststellungsvereinbarung

Die Feststellungsvereinbarung nach TZ 4.2.1 hat neben den erforderlichen persönlichen Daten folgenden Inhalt:

- Laufbahn/Tätigkeit (nach dem TV HS)

- Beschäftigungsort

- Individueller Honorar-Tagessatz (nach dem TV HS)

- ggf. eine andere maßgebliche zeitbezogene Honorierung (z.B. Wochen- oder Monatshonorar), die nach dem Honorarstruktur-Tarifvertrag gesondert schriftlich vereinbart wird,

- Beschäftigungsgrad nach TZ 7.4,

- ggf Teilzeitgrad nach TZ 7.4.3,

- ggf Bereich, indessen (überwiegende) Verantwortung die Beschäftigung des/ der Beschäftigten liegt.

4.3. Schriftform

Vereinbarungen im Rahmen der TZ 4.1.4 und TZ 4.2.3 und ggf. deren Änderung Ergänzung oder Aufhebung bedürfen der Schriftform oder müssen schriftlich bestätigt werden.

..."

b) Zwischen den Parteien besteht kein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis aufgrund der von der Beklagten übersandten Feststellungsvereinbarung vom 05. Februar 2020. Die Parteien haben die in TZ 4.2.1 TV A SWR vorgesehene einvernehmliche Feststellungsvereinbarung zur Zugehörigkeit des Klägers zum Beschäftigtenkreis A, die nach TZ 1.1, TZ 4 Abs. 1 Satz 2 TV Überleitung SWR Voraussetzung für eine Überleitung des Klägers in die neue Honorarstruktur ist und die nach TZ 4 Abs. 3 Satz 2 TV Überleitung SWR die bestehende befristete Rahmenvereinbarung vom 09. November 2018 hätte ersetzen können, nicht geschlossen.

aa) Verträge kommen durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen zustande, indem das Angebot ("Antrag") der einen Vertragspartei gemäß den §§ 145 ff. BGB von der anderen Vertragspartei angenommen wird. Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet ist. Sie kann nicht nur durch eine ausdrückliche Erklärung, sondern auch durch schlüssiges Verhalten (Realofferte und deren konkludente Annahme) abgegeben werden (BAG 28. April 2021 - 7 AZR 212/20 Rn. 19, 14. Dezember 2016 - 7 AZR 756/14 - Rn. 18; 12. Juli 2016 - 9 AZR 51/15 - Rn. 19, jeweils zitiert nach juris). Ob eine Äußerung oder ein Verhalten als Willenserklärung zu verstehen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Nach §§ 133, 157 BGB sind Willenserklärungen und Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten, wobei vom Wortlaut auszugehen ist (BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 36, zitiert nach juris). Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch außerhalb der Vereinbarung liegende Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Vor allem sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Im Zweifel ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden Ergebnis führt. Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinne verstanden, so geht der wirkliche Wille dem Wortlaut des Vertrags und jeder anderweitigen Interpretation vor und setzt sich auch gegenüber einem völlig eindeutigen Vertragswortlaut durch. Diese Grundsätze sind auch anzuwenden bei der Frage, ob ein bestimmtes willentliches Verhalten eine Willenserklärung darstellt (vgl. BAG 28. April 2021 - 7 AZR 212/20 - Rn. 19, aaO).

bb) Ausgehend hiervon hat das Arbeitsgericht zutreffend angenommen, dass der Kläger, der eine ausdrückliche mündliche Annahmeerklärung nicht behauptet, nicht dargelegt und unter Beweis gestellt hat, das vom 05. Februar 2020 datierende Angebot einer Feststellungsvereinbarung iSd. TZ 4.2.1 TV A SWR durch die Beklagte ausdrücklich durch schriftliche Erklärung angenommen zu haben.

(1) Eine von beiden Parteien unterzeichnete Feststellungsvereinbarung ist unstreitig nicht zur Akte gelangt. Zu welchem konkreten Zeitpunkt der Kläger den von ihm unterzeichneten Vertrag bei der Beklagten eingereicht haben will, hat er auch zuletzt nicht substantiiert unter Beweisantritt vorgetragen. Soweit er im nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist verfassten Schriftsatz vom 25. Oktober 2021 von einer "zeitnahen" Übersendung des Vertrags spricht, fehlt bereits die Angabe, wann er den Vertrag von der Beklagten erhalten und wann er ihn in der Folge zurückgesandt haben will.

(2) Die Berufungskammer ist - mit dem Arbeitsgericht - der Auffassung, dass der Kläger auch keine ausreichenden Indiztatsachen vorgebracht hat, die für die behauptete schriftliche Annahme des Angebots durch ihn sprechen könnten und das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu der freien Überzeugung geführt hätten, dass die Behauptung des Klägers zum Vertragsschluss durch seine schriftliche Annahme des Angebotes vom 05. Februar 2020 zutreffend ist. Soweit der Kläger sich auf die Zusatzvereinbarungen vom 12. Februar 2020 zu seiner vorzeitigen Höherstufung (Bl. 386 d A.) und die Änderung seines Beschäftigungsumfangs (Bl. 387 d. A.) als Anzeichen für den vorherigen Abschluss der Feststellungsvereinbarung vom 05. Februar 2020 berufen hat, verfängt die Argumentation nicht, da der Kläger selbst bereits mit der Klageschrift das Begleitschreiben der Beklagten vom 12. Februar 2020 zur Übersendung der Feststellungsvereinbarung zur Akte gereicht hat (Anlage K 8, Bl. 230 d. A.), in dem die Beklagte dem Kläger mitteilt, ihm gleichzeitig die beiden Zusatzvereinbarungen übersandt zu haben. Aus welchen Gründen die Schriftstücke entgegen dieser eindeutigen Ankündigung nicht einheitlich beim Kläger eingegangen sein sollen, hat dieser nicht vorgetragen, insbesondere nicht dargelegt, an welchen konkreten Tagen im Februar 2020 ihm welche Schriftstücke zugegangen sind. Damit gilt der Vortrag der Beklagten zur zeitgleichen Übersendung als zugestanden (§ 138 Abs. 2, 3 ZPO). Die weiteren vom Kläger angeführten Zusatzvereinbarungen vom 01. April 2020 über 55 Einsätze bei C. W. (Bl. 733 d. a.) und die Übernahme von 15 Einsätzen bei C W. (Bl. 734 d. A.) dienen ebenfalls nicht als geeignete Indiztatsachen für das Zustandekommen der Feststellungsvereinbarung vom 05. Februar 2020. Die Vereinbarungen vom 01. April 2020 nehmen Bezug auf eine Feststellungsvereinbarung vom 23. Januar 2020, so dass sie ersichtlich kein Indiz für eine Feststellungsvereinbarung vom 05. Februar 2020 darstellen können. Darüber hinaus sind beide Vereinbarungen befristet bis 31. Dezember 2020, was ebenfalls Bedenken im Hinblick auf eine Indizwirkung für eine unbefristete Feststellungsvereinbarung begründen könnte. Unabhängig davon sehen alle Zusatzvereinbarungen auch keine Unterschrift des Klägers vor, so dass ohnehin zweifelhaft erscheint, inwieweit sich aus ihnen Anzeichen für einen Vertragsschluss der Parteien herleiten lassen könnten. Gleiches gilt für die Mitteilung der Beklagten vom 28. Dezember 2020 (Bl. 495 d. A.) zu seiner gesetzlichen Versicherungspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 01. Januar 2021. Bei diesem Schreiben handelt es sich nach Auffassung der Berufungskammer lediglich um ein allgemeines Formschreiben, dem angesichts der Beschäftigtenzahl des Beklagten keine Aussagekraft im Zusammenhang mit konkreten einzelnen Vertragsgestaltungen zukommen kann. Soweit der Kläger meint, aus den von der Beklagten in Übereinstimmung mit dem neuen Tarifgefüge geleisteten Zahlungen Rückschlüsse auf den Abschluss der Feststellungsvereinbarung ziehen zu können, teilt die Berufungskammer seine Auffassung nicht. Die Beklagte hat aufgrund der Auseinandersetzungen der Parteien über die zutreffende Überleitung des Klägers bereits mit vom Kläger vorgelegtem Schreiben vom 10. Dezember 2018 (Anlage K 9, Bl. 231 d. A.) mitgeteilt, den Kläger bis zum Abschluss des Verfahrens vorläufig auf der Basis der der aktuell vorliegenden Überleitungsdaten zu beschäftigen und zu honorieren. Daran ändert auch das vom Kläger zuletzt zur Akte gereichte Anschreiben der Mitarbeiterin des Personalmanagements Z. vom 21. Januar 2020 (Bl. 914 d. A.) im Zusammenhang mit der Übersendung des Bescheids des Überleitungsausschusses nichts. Der Kläger war mit dem Ergebnis des Überleitungsausschusses unstreitig weiterhin nicht einverstanden. Angesichts der Tatsache, dass er nach dem Erhalt der hierauf basierenden Feststellungsvereinbarung vom 05. Februar 2020 Ende April 2020 beim Arbeitsgericht Klage gegen die von der Beklagten für zutreffend gehaltene Überleitung, die Gegenstand der Feststellungsvereinbarung vom 05. Februar 2020 ist, erhoben hat, war diese Auseinandersetzung über die Überleitung des Klägers ersichtlich nicht beendet.

cc) Der Kläger hat das Angebot der Beklagten zur Feststellungsvereinbarung vom 05. Februar 2020 auch nicht konkludent angenommen.

(1) Die Argumentation des Klägers, die Beklagte habe gemäß § 151 Satz 1 BGB auf den Zugang seiner Annahmeerklärung hinsichtlich der Feststellungsvereinbarung vom 05. Februar 2020 verzichtet, führt nicht zum konkludenten Vertragsschluss zwischen den Parteien. Zwar ist der Zugang einer Einverständniserklärung entsprechend § 151 Satz 1 BGB entbehrlich, wenn der Zugang nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Arbeitgeber auf den Zugang verzichtet hat (vgl. BAG 30. August 2017 - 7 AZR 524/15 - Rn. 38, 17. November 2015 - 9 AZR 547/14 - Rn. 16; 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 11, jeweils zitiert nach juris). Die Anwendung des § 151 Satz 1 BGB ist vorliegend auch nicht bereits ausgeschlossen, weil die Beklagte im Begleitschreiben vom 12. Februar 2020 (Bl. 230 d. A.), mit dem sie dem Kläger die Feststellungsvereinbarung vom 05. Februar 2020 hat zukommen lassen, um Rückgabe eines unterschriebenen Exemplars gebeten hat. Damit hat die Beklagte nicht zu erkennen gegeben, dass die schriftliche Annahme des Angebots durch den Kläger konstitutive Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrags sein sollte. Hiergegen spricht bereits, dass die Beklagte dem Kläger zugleich für seine Tätigkeit viel Freude und Erfolg gewünscht hat. Auch der in TZ 4.3 TV A SWR vorgesehenen Schriftform für die einvernehmliche Feststellungsvereinbarung nach TZ 4.2 dürfte es in Ermangelung entsprechender Anhaltspunkte an der konstitutiven Wirkung fehlen mit der Folge, dass die Regelung nicht mündlichen Abreden die Wirksamkeit versagen, sondern Zweck der Schriftform lediglich eine Beweiserleichterung sein soll (vgl. zur Auslegung von tariflichen Schriftformklauseln Schaub - Linck Arbeitsrechtshandbuch 19. Aufl. § 32 Rn. 47 mwN). Selbst wenn man jedoch - was zweifelhaft erscheint - davon ausgehen wollte, dass die Beklagte auf den Zugang der Annahmeerklärung des Klägers verzichtet hätte oder diese nach der Verkehrssitte entbehrlich wäre, scheidet eine Anwendung von § 151 Satz 1 BGB aus. Auch im Fall des Verzichts oder der Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahmeerklärung aufgrund der Verkehrssitte ist jedenfalls ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers erforderlich ist, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt, an einem solchen Annahmewillen fehlt es aber demjenigen, der sich als Partner eines bereits geschlossenen Vertrags wähnt (vgl. BGH 24. Februar 2017 XII ZR 5/15 Rn. 38, mwN, zitiert nach juris). Eine derartige Willensbetätigung des Klägers liegt vorliegend bereits deshalb nicht vor, weil er vorgetragen hat, der Beklagten die unterzeichnete Feststellungsvereinbarung übersandt zu haben, so dass nach seiner Auffassung bereits ein Vertrag zwischen den Parteien bestanden hat. Im Übrigen hat der Kläger nichts getan, was für seinen Annahmewillen im Hinblick auf die ihm von der Beklagten angetragene Feststellungsvereinbarung sprechen könnte, nachdem er mit den Festlegungen der Beklagten zu seiner Überleitung in die neue Honorarstruktur erklärtermaßen nicht einverstanden war und er mit der Beklagten bereits vor Übersendung der Feststellungsvereinbarung Korrespondenz über die nach seiner Auffassung zutreffende Überleitung geführt und letztlich Ende April 2020 Klage erhoben hat. Auch unter Berücksichtigung von § 151 Satz 1 BGB ist die streitige Feststellungsvereinbarung nicht zustande gekommen.

(2) Die Feststellungsvereinbarung vom 05. Februar 2020 ist entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht dadurch durch übereinstimmendes schlüssiges Verhalten zustande gekommen, dass das Beschäftigungsverhältnis durch die Einsätze des Klägers und deren Vergütung durch die Beklagte nach den neuen Honorarstrukturen "gelebt" worden wäre. Der Kläger übersieht, dass er - ohne anderweitige vertragliche Vereinbarung - bis zum 31. Dezember 2020 mit der Beklagten über die Rahmenvereinbarung vom 09. November 2018 rechtlich verbunden war, aufgrund derer die Beklagte ihn durch Einzelhonorarverträge herangezogen hat. Dass aus der lediglich vorläufigen Vergütung des Klägers nach den neuen Honorarsätzen keine Rückschlüsse für den Abschluss der Feststellungsvereinbarung gezogen werden können, wurde bereits unter A II 1.2.2. b bb (2) dargelegt. Damit kann in der Beschäftigung und Vergütung des Klägers kein Anhaltspunkt für übereinstimmende Willenserklärungen auf Abschluss der vom Kläger inhaltlich beanstandeten Feststellungsvereinbarung gesehen werden.

(3) Soweit der Kläger zuletzt im Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer die Auffassung vertreten hat, durch die von ihm vor dem Arbeitsgericht erhobene Klage vom 24. April 2020 das Angebot der Beklagten auf Abschluss der Feststellungsvereinbarung vom 05. Februar 2020 stillschweigend angenommen zu haben, folgt die Berufungskammer dem nicht. Die Klage kann nicht als konkludente Annahmeerklärung des Klägers verstanden werden. Der Kläger hat in der Klageschrift bereits nicht geltend gemacht, die Feststellungsvereinbarung vom 05. Februar 2020 mit der Klage annehmen zu wollen, sondern sich auf eine - bereits getroffene - Feststellungsvereinbarung ("Beweis: Verträge, Anlagenkonvolut K2", S. 5 der (nicht nummerierten) Klageschrift = Bl. 5 d. A., Bl. 124 ff. d. A.) als Grundlage für seine Eigenschaft als arbeitnehmerähnlicher freier Mitarbeiter berufen. Die Abgabe einer Willenserklärung ist daher nicht erfolgt. Darüber hinaus hat der Kläger sich in der Klage inhaltlich gegen Teile der in der Feststellungsvereinbarung vom 05. Februar 2020 von der Beklagten als zutreffend aufgenommenen Grundlagen seiner Honorierung gewendet, da er anders als die Beklagte nicht die Stufe 23, sondern die Stufe 28 des Honorarbandes für zutreffend hält. Vor diesem Hintergrund musste die Beklagte nicht davon ausgehen, dass der Kläger mit der Klageschrift, die ihre Auffassung zur in der Feststellungsvereinbarung enthaltenen Einbänderung gerade angreift, ihr Angebot zur Feststellungsvereinbarung annehmen wollte. Unabhängig davon, welche der Bestandteile des Inhalts einer bereits getroffenen Feststellungsvereinbarung nach TZ 4.2.3 letztlich als konstitutiv zu betrachten wären, hätte der Kläger mit seiner Klage das Angebot der Beklagten vom 05. Februar 2020 inhaltlich jedenfalls nicht unverändert angenommen, sondern gerade in Frage gestellt. Auch dies steht der Auffassung des Klägers, die Klageschrift sei als konkludente Annahmeerklärung zu verstehen, entgegen.

c) Zwischen den Parteien kann entgegen der Ansicht der Berufung auch nicht deshalb vom unbefristeten Bestand eines Beschäftigungsverhältnisses nach den Regelungen des TV A SWR für Angehörige des Beschäftigtenkreises A ausgegangen werden, weil die Feststellungsvereinbarung iSd. TZ 4.2.1. TV A SWR lediglich deklaratorischen Charakter hätte und der Abschluss der Vereinbarung vom 05. Februar 2020 vor diesem Hintergrund entbehrlich gewesen wäre. Dies ergibt die Auslegung der tariflichen Regelungen.

aa) Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Auslegung von Tarifverträgen zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, sofern und soweit er in den tariflichen Regelungen und ihrem systematischen Zusammenhang Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Bei der Auslegung ist somit nicht allein der Wortlaut der Tarifbestimmung heranzuziehen (vgl. BAG 20. November 2019 - 5 AZR 21/19 - Rn. 33, 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 27, jeweils zitiert nach juris).

bb) Die Feststellungsvereinbarung iSd. TZ 4.2.1 TV A SWR hat nach diesen Grundsätzen nicht lediglich deklaratorischen Charakter; ihr Abschluss ist konstitutiv für die Überleitung in die neue Honorarstruktur. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang der relevanten Regelungen des TV Überleitung SWR und des TV A SWR. Gemäß TZ 1.1. TV Überleitung SWR gilt dieser Tarifvertrag für die bei der Beklagten Beschäftigten, die zum Zeitpunkt der Überleitung die Voraussetzungen des TV A erfüllen und die nach dem TV A dem Beschäftigtenkreis A oder B zuzuordnen sind. Maßgeblich sind dabei nach TZ 1.3 TV Überleitung SWR ausschließlich die im TV Überleitung oder in den in Bezug genommenen Tarifziffern anderer Tarifverträge vereinbarten Kriterien oder Voraussetzungen. Gemäß TZ 4 Abs. 1 Satz 2 TV Überleitung SWR wird mit allen Beschäftigten, die - wie unstreitig der Kläger - dem Beschäftigtenkreis A zuzuordnen sind, eine Feststellungsvereinbarung gemäß TZ 4.2.3 TV A SWR geschlossen, die nach TZ 4 Abs. 3 Satz 2 TV Überleitung SWR einen bestehenden Rahmenvertrag - wie den des Klägers vom 09. November 2018 - ersetzt. Diese ihrem Wortlaut nach klar den Abschluss einer Feststellungsvereinbarung zur Voraussetzung für eine Überleitung erhebenden Regelungen stimmen im tariflichen Gesamtzusammenhang mit TZ 4.2.1. Satz 1 TV A SWR überein, nach dem zum Beschäftigtenkreis A nur Personen gehören, mit denen im Voraus eine einvernehmliche Feststellungsvereinbarung zum Beschäftigtenkreis A getroffen wird. Unabhängig von der Frage, ob sämtliche der in TZ 4.2.3 TV A SWR aufgeführten Regelungsgegenstände zu den wesentlichen Vertragsbestandteilen gehören oder ob einigen nur deklaratorischen Charakter zukommt, steht damit nach Auffassung der Berufungskammer fest, dass der grundsätzliche Abschluss einer Feststellungsvereinbarung für die Überleitung in die neue Honorarstruktur unverzichtbar ist.

cc) Da die Parteien sich aus den dargestellten Gründen auf eine Feststellungsvereinbarung nicht geeinigt haben, konnte die vom Kläger begehrte Feststellung nicht getroffen werden. Eine anderweitige individuelle Vereinbarung zugunsten des Klägers iSd. TZ 4 Abs. 3 Satz 4 TV Überleitung SWR hat der Kläger nicht zum Gegenstand seines Feststellungsantrages gemacht. Eine solche läge - ohne dass dies entscheidungserheblich wäre - nach Auffassung der Berufungskammer im Übrigen auch nicht vor. Soweit der Kläger sich auf die interne - nicht an den Kläger gerichtete - Mitteilung der Mitarbeiterin X. vom 17. Oktober 2018 (Bl. 832 d. A.) bezieht, dass in Bezug auf den Kläger die Überschreitung der 6-Jahresgrenze ohne zusätzliche Fortbildungsmaßnahme RiA genehmigt worden sei, bezieht sich dies ersichtlich lediglich auf die Umstände, unter denen ein künftiger Vertrag mit dem Kläger geschlossen werden kann. Dass ein derartiger Vertrag durch die Mitteilung hätte ersetzt werden sollen, lässt sich dem Anschreiben indes nicht entnehmen.

2. Das Arbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte dem Kläger nicht nach § 823 Abs. 1, §§ 249 ff., 253 Abs. 2 BGB zum Ersatz immaterieller Schäden wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts verpflichtet ist. Es hat den Antrag zu 4) zutreffend abgewiesen. Die Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten (§ 280 Abs. 1 iVm. § 242 Abs. 2 BGB) macht der Kläger - vom Arbeitsgericht richtig erkannt - nicht geltend. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt die Berufungskammer Bezug auf die zutreffenden Ausführungen der erstinstanzlichen Entscheidung zum Schmerzensgeldanspruch unter Ziff. IV der Entscheidungsgründe (S. 16 ff. des Urteils = Bl. 646 ff. d. A), macht sie sich zu eigen und stellt dies ausdrücklich fest (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Die Ausführungen der Berufung rechtfertigen ein abweichendes Ergebnis nicht. Der Kläger setzt lediglich seine Auffassung hinsichtlich der Bewertung des Verhaltens des ehemaligen Prozessbevollmächtigten der Beklagten X. während des vorliegenden Prozesses an Stelle der sorgfältig begründeten Wertungen des Arbeitsgerichts, welches die Ausführungen zu Recht nicht als ehrverletzend betrachtet hat. Soweit in einem laufenden Gerichtsverfahren Erklärungen abgegeben werden, ist zu berücksichtigen, dass diese durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitnehmers gedeckt sein können. Parteien dürfen zur Verteidigung von Rechten schon im Hinblick auf den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs. 1 GG) alles vortragen, was als rechts-, einwendungs- oder einredebegründender Umstand prozesserheblich sein kann; ein Prozessbeteiligter darf auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, selbst wenn er seinen Standpunkt vorsichtiger hätte formulieren können. (vgl. BAG 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 37, zitiert nach juris). Im kontradiktorischen Zivilprozess ist der Gegner gegenüber solchen Ausführungen, auf die er erwidern kann, nicht schutzlos gestellt (LAG Rheinland-Pfalz 04. April 2019 - 5 Sa 105/18 - Rn. 127, zitiert nach juris). Auch vorliegend wusste sich der Kläger - unabhängig von der Frage, ob das Arbeitsverhältnis zuvor ungestört verlaufen war - den schriftsätzlichen Äußerungen der Beklagten durch eigenen Vortrag ersichtlich zu erwehren.

3. Den zur Entscheidung angefallenen hilfsweise gestellten Feststellungsantrag zu 5) hat das Arbeitsgericht zu Recht abgewiesen. Das Beschäftigungsverhältnis der Parteien ist nach Ablauf der befristeten Rahmenvereinbarung vom 09. November 2018 nicht stillschweigend über den 31. Dezember 2020 hinaus verlängert worden. Die Berufungskammer nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die zutreffenden Entscheidungsgründe zu Ziff. V, macht sie sich zu eigen und stellt dies ausdrücklich fest (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Die Angriffe der Berufung geben Veranlassung zu den nachfolgenden Ergänzungen.

3.1. Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Klägers zu Recht als zulässig betrachtet. Er ist entgegen der Rüge der Beklagten in gebotener Auslegung hinreichend bestimmt. Der Kläger hat durch die Aufnahme des Teil der Begründung seines Antrags darstellenden § 625 BGB klar zu erkennen gegeben, dass sein Feststellungsantrag zu 5) sich auf den zum 31. Dezember 2020 ablaufenden Rahmenvertrag vom 09. November 2018 beziehen soll. Dies hat der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer auch ausdrücklich klargestellt. Das erforderliche Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 BGB ist gegeben, da die Frage des Fortbestands des Beschäftigungsverhältnisses zwischen den Parteien in Streit steht.

3.2. Das Beschäftigungsverhältnis der Parteien gemäß des Rahmenvertrags vom 09. November 2018 gilt nicht gemäß § 625 BGB als über den 31. Dezember 2020 hinaus auf unbestimmte Zeit verlängert.

3.2.1. Nach § 625 BGB gilt ein Dienstverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teils fortgesetzt wird, sofern dieser nicht unverzüglich widerspricht. Die nach dieser Vorschrift fingierte Bereitschaft des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, setzt voraus, dass ihm bekannt ist, dass der Arbeitnehmer für ihn weitere Arbeitsleistungen erbringt. Dabei kommt es auf die Kenntnis des geschäftsfähigen Dienstberechtigten oder seines Vertreters an, wobei sich die Vertretungsmacht auf den Abschluss eines Dienst- bzw. Arbeitsvertrages beziehen muss. Nicht ausreichend ist es, wenn lediglich Kollegen des Arbeitnehmers über dessen weiteres Verbleiben am Arbeitsplatz Kenntnis erlangen, die nicht zur Entscheidung über das weitere Verbleiben des Arbeitnehmers befugt sind (vgl. LAG Rheinland-Pfalz vom 10. Mai 2017 - 4 Sa 317/16 - Rn. 23, mwN, zitiert nach juris).

3.2.2. Die Voraussetzungen des § 625 BGB sind nicht gegeben. Der Kläger verkennt, dass - selbst wenn man annehmen wollte, dass seine Beschäftigung noch in der erst um 6.00 Uhr morgens am 01. Januar 2021 endenden Rufbereitschaftsdienst vom 31. Dezember 2020 eine Beschäftigung nach Fristablauf darstellt - unstreitig kein zum Abschluss eines Dienstvertrags berechtigter Mitarbeiter Kenntnis hiervon erlangt hat. Die Kenntnis anderer Mitarbeiter, etwa derjenigen, die den Dienstplan erstellt oder die Vergütung für den Kläger angewiesen haben, genügt nicht, um die Folgen des § 625 BGB auszulösen. Ob die Beklagte durch ihre Nichtverlängerungsmitteilung vom 16. September 2020, die dem Kläger jedenfalls im November 2020 zugegangen ist, ohnehin der Verlängerung widersprochen hat, kann dahinstehen.

B

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision sind mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 72 Abs. 2 ArbGG nicht gegeben.

Verkündet am 09.11.2021

Vorinstanz: ArbG Mainz, vom 09.02.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 633/20