LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2021
2 Sa 106/19
Normen:
ZPO § 97 Abs. 1;
Vorinstanzen:
ArbG Trier, vom 07.03.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1218/18

Auswirkungen der Arbeitnehmerinsolvenz auf einen durch den Arbeitgeber unterstützten HauskaufKein Zahlungsanspruch bei Nichteintritt der KaufbedingungKein Anspruch auf Vertragsanpassung wegen eigenen Verschuldens

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.2021 - Aktenzeichen 2 Sa 106/19

DRsp Nr. 2022/3020

Auswirkungen der Arbeitnehmerinsolvenz auf einen durch den Arbeitgeber unterstützten Hauskauf Kein Zahlungsanspruch bei Nichteintritt der Kaufbedingung Kein Anspruch auf Vertragsanpassung wegen eigenen Verschuldens

1. Die Zusicherung an den Arbeitnehmer, einen Kaufpreis von 20.000 Euro im Falle des Kaufs des Hotels zu erlassen, ist eine Potestativbedingung ohne jede Bindungswirkung. Sie begründet im Falle des Nichtkaufs keinen Zahlungsanspruch. 2. Ein Anspruch auf Vertragsanpassung besteht nicht, da der anderweitige Verkauf des Hotels aus Gründen erfolgt ist, die dem gekündigten Arbeitnehmer zuzurechnen sind.

Tenor

I.

Die Berufung der klagenden Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07. März 2019 - 2 Ca 1218/18 - wird zurückgewiesen.

II.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) jeweils zur Hälfte.

III.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

ZPO § 97 Abs. 1;

Tatbestand

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche.

Die Klägerin zu 2) war seit 15. Juni 2017 als Servicekraft bei der Beklagten in dem von dieser betriebenen "Hotel H." beschäftigt.

Mit Schreiben vom 13. März 2018 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zu 2) fristlos. In dem vor dem Arbeitsgericht Trier unter dem Aktenzeichen 2 Ca 339/18 geführten Vorprozess hat sich die Klägerin zu 2) mit ihrer Klage vom 29. März 2018 gegen die Kündigung vom 13. März 2018 gewandt und Vergütungsansprüche in Höhe von insgesamt 21.407,60 EUR netto für den Zeitraum vom 15. Juni 2017 bis 13. März 2018 gegen die Beklagte geltend gemacht. Im Gütetermin vom 17. Mai 2018 vor dem Arbeitsgericht - 2 Ca 339/18 - schlossen die Klägerin zu 2) und die Beklagte folgenden Vergleich:

1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zum 15.04.2018 sein Ende gefunden hat.

2. Sollten die Klägerin bzw. ihr Ehemann das Pachtobjekt "Hotel H." käuflich erwerben, sind sie berechtigt, einen Betrag von 20.000 € vom Kaufpreis in Abzug zu bringen.

3. Im Übrigen sind sich die Parteien darüber einig, dass wechselseitig Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung - gleich aus welchem Rechtsgrund, gleich ob bekannter oder unbekannter Art - nicht mehr bestehen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Mit notariellem Kaufvertrag vom 19. Oktober 2018 verkaufte die Beklagte das Hotel an die M. GbR.

Mit ihrer am 19. März 2018 beim Arbeitsgericht Trier eingegangenen Klage hat die Klägerin zu 2) von der Beklagten die Zahlung des Vergleichsbetrags von 20.000,00 EUR aufgrund des im Vorprozess geschlossenen Vergleichs vom 17. Mai 2018 geltend gemacht. Zur Begründung hat sie in der Klageschrift vorgebracht, dass die im Vergleich vereinbarte Bedingung mit dem zwischenzeitlichen Verkauf des Hotels durch die Beklagte wider Treu und Glauben verhindert worden sei und danach gemäß § 162 Abs. 1 BGB als eingetreten gelte. Mit Schriftsatz vom 21. Januar 2019 hat sie vorsorglich den Zahlungsantrag auf die im Vorprozess gemäß der Klageschrift vom 29. März 2018 ursprünglich geltend gemachten Vergütungsansprüche mit der von ihr angegebenen Spezifizierung in Höhe von 19.809,60 EUR (offenes Gehalt 2017 i.H.v. 3.893,00 EUR netto, offenes Gehalt März 2018 i.H.v. 1.099,00 EUR netto und Überstundenvergütung i.H.v. 14.817,60 EUR netto) gestützt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des wechselseitigen Vorbringens der Parteien erster Instanz wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom 07. März 2019 - 2 Ca 1218/18 - verwiesen.

Die Klägerin zu 2) hat erstinstanzlich beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 20.000,00 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 07. März 2019 - 2 Ca 1218/18 - die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung des Arbeitsgerichts wird auf die Entscheidungsgründe seines Urteils verwiesen.

Gegen das ihr am 27. März 2019 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat die Klägerin zu 2) mit Schriftsatz vom 28. März 2019, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 29. März 2019 eingegangen, Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 29. April 2019, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am gleichen Tag eingegangen, begründet.

Zur Begründung ihrer Berufung hat sie vorgetragen, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht ihren Zahlungsantrag abgewiesen. Ihr stehe ein entsprechender Zahlungsanspruch aus dem Vergleich vom 17. Mai 2018 materiell-rechtlich zu; hilfsweise stütze sie auch zweitinstanzlich den Zahlungsanspruch auf nicht erfüllte Vergütungsansprüche gemäß ihrer im Vorprozess erhobenen Klage vom 29. März 2018 unter Konkretisierung entsprechend ihrem Schriftsatz vom 21. Januar 2019. Zwar habe das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt, dass die Parteien des Vergleichs vom 17. Mai 2018 keinen ausdrücklichen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte geregelt hätten. Die Verrechnungsvereinbarung setze jedoch bereits begrifflich voraus, dass ein Zahlungsanspruch bestehe, weil anderenfalls auch kein Betrag von 20.000,00 EUR vom Kaufpreis in Abzug gebracht werden könnte. Indes hätten die Parteien des Vergleichs seinerzeit nur eine der beiden möglichen Alternativen ausdrücklich geregelt. Die Beklagte sei den geltend gemachten Lohnansprüchen nicht entgegengetreten. Es habe im Termin, in dem der Vergleich protokolliert worden sei und in dem die Beklagte persönlich anwesend gewesen sei, Einigkeit bestanden, dass ihr ein Betrag von 20.000,00 EUR aus rückständiger Vergütung zugestanden habe. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen hätten die Parteien dann unter Mitwirkung ihres damaligen Rechtsanwaltes (Streitverkündeter) lediglich eine Alternative der beiden in Betracht kommenden Möglichkeiten geregelt, und zwar die wahrscheinlichere Alternative. Seinerzeit seien beide Prozessparteien davon ausgegangen, dass es zum Verkauf des Hotels H. an sie und ihren Ehemann kommen würde. Unter keinen Umständen sei sie bereit gewesen, hier auf ihre Vergütungsansprüche für den Fall zu verzichten, dass es nicht zu einem Verkauf kommen würde. Auch die Beklagte sei bei Abschluss des Vergleichs nicht davon ausgegangen, dass eine Zahlungsverpflichtung in Höhe von 20.000,00 EUR entfallen werde, wenn es nicht zum Verkauf an sie und ihren Ehemann kommen werde. Die gebotene Auslegung des Vergleichs (§§ 133, 157 BGB) ergebe indes, dass sich insoweit lediglich die Fälligkeit der Forderung verschieben würde. Aufgrund des Verhaltens der Beklagten, die das Objekt in der Folgezeit trotz ihrer Kaufbereitschaft an Dritte veräußert habe, komme eine Verschiebung der Fälligkeit nicht mehr in Betracht, so dass die Zahlungsverpflichtung mit dem Zeitpunkt fällig geworden sei, zu dem der Kaufvertrag mit Dritten wirksam geschlossen und vollzogen worden sei. Dies habe das Arbeitsgericht nicht hinreichend berücksichtigt. Entgegen den Ausführungen des Arbeitsgerichts erfasse die Ausgleichsklausel des Vergleichs nicht die streitgegenständliche (Teil-)Forderung von 20.000,00 EUR netto, sondern lediglich etwa darüber hinaus gehende Forderungen. Die Ausgleichsklausel aus dem Vergleich lasse jedenfalls bei Würdigung sämtlicher Umstände nicht ansatzweise erkennen, dass die Beteiligten hier auch eine wechselseitige Verzichtserklärung unter Einbeziehung der Lohnansprüche in Höhe von 20.000,00 EUR regeln wollten. Die Veräußerung des Objektes an die M. GbR sei allein erfolgt, um sie zu schädigen. Die Beklagte habe es noch nicht einmal für erforderlich erachtet, vor einer Veräußerung des Objektes an die M. GbR ihr den Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages anzubieten, was unter Berücksichtigung der Gesamtumstände geboten gewesen wäre.

Mit Beschluss des Amtsgerichts W-Stadt - Insolvenzgericht - vom 14. August 2019 - 0a IN 00/19 - ist am gleichen Tag das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin zu 2) eröffnet und der Kläger zu 1) zum Insolvenzverwalter bestellt worden.

Mit Schriftsatz vom 17. April 2020 hat der Kläger zu 1) das Berufungsverfahren mit dem Antrag aus der Berufungsbegründung aufgenommen.

Der Kläger zu 1) beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07. März 2019 - 2 Ca 1218/18 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 20.000,00 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Klägerin zu 2) hat mit Schriftsatz vom 26. Juli 2021 das Verfahren hinsichtlich der insolvenzfreien Verfahrensgegenstände aufgenommen und ihren Zahlungsantrag auf die im Vorprozess gemäß der Klageschrift vom 29. März 2018 ursprünglich geltend gemachten Vergütungsansprüche mit der von ihr angegebenen Spezifizierung in Höhe von 19.809,60 EUR gemäß ihrem Schriftsatz vom 21. Januar 2019 gestützt. Sie verweist darauf, dass unter Berücksichtigung ihrer Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihren beiden minderjährigen Kindern ein monatliches Nettoeinkommen von bis zu 1.799,99 EUR unpfändbar und damit insolvenzfrei gewesen sei und sie ein höheres monatliches Nettoeinkommen bei der Beklagten nicht erzielt habe. Soweit sie auch ohne weitere Konkretisierung hinsichtlich der Regelarbeitszeit und Leistung von Mehrarbeit Mehrarbeitsvergütung geltend gemacht habe, sei darauf hinzuweisen, dass die Beklagte für sie als Mitarbeiterin in der Gastronomie die Arbeitszeit hätte aufzeichnen müssen. Die Verletzung der Aufzeichnungspflicht gehe zulasten der Beklagten. Jedenfalls treffe die Beklagte hier eine weitergehende Darlegungslast.

Die Klägerin zu 2) beantragt,

die Beklagte mit der Aufhebung der Entscheidung des Arbeitsgerichts Trier zu verurteilen, an sie 19.809,60 EUR nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage vom 29.03.2018 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie erwidert, die im Vorprozess geltend gemachte Forderung sei weder unstreitig gewesen noch dem Grunde und der Höhe nach anerkannt worden. Es könne auch keine Rede davon sein, dass sie den Eintritt der Bedingung gemäß Ziff. 2 des Vergleichs treuwidrig verhindert hätte. Der Kaufvertrag über das Hotel habe nach der Absprache der Vertragsparteien innerhalb von fünf Jahren beginnend ab dem 01. Mai 2018 komplett vollzogen werden sollen. Tatsächlich sei diese grundlegende Vereinbarung aufgrund der desaströsen finanziellen Verhältnisse der Klägerin zu 2) und ihres Ehemanns in dem nach deren Vorgaben dann erstellten Vertragsentwurf des Notars in geradezu groteskem Umfang "umgewandelt" worden. In dem vorgelegten Vertragsentwurf heiße es, dass der Kaufpreis in Höhe von 216.000,00 EUR in unverzinslichen monatlichen Raten in Höhe von jeweils 1.000,00 EUR zu zahlen sei. Danach wäre der Kaufvertrag nicht in fünf Jahren, sondern erst in 18 Jahren, und zwar unverzinslich, abgewickelt worden. Die Klägerin zu 2) habe die notarielle Beurkundung nahezu mit dem gegenteiligen Inhalt veranlasst, der abgesprochen gewesen sei. Diese Vertragsgestaltung sei der dargestellten desolaten finanziellen Situation der Klägerin zu 2) und ihres Ehemanns geschuldet gewesen, die schlechterdings außerstande gewesen seien, die abgesprochenen Konditionen zu bedienen. Bei Kenntnis von deren finanzieller Situation wäre ein Kaufvertrag über das Hotel für sie nicht in Betracht gekommen. Die Absprache über einen Kauf des Hotels scheide bereits deswegen als Geschäftsgrundlage aus, weil diese Grundlage durch Täuschung geschaffen worden sei. In Anbetracht der dargestellten Umstände würden die Voraussetzungen zur Annahme einer Störung der Geschäftsgrundlage i.S.v. § 313 BGB nicht vorliegen. Im Übrigen wäre hinsichtlich der Forderung von 20.000,00 EUR eine Nettozahlung für sie unzumutbar.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der klagenden Parteien ist unbegründet.

Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Der vom Kläger zu 1) - Klägerin zu 2) - weiterverfolgte Zahlungsanspruch in Höhe von 20.000,00 EUR aus dem Vergleich vom 17. Mai 2018 ist unbegründet. Die von der Klägerin zu 2) weiterverfolgten Vergütungsansprüche in Höhe von 19.809,60 EUR, die sie auf die im Vorprozess gemäß der Klageschrift vom 29. März 2018 ursprünglich geltend gemachten Vergütungsansprüche mit der von ihr angegebenen Spezifizierung in Höhe von 19.809,60 EUR (offenes Gehalt 2017 i.H.v. 3.893,00 EUR netto, offenes Gehalt März 2018 i.H.v. 1.099,00 EUR netto und Überstundenvergütung i.H.v. 14.817,60 EUR netto) gestützt hat, sind aufgrund des im Vorprozess geschlossenen Vergleichs ausgeschlossen.

I. Der durch die Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Klägerin zu 2) unterbrochene Rechtsstreit (§ 240 ZPO) ist von den klagenden Parteien wirksam aufgenommen worden.

Rechtsstreitigkeiten über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für den Schuldner anhängig sind, können in der Lage, in der sie sich befinden, vom Insolvenzverwalter aufgenommen werden (§ 85 Abs. 1 S. 1 InsO). Betrifft das unterbrochene Verfahren sowohl insolvenzbefangene als auch nicht insolvenzbefangene Ansprüche, kann der Insolvenzverwalter hinsichtlich der insolvenzbefangenen (pfändbaren) Ansprüche das Verfahren aufnehmen, während die Aufnahmebefugnis im Übrigen beim Schuldner verbleibt.

Der Kläger zu 1) hat Klägerin zu 2) den Rechtsstreit hinsichtlich des von ihm weiterverfolgten insolvenzbefangenen Zahlungsanspruchs in Höhe von 20.000,00 EUR aus dem Vergleich vom 17. Mai 2018 wirksam aufgenommen. Soweit die Klageforderung nach der Klagebegründung darauf gestützt ist, dass die im Vergleich vereinbarte Bedingung mit dem zwischenzeitlichen Verkauf des Hotels durch die Beklagte wider Treu und Glauben verhindert worden sei und danach gemäß § 162 Abs. 1 BGB als eingetreten gelte, hat die Klage einen pfändbaren Zahlungsanspruch zum Streitgegenstand, der vom Kläger zu 1) nach der insoweit wirksam erklärten Aufnahme des Verfahrens zuletzt weiterverfolgt wird.

Soweit die Klage vorsorglich auf die im Vorprozess geltend gemachten Vergütungsansprüche nach Maßgabe der mit Schriftsatz vom 21. Januar 2019 vorgenommenen Spezifizierung gestützt wird, handelt es sich um einen anderen Streitgegenstand, der unpfändbare Ansprüche betrifft. Insoweit hat die Klägerin zu 2) mit Schriftsatz vom 26. Juli 2021 das Verfahren hinsichtlich des insolvenzfreien Verfahrensgegenstands wirksam aufgenommen.

II. Der vom Kläger zu 1) weiterverfolgte Zahlungsanspruch in Höhe von 20.000,00 EUR aus dem Vergleich vom 17. Mai 2018 ist unbegründet.

1. Das Arbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass sich aus Ziff. 2 des Vergleichs vom 17. Mai 2018 kein Zahlungsanspruch herleiten lässt.

Die Klägerin zu 2) und die Beklagte haben in Ziff. 2 des Vergleichs keine Zahlungsverpflichtung der Beklagten vereinbart. Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, sieht die Regelung im Vergleich vielmehr lediglich vor, dass die Klägerin berechtigt ist, 20.000,00 EUR vom Kaufpreis in Abzug zu bringen, falls sie bzw. ihr Ehemann das "Hotel H." käuflich erwerben sollten, wozu es aber nicht gekommen ist. Im Vorprozess haben die dortigen Parteien über den Bestand des Arbeitsverhältnisses sowie Vergütungsansprüche gestritten und diesen Rechtsstreit durch den geschlossenen Vergleich vom 17. Mai 2018 erledigt, wonach ihr Arbeitsverhältnis einvernehmlich zum 15. April 2018 geendet hat, die Klägerin bzw. ihr Ehemann im Falle eines käuflichen Erwerbs des "Hotel H." einen Betrag in Höhe von 20.000,00 EUR vom Kaufpreis in Abzug bringen können und im Übrigen keine wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mehr bestehen. Danach beinhaltet der Vergleich kein Anerkenntnis der im Vorprozess geltend gemachten Vergütungsansprüche. Vielmehr sieht der Vergleich in Ziff. 2 lediglich eine Berechtigung zur Kaufpreisreduzierung vor, falls die Klägerin bzw. ihr Ehemann das Hotel käuflich erwerben sollten, und enthält im Übrigen in Ziff. 3 eine umfassende Ausgleichsklausel, die auch und gerade die im Vorprozess streitgegenständlichen Vergütungsansprüche umfasst. Der Vergleich ist mithin nicht darauf ausgerichtet, dass die im Vorprozess im Wege einer Nettoklage geltend gemachten Vergütungsansprüche in Höhe von 20.000,00 EUR von der Beklagten als solche anerkannt und abgerechnet werden, wonach sie sämtliche auf das Arbeitsentgelt entfallenden Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen hätte. Vielmehr ist im Vergleich zur Erledigung sowohl der Bestandsstreitigkeit als auch der eingeklagten Vergütungsansprüche neben der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses lediglich die Berechtigung zu einer Kaufpreisreduzierung in der festgelegten Höhe von 20.000,00 EUR vereinbart, während im Übrigen nach der vereinbarten Ausgleichsklausel wechselseitig Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, d.h. auch die streitgegenständlichen Vergütungsansprüche nicht mehr bestehen. Auch wenn im Rahmen der Vergleichsverhandlungen bzw. im Gespräch vom 23. April 2018 und im Termin vom 17. Mai 2018 bei Protokollierung des Vergleichs gemäß dem Klage- bzw. Berufungsvorbringen Einigkeit zwischen den dortigen Parteien darüber bestanden haben mag, dass die Klageforderungen mit 20.000,00 EUR berücksichtigt und deswegen in dieser Höhe eine entsprechende Kaufpreisreduzierung im Hinblick auf den beabsichtigten bzw. verabredeten Hotelkauf vereinbart wird, ändert dies nichts daran, dass sich aus dem Vergleich nach den letztlich vereinbarten Regelungen auch im Wege der (ergänzenden) Auslegung (§ 133, 157 BGB) keine - vom Verkauf des Hotels unabhängige - Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Vergütungsansprüchen in Höhe von 20.000,00 EUR netto herleiten lässt.

Eine Zahlungsverpflichtung der Beklagten ergibt sich auch nicht aus § 162 Abs. 1 BGB. Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, beinhaltet die in Ziff. 2 des Vergleichs getroffene Regelung allenfalls eine Potestativbedingung ohne jede Bindungswirkung in Bezug auf einen Verkauf des Hotels, was bereits die Formulierung "Sollten die Klägerin bzw. ihr Ehemann das Pachtobjekt "Hotel H." käuflich erwerben..." zeigt, so dass § 162 BGB nicht anwendbar ist.

Allerdings ist im Vergleich vom 17. Mai 2018 nicht geregelt, was in Bezug auf die im Vorprozess streitgegenständlichen Zahlungsansprüche gelten soll, falls es nicht zu einem käuflichen Erwerb des Hotels durch die Klägerin bzw. ihren Ehemann gemäß Ziff. 2 des Vergleichs kommt. Soweit sich damit die gemeinsame Vorstellung der Parteien des Vergleichs, dass es zu einem entsprechenden Verkauf des Hotels kommen würde, nachträglich als falsch herausgestellt hat, kann im Streitfall in dem anderweitigen Verkauf des Objekts durch die Beklagte allenfalls eine Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) liegen.

2. Die begehrte Zahlung in Höhe von 20.000,00 EUR aus dem Vergleich vom 17. Mai 2018 kann auch nicht aufgrund eines entsprechenden Anspruchs auf Vertragsanpassung nach § 313 BGB verlangt werden.

a) Haben sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann nach § 313 Abs. 1 BGB Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Einer Veränderung der Umstände steht es nach § 313 Abs. 2 BGB gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen. Die eingetretene Veränderung oder Fehlerhaftigkeit der Vorstellung darf der betroffenen Partei nicht allein oder in stärkerem Maße als der Gegenpartei zurechenbar sein. Hat die betroffene Partei die Veränderung oder die Fehlerhaftigkeit der Vorstellung selbst herbeigeführt, so ist sie nicht schutzwürdig (BGH 21. Dezember 2010 - X ZR 122/07 - Rn. 27, NJW 2011, 989; Palandt BGB 80. Aufl. § 313 Rn. 22). Eine Anpassung kann nicht verlangt werden, wenn sie nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar ist (§ 313 Abs. 3 BGB). Eine Vertragspartei kann nur solche Vertragsanpassungen verlangen, die sich aus den Änderungen bzw. der Störung ergeben. Aufgrund einer beiderseitigen Interessenabwägung muss die begehrte Vertragsänderung für beide Parteien zumutbar sein. Die Anpassung ist nicht möglich, wenn sie zu einer Überkompensation führt (BAG 04. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 60, NZA 2011, 644)

b) Ausgehend von diesen Grundsätzen liegen hier die Voraussetzungen des § 313 BGB für eine entsprechende Vertragsanpassung nicht vor.

Im Streitfall hat die Beklagte substantiiert unter Vorlage des ihr übermittelten Vertragsentwurfs des Notars vorgetragen, dass die anderweitige Veräußerung des Objektes darauf beruht habe, dass die Klägerin zu 2) verspätet einen Vertragsentwurf übersandt habe, der in wesentlichen Punkten von den zuvor getroffenen Absprachen zum Nachteil der Beklagten abweiche. Der Kaufvertrag über das Hotel habe nach der Absprache der Vertragsparteien innerhalb von fünf Jahren beginnend ab dem 01. Mai 2018 komplett vollzogen werden sollen. Tatsächlich sei diese grundlegende Vereinbarung aufgrund der desaströsen finanziellen Verhältnisse der Klägerin zu 2) und ihres Ehemanns in dem nach deren Vorgaben dann erstellten Vertragsentwurf des Notars in geradezu groteskem Umfang "umgewandelt" worden. In dem vorgelegten Vertragsentwurf heiße es, dass der Kaufpreis in Höhe von 216.000,00 EUR in unverzinslichen monatlichen Raten in Höhe von jeweils 1.000,00 EUR zu zahlen sei. Danach wäre der Kaufvertrag nicht in fünf Jahren, sondern erst in 18 Jahren, und zwar unverzinslich, abgewickelt worden. Die Klägerin zu 2) habe die notarielle Beurkundung nahezu mit dem gegenteiligen Inhalt veranlasst, der abgesprochen gewesen sei. Diese Vertragsgestaltung sei der dargestellten desolaten finanziellen Situation der Klägerin zu 2) und ihres Ehemanns geschuldet gewesen, die schlechterdings außerstande gewesen seien, die abgesprochenen Konditionen zu bedienen.

Hierzu ist von Klägerseite keine substantiierte Gegendarstellung abgegeben worden. Trotz des gerichtlichen Auflagenbeschlusses vom 26. November 2020 ist von Klägerseite zu dem dargestellten substantiierten Vortrag der Beklagten, die anderweitige Veräußerung des Objektes habe darauf beruht, dass die Klägerin zu 2) verspätet einen Vertragsentwurf übersandt habe, der in wesentlichen Punkten von den zuvor getroffenen Absprachen zum Nachteil der Beklagten abweiche, keine Stellungnahme mehr erfolgt. Mithin ist im Streitfall gemäß der Darstellung der Beklagten davon auszugehen, dass das Nichtzustandekommen des notariellen Vertrags über den nach der ursprünglichen Vorstellung der Parteien vorgesehenen Kauf des Hotels letztlich der Klägerin zu 2) selbst zuzurechnen ist. Deswegen können aus dem anderweitigen Verkauf des Hotels keine Rechte aus § 313 BGB hergeleitet werden.

Im Übrigen kann im Streitfall auch nicht angenommen werden, dass eine Anpassung des Vergleichs dahingehend, dass die Beklagte zur Zahlung des eingeklagten Betrags von 20.000,00 EUR (netto) an den Kläger zu 1) als Insolvenzverwalter verpflichtet ist, möglich und der Beklagten zumutbar ist, weil eine solche Zahlung auf die Erfüllung von - nicht insolvenzbefangenen - Vergütungsansprüchen gerichtet wäre und jedenfalls hierfür entsprechende Lohnnebenkosten anfallen würden. Im Vergleich vom 17. Mai 2018 haben die dortigen Parteien vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis zum 15. April 2018 sein Ende gefunden hat, im Falle eines käuflichen Erwerbs des Pachtobjektes durch die dortige Klägerin bzw. ihren Ehemann ein Betrag von 20.000,00 EUR vom Kaufpreis in Abzug gebracht werden kann und im Übrigen wechselseitig Ansprüche nicht mehr bestehen. Der Vergleich ist mithin darauf ausgerichtet, dass von der Beklagten die mit der Klage im Vorprozess geltend gemachten Vergütungsansprüche nicht mehr abgerechnet und Steuern sowie Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden, sondern lediglich eine entsprechende Kaufpreisreduzierung erfolgen kann. Unabhängig von der Frage, wie eine solche Kaufpreisreduzierung abgabenrechtlich einzuordnen wäre, sind nach den im Vergleich letztlich vereinbarten Regelungen die im Vorprozess im Wege einer Nettoklage geltend gemachten Vergütungsansprüche in Höhe von 20.000,00 EUR von der Beklagten jedenfalls nicht als solche anerkannt worden. Dementsprechend kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Beklagte ohne Rücksicht auf einen Verkauf des Hotels zur Bezahlung der geltend gemachten Nettovergütungsansprüche durch Vergleich verpflichtet hätte. Danach erscheint bei Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Anpassung des Vergleichs dahingehend, dass die Beklagte zur Zahlung von Vergütungsansprüchen in Höhe von 20.000,00 EUR (netto) verpflichtet ist und danach sämtliche Lohnnebenkosten zu tragen hat, auch nicht als zumutbar.

III. Die von der Klägerin zu 2) weiterverfolgten Vergütungsansprüche in Höhe von 19.809,60 EUR, die sie auf die im Vorprozess gemäß der Klageschrift vom 29. März 2018 ursprünglich geltend gemachten Vergütungsansprüche mit der von ihr angegebenen Spezifizierung in Höhe von 19.809,60 EUR (offenes Gehalt 2017 i.H.v. 3.893,00 EUR netto, offenes Gehalt März 2018 i.H.v. 1.099,00 EUR netto und Überstundenvergütung i.H.v. 14.817,60 EUR netto) gestützt hat, sind aufgrund des im Vorprozess geschlossenen Vergleichs ausgeschlossen.

Gemäß den obigen Ausführungen ist im Vergleich zur Erledigung sowohl der Bestandsstreitigkeit als auch der eingeklagten Vergütungsansprüche neben der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses lediglich die Berechtigung zu einer Kaufpreisreduzierung in der festgelegten Höhe von 20.000,00 EUR vereinbart, während im Übrigen nach der vereinbarten Ausgleichsklausel wechselseitig Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, d.h. auch die streitgegenständlichen Vergütungsansprüche nicht mehr bestehen.

Die Voraussetzungen des 313 BGB für eine Anpassung des Vergleichs vom 17. Mai 2018 dahingehend, dass die Beklagte zur Zahlung der im Vorprozess ursprünglich geltend gemachten Vergütungsansprüche in Höhe von 19.809,60 EUR netto verpflichtet ist, liegen entsprechend den obigen Ausführungen nicht vor, weil das Nichtzustandekommen des notariellen Vertrags über den nach der ursprünglichen Vorstellung der Parteien vorgesehenen Kauf des Hotels letztlich der Klägerin zu 2) selbst zuzurechnen ist. Wie bereits ausgeführt, ist der Beklagten eine solche Vertragsanpassung bei Abwägung der beiderseitigen Interessen jedenfalls nicht zumutbar. Ein Rücktritt vom Vergleich ist nicht erklärt worden. Im Übrigen wäre eine Weiterverfolgung der im Vorprozess geltend gemachten Vergütungsansprüche aufgrund eines erklärten Rücktritts vom Vergleich, der auch zur Erledigung des Kündigungsrechtsstreits geschlossen worden ist, nur in dem dann fortzusetzenden Vorprozess und nicht im vorliegenden Verfahren möglich (vgl. hierzu BAG 24. September 2015 - 2 AZR 716714 - NZA 2016, 716).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO.

Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, weil hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 72 Abs. 2 ArbGG) nicht vorliegen.

Verkündet am 07.10.2021

Vorinstanz: ArbG Trier, vom 07.03.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1218/18