LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.09.2021
2 Sa 5/21
Normen:
ZPO § 97 Abs. 1; ZPO § 256 Abs. 1;
Vorinstanzen:
ArbG Rostock, vom 02.09.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1404/19

Anwendung eines Tarifvertrags bei Tarifkollision nach VerbandsaustrittAuslegung der Tarifgebundenheit für bis zum 01.01.2002 geschlossene ArbeitsverträgeAuslegung eines Personalüberleitungsvertrags bezüglich tariflicher BindungGeltung der Fassung des Tarifvertrags im Zeitpunkt des Verbandsaustritts (statische Anwendung)

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.09.2021 - Aktenzeichen 2 Sa 5/21

DRsp Nr. 2022/2174

Anwendung eines Tarifvertrags bei Tarifkollision nach Verbandsaustritt Auslegung der Tarifgebundenheit für bis zum 01.01.2002 geschlossene Arbeitsverträge Auslegung eines Personalüberleitungsvertrags bezüglich tariflicher Bindung Geltung der Fassung des Tarifvertrags im Zeitpunkt des Verbandsaustritts (statische Anwendung)

1. Bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers ist eine in vor dem 01.01.2002 vereinbarten Arbeitsverträgen enthaltene Inbezugnahme von Tarifverträgen als Gleichstellungsabrede auszulegen mit der Folge, dass die Regelungen im Falle des Austritts des Arbeitgebers aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband nur noch statisch in der zum Zeitpunkt des Austritts geltenden Fassung anzuwenden sind, wenn der Arbeitgeber wegen Wegfalls der eigenen Tarifbindung nicht mehr normativ an künftige Tarifentwicklungen gebunden ist. 2. Ob ein Personalüberleitungsvertrag Regelungen enthält, welche eine selbständige von der Mitgliedschaft des Arbeitgebers im tarifschließenden Arbeitgeberverband unabhängige Verpflichtung zur dynamischen Anwendung eines Tarifvertrages begründen können, ist durch Auslegung zu ermitteln.

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 02.09.2020 zum Aktenzeichen 4 Ca 1404/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

ZPO § 97 Abs. 1; ZPO § 256 Abs. 1;

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages und danach zu zahlende Vergütung.

Der Kläger ist gemäß schriftlichem Arbeitsvertrag vom 12.06.1992 ab dem 01.08.1992 als Musiker im Kultur-Orchester "Norddeutsche Philharmonie A-Stadt" mit dem Instrument "Kontrabass" als stellvertretender 1. (Solo-) Kontrabassist beschäftigt. Im Arbeitsvertrag heißt es unter § 4:

"§ 4

Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag für die Musiker in Kultur-Orchestern (TVK) vom 01. Juli 1971 in der jeweils geltenden Fassung und den ihn ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen."

Der TVK ist zwischen der Deutschen Orchestervereinigung e. V. und dem Deutschen Bühnenverein e. V. geschlossen. Gemäß § 19 TVK soll im Falle einer allgemeinen Veränderung von Entgelten im Bereich TV-L/TVöD-VKA eine sinngemäße Anpassung durch Tarifvertrag für den Bereich des TVK geschehen.

Im Zuge der Umwandlung des V.theaters A-Stadt in eine GmbH haben die Hansestadt A-Stadt und die Beklagte im Januar 2010 einen Personalüberleitungsvertrag (PÜV) geschlossen, der nach der Präambel von einem Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB ausgeht und u. a. vorsieht:

"§ 3

Tarifverträge

Die auf die Arbeitsverhältnisse der übergehenden Beschäftigten anzuwendenden Tarifverträge sind Bestandteil der Überleitung.

§ 4

Tarifbindung

Die GmbH verpflichtet sich, spätestens ab dem Stichtag Mitglied im Deutschen Bühnenverein und im kommunalen Arbeitgeberverein Mecklenburg-Vorpommern e. V. mit Tarifbindung zu werden.

...

§ 6

Beschäftigungszeit

Die GmbH erkennt den übergehenden Beschäftigten die bisherige Betriebszugehörigkeit, die bisher angelaufene Dienst- und Beschäftigungszeit sowie die zu berücksichtigende Jubiläumszeit in vollem Umfang an.

Den Beschäftigten bleiben die entstandenen Rechte - Urlaubsanspruch, Nebentätigkeitsgenehmigung, Zeitguthaben i. ä. - erhalten.

...

§ 12

Schlussbestimmungen

Die Parteien dieses Vertrages sind sich einig, dass dieser Vertrag ein Vertrag zu Gunsten Dritter (§ 328 BGB) hinsichtlich der in der Anlage 1 zu § 1 aufgeführten Mitarbeiter ist.

...

Jedem Beschäftigten wird spätestens am Stichtag eine Kopie dieses Vertrages (ohne Anlage) übergeben.

Die Beklagte wurde Mitglied beim tarifschließenden Arbeitgeber "Deutscher Bühnenverein e. V." Die Anpassung der Vergütung der Musiker erfolgte gemäß § 19 TVK. Mit Schreiben vom 05.12.2013 hat die Beklagte diese Mitgliedschaft außerordentlich, hilfsweise ordentlich zum 31.12.2014 gekündigt.

Am 16.10.2014 haben die DOV und die Beklagte einen Tarifvertrag für die Musiker der Norddeutschen Philharmonie A-Stadt vereinbart, der vom TVK abweichende Vergütungsregelungen enthält. Diese sehen u. a. eine geringere Vergütung als der TVK vor, andererseits jedoch auch die Verpflichtungen der Beklagten, mindestens 73 Stellen besetzt zu halten, sowie den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. Dieser HTV lautet u. a.:

"§ 1

(1) Für die Musiker der Norddeutschen Philharmonie A-Stadt gilt der Tarifvertrag für die Musiker in Kultur-Orchestern (TVK) vom 31. Dezember 2009 mit den nachfolgend benannten Abweichungen (Ergänzungen, Einschränkungen).

(2) Im Einzelnen gelten folgende Abweichungen:

...

1. Zu § 19 und § 20 TVK:

Tarifverträge zur Durchführung des § 19 TVK, die zwischen der Deutschen Orchestervereinigung und dem Deutschen Bühnenverein während der Laufzeit dieses Tarifverzichts (§ 4 Abs. 2) abgeschlossen werden, finden keine Anwendung.

Im Übrigen gelten folgende Regelungen:

a) Es gilt die in Anlage 1 ersichtliche Vergütungsordnung, die rückwirkend zum 01. November 2013 in Kraft tritt. Der sich hieraus ergebende Nachzahlungsbetrag ist als Einmalzahlung zum 30. November 2014 fällig.

b) Beginnend ab dem 01. Januar 2015 werden die Grundvergütungen und Tätigkeitszulagen aus der Vergütungsordnung nach Buchst.a) sowie die Besitzstandszulagen und die festen Vergütungen jeweils zum 01. Januar dieses Jahres um 1,5 von Hundert angehoben. Bei der jeweiligen Anhebung sich ergebende Cent-Beträge werden auf die zweite Stelle nach dem Komme kaufmännisch auf- bzw. abgerundet.

c) § 6 Abs. 3 Erster Tarifvertrag vom 01. November 2013 zur Durchführung des § 19 TVK findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Nachzahlung, die von der V.theater A-Stadt GmbH für die ausgebliebene Vergütungserhöhung in den Jahren 2010 bis 2012 zu leisten ist, nur 90 von Hundert der dort vorgesehenen Einmalzahlung beträgt. Diese Nachzahlung ist zum 30. November 2014 fällig.

d) § 7 Erster Tarifvertrag vom 01. November 2013 zur Durchführung des § 19 TVK (Ost-West-Anpassung) findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Einmalzahlung zum 30. November 2014 fällig ist.

...

§ 2

Der Ausspruch betriebsbedingter Kündigung durch den Arbeitgeber ist während der Laufzeit des Tarifverzichts (§ 4 Abs. 2) ausgeschlossen.

§ 3

Die V.theater A-Stadt GmbH verpflichtet sich, im Orchester freiwerdende Stellen unverzüglich wieder zu besetzen in mindestens 73 Stellen (Vollbeschäftigteneinheiten) besetzt zu halten.

§ 4

(1) Dieser Tarifvertrag tritt am 01. August 2014 in Kraft.

(2) § 1 Abs. 2 Ziff. 1, 2 und 3 sowie §§ 2 und 3 können beiderseitig mit einer Frist von sechs Monaten zum 31. Juli des Jahres, erstmals zum 31. Juli 2017 schriftlich gekündigt werden. In diesem Fall ist die Nachwirkung mit Ausnahme von § 1 Abs. 2 Ziff. 3 Buchst. b) (Lohnanpassung nach § 19 TVK) ausgeschlossen. Im Zeitraum der Nachwirkung entspricht die Vergütung statisch dem zum Zeitpunkt der Beendigung dieses Tarifvertrages gemäß § 1 Abs. 2 Ziff. 3 Buchst. b) erreichten Stand.

Erfolgt zum 31. Juli 2017 keine Kündigung gemäß § 4 Abs. 2 S. 1, gelten § 1 Abs. 2 Ziff. 1, 2 und 3 sowie §§ 2 und 3 befristet bis zum 31. Juli 2020 fort und treten dann - ohne dass es einer Kündigung bedarf - außer Kraft. Die Nachwirkung ist mit Ausnahme von § 1 Abs. 2 Ziff. 3 b) (Lohnanpassung nach § 19 TVK) ausgeschlossen. Im Zeitraum der Nachwirkung entspricht die Vergütung statisch den zum Zeitpunkt der Beendigung des Tarifvertrages gemäß § 1 Abs. 2 Ziff. 3 Buchst. b) erreichten Stand.

(3) Dieser Tarifvertrag kann erstmals zum 31. Juli 2020 mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden. Danach kann er jeweils mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende des Jahres schriftlich gekündigt werden."

Zumindest bei Abschluss des HTV war der Kläger Mitglied der DOV.

Die Beklagte hat diesen Tarifvertrag teilweise bezüglich § 1 Abs. 2 Ziff. 1, 2 und 3 (ausgenommen Ziff. 3 b) sowie §§ 2, 3 zum 31.07.2017 gekündigt. Sie hat die zu diesem Zeitpunkt erreichte tarifliche Vergütung statisch weitergezahlt.

Im Januar 2020 hat die DOV den (restlichen) HTV zum 31.07.2020 gekündigt.

Mit Schreiben vom 31.08.2019 hat der Kläger gegenüber der Beklagten schriftlich u. a. erklärt, dass er die ihm nach dem Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern zustehende reguläre Vergütung geltend mache, die ihm nach teilweiser Kündigung des Haustarifvertrages zum 31.07.2017 ungekürzt zustehe.

Diese Geltendmachung blieb erfolglos. Mit der der Beklagten am 02.12.2019 zugestellten Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass er Anspruch auf Zahlung einer Vergütung in Höhe der Vergütungsordnung zum TVK habe.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, seine Feststellungsklage sei zulässig, da sie zur endgültigen Erledigung des Rechtsstreits führe und von der Bereitschaft der Beklagten zur Leistung nach einem rechtskräftigen Feststellungsurteil auszugehen sei, aufgrund des Umstandes, dass die Hansestadt A-Stadt Alleingesellschafterin der Beklagten ist.

Weiter hat der Kläger vorgetragen, auf sein Arbeitsverhältnis seien die Regelungen des TVK, insbesondere des § 19 TVK anwendbar mit der Folge, dass an ihn monatlich eine höhere Bruttovergütung zu leisten sei als geschehen. Die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag unter § 4 bilde eine große dynamische Verweisung, die auch nach dem Betriebsübergang von der Hansestadt A-Stadt auf die Beklagte ihre Gültigkeit behalten habe. Sie sei durch § 3 des PÜV "erneuert" worden. Dies bestätige eine Entscheidung des Bühnenoberschiedsgerichts vom 13.09.2018. Damit liege eine dynamisch auf den TVK gerichtete Verweisungsklausel vor, so dass sich seine Vergütung nach den jeweils geltenden Regelungen des TVK richte. Eine Vergütungszahlung nach dem HTV scheide aus, da dieser wegen eines Eingriffs in die Grundrechte des Arbeitgebers von Anfang an nichtig sei. Zudem zähle der HTV nicht zu dem unter § 4 der Verweisungsklausel des Arbeitsvertrages genannten Tarifwerk. Sowohl § 19 TVK wie auch § 62 TVK gewährten allein den Parteien des TVK die Möglichkeit, vom TVK abweichende Regelungen zu treffen. Im Falle der Wirksamkeit des HTV sei es im Jahr 2014 zu einer Tarifkollision gekommen zwischen dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit normativ geltenden HTV und dem aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifwerk des TVK. Diese Kollision sei nach dem "Günstigkeitsprinzip" zu lösen und führe zu einer Weitergeltung des TVK. Der HTV sei ungünstiger, da er zu einem deutlichen Absinken des Lohnniveaus führe. Zudem sei der HTV nicht ablösend oder ersetzend und nicht individualrechtlich vereinbart.

Zudem gelte der HTV Im Falle seiner Wirksamkeit nach Teilkündigung infolge des ausdrücklich in ihm geregelten Ausschlusses der Nachwirkung nicht statisch fort. Nach § 4 Abs. 2 S. 2 HTV sei jede Nachwirkung ausgeschlossen. Ohne Nachwirkung bestehe keine abweichende Vergütung zu § 19 TVK. Dies entspreche auch dem Zweck des HTV, vom TVK abweichende Vergütungsregelungen nur so lange zur Anwendung gelangen zu lassen, wie die nach der Teilkündigung des HTV durch die Beklagte zu erfüllende Verpflichtung ggf. durch Wiederbesetzung 73 Stellen besetzt zu halten, bestehe. Nach dem durch die Teilkündigung des HTV bedingten Wegfall dieser Verpflichtung bestehe kein Grund mehr für einen Vergütungsverzicht.

Die Beklagte habe unter Berücksichtigung geltender Ausschlussfristen ab Februar 2019 monatliche Differenzbeträge nebst jährlicher Zuwendung nach den Regelungen des TVK zu leisten. Auf Ausschlussfristen könne sie sich nicht berufen, weil er Ansprüche hinreichend geltend gemacht habe. Die Geltendmachung sei kein Selbstzweck. Sie diene den schutzwürdigen Interessen des Schuldners insoweit, dass dieser über die Absicht des Gläubigers unterrichtet werde, damit er sich über sein weiteres Vorgehen klarwerden könne. Diesem Anspruch genüge sein Geltendmachungsschreiben.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01.02.2019 eine Grundvergütung nach der Vergütungsgruppe A im Tarifbereich TVöD der Vergütungsordnung zum Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) in der jeweils gültigen Fassung nebst Zulagen zur Grundvergütung für die Musiker in Kultur-Orchestern in der jeweils gültigen Fassung zu bezahlen:

Dies ist im Zeitraum vom 01.02.2019 bis zum 31.03.2019 der TVK in der Fassung vom 31.10.2009 in Verbindung mit dem 6. Tarifvertrag zur Durchführung des § 19 TVK

sowie im Zeitraum vom 01.04.2019 bis zum 30.09.2019 der TVK in der Fassung vom 31.10.2009 in Verbindung mit dem 7. Tarifvertrag zur Durchführung des § 19 TVK

und ab dem 01.10.2019 der TVK in der Fassung vom 01.10.2019 in Verbindung mit dem 7. Tarifvertrag zur Durchführung des § 19 TVK.

Hilfsweise für den Fall des Unterliegens,

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger brutto 10.587,87 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 629,37 € ab dem 16.02.2019 und aus weiteren 629,37 € ab dem 16.03.2019 sowie aus jeweils 805,32 € ab dem 16.04.2019, 16.05.2019, 16.06.2019, 16.07.2019, 16.08.2019, 16.09.2019, 16.10.2019, 16.11.2019, 16.12.2019, 16.01.2020 und 16.02.2020 sowie aus 470,61 € ab dem 16.06.2019 zu bezahlen;

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab dem Monat März 2020 nach der Vergütungsgruppe A der ab dem 01.03.2020 im Tarifbereich TVöD gültigen Vergütungsordnung zum Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern nebst Zulagen zu vergüten.

Darüber hinaus ebenfalls hilfsweise,

3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, gemäß § 1 Abs. 2 Ziff. 3 b des Tarifvertrages für die Musiker der Norddeutschen Philharmonie A-Stadt vom 16.10.2014 (HTV) die Grundvergütung und Tätigkeitszulagen aus der Vergütungsordnung nach Buchstabe a) des HTV sowie die Besitzstandszulagen und festen Vergütungen zum 01.01.2018 um 1,5 % sowie zum 01.01.2019 und zum 01.01.2020 um jeweils weitere 1,5 % anzuheben und die sich hieraus zu dem an den Kläger gezahlten Bruttoentgelt ab dem 01.02.2019 ergebende Bruttolohndifferenz an den Kläger auszuzahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Feststellungsanträge seien bereits unzulässig. Es gelte der Vorrang der Leistungsklage, da sie kein öffentlicher Arbeitgeber sei.

Nach dem "Spezialitätsgrundsatz" habe der HTV mit seinem Inkrafttreten den TVK verdrängt. Infolge seiner Teilkündigung gelte der HTV in Nachwirkung gemäß seiner Regelung in § 4 Abs. 2 S. 3 bezüglich der Vergütung "statisch". Dem Kläger stehe daher nicht mehr Vergütung zu als er sie erhalten habe.

Nach ihrem Verbandsaustritt hätten die gemäß § 19 TVK jährlich abgeschlossenen Entgelttarifverträge ab 2014 ihre unmittelbare, zwingende Wirkung verloren. Der HTV sei mit der Gewerkschaft der Musiker individuell ausgehandelt worden Er stelle eine Manifestation eines entsprechenden "rechtsgeschäftlichen Änderungswillens" der Musiker hinsichtlich der schuldrechtlichen Komponente des § 19 TVK insbesondere auch auf arbeitsvertraglicher Ebene dar. Zudem stellten die Regelungen des HTV tatsächlich eine Besserstellung der Orchestermusiker dar, als durch sie gegenüber der Regelung in der Fläche in § 19 TVK beginnend ab 2015 Lohnerhöhungen jeweils jährlich in Höhe von 1,5 % vorweggenommen worden seien. Als Folge der Teilkündigung des HTV wirkten dessen § 1 Abs. 2 Ziff. 1, 2 und 3 (ausgenommen § 1 Abs. 2 Ziff. 3b) sowie die §§ 2 und 3 nicht nach.

Aus seinem Arbeitsvertrag und dem PÜV könne der Kläger keinerlei Rechte herleiten. Der PÜV sei nach seiner Auslegung kein "Neuvertrag". Zudem sei das erforderliche Schriftformerfordernis nicht erfüllt. Es seien auch keine neuen Arbeitsverträge geschlossen. Zudem müsse sich der Kläger Ausschlussfristen entgegenhalten lassen, da keine hinreichende Geltendmachung vorliege. Die erforderliche Geltendmachung liege aufgrund fehlender Spezifizierung von Grund und Höhe nicht vor.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Klage sei zwar insbesondere mit den Feststellungsanträgen zulässig, jedoch unbegründet. Dazu hat das Arbeitsgericht ausgeführt, der Kläger habe seit Abschluss des HTV mangels Verbandmitgliedschaft keinen Anspruch auf Vergütung nach dem TVK i.V.m. dem jeweils aktuellen Durchführungsvertrag zu § 19 TVK. Infolge Kündigung der Verbandsmitgliedschaft durch die Beklagte unterliege sie keiner Tarifbindung mehr. Ein derartiger Anspruch ergebe sich auch nicht arbeitsvertraglich infolge dynamischer Bezugnahme auf den TVK. Die Bezugnahmeklausel im § 4 des Arbeitsvertrages sei, da vor dem 01.01.2002 vereinbart, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als sog. "Gleichstellungsabrede" auszulegen, welche eine Gleichbehandlung derjenigen Arbeitnehmer bezwecke, die kraft Verbandszugehörigkeit tarifgebunden sind, mit nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern. Mit dem Austritt der Beklagten aus dem Arbeitgeberverband hätten alle Regelungen des TVK statisch weiter gegolten bis zum Inkrafttreten des HTV am 01.08.2014. Da für den HTV beiderseitige Tarifbindung vorgelegen hätte, sei er zwingend anzuwenden gewesen. Auch sei er aufgrund Spezialität dem TVK vorgegangen. Zudem ergebe sich dessen Anwendbarkeit aus der arbeitsvertraglichen Bezugnahme. Der HTV sei "an die Stelle" des TVK getreten bzw. "ändere" diesen, denn mit der arbeitsvertraglichen Klausel habe kein Tarifwechsel verhindert werden sollen, der von der eigenen Gewerkschaft durch Abschluss eines spezielleren Haus- und Sanierungstarifvertrages bewirkt werde. Mit der zum 31.07.2017 vollzogenen Teilkündigung des HTV wirke nach Auslegung der tariflichen Normen § 1 Abs. 2 Ziffer 3 b) HTV nach, aber eben statisch.

Aus dem PÜV könne der Kläger keinerlei Rechte herleiten, da mangels seiner Beteiligung an diesem Vertrag eine dynamische Anwendbarkeit eines Tarifvertrages oder Tarifwerkes ohne seine Zustimmung nicht habe vereinbart werden können. Nach Auslegung des PÜV ergebe sich weder aus dessen Präambel noch aus seinen Regelungen zu §§ 3 bis 5 die Festlegung eines individuellen Anspruchs. Der Hauptantrag sei danach ebenso unbegründet wie die Hilfsanträge zu 1 und 2.

Der Hilfsantrag zu 3 sei unbegründet, weil die Regelungen des HTV wegen der Nachwirkung statisch, jedoch nicht dynamisch zur Anwendung gelangten. Eine Rechtsgrundlage für die geforderte Dynamisierung sei weder vorgetragen noch ersichtlich.

Gegen dieses ihm am 07.12.2020 zugestellte Urteil hat der Kläger unter dem 06.01.2021 Berufung eingelegt und diese mit am 04.02.2021 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet.

Der Kläger vertritt die Auffassung, er könne spätestens nach der Kündigung des HTV eine Vergütung nach TVK in der jeweils geltenden Fassung verlangen. Die in seinem Arbeitsvertrag enthaltene Bezugnahmeklausel auf den TVK stelle nicht lediglich eine "Gleichstellungsabrede" dar, sondern eine große dynamische Verweisung auf den TVK. Infolgedessen könne er sich auf die Anwendbarkeit des TVK in seiner jeweils geltenden Fassung berufen. Dies gelte auch, wenn man den Arbeitsvertrag vom 01.06.1992 als "Altvertrag" qualifiziere, weil er nach dem Stichtag 01.01.2002 geändert worden sei. Der dafür erforderliche rechtsgeschäftliche Änderungswille ergebe sich auch aus dem PÜV. Dass er selbst nicht Vertragspartei sei, stehe der Regelung zum § 328 BGB nicht entgegen. In der Geltendmachung der Zahlung der Vergütung nach TVK liege konkludent ein Verlangen nach Abschluss eines geänderten Arbeitsvertrages, soweit ein solches erforderlich gewesen sein sollte. Auch führe der Umstand, dass er sich ggf. auch auf den normativ für ihn geltenden HTV berufen könne, zu keinem anderen Ergebnis. Eine Kollision der Tarifverträge TVK und HTV sei nach dem Günstigkeitsprinzip zu lösen. Der TVK sei günstiger. Seine Anwendung führe für ihn zu einer erheblich höheren Bruttovergütung, die sich zudem künftig weiterhin dynamisch entwickle. Der HTV sei auch nicht etwa ein den TVK ergänzender, ändernder oder ersetzender Tarifvertrag im Sinne der arbeitsvertraglichen Klausel. Diese bilde lediglich eine Verweisung auf die entsprechenden Flächentarifverträge. Haustarifverträge einzelner Arbeitgeber seien von ihr nicht erfasst. Die Klausel eröffne keinen Tarifwechsel. Zudem könne der HTV auch deshalb nicht als ersetzender Tarifvertrag angesehen werden, da er nicht wirksam zustande gekommen sei. Der wirksame Abschluss scheitere bereits daran, dass die Beklagte zum Zeitpunkt des Abschlusses noch Mitglied im Deutschen Bühnenverein gewesen sei. Ein Grund, der die fristlose Kündigung der Mitgliedschaft gerechtfertigt hätte, liege nicht vor. Zudem folge die Unwirksamkeit aus der Überschreitung der Regelungskompetenz der Parteien wegen unzulässiger Beschneidung von Grundrechten. Aber auch wenn der HTV wirksam und anwendbar sein sollte, stehe ihm jedenfalls ab dem 01.08.2013, nach der Kündigung des HTV durch die Beklagte zum 31.07.2017, eine Vergütung nach TVK zu, da § 4 Abs. 2 S. 2 HTV im Falle der Kündigung die Nachwirkung der gemäß § 1 Abs. 2 Ziff. 3 a HTV als Anlage 1 in Bezug genommenen Vergütungsordnung ausschließe. Dem stünde die Regelung des § 4 Abs. 2 S. 3 HTV nicht entgegen, da sie ausschließlich eine Regelung für den Zeitraum der Nachwirkung vorsehe, die aber ausdrücklich ausgeschlossen worden sei. Im Übrigen habe er selbst dem HTV nicht zugestimmt.

Sollte er keinen Anspruch auf Vergütung nach dem TVK haben, so habe die Beklagte zumindest die zugesagte Dynamisierung nach dem HTV fortzusetzen, so dass die Beklagte verpflichtet sei, sein Gehalt zum 01.01.2018 und zum 01.01.2019 sowie zum 01.01.2020 um 1,5 % anzuheben.

Der Kläger beantragt:

Unter Abänderung des am 30.11.2020 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Rostock, Geschäftsnummer 4 Ca 1404/19

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01.02.2019 eine Grundvergütung nach der Vergütungsgruppe A im Tarifbereich TVöD der Vergütungsordnung zum Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern in der jeweils gültigen Fassung nebst Zulagen zur Grundvergütung für die Musiker in Kulturorchestern in der jeweils gültigen Fassung zu bezahlen.

Dies ist im Zeitraum 01.02.2019 bis zum 31.03.2019 der TVK in der Fassung vom 31.10.2009 i. V. m. dem 6. Tarifvertrag zur Durchführung des § 19 TVK sowie

im Zeitraum vom 01.04.2019 bis zum 30.09.2019 der TVK in der Fassung vom 31.10.2009 i. V. m. dem 7. Tarifvertrag zur Durchführung des § 19 TVK und

ab dem 01.10.2019 der TVK in der Fassung vom 01.10.2019 i. V. m. dem 7. Tarifvertrag zur Durchführung des § 19 TVK.

Hilfsweise wird beantragt:

1. Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger brutto 10.587,87 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 629,37 € ab dem 16.02.2019 und aus weiteren 629,37 € ab dem 16.03.2019 sowie aus jeweils weiteren 805,32 € ab dem 16.04.2019, 16.05.2019, 16.06.2019, 16.07.2019, 16.08.2019, 16.09.2019, 16.10.2019, 16.11.2019, 16.12.2019, 16.01.2020 und dem 16.02.2020 sowie aus 470,61 € ab dem 16.06.2019 zu zahlen.

2. Festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab dem Monat März 2020 nach der Vergütungsgruppe A der ab dem 01.03.2020 im Tarifbereich TVöD gültigen Vergütungsordnung zum Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern nebst Zulagen zu vergüten.

Darüber hinaus hilfsweise,

3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, gemäß § 1 Abs. 2 Ziffer 3 b des Tarifvertrages für die Musiker der Norddeutschen Philharmonie A-Stadt vom 16.10.2014 (HTV) die Grundvergütung und Tätigkeitszulagen aus der Vergütungsordnung nach Buchstabe a) des HTV sowie die Besitzstandszulagen und festen Vergütungen zum 01.01.2018 um 1,5 % sowie zum 01.01.2019 und zum 01.01.2020 um jeweils weitere 1,5 % anzuheben und die sich hieraus zu dem an den Kläger gezahlten Bruttoentgelt ab dem 01.02.2019 ergebende Bruttolohndifferenz an den Kläger auszuzahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung, hält die Feststellungsklage nach wie vor unter dem Gesichtspunkt des Vorrangs der Leistungsklage sowie mangels Bezifferung für unzulässig und das klägerische Geltungsmachungsschreiben nicht hinreichend bestimmt, um der Berufung auf Ausschlussfristen entgegengehalten werden zu können.

Die Beklagte meint, es liege lediglich ein "Altvertrag" vor, der eine "Gleichstellungsabrede" bilde mit der Folge, dass nach ihrem Verbandsaustritt lediglich eine statische Geltung der Regelungen des TVK in Betracht komme. Ein sog. "Neuvertrag" sei mit dem PÜV nicht gegeben. Ein "unmissverständlicher" rechtsgeschäftlicher Änderungswille könne dem PÜV bezüglich einzelner Arbeitsverträge nicht entnommen werden. Auch stünde einer derartigen Änderung das gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 und S. 3 TVK normierte Schriftformerfordernis entgegen. Zudem hätten die Parteien des PÜV nicht ohne die Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers dessen Arbeitsvertrag dahingehend ändern können, dass aus der "Gleichstellungsabrede" eine unabhängig von der Verbandsmitgliedschaft dynamische Inbezugnahme werde. Die erforderliche Zustimmung des Arbeitnehmers könne nicht in der Geltendmachung der Zahlung einer Vergütung nach TVK mit Schreiben vom 25.08.2019 "konkludent" gesehen werden. Im Übrigen ergebe sich nach Auslegung des PÜV keine Änderung der Arbeitsverträge einzelner Arbeitnehmer. Der HTV sei auch unter dem Gesichtspunkt der Spezialität anzuwenden und bilde eine andere Abmachung im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG. Ein Wiederaufleben des § 19 TVK durch Ausschluss der Nachwirkung in § 1 Abs. 2 Ziff. 1, 2 und 3 sowie 2 und 3 HTV habe durch die Herausnahme von § 1 Abs. 2 Ziff. 3 b HTV verhindert werden sollen. Wenn es heiße: "Im Zeitraum der Nachwirkung entspreche die Vergütung statisch dem zum Zeitpunkt der Beendigung dieses Tarifvertrages ... erreichten Stand", könne damit nur gemeint sein, dass § 1 Abs. 2 Ziff. 3 b HTV nachwirke, aber eben statisch.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die von ihnen eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften sowie das angegriffene Urteil verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist erfolglos. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht mit Haupt- und Hilfsanträgen abgewiesen, denn sie ist unbegründet.

I.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist gemäß § 64 Abs. 1, Abs. 2 ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 11 Abs. 4, 64 Abs. 6 ArbGG, 519 Abs. 2, 520 Abs. 3 ZPO).

II.

Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, denn die zulässige Klage ist unbegründet.

Für den Kläger ergibt sich kein Anspruch auf Vergütung ab dem 01.02.2019 nach der Vergütungsgruppe A im Bereich TVöD der Vergütungsordnung zum TV für die Musiker in Kultur-Orchestern in der jeweils gültigen Fassung und auch kein Anspruch auf Zahlung einer Vergütung gemäß HTV nach deren Anhebung um jeweils 1,5 % zum 01.01.2018, 01.01.2019 und 01.01.2020.

1.

Die Klage ist mit Haupt- und Hilfsanträgen zulässig.

a)

Die Feststellungsklage mit dem Hauptantrag ist zulässig.

aa) Das erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben.

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn die Klagepartei ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Die Feststellung kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage (BAG, Urteil vom 21.05.2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 17, juris).

Nach dem Feststellungsantrag möchte der Kläger festgestellt wissen, dass er ab dem 01.02.2019 nach der Vergütungsgruppe A im Tarifbereich TVöD der Vergütungsordnung zum Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern in der jeweils gültigen Fassung zu vergüten ist. Sein Begehren ist auf die Feststellung gerichtet, dass ein bestimmter Tarifvertrag in seiner jeweils geltenden Fassung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Eine derartige Elementenfeststellungsklage ist zulässig (BAG, Urteil vom 05.07.2017 - 4 AZR 867/16 - Rn. 16, juris; BAG, Urteil vom 22.10.2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 11, juris). Auch die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages oder Tarifwerkes auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BAG, Urteil vom 19.05.2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 11, juris).

Das erforderliche Feststellungsinteresse erfordert jedoch zudem, dass durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt wird. Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen zu den zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (BAG, Urteil vom 21.05.2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 17, juris).

Die Beklagte stellt eine dynamische Geltung des TVK in Abrede. Insoweit besteht ein rechtliches Interesse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO an der begehrten Feststellung. Für den Fall der dynamischen Anwendbarkeit des Tarifvertrages steht die Eingruppierung des Klägers zwischen den Parteien außer Streit.

Im Streit steht im Falle der dynamischen Geltung zudem die Frage, ab welchem Zeitpunkt im Hinblick auf tarifliche Ausschlussfristen die Vergütungsverpflichtung besteht. Hierauf bezieht sich die vom Kläger begehrte Feststellung des Zeitpunktes ab 01.02.2019. Eine Entscheidung klärt auch diese Frage, so dass auch insoweit das erforderliche Feststellungsinteresse zu bejahen ist. Auch wenn es sich bei der Beklagten um eine GmbH und damit um eine juristische Person des Privatrechts handelt, ist angesichts des Umstandes, dass die Hansestadt A-Stadt Hauptgesellschafterin dieser GmbH ist, davon auszugehen, dass sie sich einem Feststellungsurteil beugen wird.

bb) Der Antrag ist auch hinreichend bestimmt i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Der Tarifvertrag, dessen Anwendbarkeit festgestellt werden soll, ist so benannt, dass keine Zweifel darüber bestehen, welcher Tarifvertrag gemeint ist. Er selbst ist konkret bezeichnet, die Tarifvertragsparteien sind genannt und auch die Daten der jeweils zu § 19 TVK anzuwendenden Regelungen sind festgehalten.

b)

Zweifel an der Zulässigkeit des hilfsweise gestellten Leistungsantrages sind nicht angebracht. Für die hilfsweise erhobene Feststellungsklage gilt das zuvor Dargestellte.

c)

Auch der äußerst hilfsweise gestellte Feststellungsantrag ist als Elementenfeststellungsklage, mit der im Falle der Stattgabe sämtliche Streitfragen geklärt werden, zulässig.

2.

Die Klage ist unbegründet.

a)

Dem klägerischen Hauptantrag konnte nicht stattgegeben werden.

Die Beklagte ist weder kraft Mitgliedschaft noch nach dem klägerischen Arbeitsvertrag und auch nicht aufgrund des PÜV verpflichtet, die Regelungen des TVK dynamisch anzuwenden.

aa)

Ein Anspruch des Klägers ergibt sich nicht kraft normativer Geltung des TVK in der Fassung vom 31.10.2009 i. V. m. mit dem 6. Tarifvertrag sowie weiterer Tarifverträge zur Durchführung des § 19 TVK aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit.

Die Beklagte ist aufgrund außerordentlicher Kündigung der Verbandsmitgliedschaft mit Schreiben vom 05.12.2013 spätestens durch hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung zum 31.12.2014 aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband ausgetreten. Eine Tarifbindung der Beklagten besteht nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG infolge ihres Austritts aus dem Arbeitgeberverband nicht mehr. Dies hat zur Folge, dass die tariflichen Regelungen in ihrer zum Zeitpunkt des Austritts bestehenden Geltung statisch weiterhin anzuwenden sind. An nach ihrem Verbandsaustritt vereinbarten Entgeltsteigerungen nimmt die Beklagte jedoch nicht mehr teil. Dies steht der vom Kläger geforderten dynamischen Vergütungsverpflichtung entgegen.

bb)

Der erhobene Anspruch ergibt sich für den Kläger auch nicht infolge arbeitsvertraglicher Bezugnahme. In § 4 seines Arbeitsvertrages vom 12.06.1992 ist zwar mit der Formulierung, dass sich das Arbeitsverhältnis nach dem TVK in der jeweils geltenden Fassung richtet, eine dynamische Verweisung enthalten, diese ist jedoch als sog. "Gleichstellungsabrede" im Sinne der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auszulegen. Nach dieser war bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers eine Bezugnahmeklausel, wie sie im Arbeitsvertrag der Parteien verwandt wird, in aller Regel als sog. Gleichstellungsabrede auszulegen (BAG, Urteil vom 10.12.2008 - 4 AZR 881/07- Rn. 18, juris). Es galt die widerlegliche Vermutung, dass es einem an arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifverträge gebundenen Arbeitgeber nur darum ging, durch die Bezugnahme die nichtorganisierten Arbeitnehmer mit den organisierten hinsichtlich der Geltung des in Bezug genommenen Tarifwerks gleichzustellen (BAG, Urteil vom 13.05.2015 - 4 AZR 244/14 - Rn. 20, juris). Die Arbeitnehmer sollten unabhängig von ihrer normativen Tarifbindung gleichbehandelt werden. Die Verweisung auf einen Tarifvertrag oder ein Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung wurde einschränkend dahin ausgelegt, die auf diese Weise zum Ausdruck gebrachte Dynamik gehe nur soweit, wie sie bei einem tarifgebundenen Arbeitnehmer reiche, sie ende also dann, wenn der Arbeitgeber wegen Wegfalls der eigenen Tarifgebundenheit nicht mehr normativ an künftige Tarifentwicklungen gebunden sei (BAG, Urteil vom 07.12.2016 - 4 AZR 414/14 - Rn. 30, juris). Dies führt bei einem Verbandsaustritt des Arbeitgebers dazu, dass die in Bezug genommen Tarifverträge nur noch statisch in der Fassung zum Zeitpunkt des Austritts anzuwenden sind.

Dieses Auslegungsergebnis wird nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Bezugnahmeklauseln angewandt, die vor dem 01.01.2002 vereinbart worden sind (BAG, Beschluss vom 22.04.2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 20, juris). Der am 01.08.1992 geschlossenen Arbeitsvertrag ist folglich nach der früheren Rechtsprechung des BAG zu beurteilen. Danach ist die Bezugnahmeklausel in § 4 des Arbeitsvertrages als Gleichstellungsabrede auszulegen, weil sie auf die fachlich einschlägigen Tarifverträge verweist und der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses tarifgebunden war. Umstände, die für eine abweichende Auslegung sprechen könnten, sind nicht erkennbar. Durch diese Regelung wird der Kläger für Ansprüche aus den in Bezug genommenen Tarifverträgen nur so gestellt, wie an diese Tarifverträge normativ gebundene Arbeitnehmer. Diese können nach dem Austritt der Beklagten aus dem tarifschließenden Verband mangels entsprechender normativer Bindung der Beklagten an die Tarifverträge aus diesen keine Ansprüche herleiten. Gleiches gilt also unabhängig von seiner Tarifbindung für den Kläger. Aus dem klägerischen Arbeitsvertrag ergibt sich folglich auch nicht die vom Kläger begehrte Dynamik.

Dass nach dem Stichtag 01.01.2002 ein neuer Arbeitsvertrag oder ein Änderungsvertrag geschlossen wurden, so dass nicht nur lediglich ein "Altvertrag" vorliegt, sondern ein mit gegebenfalls anderem Ergebnis auszulegender "Neuvertrag", kann nicht festgestellt werden. Die Parteien haben keinen weiteren Arbeitsvertrag oder einen Änderungsvertrag geschlossen.

cc)

Ein derartiger "Neuvertrag" ergibt sich auch nicht aus dem PÜV als Vertrag zu Gunsten Dritter (§ 328 Abs. 1 BGB).

Es kann dahingestellt bleiben, ob sich aus dem PÜV unmittelbar für an ihm nicht Beteiligte Arbeitnehmeransprüche unmittelbar gegen die Beklagte herleiten lassen oder dadurch lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber begründet sein kann, die dynamische Bezugnahme der im PÜV genannten Tarifwerke mit ihm zu vereinbaren (BAG, Beschluss vom 22.04.2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 33 ff., juris). Offenbleiben können auch die Fragestellungen der Geltendmachung eines Vereinbarungsanspruchs durch den Kläger und eine ggf. erforderliche Mitwirkung der Beklagten sowie die Frage des Formzwangs. Die Regelungen des PÜV sind nämlich nicht geeignet, eine selbständige von der Mitgliedschaft der Beklagten im tarifschließenden Arbeitgeberverband unabhängige Verpflichtung zur dynamischen Anwendung des TVK begründen zu können.

Bei dem PÜV handelt es sich um einen sog. typischen Vertrag, da er u. a. die Rechtsverhältnisse der von dem Betriebsübergang betroffenen Beschäftigten und damit eine Vielzahl von Fällen regelt. Der Inhalt seiner Regelungen ist nach §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Ausgehend vom Wortlaut der Klauseln ist deren objektiver Bedeutungsgehalt zu ermitteln. Maßgebend ist dabei der allgemeine Sprachgebrauch unter Berücksichtigung des vertraglichen Regelungszusammenhangs. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind schließlich auch der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die Interessenlage der Beteiligten (BAG, Beschluss vom 22.04.2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 32, juris). Im PÜV sind bereits nach dem Wortlaut keinerlei Regelungen zu entnehmen, welche als eine Vereinbarung über eine dynamische Tarifanwendung gelten könnten.

In der Präambel zum PÜV wird lediglich dargestellt, dass sich ein Betriebsübergang i.S.d.§ 613 a BGB vollzieht und welche Folgen sich daraus ergeben.

Die Formulierung in § 3 des PÜV, auf das Arbeitsverhältnis anzuwendende Tarifverträge sind Bestandteil der Überleitung, besagt gerade nichts zu einer Dynamik, verwendet nicht die für eine Dynamik typische "Jeweiligkeitsklausel", bezieht sich auf bereits "anzuwendende Tarifverträge" nicht auf "zukünftige Tarifverträge". In ihr ist kein konkretes Tarifwerk benannt. Die Regelung gibt vielmehr allein die sich aus § 613 a BGB ergebende Rechtslage wieder. Dass tarifliche Regelungen auch nach dem Betriebsübergang angewendet werden sollen, besagt nichts dazu, ob es um eine statische oder dynamische Geltung gehen soll.

§ 4 PÜV enthält gerade die Verpflichtung der Beklagten spätestens ab dem Stichtag Mitglied im Deutschen Bühnenverein und im kommunalen Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. mit Tarifbindung zu werden. Dies ist dementsprechend geschehen bis die Beklagte aus dem Arbeitgeberverband durch außerordentliche Kündigung im Jahre 2013 bzw. hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung zum 31.12.2014 aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten ist und damit einer Tarifbindung nicht mehr unterlag. Es erscheint zweifelhaft, ob diese Verpflichtung in § 4 PÜV im Hinblick auf Art. 9 Grundgesetz (GG) wirksam sein kann (vgl. BAG, Urteil vom 26.08.2009 - 4 AZR 290/08 - Rn. 37, 38, juris) sowie ob aus einer im Hinblick auf Art. 9 GG in ihrer Wirksamkeit fragwürdigen Verpflichtung ein wirksamer Vertrag zu Gunsten Dritter ableitbar ist und eine derartige Regelung als tragfähig angesehen werden kann für den Ausdruck eines rechtsgeschäftlichen Willens.

Aus dem Wortlaut des § 4 PÜV ergibt sich bereits, dass nicht von einer dynamischen Geltung tariflicher Regelungen ausgegangen wurde, denn dann wäre eine Verpflichtung zur doppelten Tarifbindung unnötig. Eine derartige Geltung ist auch nicht etwa für den Fall der Verletzung der Verpflichtung, Mitglied im tarifschließenden Arbeitgeberverband zu werden, vorgesehen. Eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung wird als nicht ausreichend erachtet. Die Regelung bezweckt vielmehr eine Tarifbindung aufgrund Verbandsmitgliedschaft, nicht kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme. Es kann zudem nicht davon ausgegangen werden, dass die Arbeitnehmer durch den Betriebsübergang bessergestellt werden sollten als ohne diesen. Eine Besserstellung läge jedoch darin, eine Dynamisierung unabhängig von der Verbandmitgliedschaft zu vereinbaren. Denn auch im Falle des Verbleibs bei der Hansestadt A-Stadt wäre ein Wegfall der dynamischen Tarifanwendung durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband möglich gewesen. Gleiches gilt im Hinblick auf § 5 PÜV.

Soweit der Kläger auf § 6 Abs. 2 PÜV Bezug nimmt, richtet sich die dortige Regelung nicht auf arbeitsvertragliche Bedingungen, sondern bereits nach dem Wortlaut auf konkret entstandene Rechte, wie den Urlaubsanspruch, eine bereits erteilte Nebentätigkeitsgenehmigung, ein erzieltes Zeitguthaben. Soweit diese bereits durch den Arbeitnehmer erworbenen Rechte übergehen sollen, bedeutet dies lediglich, dass der Arbeitnehmer die Rechte infolge des Betriebsübergangs nicht verliert. Es ist wiederum allein die sich gemäß § 613 a BGB ergebende Rechtslage wiedergegeben. Es ist jedoch nach dem Wortlaut keinerlei Geltung tariflicher Normen angesprochen, es ist nicht einmal auf Bedingungen des Arbeitsvertrages Bezug genommen.

Es werden vielmehr an keinerlei Stelle des PÜV die typischen Formulierungen gewählt "in der jeweiligen Fassung", "ergänzende, ändernde oder ersetzende Tarifverträge" oder gar auf einzelne Arbeitsverträge bezogen "alle Bedingungen des Arbeitsvertrages bleiben unberührt". Danach kann dem PÜV kein rechtsgeschäftlicher Wille seiner Parteien entnommen werden, für einzelne Arbeitsverhältnisse eine dynamische Anwendbarkeit tariflicher Regelungen festzuschreiben zu wollen.

b)

Der auf Zahlung und Feststellung gerichtete Hilfsantrag setzt eine dynamische Anwendung der entsprechenden Regelungen des TVK voraus, insbesondere die Anwendbarkeit des § 19 TVK und der entsprechenden Durchführungstarifverträge die - wie zuvor festgestellt - gerade nicht eröffnet ist. Auch dem Hilfsantrag war deshalb nicht statt zu geben.

c)

Es kann letztlich offenbleiben, ob dem Kläger ein Vergütungsanspruch nach HTV zusteht, jedenfalls hat er keinen Anspruch auf die von ihm begehrten Steigerungen.

Unterstellt der HTV findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung, vermag der Kläger lediglich Ansprüche gegen die Beklagte zu erheben, für die sich eine Rechtsgrundlage aus dem HTV ergibt. Das ist für das äußerst hilfsweise erhobene Klagebegehren jedoch nicht der Fall. Der äußerste Hilfsantrag setzt eine Steigerung der Vergütung voraus, die zwischen den Parteien des HTV nicht vereinbart ist. Die Tarifvertragsparteien haben eine derartige Einkommenssteigerung gerade nicht festgelegt. Sie haben den Beschäftigten gerade keine Rechte eingeräumt, welche diese nunmehr gegenüber der Beklagten im Sinne einer Vergütungssteigerung erheben könnten.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch gegen die Parteien des HTV, dass sie eine von ihm begehrte Steigerung der Vergütung vereinbaren, wie dies zuletzt geschehen ist. Es fehlt damit an einer Rechtsgrundlage für das klägerische Begehren.

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich gemäß § 97 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision (§72 Abs. 2 ArbGG) liegen nicht vor.

Vorinstanz: ArbG Rostock, vom 02.09.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1404/19