OLG Dresden - Beschluss vom 29.10.2021
5 U 892/21
Normen:
BGB § 548 Abs. 1; BGB § 203 S. 1; ZPO § 522 Abs. 2 S. 1; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 214 Abs. 1;
Fundstellen:
ZMR 2022, 363
Vorinstanzen:
LG Görlitz, vom 20.04.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 376/20

Ansprüche aus der Vermietung mobiler StraßenBefahren einer Behelfsstraße mit Kettenfahrzeugen der BundeswehrEinrede der VerjährungKurze mietvertragliche VerjährungAnsprüche eines Vermieters gegen einen Dritten

OLG Dresden, Beschluss vom 29.10.2021 - Aktenzeichen 5 U 892/21

DRsp Nr. 2022/2414

Ansprüche aus der Vermietung mobiler Straßen Befahren einer Behelfsstraße mit Kettenfahrzeugen der Bundeswehr Einrede der Verjährung Kurze mietvertragliche Verjährung Ansprüche eines Vermieters gegen einen Dritten

Die kurze mietvertragliche Verjährung aus § 548 Abs. 1 BGB gilt nicht nur im Verhältnis von Vermieter und Mieter, sondern auch dann, wenn es um von § 548 BGB erfasste Ansprüche des Vermieters gegen einen Dritten geht, der - ohne Vertragspartner zu sein - in den Schutzbereich des Mietvertrages einbezogen ist. Die kurze mietvertragliche Verjährung aus § 548 VGB (§ 558 BGB a.F.) erfasst Miet- und Pachtverträge sowie auch sonstige Nutzungsverhältnisse, welche rechtlich einem Miet- oder Pachtvertrag gleichgeartet sind. Ein Abbruch von Verhandlungen über den Anspruch i.S.v. § 203 Satz 1 BGB durch "Einschlafenlassen" tritt ein, wenn der Berechtigte den Zeitpunkt versäumt, zu dem eine Antwort auf die letzte Anfrage des Ersatzpflichtigen spätestens zu erwarten gewesen wäre, falls die Regulierungsverhandlungen mit verjährungshemmender Wirkung hätten fortgesetzt werden sollen.

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 20.04.2021 (1 O 376/20) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Sie sollte zur Vermeidung weiterer Kosten die Möglichkeit einer Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen.

Der Verhandlungstermin am 10.11.2021 wird aufgehoben.

Normenkette:

BGB § 548 Abs. 1; BGB § 203 S. 1; ZPO § 522 Abs. 2 S. 1; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 214 Abs. 1;

Gründe:

I.

Die Klägerin errichtet und vermietet mobile Straßen. Sie macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung einer an die F...... Deutschland GmbH (im Folgenden: F......) vermieteten mobilen Behelfsstraße geltend.

Die Bundeswehr, welche der Beklagten untersteht, betreibt in der ... den Truppenübungsplatz W....... Mit der Durchführung eines Transportes von zwei Eisenbahnpersonenwagons vom Eisenbahnanschlussgleis W...... auf den Truppenübungsplatz beauftragte die Bundeswehr die Firma H...... GmbH & Co. KG, welche als Subunternehmerin die F...... einsetzte. Die F...... beauftragte ihrerseits im Juli 2018 die Klägerin mit der Errichtung einer mobilen Behelfsstraße über eine Wegstrecke von 500 m zur Durchführung des genannten Transportes, die mit Aluminiumpaneelen errichtet wurde, welche F...... mietete (Auftragsbestätigung der Klägerin vom 18.07.2018, Anlage K 1).

Nach Durchführung des Transports erfolgte am 10.08.2018 die Freimeldung zum Abbau der Behelfsstraße. Am 22.08.2018 stellte die Klägerin fest, dass ein Teil der verlegten Aluminiumpaneele beschädigt ist. Nach einer Inaugenscheinnahme vor Ort am 23.08.2018 mit Vertretern der Klägerin, von F...... und der Bundeswehr bestätigte die Bundeswehr mit Schreiben vom 10.09.2018 (Anlage K 2) das von 185 verlegten Aluminiumpaneelen 177 beschädigt sind und der Schaden durch das Befahren der Behelfsstraße mit Kettenfahrzeugen der Bundeswehr entstanden ist.

In der Folgezeit korrespondierten die Parteien wegen der Regulierung des der Klägerin entstandenen Schadens. Die Klägerin berechnete den an den Aluminiumpaneelen entstandenen Schaden auf 161.754,37 EUR netto (192.487,70 EUR brutto) und stellte der Beklagten darüber am 31.10.2018 eine Rechnung (Anlage K 4). Mit Schreiben vom 07.06.2019 (Anlage K 5) erläuterte die Klägerin der Beklagten ihre Schadensberechnung und forderte sie zum kurzfristigen Schadensausgleich bzw. zur Zusage der Übernahme der Reparaturkosten auf, ohne dass die Beklagte auf dieses Schreiben reagierte. Auch auf ein weiteres, anwaltliches Schreiben der Klägerin vom 12.09.2019 (Anlage K 6), mit welchem der Beklagten eine Aufforderung zur Zahlung und Rückäußerungsfrist bis zum 25.09.2019 gesetzt wurde, reagierte die Beklagte nicht.

Die Klägerin hat die Beklagte mit der am 03.06.2020 erhobenen Klage wegen der Beschädigung der Aluminiumpaneele durch ein Kettenfahrzeug der Bundeswehr auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen. Zusätzlich zum entstandenen Substanzschaden in Höhe von 161.754,37 EUR netto sei ihr ein Gewinn von 29.736,00 EUR entgangen, weil sie im Zeitraum von September 2018 bis Mai 2020 die beschädigten Paneele nicht zur Vermietung habe einsetzen und damit auch den Gewinn aus der Vermietung nicht habe erzielen können. Wegen der Berechnung des entgangenen Gewinns im Einzelnen wird auf die Ausführungen auf Seite 7, 8 der Klageschrift vom 02.06.2020 Bezug genommen.

Entgegen der Auffassung der Beklagten sei der Schadensersatzanspruch der Klägerin nicht verjährt. Die Vorschrift des § 548 Abs. 1 BGB sei im Verhältnis der Parteien nicht anwendbar.

Die Beklagte hat das ursprüngliche Bestehen eines Schadensersatzanspruches der Klägerin dem Grunde nach nicht in Abrede gestellt. Sie hat vorgetragen, die Klägerin treffe ein erhebliches Mitverschulden an der Entstehung des Schadens. Im Übrigen hat sie die Höhe des von der Klägerin geltend gemachten Substanzschadens an den Aluminiumpaneelen bestritten und gegenüber dem von der Klägerin geltend gemachten, entgangenen Gewinn eingewandt, es liege schon keine schlüssige Darlegung des angeblichen Schadens von Seiten der Klägerin vor.

Im Übrigen hat die Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben. Im Verhältnis der Parteien zueinander sei die Regelung in § 548 Abs. 1 BGB anwendbar, weil die Beklagte in den Schutzbereich des Mietvertrages zwischen der Klägerin und F...... einbezogen gewesen sei.

Wegen des Sachvortrages im Übrigen und der in I. Instanz gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts Bezug genommen.

Das Landgericht hat mit dem Urteil vom 20.04.2021 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Anspruch der Klägerin sei verjährt. Die Klägerin habe mit F...... einen Mietvertrag abgeschlossen, in welchen die Beklagte als Dritte einbezogen gewesen sei. Auf den Schadensersatzanspruch der Klägerin sei deshalb die Vorschrift von § 548 Abs. 1 BGB anwendbar. Die danach geltende Verjährungsfrist von 6 Monaten habe mit der Freigabe der Behelfsstraße zum Abbau am 10.08.2018 begonnen, sei aber zunächst wegen Verhandlungen der Parteien gehemmt gewesen. Die Verhandlungen hätten am 25.09.2019 geendet, weil an diesem Tage die Frist abgelaufen sei, welche die Klägerin der Beklagten zur Zahlung bzw. zur Reaktion auf ihr Schreiben vom 12.09.2019 gesetzt habe. Dementsprechend sei die Verjährung 6 Monate später, also mit Ablauf des 25.03.2020 eingetreten.

Gegen das ihr am 26.04.2021 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 21.05.2021 Berufung eingelegt und diese - nach entsprechender Fristverlängerung - am 20.08.2021 begründet.

Sie trägt vor, das Landgericht habe die Klage zu Unrecht mit der Begründung abgewiesen, die Ansprüche der Klägerin seien gemäß § 548 Abs. 1 BGB verjährt. Zuzustimmen sei dem Landgericht zwar dahingehend, dass Ansprüche eines Vermieters gegen Dritte, die auf Seite des Mieters an dem Mietverhältnis beteiligt sind, gleichfalls unter bestimmten Voraussetzungen in den Anwendungsbereich des § 548 Abs. 1 BGB einbezogen werden könnten. Dies gelte aber nur, sofern der Mieter nach dem Inhalt des Vertrages bei der Ausübung des vertragsgemäßen Gebrauchs Dritte hinzuziehen oder den Gebrauch durch Dritte ausüben lassen dürfe. Daran fehle es im vorliegend zu beurteilenden Falle indes schon deshalb, weil eine Überlassung der Mietsache an Dritte gemäß Ziffer 19.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin ihrer vorherigen schriftlichen Zustimmung bedurft habe. Allein der Umstand, dass F...... die Klägerin mit der Erbringung ihrer Leistungen auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr beauftragt habe und die Beauftragung von F...... durch die Bundeswehr erfolgt sei, führe nicht zu einer Einbeziehung der Beklagten in das Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und F....... Dementsprechend gelte die kurze Verjährung aus § 548 Abs. 1 BGB nicht zugunsten der Beklagten. Es komme hinzu, dass § 548 BGB regelmäßig nicht die Verjährung sämtlicher Ansprüche zwischen Vermieter und Mieter erfasse, sondern nur die typischen Abwicklungsansprüche.

Die Klägerin beantragt,

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen,

im Falle einer eigenen Sachentscheidung des Berufungsgerichtes das Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 161.754,37 EUR zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. April 2020 zu zahlen sowie

die Beklagte weiter zu verurteilen, an die Klägerin 29.736,00 EUR als Schadensersatz für entgangenen Gewinn zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens.

II.

Der Berufung fehlt zur einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich die Erfolgsaussicht und es sind auch die weiteren Voraussetzungen von § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO erfüllt, so dass der Senat beabsichtigt, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen.

Wegen der beabsichtigten Entscheidung im Beschlusswege wird der Verhandlungstermin am 10.11.2021 aufgehoben.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, weil die Beklagte dem deliktischen Schadensersatzanspruch der Klägerin aus § 823 Abs. 1 BGB wegen der Beschädigung der Aluminiumpaneele die dauerhafte Einrede aus § 214 Abs. 1 BGB entgegenhalten kann. Für den Schadensersatzanspruch der Klägerin gilt die kurze mietvertragliche Verjährung aus § 548 Abs. 1 BGB (dazu 1.). Die Verjährungsfrist für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch ist danach am 25.03.2020 abgelaufen (dazu 2.). Die Erhebung der Klage am 03.06.2020 konnte deshalb eine Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht mehr herbeiführen.

1. Die kurze mietvertragliche Verjährung aus § 548 Abs. 1 BGB gilt nicht nur im Verhältnis von Vermieter und Mieter, sondern auch dann, wenn es um von § 548 BGB erfasste Ansprüche des Vermieters gegen einen Dritten geht, der - ohne Vertragspartei zu sein - in den Schutzbereich des Mietvertrages einbezogen ist (vgl. BGH, Urteil v. 23.05.2006, VI ZR 259/04, NJW 2006, 2399 Rn. 13; Guhling in Guhling/Günter, Gewerberaummiete, 2. Aufl., § 548 BGB Rn. 15). Diese Voraussetzungen sind im vorliegend zu beurteilenden Falle im Verhältnis der Klägerin zur Beklagten erfüllt.

Es handelt sich bei dem Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und F...... um einen Mietvertrag i.S.v. § 535 BGB (dazu a), die Beklagte ist in den Schutzbereich dieses Mietvertrages einbezogen (dazu b) und der von der Klägerin geltend gemachte Schadensersatzanspruch unterfällt den von § 548 Abs. 1 BGB erfassten Ansprüchen (dazu c).

a) Die kurze mietvertragliche Verjährung aus § 548 BGB558 BGB a.F.) erfasst Miet- und Pachtverträge sowie auch sonstige Nutzungsverhältnisse, welche rechtliche einem Miet- oder Pachtvertrag gleichgeartet sind (vgl. BGH, Urteil vom 07.02.2001, XII ZR 118/98, BeckRS 2001, 2791; Guhling, a.a.O.).

Nach diesen Kriterien unterfällt der zwischen der Klägerin und F...... im Juli 2018 geschlossene Vertrag der Vorschrift des § 548 Abs. 1 BGB, weil es sich um einen Mietvertrag in Bezug auf die von der Klägerin gestellten Aluminiumpaneele zur Herstellung einer Behelfsstraße handelt, mindestens aber um einen dem Mietvertrag gleichgearteten Nutzungsvertrag. Das Landgericht hat insoweit zutreffend im angefochtenen Urteil ausgeführt, dass zentraler Gegenstand des Vertrages die mietweise Überlassung der Aluminiumpaneele ist und dies auch der Regelung in den Allgemeinen Vertragsbedingungen entspricht, welche von Seiten der Klägerin ausdrücklich als "Allgemeine Mietbedingungen" bezeichnet werden. Erhebliche Einwendungen gegen die zutreffende Annahme des Landgerichtes, dass es sich deshalb bei dem Vertrag zwischen der Klägerin und F...... mindestens um einen dem Mietvertrag gleichgearteten Nutzungsvertrag handelt, hat die Klägerin nicht vorgebracht.

b) Die Beklagte war als Dritte in den Schutzbereich des zwischen der Klägerin und F...... abgeschlossenen Mietvertrages einbezogen.

Die Einbeziehung setzt voraus, dass die dritte Person wie der Mieter selbst mit der Leistung des Vermieters in Berührung kommt, also eine gewisse Leistungsnähe vorliegt. Weiter ist erforderlich, dass ein Einbeziehungsinteresse des Dritten besteht, welches etwa auf einem Vertrag mit dem Mieter beruhen kann, aufgrund dessen der Mieter dem Dritten Schutz und Fürsorge zu gewährleisten hat und dies für den Vermieter erkennbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2010, XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152 Rn. 19; Menn in Guhling/Günter, Gewerberaummiete, 2. Aufl., § 535 BGB Rn. 302).

Nach diesen Kriterien ist entgegen der Auffassung der Klägerin die Beklagte in den Schutzbereich des Mietvertrages zwischen der Klägerin und F...... einbezogen. Eine Leistungsnähe, nach welcher die Beklagte vergleichbar dem Mieter F...... mit der Leistung der Klägerin und umgekehrt die Klägerin mit dem Verhalten der Beklagten in Berührung kam, bestand im vorliegend zu beurteilenden Fall aufgrund der besonderen Situation, dass die Errichtung der Behelfsstraße auf dem Truppenübungsplatz der Bundeswehr in W...... erfolgte. Mit dieser örtlichen Verschränkung wurde im Verhältnis der Klägerin zur Bundeswehr die besondere Gefahr einer wechselseitigen Beeinträchtigung der Tätigkeit des jeweils anderen geschaffen, welche eine Leistungsnähe zwischen der Klägerin einerseits und der Bundeswehr bzw. der Beklagten andererseits herbeiführte.

Weiterhin ist das erforderliche Einbeziehungsinteresse der Bundeswehr als Dritter in den Mietvertrag zwischen der Klägerin und F...... gegeben. Wie die Klägerin in der Berufungsbegründung selbst ausführt, kann das Einbeziehungsinteresse des Dritten sowohl auf einem Vertrag mit dem Mieter beruhen, aufgrund dessen der Mieter dem Dritten Schutz und Fürsorge zu gewähren hat, als auch auf einer Leistungsbeziehung zwischen dem Dritten und dem Mieter, welche über mögliche Regressansprüche des Dritten dem Mieter den Vorteil der kurzen Verjährung aus § 548 BGB nehmen könnte. In diesem Zusammenhang verweist die Klägerin in der Berufungsbegründung vom 20.08.2021 ausdrücklich auf die dahingehenden Ausführungen von Emmerich in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2021, § 548 Rn. 15.

Das Einbeziehungsinteresse ist nach diesen Kriterien gegeben. Die Beklagte ist als Auftraggeberin mit der F...... über eine Leistungskette verbunden, weil F...... der Subunternehmer des von der Beklagten beauftragten Logistikunternehmens ist. Im Rahmen der Leistungskette zu ihrer Auftraggeberin, der Beklagten, treffen F...... Schutzpflichten, welche unter Umständen dazu führen könnten, dass sie von der Beklagten im Falle einer Inanspruchnahme durch die Klägerin auf Regress in Anspruch genommen werden könnte, weil sie einen schadensgeneigten Zugriff der Beklagten auf die in Leistungsnähe der Beklagten befindliche Mietsache nicht verhindert hat. Im Ergebnis ist deshalb das Einbeziehungsinteresse der Beklagten als Dritter in gleicher Weise gegeben, wie es bestehen würde, wenn umgekehrt eine Beschädigung des in Leistungsnähe befindlichen Eigentums der Beklagten durch die Handlungen der Klägerin als Vermieterin aufgetreten wäre.

Die genannten Umstände waren bei Abschluss des Mietvertrages auch für die Klägerin als Vermieterin erkennbar. Ihr war sowohl bekannt, dass F...... als Subunternehmerin der Bundeswehr handelte, als auch der Umstand, dass die Verlegung der Behelfsstraße auf dem Truppenübungsplatz der Bundeswehr in W...... erfolgen sollte.

c) Der von der Klägerin geltend gemachte, deliktische Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB unterfällt sachlich den von § 548 Abs. 1 BGB erfassten Ansprüchen. Dazu gehören nicht nur mietvertragliche Ansprüche, sondern auch aus demselben Sachverhalt herrührende konkurrierende Ansprüche des Vermieters, etwa aus unerlaubter Handlung oder aus Eigentum (vgl. Guhling, a.a.O., Rn. 9 m.w.N.).

2. Die Verjährungsfrist von 6 Monaten begann gemäß § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB mit der Rückgabe des Mietobjektes an die Klägerin. Da es sich bei dem Mietobjekt um eine von der Klägerin selbst verlegte und von ihr auch abzubauende Behelfsstraße handelte, erhielt sie die Mietsache i.S.v. § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB bereits mit der Freigabe der Behelfsstraße zum Abbau von Seiten der Beklagten am 10.08.2018 zurück.

Allerdings war in der Folgezeit der Ablauf der Verjährungsfrist infolge der Korrespondenz der Parteien über die Höhe des von der Beklagten dem Grunde nach bestätigten Anspruches gemäß § 203 Satz 1 BGB gehemmt.

Die Hemmung der Verjährung endete mit Ablauf des 25.09.2019. Zwar hat die Beklagte zu diesem Zeitpunkt die Fortsetzung der Verhandlungen nicht i.S.v. § 203 Satz 1 BGB durch eine unmissverständliche Erklärung verweigert. Die Beklagte hat aber zu diesem Zeitpunkt die Verhandlungen dadurch abgebrochen, dass sie diese hat "einschlafen lassen".

Ein Abbruch der Verhandlungen durch ein solches "Einschlafenlassen" ist dann anzunehmen, wenn der Berechtigte den Zeitpunkt versäumt, zu dem eine Antwort auf die letzte Anfrage des Ersatzpflichtigen spätestens zu erwarten gewesen wäre, falls die Regulierungsverhandlungen mit verjährungshemmender Wirkung hätten fortgesetzt werden sollen (vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2008, IX ZR 158/07, NJW 2009, 1806 Rn. 10). Nachdem die Beklagte schon auf das Schreiben der Klägerin vom 07.06.2019, in welchem sie zu einer kurzfristigen Rückäußerung aufgefordert wurde, nicht reagiert hatte, setzte die Klägerin der Beklagten im anwaltlichen Schreiben vom 12.09.2019 ausdrücklich eine Frist für die Rückantwort bis zum 25.09.2019 und wies im Rahmen des Schreibens vom 12.09.2019 darauf hin, dass im Falle einer weiteren Verzögerung durch die Beklagte eine gerichtliche Auseinandersetzung erforderlich sein werde.

Unter diesen Umständen ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass das Unterbleiben einer Reaktion der Beklagten innerhalb der mit dem Schreiben vom 12.09.2019 gesetzten Frist als Abbruch der Verhandlungen anzusehen war. Ab dem 26.09.2019 lief deshalb die 6-monatige Verjährungsfrist aus § 548 Abs. 1 BGB, mit der Folge, dass die Verjährungsfrist mit Ablauf des 25.03.2020 endete. Ein weiterer Hemmungstatbestand vor Ablauf des 25.03.2020 ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Zudem ist auch die Frist aus § 203 Satz 2 BGB bis zum 25.03.2020 abgelaufen gewesen.

Vorinstanz: LG Görlitz, vom 20.04.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 376/20
Fundstellen
ZMR 2022, 363